Matthias von Hermanni,

leidenschaftlicher CDU-Kämpfer für die Entwertung von Arbeit

und für den allgemeinen Arbeitszwang, erhielt ein

Podium im Wahlkampf der Linkspartei.PDS

Eine überfällige Nachbemerkung zum Bundestagswahlkampf 2005

der Linkspartei.PDS-Liste in Leipzig


1.
Ein Blick zurück: Hartz IV - Wie konnte die Streichung unbefristeter Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Sozialhilfe auf ALG II geschehen?

2.
Der Leipziger "bfb" - ein ostdeutsches Experimentierfeld mit bundespolitischer Bedeutung

3.
In der Opposition vermochte die SPD auf Bundesebene die zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe 1994 zu verhindern

4.
Missionarischer Eifer und wachsende Macht des "bfb" in Leipzig bis zur Suspendierung des Gründers Matthias von Hermanni

5.
Matthias von Hermannis erster öffentlicher Auftritt nach dem Gerichtsprozess: ein Podium im Bundestagswahlkampf der Linkspartei.PDS

6.
Wer lädt einen solchen Menschen ein?
Wer hat ein Interesse daran, Matthias von Hermanni ein öffentliches Podium zu bieten?

7.
Die Provokation: Straßekehren täglich statt Demonstrationen an Montagen!

1.
Ein Blick zurück: Hartz IV - Wie konnte die Streichung unbefristeter Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Sozialhilfe auf ALG II geschehen?

Wer heute zurückblickt, muss sich angesichts der Abschaffung einst geltender Rechte und der Massen-Enteignung der Erwerbslosen, die sich mit den Stichworten Hartz IV und ALG II verbindet, fragen: Wie konnte es geschehen? Wo lagen die Anfänge?

Wer nach einem regionalen Modell sucht, das der bundespolitischen Umsetzung vorausging, sei an den Leipziger "bfb", den einstigen kommunalen "Betrieb für Beschäftigungsförderung" erinnert.

Dieser Betrieb war das Experimentierfeld für die von der rot-grünen Bundesregierung zum Gesetz erhobene Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen und Tarifbindungen im Bereich öffentlicher Beschäftigung. In diesem Betrieb konnten die Beschäftigten bereits vor der sog. "Agenda 2010" Arbeitszwang und die Umgehung errungener Rechte erleben.

Ein deutschlandweit in seinem Umfang einmaliger kommunaler "Betrieb für Beschäftigungsförderung" ("bfb") expandierte in Leipzig seit 1991 vor sich hin.

Als Dr. Hinrich Lehmann-Grube, ein rechter Sozialdemokrat aus Hannover, zum Oberbürgermeister Leipzigs gewählt worden war, erkannte auch dessen Duz-Freund, der langjährige Junge-Union-Vorsitzende Hannovers, Matthias von Hermanni, seine Chancen in der Leipziger Stadtverwaltung.

Er konnte anfangs die Leitung des ABM-Stützpunktes übernehmen, aus dem später der "bfb" hervorging. Ab 1991 wurde an der Hans-Driesch-Straße auf dem ehemaligen GESTAPO-Gelände und späteren Betriebsstützpunkt des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mit Fördermitteln der "bfb"aufgebaut. Als dessen Gründer und Leiter gelangte Matthias von Hermanni auf eine der bestbezahltesten Stellen, die Leipzig für nichtgewählte Beamte im Öffentlichen Dienst zu bieten hat.
(Hermannis Beamtung in Leipzig erfolgte später.)

