SPD rüttelt an Schröders Erbe
Die Spitze der SPD ist sich einig: Die Agenda 2010 soll überarbeitet werden. Bei den Genossen stoßen sie damit jedoch auf Widerstand.
Doch nicht alle in der SPD teilen diese Meinung. Kritik kommt unter anderem von Nina Hauer, Sprecherin des reformorientierten SPD-Netzwerks. Sie hat vor einem "Bruch mit der Agenda 2010" gewarnt.
"Es wäre absurd, wenn wir jetzt einknicken und unsere erfolgreichen Arbeitsmarktreformen selbst in Frage stellen", sagte Hauer dem Berliner Tagesspiegel. Die Umsetzung der Pläne wäre "ein Bruch mit dem Geist der Agenda, Menschen in Arbeit zu bringen, statt ihre Arbeitslosigkeit zu subventionieren", sagte Hauer.
Ihre Befürchtung: Wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängert werde, würden Unternehmen wie in der Vergangenheit verstärkt ältere Arbeitnehmer entlassen. "Das können wir uns nicht leisten, denn das werden alle Sozialversicherten bezahlen müssen."
Auch die SPD-Rechte lehnt generelle Änderungen an der Agenda 2010 ab. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wies Forderungen des Arbeitnehmerflügels, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I auf zwei Jahre zu verdoppeln, zurück.
Im Deutschlandfunk sagte er: Derartige Positionen, wie sie der SPD-Linke Ottmar Schreiner vertrete, seien "nicht die Mehrheitsmeinung der Partei und der Fraktion". Süddeutsche Zeitung (1. Okt.)

-- satire blog - Zynismus in Reinkultur (3. Okt.): Kurt Beck und die heilige Kuh Agenda 2010
Nachdem im vergangenen Jahr die CDU und allen voran Jürgen Rüttgers an der von Rot-Grün eingeführten Kürzung des Arbeitlosengeldes rüttelten, ist nun einer der wehementesten Gegner zum Befürworter einer Änderung beim ALG 1 geworden. Kurt Beck verschreckt seine Parteigenossen mit dem selben Vorschlag älteren Arbeitslosen einen längeren ALG 1 Bezug einzuräumen. Damit bringt er die ganze Schröderriege gegen sich auf.

• Das süße Gift des Kurt Beck
Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat, soll auch länger Leistungen aus dem System beziehen und nicht schon nach einem Jahr Hartz-IV-Bezieher werden, forderte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und will das Rad der Geschichte wieder ein Stück zurückdrehen - nämlich vor das Jahr 2003, als festgelegt wurde, dass das System gestaffelter Bezugszeiten von maximal 32 Monaten sukzessive auf zwölf heruntergefahren wird (...) Beck will nun wieder auf 24 Monate hochgehen - ein Vorschlag, mit dem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in anderer, angeblich kostenneutraler Form im Vorjahr seine Partei tief spaltete, beim Wahlvolk jedoch überwiegend auf Zustimmung stieß. Auch Becks Feldzug für mehr Gerechtigkeit reißt tiefe Gräben in der eigenen Partei auf und kommt in der Öffentlichkeit gut an, zumal der Rheinland-Pfälzer die Wohltaten im Umfang von zwei bis drei Milliarden Euro nicht wie die Union durch Einsparungen bei den Jüngeren gegenfinanzieren will, sondern durch einen Griff in den vollen BA-Topf. (...) Für seine Kritiker sind die Beckschen Sozialpläne dagegen ein rotes Tuch. Würden sie doch aus ihrer Sicht vieles über den Haufen werfen, wofür die Hartz-Reformen stehen. Eine „Rolle rückwärts“ nennt der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt das Vorhaben. (...) Als hartnäckigster Gegner Becks entpuppt sich deshalb Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze einst mit auf den Weg gebracht hat. Der Vizekanzler hebt auffallend oft die Beschäftigungserfolge bei den Älteren hervor. „Sie werden wieder gebraucht und nicht entlassen.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung (9. Okt.)

• SPD-Ehrenvorsitz für Schröder zum Dank für die Agenda 2010
In der SPD melden sich jetzt auch die Unterstützer der Reformpolitik von Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu Wort.
Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Ich werde die Wahl von Gerhard Schröder zum Ehrenvorsitzenden auch deshalb vorschlagen, weil das auch ein Zeichen der Partei für die Unterstützung der von ihm eingeleiteten Reformpolitik sind soll." Mit der Agenda 2010 habe Schröder "Deutschland auf den Weg in die Zeit gebracht", so Frau Kastner. "Es gibt Teile in der SPD, die das Agenda-Reformpaket insgesamt aufschnüren wollen. Das darf nicht passieren." Sie forderte die Hauptbeteiligten, Kurt Beck und Franz Müntefering, zu "mehr öffentlicher Zurückhaltung im Streit und zu Kompromissbereitschaft" auf. So sollte für die SPD eine verlängerte ALG-I-Zahlung für 45-Jährige "völlig ausgeschlossen" sein, verbesserte Leistungen für ältere Arbeitslose wären aber durchaus überlegenswert.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht in der von SPD-Chef Kurt Beck favorisierten Abkehr von der bisherigen Regelung beim Arbeitslosengeld I den Reformkurs der Agenda 2010 "tangiert". Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus SPD-Präsidiumskreisen warnte der Politiker bei einer Schaltkonferenz des SPD-Führungsgremiums am Montag vor einer "drohenden, nicht akzeptablen" Arbeitsaufteilung, wonach die SPD-Regierungsvertreter weiter für Reformpolitik zuständig seien, als Beispiele habe er die Bahnreform und die Erbschaftssteuer-Reform genannt, und die Partei sich zurückziehe auf eine wohltuende Verteilpolitik. Steinbrück habe eindringlich vor dem Risiko "einer öffentlichen Spaltung" der SPD in Regierungs- und Parteipolitiker gewarnt. Es gehe für ihn jetzt im Kern darum, ob die SPD in der Lage sei, die Reformpolitik fortzusetzen, wurde Steinbrück von Gesprächsteilnehmern wiedergegeben.

Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt haben zuvor, nach den Informationen der Zeitung aus SPD-Regierungskreisen, ihrem Vizekanzler und Sozialminister Franz Müntefering ausdrücklich versichert, dass sie als Regierungsmitglieder nur für eine Fortführung des eingeleiteten Reformkurses zur Verfügung stünden.
Demgegenüber habe der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) darauf hingewiesen, dass es "meine Aufgabe als Parteivorsitzender" sei, den Vorschlag zum Arbeitslosengeld I, einen Beschluss des SPD-Parteitages vorausgesetzt, anschließend im Koalitionsausschuss bei der Union auch durchzusetzen. Es habe sich "eine Gerechtigkeitslücke bei der Agenda 2010 aufgetan", und er als SPD-Vorsitzender sei geradezu "verpflichtet", die zu beseitigen. Beck habe diesen Vorschlag intern mit der Bemerkung verteidigt: "Da ist kein Verrückter auf dem Weg, der die ökonomischen Zusammenhänge nicht versteht."

• Regierungserklärung: Müntefering lobt Agenda 2010
In seiner Regierungserklärung wollte Arbeitsminister Müntefering nicht direkt auf den Streit mit Kurt Beck eingehen. Mit einer positiven Bilanz der Lage am Arbeitsmarkt spricht er sich jedoch für ein Festhalten an der Agenda 2010 aus. FOCUS online (11. Okt.)

• Kurt Beck will Herzen gewinnen – und Macht
Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I will SPD-Chef Beck vor allem eines erreichen: Mehr Nähe zu den Menschen. Sein bürgernaher Politikstil soll nun Vorbild für alle Parteigenossen sein. Dieser Plan aber ist ein Fehler. DIE WELT (24. Okt.)

• SPD-Kritik: Merkel sieht Sozialdemokraten auf dem Weg in den Sozialismus
Nein zum neuen Sozialismus der SPD: Kanzlerin Merkel hat sich scharf vom neuen Kurs des Koalitionspartners abgegrenzt. Parteichef Beck hatte der Union zuvor Marktradikalismus vorgeworfen. SPIEGEL online (26. Okt.)

• Helmut Schmidt preist Schröders Agenda
Parteichef Beck ist gestärkt, aber wie reagiert sein ärgster Kritiker? Vizekanzler Müntefering ergreift heute auf dem SPD-Parteitag zum ersten Mal das Wort, Alt-Kanzler Schmidt preist derweil die Agenda 2010 ... SPIEGEL online (27. Okt.)

-- Klaus Stuttmann (30. Nov.)

-- Klaus Stuttmann (8. Jan..)

-- Klaus Stuttmann (8. Jan..)