Unermüdlich warb das CDU-Mitglied von Hermanni für sein Projekt. Stets behauptete er, Arbeit sei genug da, sie müsse nur bezahlt werden. - Diese Behauptung klingt zwar verführerisch banal, doch man sollte genauer hinhören! Die Argumentation Matthias von Hermannis mutet schlichter an als sie ist. In ihr verbergen sich mehrere Ideologeme. Mehrere sehr fragwürdige Behauptungen werden aufgestellt:
(1)
Arbeit soll ein Wert an sich sein und darf nicht durch Sinn- und Zweck-Fragen belastet werden.
(2)
Das Quantum von Arbeit könne durch irgendwelche Beschäftigungen jederzeit erweitert werden.
Die Effektivität von Arbeit verliert demnach jegliche Bedeutung.
(3)
Wieviel ein Mensch für eine Arbeit bekommt, ist für Matthias von Hermanni eine nachrangige Frage.
Vergleiche Punkt (3) mit Punkt (1)!
(4)
Wenn die Bezahlung die Arbeit nicht lohnt, soll der Zwang die Motivation ersetzen. Die Drohung mit dem Hunger soll die Arbeitenden antreiben. Das heißt: Wer sich dem Arbeitszwang nicht unterordnet, wurde in Leipzig schon damals mit Streichung der Sozialhilfe bedroht. (Später wurde die existentielle Erpressung von Gerhard Schröder euphemistisch "aktivierende Sozialhilfe" genannt.)
Bereits aus dieser kurzen Zusammenstellung wird mindestens deutlich: Die Umsetzung dieser Behauptungen steht in Konfrontation zu Grundrechten im demokratisch gesteuerten Kapitalismus, steht in Konfrontation zum Recht der Vertragsfreiheit, zum Sozialstaatsgebot wie zur Tariffreiheit des Grundgesetzes. - Eher Herrschaftssysteme mit Arbeitslagern, wie sie heute zum Beispiel noch in China und in Nordkorea Millionen Rechtloser zur Arbeit zwingen, sind mit den Überzeugungen Matthias von Hermannis vereinbar.

Den Begriff der Arbeit mit Effektivität oder gar Steigerung des allgemeinen Wohlstandes in Verbindung zu bringen, war Matthias von Hermannis Sache nie.

Als einer der bestbesoldetsten Bediensteten der Stadtverwaltung dachte von Hermanni bei der Bezahlung der ihm Untergebenen nie an Tariflöhne, sondern nur an Billig-Vergütungen nach sog. "hauseigenen Tarif". - Ein reiner Willkür-"Tarif", einseitig vom "bfb" aufgestellt, der von keiner Gewerkschaft je anerkannt worden ist.
Sozialhilfeberechtigte wurden in Leipzig bereits damals vor die "Alternative" gestellt, im "bfb" zu arbeiten oder die Kürzung der Sozialhilfe bis zur Streichung hinnehmen zu müssen.
Viele Studenten, nach dem Studium Sozialhilfeempfänger, flohen die Stadt, wenn sie nicht schnell eine andere Arbeit fanden.

Von Hermanni, der geistige Vater des Projekts, erklärte: "Es gibt gewisse Parallelen zum Arbeitsdienst im Dritten Reich. Aber deswegen bin ich doch kein Nationalsozialist."

Schon die Ausstattung seiner Novizen mit Gummistiefeln und Einheitskleidung weckte beklemmende Assoziationen. Selbst ein Antreten zum Morgen-Appell getreu den Organisationsbedingungen totalitärer Institutionen wurde gestaltet.

Von Hermanni erklärte, er wolle die "Alimentierung von Arbeitslosigkeit abbauen": "Gegen Massenarbeitslosigkeit hilft nur Massenarbeit."

Bei der Umsetzung seiner Vision vermochte Matthias von Hermanni auch ästhetisch zu genießen: "Ich übe meinen Traumjob aus. Mich befriedigt körperliche Arbeit, und mich befriedigt es, körperliche Arbeit anzuschauen."
2.
Der Leipziger "bfb" - ein ostdeutsches Experimentierfeld mit bundespolitischer Bedeutung

Kaum war im Juni 1993 das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramm verabschiedet, schon erhielten 500 Sozialhilfeberechtigte ein Faltblatt mit dem Titel "Arbeiten statt einfach nur Sozialhilfe beziehen, denn arbeiten ist mehr als nur Geldverdienen". Im Faltblatt war viel von Pflichten zu lesen, aber auch "Motivierendes" wie "Arbeiten ist, am Abend zu wissen, warum man am Morgen aufgestanden ist" ... um für 40 Stunden pro Woche die Sozialhilfe um 80,- DM zu erhöhen, einschl. "morgens 7 Uhr Antreten der Brigaden zum Zähl-Appell!"
Randvermerk: Später, im Dez. 1999, ließ M. v. Hermanni mit seinen "Erinnerungen und Gedanken aus der U-Haft" die Öffentlichkeit wissen: "Dagmar (von Hermannis Ehefrau, Anm.) war Studentin der Sozialarbeit und schlief gerne und viel und lange".