-- Klaus Stuttmann (13. Jan..)

• FDP bietet Clement Mitgliedschaft an (SPIEGEL online, 20. Jan.)

• Jeder verfolgte Anhänger der sozialen Marktwirtschaft ist der FDP willkommen. Guido Westerwelle (21. Jan.)

Koch kämpft seinen härtesten Kampf
Kassel – Für Roland Koch geht es jetzt um alles oder nichts. Mit einer von unzähligen Auftritten heiseren Stimme ruft er: „Ich kämpfe bis zum Wahlergebnis.“ Auf dem kleinen Parteitag der CDU in Kassel brandet ein Applaus verzweifelter Entschlossenheit auf.
Alle Meinungsumfragen signalisieren: Kochs Wahlkampfthema, die Ausländer-Jugendkriminalität, hat die Werte für die Union sinken lassen. Schlimmer noch: In den jüngsten Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Hessen SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti als neue Ministerpräsidentin. In der hessischen CDU wird das bis vor Kurzem Undenkbare gedacht: Koch könnte nächsten Sonntag nach neun Jahren als Regierungschef abgewählt werden.
Koch weiß genau, wie ernst die Situation ist. Er ruft in den Saal: „Das ist eine Zeit, in der es keine Neutralität mehr gibt. Da kann niemand auf der Empore sitzen und zugucken.“ (...)
Nach der Rede erst sieht man, wie schwer gebeutelt Koch ist – nicht nur von den miserablen Umfragen, nicht nur von den persönlichen Angriffen, die er selbst provoziert hat. Bellender Husten kündet von einer schweren Erkältung. Schlimmer noch: An diesem Samstag liegt Regierungssprecher Dirk Metz, der engste Vertraute des Ministerpräsidenten, krank im Bett ... BILD (20. Jan.)

• Koch und Ypsilanti im TV-Duell: Noch darf jeder ein Sieger sein Frankfurter Allgemeine Zeitung (21. Jan.)

hess. Landtagswahl, 27. Jan.:

ARD-Hochrechnung zur Landtagswahl
Die hessische SPD unter Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat der CDU von Ministerpräsident Roland Koch dramatische Verluste beschert - doch im Landtag deutet sich nach der jüngsten ARD-Hochrechnung eine Pattsituation an. "Die Sozialdemokratie ist wieder da", sagte Ypsilanti vor jubelnden Genossen. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl ihr bisher schlechtes Ergebnis eingefahren hatten, kommt laut ARD-Hochrechnung auf einen Stimmenanteil von 37,2 Prozent - 8,1 Prozentpunkte mehr als 2003. Die CDU verlor 12,8 Prozentpunkte und erreichte nur noch 36 Prozent der Wählerstimmen. (...) Ypsilanti reklamierte den Sieg bereits für sich: "Wir haben die Wahl gewonnen!" Die SPD habe gezeigt, dass eine andere politische Kultur in Hessen erfolgreich sein könne. (...) Koch hatte 1999 die rot-grüne hessische Landesregierung abgelöst und sei 2003 allein regiert. Bei der Landtagswahl 2003 hatte die CDU mit 48,8 Prozent ihr bisher bestes, die SPD mit 29,1 ihr bisher schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Die Grünen kamen auf 10,1 Prozent, die FDP auf 7,9 Prozent.

CDU liegt in Hessen knapp vor der SPD
Es war ein Kampf bis zum Ende. Mit 0,1 Prozent gewann Roland Koch in Hessen die Landtagswahl gegen seine Herausforderin Andrea Ypsilanti. Die Welt (27. Jan.)

-- Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.
"Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling

-- Rudolf Malzahn und Klaus Amoneit konkretisieren die Vorwürfe gegen W. Clement:

-- Klaus Stuttmann (31. Jan..)

(Mai 2006: "Immer nur am Ende draufhauen" - Der Kabarettist Georg Schramm spricht erstmals darüber, warum er den ARD-"Scheibenwischer" verlässt.)

-- Klaus Stuttmann (3. März)

-- NGO online (4. März): Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung

• Was man vor der Wahl gesagt hat, muss auch nach der Wahl gelten. Klaas Hübner - Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion

• Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti. Ronald Pofalla - CDU-Generalsekretär

• Was sich in Hessen entwickelt, ist außerordentlicher Wortbruch. Volker Kauder - Unions-Fraktionschef

• Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will. Guido Westerwelle

• Das ist ein eiskalter Wählerbetrug, der von langer Hand vorbereitet wurde. (...) Ypsilanti tritt den Wählerwillen mit Füßen.Ypsilanti tritt Wählerwillen mit Füßen. Christine Haderthauer - CSU-Generalsekretärin

• Ein Fundament der Lüge
Ypsilantis Beteuerung, auf keinen Fall mit der Linken kooperieren zu wollen, war eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Wenn sie dieses jetzt bricht, tut sie das auch deswegen, weil sie unbedingt Ministerpräsidentin werden will.
(...) Sie tut das übrigens auch deswegen, weil sie unbedingt Ministerpräsidentin werden will, weil auch sie am Heide-Simonis-Syndrom ("Und wo bin ich dann?") leidet. Süddeutsche Zeitung