Bis 1994 wurde Leipzig im Stadtrat von einer Allparteien-"Sachkoalition" unter OBM Dr. Hinrich Lehmann-Grube regiert - ein ideales Feld für antidemokratische Experimente. Zudem lockte seit Jahren die CDU-Landesregierung mit dem Fördertopf "Arbeit statt Sozialhilfe" die Kommunen in Sachsen.

Im Herbst 1993 gelang es einem Zwangsverpflichteten, ein internes Papier der Stadtverwaltung zu veröffentlichen, worin bereits 5 000 Zwangsverpflichtete für das folgende Jahr eingeplant worden waren. Der Skandal schmückte die Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober.

Am Anfang stand der bloße Verwaltungsakt; der Stadtrat war nicht einmal informiert worden. So stellten sich neben dem Neuen Forum auch Bündnis 90/Die Grünen entschieden auf die Seite der Gegner des "bfb".
Die Stadtverwaltung bestritt die monatelang geübte Praxis und alle Sozialhilfe-Kürzungen wurden zurückgenommen, ja, zum "Übereifer von Sozialamtsmitarbeitern" erklärt. Das interne Papier sollte nun angeblich bloße "Diskussionsgrundlage" gewesen sein.

Im November 1993 kündigte die Stadt 1 000 einjährig befristete Arbeitsverträge für Sozialhilfeberechtigte an, die nach dreimonatiger "Probezeit" bei von 1,- bis 3,- DM pro Stunde abgeschlossen werden sollten. - Immerhin, die Öffentlichkeit hatte die Stadtregierung zum Teil-Rückzug veranlasst. Auch die morgendlichen Zähl-Appelle wurden abgeschafft.

Der Arbeitszwang blieb jedoch bestehen, wobei Matthias von Hermanni der Stadt gar noch Einsparungen durch Sozialhilfe-Streichung verhieß, wenn sich viele Sozialhilfeberechtigte in die Schwarzarbeit begäben, um dem Zwang zu entkommen.

Ausgerechnet eine mehrheitlich SPD-regierte Stadt hatte damit die Tür zur völligen Entwertung von Arbeit aufgestoßen weshalb Leipzig die unrühmliche Rolle zukommt, Vorreiter der heutigen Billigst- und Zwangs-"Arbeit" (wie Midi-, Mini-, Ein-Euro-Jobs etc. pp.) zu sein.

Schon damals drückte die Gewerkschaft ötv (heute ver.di) die naheliegende Befürchtung aus, bald könnten aus dem öffentlichen Dienst Entlassene die gleiche Arbeit zum Billigst-Lohn wieder aufnehmen. - Leipzig plante dereinst bereits die Entlassung von 2000 städtischen Bediensteten.
3.
In der Opposition vermochte die SPD auf Bundesebene die zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe 1994 zu verhindern

Mit dem Jahresbeginn 1994 setzte die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wieder Sozialkürzungen in kraft, doch gelang ihr dies nicht in jenem Umfang, wie er im Leipziger Planungspapier erhofft worden war: die allgemeine Arbeitslosenhilfe war nicht zeitlich begrenzt, lediglich die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe für Jugendliche, die noch nicht wenigstens 3 Jahre gearbeitet hatten, war gestrichen worden. - Die Verhinderung der zeitlichen Befristung der allgemeinen Arbeitslosenhilfe war dereinst am Widerstande der SPD gescheitert.
Intelligente Politiker wie Rudolf Dreßler wussten der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Parlament noch Widerstand zu bieten, die Öffentlichkeit für argumentativen Widerspruch zu nutzen.

An dieser Stelle sei kurz auf die wunderliche Behauptung des inzwischen gescheiterten Bundeskanzlers Gerhard Schröder verwiesen. Er wurde in den letzten Jahren nicht müde zu verkünden, es habe einen "Reform-Stau" während der Regierungszeit Helmut Kohls gegeben.
Der CDU hätte einst der "Mut zu den Reformen" gefehlt, die Gerhard Schröder gegen die Bürger umgesetzt habe. - Genau umgekehrt wäre es zutreffend.
In der Opposition hat die SPD - und dies war nicht leicht - letztlich mehr erreicht als an der Regierung mit Gerhard Schröder als Kanzler von 1998 bis 2005. Im Jahre 1994 hielt sich die SPD wenigstens noch an das eigene Parteiprogramm. Sie zeigte nicht jene Feigheit, sich den CDU-Forderungen widerstandslos anzudienen oder diese gar willig zu überbieten.