-- Tageszeitung: Kein Ruck geht durchs Land
Wer schützt Deutschland vor Kurt Beck, der im Pakt mit den Roten nach der Macht giert? Und mal ehrlich: Wer hatte ihn, den Tapsigen, im Verdacht? Ottmar Schreiner, Andrea Nahles - bei beiden könnte man sich das vorstellen. Aber Kurt Beck als politische Schläfer im Pfälzerwald, nur auf die Chance wartend, mit Oskar, Gregor, Wladimir, Rosa und Karl zusammen Deutschland zu übernehmen?
Ein Glück, dass die Medien wachen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung druckt Aufklärungsgrafiken unter der Überschrift "Rotes Deutschland". Ihnen ist zu entnehmen, dass Oskar Lafontaines Truppen bereits hinter Frankfurt stehen, bereit, in den Süden vorzustoßen.
Der Spiegel stellt Kurt Beck in die richtige Galerie: nicht mit Weinbruder Rainer Brüderle, sondern mit den roten Revolutionären Lafontaine, Lenin und Marx. Die Zeit verliert vor lauter Aufregung ihr Niveau ("Kurtschluss"), gibt dem Parteivorsitzenden jedoch wenigstens noch eine Chance, indem sie ihn in die politische Fratze von Rosa Luxemburg schauen lässt: erst Sozialdemokratin, dann Kommunistin; so winkt sie warnend dem Mainzer mit der als Bildzeile getarnten Dachlatte.
Gut, dass die Medien wachen und nicht allein sind: Die führenden deutschen Wirtschaftsliberalen kennen in diesen Tagen ihre eigene Partei nicht mehr, sondern nur noch die eine gemeinsame große Aufgabe - von Walter Steinmeier (Nicht mit der Linken!), Peer Steinbrück (So nicht!), Matthias Platzeck (Den Linken nicht nachlaufen!) bis Angela Merkel (Wortbruch!) -, gemeinsam den drohenden Durchmarsch zu stoppen. Schaffen sie es?
Es wird viel darüber lamentiert, die Qualität der Medien sei in Gefahr. Die Beispiele zeigen: Das ist nicht der Fall. Vielmehr ist die Qualität hoch. Die Medien schaffen es, innerhalb von kurzer Zeit aus langweiliger politischer Wirklichkeit spannende Unterhaltung pur zu konstruieren.
Doch der politische Stoff, aus dem diese packenden Drehbücher gemacht sind, ist mehr als mager. Seit Jahren gibt es bundesweit Umfragemehrheiten gegen eine bürgerliche Regierung und damit eine rein rechnerische Alternative links des Mainstreams. Seit geraumer Zeit nimmt die Partei, die sich Die Linke nennt, bei Landtagswahlen im Westen in der Regel die Fünfprozenthürde. Die Folgen: Zum einen ist via Die Linke die soziale Frage, die unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010 weggesprengt worden ist, erneut verlässlich in das Parteiensystem reintegriert. Zum anderen: Analysen zeigen, dass die Linkspartei viele Protestwähler anzieht. Das wiederum bedeutet, dass die Wahlerfolge der Linkspartei nicht stabil, sondern fragil sind. Und das heißt auch, dass die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine dieser Demokratie einen Dienst erweist: Ihr ist es zu verdanken, dass die rechten Parteien im Moment so gut wie keine Rolle spielen. Das ist nicht selbstverständlich. Anderswo wählen die sogenannten Modernisierungsverlierer Rechtsradikale. In Deutschland integriert also vor allem die Linkspartei diese Gruppen. Der nicht zu überschätzende Vorteil: Die Linkspartei ist - trotz ihrer vor allem von Oskar Lafontaine zu verantwortenden (seltenen) autoritären, sozial-nationalen Ausflüge und ihrer (sehr seltenen) latent fremdenfeindlichen Einsprengsel - nicht rassistisch, nicht nationalistisch, sondern demokratisch und plural. Ein Gewinn für diese Demokratie, der mit einem Linksruck nichts zu tun hat.
Nun wird argumentiert: SPD, Grüne und Linkspartei haben seit Jahren Umfragemehrheiten und nun auch noch die eine oder andere rechnerische Parlamentsmehrheit. Die Addition ergibt jedoch keine Politik. Denn diese drei Parteien können (noch) nicht miteinander: Da spielt der einstige SPD-Vorsitzende Lafontaine eine Rolle und seine Partei, die nicht nur von Proteststimmen lebt, sondern sich mehr als andere in einem programmatischen Gärungsprozess befindet. Da spielt eine Rolle, dass die SPD auf absehbare Zeit zu schwach ist, um in einem solchen Bündnis die Rolle des Kraftzentrums zu übernehmen. Und da spielt eine Rolle, dass nicht klar ist, wohin die Grünen tendieren. Sie sind im Kampf gegen den Mainstream groß geworden und vor geraumer Zeit in ihm gelandet. Jetzt, da die Linkspartei bundesweit präsent ist, alle Protest- und Linkswähler absaugt, müssen sie mit potenziellen 6 bis 8 Prozent Wählerstimmen sich inhaltlich so positionieren, dass sie mal im bürgerlichen und mal im linken Lager mitspielen können; Hamburg wird das Testfeld dafür sein.
Warum dann dieses ständige Reden über einen Linksruck? Seriöse Institute haben mehrfach das Bewusstsein des Volkes erforscht und Folgendes herausgefunden: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 sagen 83 Prozent der Bevölkerung, soziale Gerechtigkeit sei der wichtigste zu bewahrende Wert. 61 Prozent sagen, es gebe keine Mitte mehr, sondern nur noch ein Oben und Unten. In zwei weiteren Umfragen der Institute Allensbach und Emnid vom Herbst 2007 sind unabhängig von Parteipräferenzen breite Mehrheiten dafür, einen Mindestlohn einzuführen, die Gewerkschaften zu stärken, der sozialen Gerechtigkeit mehr Bedeutung beizumessen, deutliche Mehrheiten sind gegen eine Rente mit 67, für einen stärkeren Staat und gegen weitere Privatisierungen. Die Mehrheit der Bürger sieht die sozialen Verhältnisse außer Balance, starke soziale Kräfte sollen das wieder richten. Viele Politiker, Wirtschaftsführer, große Teile der veröffentlichten Meinung, wichtige ehemals linksliberale Medien interpretieren das, was zu einer intakten sozialen Marktwirtschaft gehört, als Linksruck. Linke Politik ist das nicht: die Zerschlagung der Bankenmacht und der Energie-Oligopole, mehr Demokratie in Betrieben, die Umverteilung von Vermögen von oben nach unten, die rigide Besteuerung von Erbschaften, Aktiengewinnen, Spitzeneinkommen, eine gute öffentliche Infrastruktur in vielfältigen öffentlichen Besitzverhältnissen, einen neuen Sozialstaat, der großzügige Hilfe, Selbsthilfe und Emanzipation gleichermaßen verbindet. Da die Linke noch nicht definiert hat, was sie will, schütten die anderen dieses Vakuum nach eigenem Gutdünken auf.
Rückt Deutschland nach links? Leider nein. Es ist nicht nur richtig, sondern unabdingbar, Kurt Beck wegen seiner Unglaubwürdigkeit - vor der Wahl die mit religiöser Inbrunst vorgetragene totale Abgrenzung und danach die Kehre - zu kritisieren. Aber was soll dieses Geschrei des politisch-medialen Komplexes über den Linksruck? Was sich in Wahlen und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes, und alle wissen es: Die Menschen wünschen sich in diesen unsicheren Zeiten eine soziale Schutzmacht. Sie wollen dieses System nicht überwinden, nicht einmal verändern, sie wollen fair an ihm teilhaben. Die politische Mitte dieser Republik ist so weit nach rechts verrückt, dass dieser Wunsch schon mit Erfolg als linkes Abenteurertum inszeniert und denunziert werden kann.

• Dagmar Metzger: Offen und ehrlich Frankfurter Allgemeine Zeitung

• Ypsilanti gibt Links-Experiment auf - Verzicht auf Wahl zur Ministerpräsidentin
Debakel für Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Die hessische SPD-Chefin gibt ihre Planspiele für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken auf - und will nun doch nicht am 5. April im Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren. Wegen der Parteirebellin Dagmar Metzger sieht sie keine Chance. SPIEGEL online

• (...) die mutige SPD-Abweichlerin verweigert Lügilanti ihre Stimme. BILD

• Herr Koch ist abgewählt, er bleibt jetzt geschäftsführend im Amt. Hubertus Heil - SPD-Generalsekretär

• Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten, sonst erweckt man den Eindruck einer Laienspielgruppe. Sebastian Edathy - Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Sebastian Edathy - auch im darauffolgenden Monat, dann zum BKA-(Ermächtigungs-)Gesetz befragt, "erweckt" er mitnichten "den Eindruck einer Laienspielgruppe"

• Ypsiland ist abgebrannt
Andrea Ypsilanti ist gescheitert und hat die gesamte SPD in eine tiefe Krise gestürzt. Die hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende hat ihren Plan aufgegeben, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und mit einer rot-grünen Minderheitsregierung anzutreten. (...)
Verpufft ist damit auch Kurt Becks Hoffnung, seine Macht zu stärken, in dem er sich mit Hilfe der Linkspartei neue Mehrheiten schafft. Für die SPD ist das Scheitern Ypsilantis ein Desaster. Ein Desaster, das man auch Kurt Beck anlasten wird. WirtschaftsWoche

• Ypsilanti muss weg
Aus. Vorbei, der rot-rot-grüne Blütentraum der hessischen SPD. Nach der Weigerung der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, bei der Ministerpräsidentenwahl mit ihrer Partei zu stimmen, hat Andrea Ypsilanti kurz vor dem politischen Selbstmord die Notbremse gezogen: Sie wird am 5. April nicht antreten. Doch mit der Wahrheit steht die SPD-Chefin weiter auf Kriegsfuß. Handelsblatt

• Politisch hat sich die Option für Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, am Freitag erledigt. SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend - wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Rainer Wend - u.a. im Aug. 2003: Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken (...) Ein späteres Renten-Eintrittsalter ist alternativlos. 2004 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Dez. 2008 Gelungenes Politikerrecycling

-- Der Glasperlenspieler: Das schwarze Schaf
Da haben wir den Salat. Das schwarze Schaf der hessischen SPD-Fraktion, Dagmar Metzger, will Frau Ypsilanti nicht wählen, wenn sie auf die Stimmen der Linken angewiesen ist, um das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Sie ist Neuling in der Fraktion. In ihrer ersten richtigen Pressekonferenz, bei der sie doch sehr aufgeregt war, wie sie selber sagte, verdeutlichtet sie ihre Gründe für die ablehnende Haltung. Sie verabscheue Lügen, könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, den Bürgern das Versprochene wieder zu nehmen. Auch die Erfahrungen ihrer Familie mit dem SED-Staat DDR helfen da nicht gerade für die Öffnung in Richtung Linkspartei. Sie hat es damit geschafft, dass die SPD in eine schwere Krise fällt.
Und nun steht alles auf der Kippe. Ypsilanti scheint schwer angeschlagen, die Flamme des Roland Koch war schon erloschen, doch nun erhält sie wieder Zunder. In seiner abartigen Art spottet er über seine Gegner, noch Stunden zuvor hatte er kleinlaut und müde gewirkt. Kurt Beck, der dicke Affe, gerade noch schwer von seiner Krankheit gezeichnet, greift am kommenden Montag wieder in das politische Geschehen ein. Er hat eine Bundespressekonferenz anberaumt, Indikator für schwerwiegende Bekanntmachungen, manche spekulieren mit dem Gröbsten. Und auch der von Beck eingelegte Linksruck, umstritten genug, kann nun wieder für die Katz gewesen sein.
Der Glasperlenspieler (bedauert das)

Hessen-Poker: Höchststrafe für die SPD Manchen erscheint es wie ein immer wiederkehrender Alptraum: Die Machtgelüste von Hessen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gefährden Koalitionen und ganze Karrieren. Von anderer Stelle setzt es angesichts dieser Szenarios gleich die politische Höchststrafe: Aufrichtiges Mitleid. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, kritisierte die Annäherung von Sozialdemokraten an die Linkspartei. Wenn sich Ypsilanti von den LINKEN wählen lasse, gebe es ein "großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt", sagte Wend der "Bild"-Zeitung. Bundesverkehrsminister [Wolfgang] Tiefensee sagte, die SPD müsse "alles dafür tun, dass sich die Linkspartei nicht etabliert". Er finde es unerträglich, dass sich die Linke nicht mit Fragen der Verfolgung von Sozialdemokraten durch die SED nach 1945 auseinandersetze. Ebenso wie es die SED bis 1989 getan habe, gaukele Linke-Parteichef Oskar Lafontaine den Menschen vor, "dass das Paradies auf Erden zu verwirklichen sei", sagte Tiefensee. Niedersachsens SPD-Chef [Garrelt] Duin befürchtet im Fall einer möglichen Kooperation der SPD mit der Linken in Hessen einen Verlust von Wählern "in der Mitte". Dort habe die SPD "ein riesiges Potenzial", jedoch wollten diese Wähler nichts mit der Linken zu tun haben. Er gehe allerdings davon aus, dass die hessische SPD diesen Weg einschlagen werde. Dies würde Duin zufolge die SPD im Bundestagswahlkampf 2009 in Erklärungsnöte bringen. Rheinische Post (11. März) Rainer Wend - u.a. im Aug. 2003: Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken (...) Ein späteres Renten-Eintrittsalter ist alternativlos. 2004 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Dez. 2008 Gelungenes Politikerrecycling Wolfgang Tiefensee - als Leipziger Oberbürgermeister 2003 auch Mitglied der sog. Hartz-IV-Kommission

• Kesseltreiben gegen Dagmar Metzger Frankfurter Allgemeine Zeitung

• FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Neuen Presse in Hannover: "Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig". Jeder Abgeordnete sei frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. "Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden."
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch wirft der hessischen SPD im Zusammenhang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger einen "Anschlag auf den Rechtsstaat" vor. "Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat", sagte Jentsch der Mainzer Allgemeinen Zeitung. (Süddeutsche Zeitung)

• Erschöpft, aber standhaft
SPD-Rebellin Dagmar Metzger aus Darmstadt will sich nicht für das hessische Politdesaster verantwortlich machen lassen. FOCUS online

• Metzger bleibt - Seeheimer Kreis jubelt Handelblatt

• Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin, der im SPD-Parteivorstand als einziger gegen Becks Linkskurs gestimmt hatte, nannte es "sehr gut", dass Metzger ihr Mandat behalte. "Alles andere wäre eine Katastrophe gewesen", sagte er dem Handelsblatt.
Der Abgeordnete Gerd Andres wiederholte seine Äußerung, aus seiner Sicht habe sich die Kanzlerkandidatur für Beck erledigt: "Dazu stehe ich." Der Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte, die SPD soll ihre eigene Politik definieren, statt stets nach links zu schielen. Der sächsische Abgeordnete Rolf Schwanitz nannte die von Beck für Ende Mai geplante Funktionärskonferenz zur Festlegung des Links-Kurses eine "Bluttransfusion für die PDS".
Garrelt Duin - Landesvorsitzender der SPD-Niedersachsen, die er wenige Wochen zuvor zum schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten führte

• Die Abweichlerin zeigt Rückgrat
Auch nach dem öffentlichen Auftritt von Parteichef Kurt Beck spaltet der Umgang mit der Linkspartei die SPD. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti war "nicht begeistert" darüber, dass die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die eine Regierungsbildung mit der Linkspartei kategorisch ablehnt, ihr Mandat behalten will. Dagegen zeigten sich Vertreter des konservativen Parteiflügels erleichtert: "Ich freue mich", sagte Klaas Hübner, der Sprecher des Seeheimer Kreises, dem Handelsblatt: "Respekt vor dieser Entscheidung!"

• Die Bundes-SPD respektiert die Entscheidung der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten. "Ich halte es für richtig, dass ein Abgeordneter nach seinem Gewissen entscheidet", sagte Fraktionschef Peter Struck. Metzger müsse es mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn sie der Meinung sei, dass sie ihr Mandat behalten solle. "Niemand wird aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen werden können." Dies gelte auch für die Partei.
Struck fügte hinzu, Metzger habe eine klare Position artikuliert. (Süddeutsche Zeitung)

• "Das bleibt eine Gewissensfrage"
Über ihre Entscheidung habe sie in den vergangenen Tagen mit vielen Menschen gesprochen, die ihr alle geraten hätten, in der Sache fest zu bleiben. In der Bundespartei seien es unter anderen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel gewesen, die ihr den Rücken gestärkt hätten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Hans-Jochen Vogel - Bruder von "CDU-Ikone" Bernhard V. und Mitbegründer der 5. Kolonne von Union/FDP

• Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert. Manfred Güllner (Wetzlarer Neuen Zeitung)
Forsa-Chef Manfred Güllner - SPD-Mitglied, Agenda 2010-Verfechter und Schröder-Vertrauter

-- Klaus Stuttmann (13. März)

• Schröder Standpauke für die SPD
Schröder: (...) Eine Ausrichtung auf die Mitte sei das Fundament für die sozialdemokratischen Wahlerfolge in den 70er-Jahren und unter seiner Kanzlerschaft nach 1998 gewesen...
Meinungsforscher geben dem Altkanzler recht. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner zu BILD: "Schröder hat recht, weil man langfristig nur politischen Erfolg haben kann, wenn man Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Interessen in Einklang bringt. Sollte Beck seinen Linkskurs weiterfahren, wird er als Kanzlerkandidat nicht das Ergebnis seiner Vorgänger erreichen.

• Fünf Jahre Agenda 2010: Schröder drängt Beck in die Mitte
Mahnung vom Altkanzler: Mitten in der Rot-Rot-Grün-Debatte und zum fünften Jahrestag der Agenda 2010 warnt Gerhard Schröder, die SPD dürfe die Mitte nicht aufgeben. Allerdings scheint er das Vertrauen in Parteichef Kurt Beck noch nicht ganz verloren zu haben. SPIEGEL online

- Die SPD hat seit 1998 400.000 Mitglieder verloren, 6 Ministerpräsidenten, tausende von Mandaten und 11 Millionen Wähler. Rudolf Dreßler - wobei, des ganzen Ausmaßes wegen, der hochgeschätzte Herr R. Dreßler dahingehend zu ergänzen ist, dass während des Schröder-Regimes von 16 Landtagswahlen 12 verlorengingen (und der SPD-Niedergang erst durch eine glaubwürdige Andrea Ypsilanti gestoppt werden konnte)