Ein Jahrzehnt später setzte die SPD auf Bundesebene die Befristung der Arbeitslosenhilfe unter dem Titel ALG II um und seither wiederholen SPD-Parteifunktionäre unablässig Hartz IV sei i h r e Reform gewesen. (Es lebe das Gedächtnis für Erfolge! Und 1994 hatte die SPD noch einen Erfolg.)
4.
Missionarischer Eifer und wachsende Macht des "bfb" in Leipzig bis zur Suspendierung des Gründers Matthias von Hermanni


Zurück in das Jahr 1994. Im April nahm die Polemik der CDU-FDP-Bundesregierung wieder deutlich nationalistische Züge an. Arbeitslosenhilfebezieher mussten als Erntehelfer in die Landwirtschaft, damit nicht Polen, für die sich diese Arbeit aufgrund des Wechselkurses wirklich lohnte, in der Landwirtschaft arbeiten konnten.

Im Leipziger Stadtrat kam am 16. März 1994 die Vorlage "Auswirkungen von Dauerarbeitslosigkeit und Maßnahmen" zur Abstimmung und fand eine Mehrheit. - Die Erpressung der Sozialhilfebezieher mit Streichung der Sozialhilfe war damit demokratisch legitimiert worden.

Nach einer dreimonatigen "Probezeit" sollten die Zugewiesenen im "bfb" ein Jahr mit Vertrag untertariflich arbeiten. Hernach sollten sie fünf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und dann auf Arbeitslosenhilfe.

Bis Ende 1996 stieg die Zahl der beschäftigten Sozialhilfeempfänger auf 1 300, jeder dritte Zugewiesene wollte sich nicht mit dem Zwang abfinden. 1997 wurden 2 573 zugewiesen, 1998 schon 3 875. 1999 waren "beim größten Arbeitgeber Leipzigs (...) rund 3 500 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt, 2 000 Sozialhilfeempfänger sowie 500 ehemalige Arbeitslose".

Matthias von Hermannis "Haustarif" war schlicht rechtswidrig. Dieser bedrohte nicht "nur" reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Gefährdet wurden auch jene Handwerksbetriebe, die nicht korporatistisch durch Ausbildungsverträge oder Ahnliches am "bfb" beteiligt waren. Der Zwang und die Billig-Löhne verschafften dem "bfb" als Konkurrenten zum privaten Sektor eine exklusive Position.

Das Wozu vieler körperlicher Arbeiten blieb überaus fragwürdig und der "bfb" war stets auf der Suche nach neuen Beschäftigungsfeldern.
Zeit lässt sich immer mit gedehnter Arbeit füllen, sagt der Humor des Parkinsonschen Gesetzes und wo Konkurrenz und Fristen nicht drängen, gilt dieses Gesetz.
Zum Beispiel wurde der Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen von mehreren hundert Sozialhilfeempfängern mit Schaufel und Hacke durchstoßen. Mit modernem Großgerät wäre der Durchbruch leicht und schnell zu realisieren gewesen. Nach dem Sinn der körperlichen Mühen gefragt, erklärte die "bfb"-Betriebsleitung: "Es gibt eine gewisse Anzahl von Hilfeempfängern hier, die sind für nichts anderes mehr zu gebrauchen."

Ein klares Bekenntnis zur Ineffektivität gab Matthias von Hermanni bezüglich der ökologischen Stadtgüter ab: "Wir stellen einfach hinter jede Sau einen Sozialhilfeempfänger. Für die Höfe gab es vom Arbeitsamt Millionen."

Als im Jahre 2001 die Finanzierung der "bfb"-Berufsausbildung, die stets als positives Herzstück des Betriebes propagiert worden war, von Seiten des städtischen Haushaltes nicht weiter finanziert wurde, bemerkte hierzu der damalige Kämmerer Peter Kaminski in einer Runde von Führungskräfte der Stadt Leipzig: "Die Idioten vom bfb, die würde ich auch nicht einstellen, wenn ich ein Unternehmen hätte." - Keiner der Anwesenden widersprach, im Gegenteil, herzlich gelacht wurde über diese Idioten vom "bfb".

Die tendenzielle Monopolisierung der ABM-Maßnahmen im "bfb" bedrohte zudem die Vereine und Kulturprojekte, wo die Arbeit - nicht nur für die Beschäftigten - sinnvoll sein kann. In das Modell wurden einzelne Vereine hineinkorrumpiert, indem sie nur ABM erhielten, wenn diese dem "bfb" unterstanden und gleichsam von diesem zur Beschäftigung delegiert worden waren.