-- f. lübberding, Leserartikel auf ZEIT ONLINE (13. März): Gnade für Andrea Ypsilanti
"Dilettantismus" und "Machtbesessenheit" - das sind einige der Formulierungen, die vielen Medien zur Charakterisierung Andrea Ypsilantis einfallen. Der Vorwurf "handwerklicher Fehler" wirkt dagegen vergleichsweise moderat. Die hessische SPD Landesvorsitzende hat es schon schwer. Und das alles nur wegen einer Selbstverständlichkeit: Sie will Ministerpräsidentin werden. Also das tun, wofür sie kandidiert hat. Man reibt sich die Augen. Nun hat Christian Wulf in Niedersachsen ebenfalls für dieses Amt kandidiert - und ist sogar gewählt worden. Und zwar mit den Stimmen seiner Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP. So meint man. Oder hat nicht doch ein Koaltionsabgeordneter Herrn Wulf die Stimme verweigert und ihn dafür vielleicht ein Abgeordneter der Linken gewählt? Wer weiss das schon? Es war schließlich eine geheime Wahl. Am Ende ist das irrelevant. Christian Wulf ist gewählt - und damit erübrigen sich Spekulationen. Erst nach der Wahl zeigt sich, ob der neue Ministerpräsident eine handlungsfähige Mehrheit hat. Die Abstimmungen über Gesetzesvorlagen sind nicht geheim. Aus gutem Grund: Schließlich sollen Sachfragen für den Bürger transparent entschieden werden. In Niedersachsen ist das alles kein Problem, so hört man. In Hessen schon. Denn es hat seit den Landtagswahlen eine Besonderheit zu bieten. Es gibt im neuen Landtag keine regierungsfähige Mehrheit. Alle denkbaren Koalitionskonstellationen, von CDU/SPD über CDU/FDP/Grüne bis zu SPD/Grüne/Linke, werden von den handelnden Akteuren ausgeschlossen. Das kann man bedauern, auch hart kritisieren. Man kann sogar eigene Überlegungen haben. So befürwortete der Autor dieser Zeilen eine Große Koalition. Nur das ändert alles nichts. Denn die Fraktionen im Landtag sehen das anders - und finden keinen Ausweg aus dieser Sackgasse. Das hat verfassungsrechtliche Konsequenzen: Die CDU Regierung mit dem abgewählten Ministerpräsidenten, Roland Koch, bleibt im Amt.Was, bitte schön, ist daran logisch? Und was, bitte schön, wäre nun das Problem, wenn in Wiesbaden statt einem abgewählten Ministerpräsidenten namens Roland Koch eine gewählte Ministerpräsidentin namens Andrea Ypsilanti regierte? Beide haben nämlich eine Gemeinsamkeit: Keine Mehrheit im Landtag. Denn eines war schon vor dem Wahltag klar: Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen - allerdings Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Was für unvoreingenommene Beobachter nachvollziehbar sein sollte. Schließlich bedeutete die Nichtwahl Ypsilantis die Bestätigung Roland Kochs. Das ergibt sich aus der hessischen Verfassung. Und warum soll nun ausgerechnet die Linke Roland Koch im Amt lassen? Ein Grund dafür ist aus deren Sicht nicht zu finden. Sie handeln also konsequent. Genau auf diesen Sachverhalt hatte Kurt Beck in seinem berühmten Hamburger Hintergrundgespräch mit Journalisten hingewiesen. In Hessen gehört nicht mehr zusammen, was ansonsten immer zusammen gedacht wird: Nämlich die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. (...) Diese Selbstverständlichkeit - die Wahl zur Ministerpräsidentin - wird Andrea Ypsilanti im Brustton der Empörung verweigert. Vom Wortbruch ist die Rede. Davon könnte man allerdings nur reden, wenn Andrea Ypsilanti politische Zugeständnisse an andere Parteien gemacht hätte. Davon ist bis heute nichts bekannt. Kein Wunder. Selbst mit den Grünen hat es noch kein Gespräch über ein Regierungsprogramm gegeben. "Dilettantismus" und "Machtbesessenheit" von Andrea Ypsilanti? Beides häufig formuliert und schlecht begründet. Der Vorwurf "handwerklicher Fehler" ist dagegen ein Argument. Denn weder Kurt Beck, noch Andrea Ypsilanti haben den Sinn dessen verstanden, was sie gerade tun. Dieses Manko teilen sie zwar mit fast allen anderen Beobachtern des Dramas. Allerdings haben nur sie - und die SPD - den politischen Preis für diesen Fehler zu zahlen: Nämlich dass aus der Kandidatur Andrea Ypsilantis am 5. April im Wiesbadener Landtag eine politische Gundsatzentscheidung über den Umgang mit der Linken geworden ist. Zwar gibt es in dieser Frage Klärungsbedarf: Nur hat das eben nichts mit der Wahl zur Ministerpräsidentin zu tun. Da ging es um das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten in eine Person. Alles andere kommt in Hessen später. Etwa wo eine rot-grüne Minderheitsregierung in Sachfragen die fehlenden Mehrheiten findet. Warum eigentlich nicht bei der FDP? Manche halten so ein Bündnis für möglich. Vor dem Hintergrund ist der Fall der Darmstädter Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger zu beurteilen. Sie war ja die Auslöserin des Dramas, als sie die Vertrauensfrage über die Person Andrea Ypsilanti in eine Grundsatzfrage über das Verhältnis zur Linken transformierte. Manche sehen in ihr eine Art "heilige Johanna" des deutschen Parlamentarismus. Sie ist zur Inkarnation der freien Abgeordneten geworden, die sich heroisch den Anfeindungen machtbesessener Parteifreunde widersetzt. Der Grund ist bekannt. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit der Linken ab - und beruft sich auf ihr Gewissen. Nun mögen die Gründe von Frau Metzger überzeugen oder nicht. Die sollen hier gar nicht zur Diskussion gestellt werden. Nur versichert sie zugleich ihr Vertrauen in Andrea Ypsilanti. Dieses Vertrauen ist aber nichts wert. Denn sie entzieht es ihr in dem Moment, wo es auch von den Abgeordneten der Linken ausgesprochen werden sollte. Deren Vertrauen in Frau Ypsilanti hat bekanntlich nur einen Grund: Die Linke wählt lieber die SPD Landesvorsitzende als Roland Koch im Amt zu lassen. Es ist deshalb bedingungslos ausgesprochen worden. Inhaltliche Zugeständnisse für ihre Wahl musste die SPD Kandidatin nicht machen. Wenigstens sind selbst von Dagmar Metzger solche Gründe nicht genannt worden. Solche Gründe könnten eine Gewissensentscheidung durchaus begründen - sie gibt es aber nicht. Nun kündigte Dagmar Metzger an, den amtierenden Ministerpräsidenten im Landtag unter Druck setzen zu wollen. Das geht durchaus. Schließlich hat Roland Koch keine Mehrheit. Dafür braucht sie allerdings die Zusammenarbeit mit der Linken. Denn ansonsten kommen im Landtag nicht die Beschlüsse zustande, die eine Regierung Koch umsetzen müsste. Also etwa die Abschaffung von Studiengebühren. Warum löst diese Kooperation bei der Abgeordneten keine Gewissenskonflikte aus? Und warum kann eigentlich ein nicht gewählter Ministerpräsident Koch die Früchte dieser Kooperation besser umsetzen als eine gewählte Ministerpräsidentin Ypsilanti? Frau Metzger wird diese Fragen kaum beantworten können. Genauso erklärungsbedürftig ist ein anderes Phänomen. Nämlich warum eine SPD Abgeordnete lieber Roland Koch im Amt des Ministerpräsidenten sieht als als ihre eigene Parteivorsitzende. Selbst zwei politische Konkurrenten der SPD im Wiesbadener Landtag sehen das anders. Gnade für Andrea Ypsilanti? Keine Gnade. Das würde Schuld voraussetzen. Gnädig sollte man mit denen sein, die nicht das Gewissen plagt, sondern unter Vertrauen politisches Kalkül verstehen. Nicht jede Heldin ist eben so unschuldig wie die "heilige Johanna".

(Mai 2006: Der Kabarettist Georg Schramm spricht erstmals darüber, warum er den ARD-"Scheibenwischer" verlässt.)

SPD-Rechte fordert Kontaktverbot mit Linken Bei der SPD sorgt ein Treffen junger Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken weiter für Aufregung. Der Fraktionschef Peter Struck hat einem Zeitungsbericht zufolge nun eine schärfere Abgrenzung von der Linkspartei angemahnt. Auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. DIE WELT (21. Juni)

Kurt Beck wirft seinen Kritikern Feigheit vor SPD-Parteichef Kurt Beck hat seine innerparteilichen Kritiker in ungewohnter Schärfe angegriffen. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD warf er ihnen Feigheit und Unsolidarität vor. Der in Meinungsumfragen schwer angeschlagene SPD-Chef verband dies mit einer Kampfansage, dass er sich nicht verstecken werde. „Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es dort bequemer ist, sondern werde stehen, auch wenn das nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig ist“, sagte Beck unter dem Beifall der Delegierten. „Das, was ohne Namensnennung an Kritik geäußert wird, interessiert mich nicht“, sagte der Parteichef. „Entweder es ist unwahr, oder es ist unsolidarisch und feige.“ Wer kritisiere, müsse „dazu stehen mit seinem Namen“. Beck mahnte seine Partei zu Geschlossenheit. Sie werde nur erfolgreich sein, „wenn wir die Gemeinsamkeiten über die kleinen Nickeligkeiten gegeneinander zu stellen wissen“. Nach „manchem Gerumpel“ habe die Parteispitze begriffen, „dass wir zusammenzuarbeiten haben“. Medien hatten unter Berufung auf ungenannte SPD-Politiker berichtet, in der SPD-Führung würden Beck keine Chancen für die Kanzlerkandidatur 2009 eingeräumt. Als Anwärter darauf gilt auch Vizeparteichef und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (...) Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner neuen Ausgabe ohne Angabe von Quellen von Überlegungen in der SPD, Beck noch in diesem Jahr aus dem Amt des Parteichefs zu drängen. Führende Vertreter des rechten Parteiflügels hätten über einen Wechsel an der Spitze beraten. Im Gespräch sei, dass Steinmeier zeitgleich mit der Kanzlerkandidatur auch den Parteivorsitz übernehme. Der konservative „Seeheimer Kreis“ widersprach dem Magazinbericht. „Der ’Spiegel’ erfindet im Wochenrhythmus einen Putsch, der nie stattfindet“, erklärte deren Sprecher Klaas Hübner. „Es lohnt sich nicht einmal mehr, das noch zu dementieren, weil absolut nichts dran ist.“ FOCUS (21. Juni)

- SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck im Interview: Sagen Sie: Der Beck macht alles falsch. (Berliner Zeitung)

- (Kurt) Beck beklagt sich über einen "Vernichtungsfeldzug", über "Mobbing" und "Herabwürdigung" in den Medien. Dann geht es gegen die Genossen: "Wichtigtuer" in der SPD schwächten die Partei. Und schließlich, am Ende seiner Suada, entfährt es ihm: "So, jetzt ist es passiert, ich habe es gewollt und bewusst gesagt!" (SPIEGEL online)

- Kurt Beck im Interview: Schreibt doch einfach gleich im ersten Satz, der Beck ist doof, dann haben wir das hinter uns. (DIE WELT )

- Kurt Beck vor der SPD-Bundestagsfraktion: Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich an keinem Stuhl. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Juni)

• Wie schlimm die Lage der SPD ist, mag man daran ermessen, dass ihr an dieser Stelle geholfen werden muss. Denn die gute alte Tante SPD hat Besseres verdient, als mit Kurt Beck in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden wie das HB-Männchen, das zuerst in die Luft geht und dann verduftet. Der große Erfolg des Modells Deutschland ist auch ein Erfolg der SPD, ohne deren Unterstützung die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder so nicht möglich gewesen wäre. Von den seit 2005 neu geschaffenen 1,7 Millionen Arbeitsplätzen führt Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn nicht weniger als 1,1 Millionen auf dieses Reformpaket zurück. (...) Jetzt demontiert sich die SPD gerade wegen dieses Erfolgs selbst. Die Linke in der SPD zerstört Schlag für Schlag das eigene Reformpaket und bereitet so den Siegeszug für Die Linke vor, den erklärten Feind der eigenen Partei. Statt die Erfolge ihrer eigenen Politik zu feiern, zertrampelt die SPD die jetzt heranreifenden Früchte dieser Politik. Roland Tichy - Chefredakteur der WirtschaftsWoche (28. Juni)

-- Politik und Panorama (14. Juli): Shakespeare auf sozialdemokratisch

-- Star-DJ greift in SPD-Heft Parteichef Beck an
Schon wieder ein Querschuss aus Brandenburg: In der märkischen SPD-Zeitschrift "perspektive 21" wettert der bekannte DJ Paul van Dyk gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck. In dem Gastbeitrag wünscht er sogar (...) einen Sieg der CDU ...

-- SPD-Blatt schreibt Beck ab

- historische Zäsur: SPD nicht mehr mitgliederstärkste Volkspartei

SPD-Rauswurf: Clement soll gehen
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll die SPD verlassen. Die Schiedskommission des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen beschloss den Parteiausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten. Clement will dagegen Berufung einlegen.
(...) Das ZDF berichtete unter Berufung auf ein Telefonat mit Clement an seinem Urlaubsort, Clement sei von der Nachricht, dass er ausgeschlossen werden solle, "wie vom Donner gerührt" gewesen. Manager Magazin (31. Juli)

• Wolfgang Clement hat durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht. Ich wünsche mir, dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können (...) [Die SPD] kann diesen (Volkspartei-)Charakter nur beibehalten, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfügt. Nur das macht die SPD mehrheitsfähig (...) Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten. Peer Steinbrück

Peer Steinbrück - 2005 schlechtestes Ergebnis seit 1954 in NRW, worauf er Bundesfinanzminister wurde

• Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten (...) Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt. Franz Müntefering

• Das ist unfassbar und grotesk. Dass ein solch verdienter Politiker wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen wird, ist ein verheerendes Signal. Rainer Wend - wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Rainer Wend - u.a. im Aug. 2003: Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken (...) Ein späteres Renten-Eintrittsalter ist alternativlos. 2004 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Dez. 2008 Gelungenes Politikerrecycling

• Die Entscheidung ist eine ideologische Säuberungsaktion, die an den Wohlfahrtsausschuss der französischen Revolution oder die Praxis in Kommunistischen Kaderparteien erinnert. Reinhard Schultz - Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion

• Wir sind als Volkspartei so aufgestellt, dass wir auch an den Flügeln starke Charaktere brauchen - Menschen, die streitbar sind. Johannes Kahrs - Sprecher des Seeheimer Kreises

• Angesichts von Clements Lebensleistung halte ich einen Parteiausschluss für unangemessen. Hans Eichel - 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister

• Die Menschen haben andere Sorgen, wie zum Beispiel die Frage, dass sie ordentlichen Lohn bekommen. Ingo Egloff - Landesvorsitzender der SPD-Hamburg

• Clements Rauswurf wird zu Blamage für SPD
Der Ausschluss von Wolfgang Clement hat die Parteispitze überrascht. Jetzt streiten prominente und weniger bekannte SPD-Politiker über das Vorgehen. Lautstark und unter den Augen der Öffentlichkeit. Eins scheint klar: Der Parteiausschluss richtet in der SPD mehr Schaden an als Clements Äußerungen.
... Ich bedaure ausdrücklich, dass es soweit gekommen ist. Hannelore Kraft (...) Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter. Otto Schily (...) Wolfgang Clement ist Sozialdemokrat, er will Sozialdemokrat bleiben, und er kann es hoffentlich auch bleiben (...) Trotz der unglücklichen Äußerungen von Wolfgang Clement vor der hessischen Landtagswahl darf man ja nicht übersehen, dass die SPD Hessens eine Festlegung getroffen hat, die allem widersprach, was in der SPD bis dahin gegolten hatte. Rudolf Scharping (...) Welt online
Hannelore Kraft - ehem. Ministerin im Kabinett Clement II und Kabinett Steinbrück, seit Ende 2006 Landesvorsitzende der SPD-Nordrhein-Westfalen)
Rudolf Scharping - Frankfurter Zukunftrat (siehe auch hier und hier) und Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (mit Partnern wie Roland Berger Strategy Consultants)

• Die SPD muss damit leben, dass man sich fragt, wie viel freies Denken in einer Partei noch möglich ist. Roland Koch

• Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell. Ronald Pofalla - CDU-Generalsekretär

• Eine SPD, die Wolfgang Clement feuert, verabschiedet sich endgültig aus der politischen Mitte und von Reformen. Dirk Niebel - FDP-Generalsekretär

• Das Aussprechen von Wahrheiten darf nicht zum Ausschluss aus einer demokratischen Partei führen. Ich erwarte einen Aufstand der Anständigen. Aufrechte Sozialdemokraten dürfen nicht tatenlos zusehen, wie in der Partei die Meinungsdiktatur Einzug hält. Christine Haderthauer - CSU-Generalsekretärin

• Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen. Wir empfangen ihn mit offenen Armen. Rainer Brüderle - stellv. FDP-Bundesvorsitzender

• Was die SPD oder die Schiedskommission hier gemacht hat, das kann man nur als durchgeknallt bezeichnen. Es ist völlig absurd und parteischädlich, jemanden wie Wolfgang Clement auszuschließen. Manfred Güllner (n-tv)
Manfred Güllner - Gründer u. Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, SPD-Mitglied, Agenda 2010-Verfechter und Schröder-Vertrauter

Steinbrück springt Clement im Streit über SPD-Ausschluss bei Berlin (Reuters) - Im SPD-Streit über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement stärkt nun auch der stellvertretende Parteichef Peer Steinbrück dem ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister den Rücken. ... Zuvor hatte bereits Außrnminister Frank-Walter Steinmeier Clement unterstützt. Steinmeier ist ebenfalls Parteivize und gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat. (1. Aug.)

• Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf Dauer einsam. Sigmar Gabriel (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 1. Aug.)
Sigmar Gabriel - 2003 schlechteste Wahlergebnis seit 1945 in Niedersachsen, wurde darauf SPD-Popbeauftragter und 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Merkel-Schröderianer-Koalition

- Clement ist tief enttäuscht
Erstmals äußert sich Wolfgang Clement zu seinem Parteiausschluss. Er zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung - und warnt die SPD.
Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement hat erstmals Stellung zu seinem Ausschluss aus der SPD bezogen und sich tief enttäuscht über diesen Beschluss der Schiedskommission gezeigt. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagte der frühere Ministerpräsident dem Kölner Stadt-Anzeiger.
(...)
Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der Bundestagswahlen durchzusetzen sei: "Deshalb werde ich mich auch über das Maß hinaus engagieren, das ich mir eigentlich vorgestellt hatte."
(...)
Butterwegge: "Der Fall Clement wäre ein richtiges Exempel"
Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, der vor gut 30 Jahren selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, hält einen Rauswurf von Wolfgang Clement indes für richtig.
"Der Fall Clement wäre jetzt ein richtiges Exempel", sagte der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln. "Es sollte keine Narrenfreiheit für Wolfgang Clement geben." Er sehe die SPD vor einer wichtigen Glaubwürdigkeitsfrage: "Bis jetzt hat die Partei immer nur Sanktionen gegen Leute aus dem linken Flügel verhängt. Die SPD wird aber nicht glaubwürdiger dadurch, dass sie immer nur nach links ausschließt."
Deshalb halte er den von der NRW-Schiedskommission verhängten Ausschluss des früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundesministers für richtig, sagte Butterwegge. Er selbst sei in den siebziger Jahren, als er für die Jusos in Dortmund aktiv war, aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden. "Einer der Hauptscharfmacher, mich aus der SPD auszuschließen, war damals ein Lokalredakteur namens Wolfgang Clement", sagte Butterwegge.
Anlass seines Rauswurfs war ein Artikel Butterwegges 1974 in der renommierten Fachzeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik, in der er die Richtung des damals noch neuen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) scharf kritisiert habe.
"Ich hatte damals geschrieben, die SPD werde unter Schmidt so weit nach rechts driften, dass sich die CDU danach nur noch ins gemachte Bett legen muss", erinnert sich der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher. "Wenn das schon parteischädigend ist, dann sind es die Äußerungen des prominenten Sozialdemokraten Clement gegen Andrea Ypsilanti wohl erst recht", meinte er.
"Herr Clement darf sich jetzt nicht wundern, wenn er mit seinem eigenen Maß gemessen wird." Er gehe allerdings davon aus, dass die Bundesschiedskommission, bei der Clement Berufung einlegen kann, den NRW-Beschluss kassieren wird. "Es wird momentan durch Äußerungen vieler prominenter Sozialdemokraten eine Menge Druck ausgeübt auf die Kommission." Nach Ansicht von Butterwegge zeugen Äußerungen aus der Parteispitze pro Clement von einer "falsch verstandenen Solidarität". (Süddeutsche Zeitung, 1. Aug.)

• Parteiausschluss: Steinmeier verteidigt Clement
Rückhalt für Wolfgang Clement: SPD-Vize [Frank-Walter] Steinmeier stellt sich im SPIEGEL-Interview energisch hinter den früheren Wirtschaftsminister, der aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Clement sei ein Querdenker, aber kein Querulant, sagt Steinmeier. (2. Aug.)

• Der Ausbruch von Hass gegen Frau Metzger lässt erahnen, wozu eine Partei fähig ist, die sich den "Politikwechsel" auf die Fahnen geschrieben hat ...
Clements früherer Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres warnte unterdessen vor den negativen Konsequenzen des Ausschlusses. "Wenn es dabei bleibt, wird das für die SPD heftige Folgen haben. Dann werden sich die Mitgliederverluste beschleunigen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Sollte das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss nicht stoppen, "bleibt von der SPD nur ein Trümmerhaufen". Der Parteiausschluss sei eine Abrechnung mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder. "Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt ­ also das ganze Kabinett", sagte Andres, der für die SPD weiter im Bundestag sitzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2. Aug.)

• Der SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Peter Struck, sieht in der nach seinen Worten verspäteten Reformpolitik der früheren rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ursache für die aktuelle Krise seiner Partei. "Die SPD hat zu spät auf die Folgen der Globalisierung und des demografischen Wandels reagiert", sagte Struck der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir hätten die 'Agenda 2010' schon nach der Bundestagswahl 1998 machen müssen." Zu lange habe die Partei in dem "Fehlglauben" gelebt, mit den alten Rezepten der (CDU/CSU-FDP-)Regierung von Helmut Kohl weiterarbeiten zu können. "Das müssen wir uns alle vorwerfen", sagte Struck.

• Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird. Wolfgang Clement (DIE WELT, 2. Aug.)

• Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte in Fragen von "nationaler Bedeutung" einen Vorrang für Entscheidungen der Bundes-SPD vor den Ambitionen regionaler Parteigliederungen. Dieses Durchgriffsrecht der Bundesspitze müsse auch für den Umgang mit der Linkspartei gelten, insbesondere dann, wenn zuvor wie in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linken unmissverständlich abgelehnt worden sei. (Welt am Sonntag, 3.Aug.)

SPD-Spitzenpolitiker warnen Ypsilanti vor neuer Kandidatur In der SPD bildet sich eine Front gegen Andrea Ypsilanti: Immer mehr Genossen warnen die hessische Parteichefin vor einem neuen Versuch, sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ihr Rivale Roland Koch fühlt sich stark genug, den Sozialdemokraten Ratschläge zu erteilen. (...) "Der letzte Versuch müsste allen Beteiligten klargemacht haben: Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen", sagte etwa Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Welt am Sonntag". Mit der Linken könne man keine stabile Mehrheit bilden. Auch könne er "nicht erkennen, dass sich die Situation seit dem letzten Versuch grundlegend geändert hat". Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft* sagte dem Blatt: "Ich persönlich würde es nicht tun." (...) Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Sollte Frau Ypsilanti einen erneuten Anlauf starten, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, wäre dies für die Bundes-SPD ein Himmelfahrtskommando." Ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "kann sich dann alle Beteuerungen schenken, es auf keinen Fall mit Rot-Rot-Grün zu versuchen". SPIEGEL online (3. Aug.)

• Jeder Landesverband muss auch bundespolitische Implikationen mit bedenken. Hannelore Kraft (Welt am Sonntag, 3. Aug.)
Hannelore Kraft - ehem. Ministerin im Kabinett Clement II und Kabinett Steinbrück, seit Ende 2006 Landesvorsitzende der SPD-Nordrhein-Westfalen

• Wie eine Sekte
An einer klaren Orientierung mangelt es der hessischen SPD kaum. Seitdem Andrea Ypsilanti dort mehr agitiert als agiert, träumt man von den Siebzigerjahren - übrigens ganz wie die Partei Die Linke. Von sich selbst überzeugt, redete Ypsilanti das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten schön. Sie brach Wort, um Hessen in ein ökosozialistisches Versuchsfeld umzuwandeln. Sie scheiterte, schwadronierte von Neuwahlen und ließ sich feiern. Kurzum: Die hessische SPD führt sich auf wie eine Sekte - selbst überzeugt, mit missionarischem Eifer und mehr Wünschen als die Wirklichkeit im Blick. DIE WELT (3. Aug.)

• Der letzte Versuch (in Hessen) müsste allen Beteiligten klar gemacht haben: Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen. Sigmar Gabriel - (DIE WELT , 4. Aug.)
Sigmar Gabriel - 2003 schlechteste Wahlergebnis seit 1945 in Niedersachsen, wurde darauf SPD-Popbeauftragter und 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Merkel-Schröderianer-Koalition

• Andrea Ypsilanti sollte Gespräche mit CDU und FDP führen
Man muss mit dem gegebenen Ergebnis umgehen. Deshalb muss man sehen, wie man mit dem jetzigen Ergebnis zu einer Mehrheit gelangen kann. Das heißt natürlich auch, dass es nötig ist, Gespräche mit der CDU und der FDP zu suchen. Klaas Hübner (Cicero, Augustausagabe)
Klaas Hübner - Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, im Aug. 2004: Die SPD muss die richtige Politik, die Clement und die Regierung machen, auch um den Preis von Wahlniederlagen durchziehen. Hier gilt für die Seeheimer die alte Maxime: Politiker denken an die nächste Wahl - Staatsmänner an die nächste Generation. (...) Die Agenda 2010 ist eine nötige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Das Programm muss (...) getragen sein von einem veränderten Menschenbild. Der Einzelne muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen - und sich stärker für Staat und Gesellschaft engagieren. (...) Symbolpolitik ist (...) mit uns Seeheimern nicht zumachen. (...) Die Gewerkschaften haben sich verändert. In den 60er und 70er Jahren waren sie Speerspitze der gesellschaftlichen Erneuerung. Heute sind sie Besitzstandswahrer.

• Hessens oberste Sozialdemokratin hat die Hoffnung nicht aufgegeben, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus dem Amt zu kippen. Dafür ist ihr jedes Manöver recht - und sei es für die eigene Partei noch so riskant, ja offenkundig selbstzerstörerisch. (...) Ihr Machtwille verleitet sie zu einer Harakiristrategie. Wenn es der SPD-Spitze nicht gelingt, diese Frau zu stoppen, dann muss sie sich keine weiteren Gedanken mehr darüber machen, Außenminister Steinmeier als Kanzlerkandidat zu gewinnen. Eine Linkskoalition in Hessen würde seinen Überzeugungen zuwiderlaufen - und die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in den Grundfesten erschüttern. Stuttgarter Zeitung (4. Aug.)