Die Unterstützung der Landesregierung war dem CDU-Mitglied von Hermanni gewiss; unermüdlich missionierte er und bekannte: "Jede Woche schleusen wir zwei bis drei Besuchergruppen durch den Betrieb." Und während auf dem "bfb"-eigenen Campingplatz Dutzende Männer Laub harkten, bemerkte Hermanni: "Unsere Alkoholikerabteilung."
- Gewiss, die Menschenverachtung eines Menschenfeindes wie M. v. Hermannis muss vielschichtig sein, doch manchmal bedarf es nur einer Meldung, die tief in derer Abgründe blicken lässt; und so verkündete die LVZ am 8. Aug. 2005 (dazu noch durch blauen Hintergrund unübersehbar hervorgehoben): "Gerade konnte er sich erfreuen, dass ein Strafverfahren wegen Untreue nach mehr als fünf Jahren eingestellt wurde - jetzt erlebt der frühere bfb-Chef Matthias von Hermanni eine private Tragödie: Sein Sohn wird derzeit mit schweren Verletzungen im Klinikum St. Georg behandelt. Der 20-Jährige war Donnerstagabend vom Dach des Wohnhauses der Familie in Hohenroda bei Delitzsch gestürzt (die LVZ berichtete in einem Teil der Ausgabe). Nach einer Feier mit den Geschwistern war er unter Alkoholeinfluss aus dem Dachfenster geklettert und abgerutscht. Dass ein Tisch auf der Veranda den Sturz abfederte, habe seinem Jungen wahrscheinlich das Leben gerettet, berichtete der Vater. Diagnose der Ärzte: Schädelbasisbruch, Frakturen im linken Handgelenk und im rechten Ellenbogen."

Hermannis Vision von der "Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen" speiste sich vor allem aus der Hoffnung auf die Krise: "Die nächste wirtschaftliche Rezession wird uns in Deutschland zum Handeln zwingen."

Besonders geehrt* fühlte sich Matthias von Hermanni durch die Darstellung der Vorbildfunktion des "bfb" für Deutschland durch die lobende Erwähnung des "bfb" in der Haushaltsrede von Bundeskanzler Helmut Kohl. Später beauftragte Bundespräsident a.D. Roman Herzog die Bertelsmann Stiftung in "voller Kenntnis des Verfahrens", das "Leipziger Modell" als positive "Vorreiterrolle für ganz Deutschland" zu empfehlen und zukommen zu lassen; und auch für den Chef des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn (IWG) und des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), Meinhard Miegel (neben weiteren Figuren wie Kurt Biedenkopf oder Roland Berger) auch Mitglied der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, ist der "bfb" VORBILDLICH, weil er die "Nicht-Arbeitswilligen aussortiert". Und "öffentliche Arbeiten gebe es schließlich in Fülle". "Sollte das Beispiel Leipzig bundesweit Schule machen", so M. Miegel, dann kämen "tatsächlich die Löhne auf dem Arbeitsmarkt unter Druck". - "Aber das ist wahrscheinlich unvermeidlich" ...
* "Den Kopf in den Arsch von anderen zu stecken, geht ja vielleicht noch, aber dann noch drehen, nicht mit mir" verkündete Matthias von Hermanni 1999 in seinen "Erinnerungen und Gedanken aus der U-Haft".

Wie Ulrich Ingenlath, derzeit der engeren "bfb"-Leitungsstruktur zugehörig, berichtete, hatte die "bfb"-Struktur etwas von einer Sekte. An die Tradition der DDR anknüpfend, wurde im "bfb" die Grundüberzeugung eingeübt: "Der Betrieb ist alles, du bist nichts!"

Als aber Ulrich Ingenlath nicht mehr längens Willens war, die Machenschaften des "bfb" zu decken, sah er sich umgehend Nötingungen und Drohungen ausgesetzt. So hatte er angekündet, die Öffentlichkeit über die Machenschaften des "bfb"s informieren zu wollen ... und als er dann (wie immer) den "bfb"-Firmenwagen, einen VW Golf, geparkt und den Autoschlüssel in M. v. Hermannis Hausbriefkasten hinterlegt hatte, erhielt er eine Woche darauf einen anonymen Brief: "Sie sollten berücksichtigen, dass Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Warum eigentlich, Herr Ingenlath, warum bleiben Sie noch?"
Wenig später folgte noch eine weitere Drohung, solle doch U. Ingenlath "an seine Familie denken, vor allem an seinen kleinen Sohn" ...
Auch aus diesem Grunde verließ Ulrich Ingenlath schließlich die Stadt Leipzig, richtete aber (um eine Öffentlichkeit zu erreichen) die Homepage http://www.bfb-betrug-leipzig.de.vu ein.

Mit zeitweilig über 8 000 (sic) Beschäftigten war der "bfb" über Jahre mit Abstand die größte Arbeitsstätte im Raum Sachsen. Spötttisch wurde (in Anspielung auf die DDR-Atmosphäre in diesem Betrieb) auch vom Hermanni-Kombinat gesprochen. - Doch lediglich das Gebaren des leitenden Beamten nach Gutsherrenart wurde im Stadtrat kritisiert. Meldete indes der "bfb" einen weiteren Finanzbedarf in der Großen Koalition Leipzigs an, so fand sich umgehend eine Mehrheit und sogleich sprudelten etliche Millionen DM.

Bis heute widert Ulrich Ingenlath am meisten an, dass die Organisation des "bfb" überwiegend von Alt-SED-Kadern und Ex-MfS-Personal aufgebaut und geführt werden konnte. Fragwürdig bleibt bis heute, wieso der "bfb" bis in das Jahr 2002 hinein derartig massiv von der Bundesanstalt für Arbeit und der Stadt Leipzig gefördert werden konnte. Allein im Jahre 1999 erhielt der "bfb" Aufträge der Stadt in Höhe von 11 Millionen DM sowie einen Zuschuss von 60 Millionen DM.

Der SPIEGEL berichtete, dass ein von der stadteigenen Beratungsgesellschaft BBVL im Januar 1997 erstelltes Prüfungspapier unter Verschluss gehalten wurde. So monierten die Prüfer "undurchsichtige Kalkulationen" sowie Übernahme neuer Aufgaben und Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, ohne dass der Stadtrat informiert wurde. Auf Unverständnis stieß auch, dass der bfb mittlerweile nicht nur das Monopol am zweiten Arbeitsmarkt der Stadt habe, sondern auch die Mittelvergabe an andere Beschäftigungsgesellschaften beeinflusse - , ein unhaltbarer Zustand.

Gegen den Gründer des "bfb" lief mehrere Jahre ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Untreueverdachts. Als Matthias von Hermanni verhaftet wurde, wurden am 29. Nov. 1999 die "bfb"-Mitarbeiter während der Arbeitszeit zur Protestaktion vor das Landgericht geschickt. Nur etwa 400 der Beschäftigten erschienen - das sind (trotz des Abhängigkeitsverhältnisses vom "bfb" von 5 500 nicht mehr als 7% der Mitarbeiter. Mit betriebseigenen Bussen, Lastkraftwagen und Baggern wurde über eine Stunde der Verkehr in der Innenstadt blockiert und tlw. lahmgelegt. Der Staatsschutz ermittelte wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft gegen "bfb"-Mitarbeiter.

Als EINZIGE vom "bfb" unabhängige rechtsstaatliche Instanz erwies sich in Leipzig die Justiz. Die LVZ (Leipziger Volkszeitung) bspw. berichtete und berichtet seit Jahren äußerst einseitig zugunsten von Hermannis. (Die zu 50% dem Axel Springer-Verlag gehörende Tageszeitung der ehemaligen SED-Bezirksleitung ist neben BILD seit Jahren regional ohne Konkurrenz.)

Im Jahre 2000 traten an die Stelle des Leiters im "bfb" zwei Nachfolger und der Betrieb wurde schrittweise abgebaut. Eine kritische politische Diskussion über die Wirkungsweise des "bfb" wurde nie öffentlich geführt.

Kritische Informationen über den "bfb" gelangten nur kurzfristig bei Skandalen in die Medien, bspw. als die Kontrolle der Telefonverbindungen im "bfb" bekannt wurden, war es den Mitarbeitern verboten, sich an die Presse zu wenden. Das mehrjährige Gerichtsverfahren gegen Matthias von Hermanni wurde inzw. abgeschlossen, wobei seine Schuld in weit geringerem Maße nachweisbar war, als anfangs von der Staatsanwaltschaft angenommen. Überdies wirkten sich "Verfahrensfehler" - z.B. verschwundene Akten (vgl. auch den Prozess von bei Max Strauß) - zugunsten des Angeklagten aus.

5.
Matthias von Hermannis erster öffentlicher Auftritt nach dem Gerichtsprozess: ein Podium im Bundestagswahlkampf der Linkspartei.PDS

Matthias von Hermanni, einst mit der höchstbezahlte Beamte der Stadt, strebt nun die Aufhebung seiner Suspendierung an. Er sucht ein neues Betätigungsfeld. Mit Bedacht und Vorsicht hat sich der Oberbürgermeister dazu geäußert. Er stellte gegenüber der LVZ die Bedingung, zuerst müsse alles Belastende ausgeräumt sein.

Dass der Kämpfer für Entwertung der Arbeit und Arbeitszwang sich durch Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik beflügelt glaubt, ist mehr als verständlich.

Um so mehr verwundert, dass gerade im Rahmen des Wahlkampfes der Linkspartei.PDS in Leipzig für Matthias von Hermanni am 23. August 2005 ein erstes öffentliches Podium im Haus Leipzig geboten worden ist. In den letzten Jahren vermochte er sich in den Medien nur zum Gerichtsverfahren zu äußern. Nun konnte er endlich, wie er selbst eingestand, mit "missionarischem Eifer", wieder einmal seine politischen Positionen darlegen.

Man erinnere sich: Viele hatten sich nach der Ankündigung von sog. "vorgezogenen" Bundestagswahlen zugunsten eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und PDS ausgesprochen. Dies geschah angesichts des gemeinsamen Nenners. Dieser war (sofern man von den PDS-Funktionären absieht, die bspw. in Berlin mitregieren) die Gegnerschaft zur Agenda-2010-Politik Gerhard Schröders. Die gemeinsamen Protesterfahrung von Mitgliedern beider Parteien gegen Hartz IV bot die Grundlage für den gemeinsamen Wahlantritt.

Vor diesem Hintergrunde ist es zumindest makaber, dass Matthias von Hermanni, der Vorkämpfer der Konterreformen Gerhard Schröders, auf einer Wahlveranstaltung der Linkspartei.PDS ein öffentliches Podium erhalten hat. Als erste Bühne seiner Selbstdarstellung vor der Presse außerhalb des Gerichtssaales durfte er die Veranstaltung von WASG und PDS nutzen.
6.
Wer lädt einen solchen Menschen ein?
Wer hat ein Interesse daran, Matthias von Hermanni ein öffentliches Podium zu bieten?

Dr. Axel Troost, sächsischer Spitzenkandidat der WASG auf der Liste der Linkspartei.PDS, hätte einen anderen Gesprächspartner verdient gehabt. Als Ökonom ist Axel Troost für seine Arbeit in der postkeynesianischen MEMORANDUM-Gruppe seit Jahrzehnten bekannt und geschätzt. (Wir empfehlen die Bestellung des Newsletters auf der Homepage der AG Alternative Wirtschaftspolitik: http://www.memo.uni-bremen.de.)

Wie sollte Dr. Axel Troost mit diesem Gesprächspartner, der für Argumente nicht zugänglich ist, das Niveau der Veranstaltung bestimmen können?

Es war vorhersehbar: Eine sinnvolle Diskussion ist mit Matthias von Hermanni nicht zu führen. Wiederholungsfreudig verkündete er seine politischen Forderungen nach Arbeitszwang und Niedriglohn. Allen Andersdenkenden begegnete er stereotyp redundant mit der Bitte, sie sollten doch ihre "Schützengräben verlassen", nicht ständig auf ihren alten Positionen verharren, ja, sich einmal offen für "neue Ideen" zeigen. Gerade von Gewerkschaftern forderte er, sie mögen doch einmal vom Arbeits-Zwang absehen, ob sich dann nicht Gemeinsamkeiten finden ließen.

Diskutieren lässt sich mit Fanatikern schwerlich. Eiferer freuen sich, wenn sie auf ein Podium gelassen werden und sie wissen es hemmungslos und auch provokativ zu nutzen.

Ein von Hermanni lässt sich von der Sinnfrage bezüglich des Arbeitszwanges in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit nicht beirren. Wer mit ihm über Ökonomie reden will, kann sich auch mit den Zeugen Jehovas über Steven Hawkings streiten. Letztlich dürfte es dem CDU-Mitglied um die Schwächung der Verhandlungsmacht von Gewerkschaften gehen, doch weshalb sollte er dies so offen sagen?

Wer Matthias von Hermanni auf das Podium geladen hatte, dem kann es weder um eine gehaltvolle Diskussion noch um die politische Verantwortlichkeit für den "bfb" gegangen sein. Daher stellen sich Fragen: Welches Interesse bestand, einen Matthias von Hermanni dergestalt aufzuwerten? Als Gesprächspartner für Dr. Axel Troost war er vollkommen untauglich. So schwer das mediale Echo zu prognostizieren sein mochte, für von Hermanni konnte es nur positiv ausgehen, während es für Axel Troost besonders mit diesem Gesprächspartner unsicher werden musste. Wer also sollte ein Interesse gehabt haben, Matthias von Hermanni einen öffentlichen Auftritt zu verschaffen? Wer hatte ihn eingeladen?
7.
Die Provokation: Straßekehren täglich statt Demonstrationen an Montagen!

Früher beschrieb von Hermanni Arbeitslose als lästige Kostenverursacher: "Die Leute werden uns oben in den kommunalen Etat hineingedrückt und wir drücken sie so schnell wie möglich wieder raus!" Die "bfb"-Mitarbeiter mit "Haustarif" mussten auch den Kosten-Vergleich mit Tieren über sich ergehen lassen: "Der Affe im Leipziger Zoo ist teurer."

Wählerisch war von Hermanni in seiner Ausdrucksweise nie. Warum sollte er sich bei einer Wahlveranstaltung vor einem Publikum zieren, in dem auch Betroffene vom Arbeitszwang des Hartz-IV-Gesetzes sitzen konnten. Für wen alle Zumutbarkeitsgrenzen gefallen sind, dem kann man auch etwas zumuten, mag sich von Hermanni gedacht haben.

So hob er am Abend des 23. August 2005 laut zum provokanten Statement an: "... ich mach das jetzt mal anders - Entschuldigung, wenn ich Sie mir jetzt sozusagen vornehme als Gewerkschaftler ... da seid Ihr also jetzt die letzten Jahre wegen (der Agenda) 2010 um den Ring gelaufen ... so denkt er sich`s ... wisst Ihr, was ich gemacht hätte? - Ich hätte Besen ´rausgegeben - und alle auf die Straße gestellt. - Jeden Morgen! - Fördern und fordern! - Das hätte ich umgesetzt. - Nicht demonstriert ... die Bereitschaft zu demonstrieren ... - wir sind bereit Saubermachen!"

Der agrammatischen Sätze Sinn ist wohl die Empfehlung, Arbeitslose mögen besser durch vorbildlich lohnfreies Straße-Kehren als durch politische Demonstrationen um Aufmerksamkeit ringen.
Dass Matthias von Hermanni der Laute im Raume blieb, spricht für die Reife des Publikums.
Alle Quellen der im Text vorkommenden Zitate sind im Internet zu finden in den Beiträgen von:
Oliver Kloss Macht Arbeit frei?
Ein Versuch über den Wert der Erwerbsarbeit
(Kapitel 7)
http://otium-bremen.de/js/index.htm
Ulrich Ingenlath
http://www.bfb-betrug-leipzig.de.vu
Das Schluss-Zitat von Matthias von Hermanni ist zu hören unter:
http://www.leipziger-montagsdemo.de/050823__linkspartei_hermanni.mp3
Nachtrag
Inzwischen konnte geklärt werden, dass die fürsorgliche Darbietung einer öffentl. Plattform für M. v. Hermanni (im Rahmen einer WASG/PDS-Wahlveranstaltung) auf Enrico Stange zurückzuführen ist.

Enrico Stange war bis 1991 Mitglied und Kandidat der SED, trat anschl. in die FDP ein und scheiterte schließlich (als FDP-Spitzenkandidat im Wahlkreis 5) zur Leipziger Kommunalwahl 2004. Darauf trat er aus der FDP aus und gehörte dem im Aug. 2004 gegründeten Gremium um das ehemalige Schill-Partei-Mitglied Dr. Wolfgang Teske an, das sich illegal als Kreisvorstand der WASG Leipzig ausgab.
Heute ist Enrico Stange Vorstandsmitglied der WASG Leipzig, deren Pressesprecher sowie Mitglied des geschäftssführenden Landesvorstandes der WASG Sachsen.
Nachtrag II
- seit Juli 2007 stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen
- seit Sept. 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags
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