Solche Leute (wie W. Clement) braucht die SPD. Klaas Hübner - Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion (4. Aug.)

• Debatte über Clements Parteiausschluss: Der Fall SPD
Wenn ein Verein zur Förderung des Tauben- oder Hundezüchtens seine Streitigkeiten über Grundsätze der Zuchtbestimmungen oder über sein Führungspersonal nicht mehr in seiner Mitgliederversammlung, sondern vor Gericht austrägt, ist das Ende nahe. Parteien, denen das widerfährt, pflegen dem Sektierertum zu erliegen - es sei denn, ein Integrator maximus weist den Weg aus dem Irrgarten, in dem sich Juristen besserwisserisch über die Politik streiten. (...) Wenn Clement gehen müsste, würden auch andere ihr Engagement einstellen - jene nämlich, welche die Agenda-2010-Vorhaben Schröders nicht nur parteitaktisch, sondern aus Überzeugung guthießen und durchsetzten. Frankfurter Allgemeine Zeitung (4. Aug.)

• Doch der Versuch Clement die verlorene Wahl anzuhängen, ist grotesk. Zumal auch erst das unwürdige Nachspiel zur Landtagswahl, der unsägliche Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linken wählen zu lassen und so die Wähler zu betrügen, die SPD in ihre katastrophale Lage gebracht hat. Ginge es also um parteischädigendes Verhalten, müsste viel eher Ypsilanti als Clement ausgeschlossen werden. Zumal die hessische SPD-Chefin in dieser Woche erneut eine schlechte Vorstellung geboten hat. Nach dem Clement-Rauswurf gefragt, antwortete sie im TV knapp, dies sei Sache der NRW-SPD. Und nun stellte sich heraus, dass ihr eigener Frankfurter SPD-Unterbezirk aktiv am Ausschlussverfahren beteiligt war. Wenn sie davon nichts gewusst hat, sollte sie schleunigst als SPD-Chefin zurücktreten, hat sie aber davon gewusst, dann offenbart sich einmal mehr ein sehr leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit. Wiesbadener Tagblatt (4. Aug.)

-- Readers Edition (4. Aug.): Bodo Hombach. Medialer Strippenzieher für Clement. - Ein Kommentar

• Clement ist ein Symbol für eine Wählerschicht (...) die die SPD braucht aber verloren hat seit 2005. Manfred Güllner (Stern, 5. Aug.)
Forsa-Chef Manfred Güllner - SPD-Mitglied, Agenda 2010-Verfechter und Schröder-Vertrauter

Jemand mit der Erfahrung und der Leistung von Franz Müntefering fehlt natürlich immer. Sigmar Gabriel (Handelsblatt, 15. Aug.)

• Ich glaube, dass uns Müntefering in der derzeitigen Phase der Partei sogar sehr weiterhelfen kann. Thomas Oppermann (Rheinische Post, 22. Aug.)
Thomas Oppermann - Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Und dass Andrea Ypsilanti vorhat, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, halte ich (Karin Kortmann - MdB u. SPD-Kandidatin zur Düsseldorfer OBM-Wahl) für abenteuerlich (...) Die Menschen in Düsseldorf fragen sich zwangsläufig, wofür unsere Partei überhaupt noch steht. (Frankfurter Neue Presse, 22. Aug.) Karin Kortmann - scheitert zur Düsseldorfer OBM-Wahl kläglich und wird "dafür" u.a. am 20. Nov. 2009 zur Vizepräsidentin der Katholiken gewählt

Natürlich können wir sein (Franz Münteferings) Engagement, seine Kreativität und seine Erfahrung in der SPD gut gebrauchen. Frank-Walter Steinmeier (Rheinische Post, 23. Aug.)

Debatte über Rückkehr auf die politische Bühne: Müntefering wird zum Zankapfel
Die Andeutung, der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering könnte auf das politische Parkett in Berlin zurückkehren, entwickelt sich zum Zankapfel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa freut sich darüber, andere sehen dadurch Parteichef Kurt Beck beschädigt. Die Linkspartei warnt die Sozialdemokraten vor einem Müntefering in führender Rolle.
"Franz Müntefering ist ein exzellenter Politiker", sagte Zypries der "Neuen Presse" aus Hannover. "Wann immer er voll einsatzfähig ist, würde ich mich darüber sehr freuen." Über die Rolle Münteferings innerhalb der SPD wollte Zypries nicht spekulieren. "Es ist zunächst Sache von Franz Müntefering zu entscheiden, wie er sich einbringen will", sagte sie.
Zypries fügte hinzu: "Im Wahlkampf wäre es eine große Hilfe, wenn er, aber auch Gerhard Schröder die Menschen ansprechen und sie von unseren Vorstellungen für eine gerechtere Gesellschaft überzeugen würden."
Merkel freut sich
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Rückkehr Münteferings. "Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wiederkommt. Wir haben gut zusammengearbeitet", sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Müntefering sei mit Sicherheit eine Bereicherung für die Politik. Das gelte nicht für die SPD, sondern für die gesamte politische Landschaft in Deutschland ... Rheinische Post (25. Aug.)

• Peer Steinbrück: Die SPD, die Pest und die Cholera
Er liebt Filme, Rotwein, Cash - und deutliche Worte. Im stern-Interview lederte Finanzminister Peer Steinbrück gegen Pessimisten, die eine Rezession an die Wand malen. Und griff seine Genossin Ypsilanti frontal an: "Ich halte die Risiken in Hessen für unvertretbar." (Stern, 27. Aug.)

• Peer Steinbrück (im Stern, 28. Aug.) auf die "Frage", was den Erholungseffekt mehr gefährde - der Bundeshaushalt oder die SPD?: Die SPD.

• Stern: Sie sind nicht machtgeil?
Andrea Ypsilanti: Nein.
Stern: Sie wollen nicht an die Macht?
Andrea Ypsilanti: Doch, ich will Macht. Aber nicht um der Macht willen, sondern weil ich etwas bewegen will.
Stern: Das sagen alle.
Andrea Ypsilanti: Das Amt eines Ministerpräsidenten bringt viele Entbehrungen mit sich. Das überlege ich mir dreimal. Aber jetzt habe ich die Chance, politisch etwas zum Besseren zu verändern. Also sage ich: Ja, ich will Ministerpräsidentin werden. So wie jeder andere Spitzenkandidat auch. (28. Aug.)

• Die SPD demontiert sich im Kampf mit der Linken
Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Sie ist zerrissen zwischen den Positionen von Andrea Ypsilanti und Hans-Ulrich Klose. Ypsilanti will mit Hilfe der Linken an die Macht, Klose erwartet dafür eine "Ohrfeige" im Wahljahr 2009. Die Sozialdemokraten demonstrieren exemplarisch, wie sich eine Partei selbst verwirft. Die Mehrheit der Hessen will keine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, die zu ihrer Wahl auf die Linke angewiesen wäre; nicht einmal eine Mehrheit der Anhänger von SPD und Grünen will das; und fast ein Drittel der Hessen zöge eine Neuwahl vor.
So klar das ist, so klar ist auch die gegenläufige Position von Frau Ypsilanti: Sie will es doch. Das ist verbohrt und vermutlich im puren Machtwillen einer Person begründet, welche die Chance nutzen will, die sie hat, die ihr aber nicht gebührt ... WELT online incl. Umfrage Wird Andrea Ypsilanti mit der Linken paktieren? (28. Aug.)

• Parteitag der Linken: Linkspartei will Rot-Grün in Hessen tolerieren WELT online incl. Umfrage Zerstört Oskar Lafontaines Linke die SPD? (30. Aug.)

• Peter Müller (CDU) droht mit Bruch der Großen Koalition
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für eine schnelle Beendigung der Großen Koalition im Bund ausgesprochen, sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten! BILD am SONNTAG (30. Aug.)

• "Ich fürchte um Deutschland"
CDU-Vize Christian Wulff richtet einen dramatischen Appell an die SPD, Hessens Parteichefin Andrea Ypsilanti an einem Bündnis mit der Linkspartei zu hindern: Ich appelliere nun dringend an die Sozialdemokratie, endlich durchzugreifen und dem Treiben von Frau Ypsilanti ein Ende zu machen. Irgendwann muss es gut sein mit Ego-Trip und Machtversessenheit. (...) Viele, von Helmut Schmidt über Hans-Ulrich Klose bis zu Wolfgang Clement, müssen jetzt für eine klare Positionierung der SPD sorgen. Mein Appell richtet sich an Sozialdemokraten, die verlässlich sind: Es muss endlich Vernunft einkehren! BILD am SONNTAG (30 Aug.)

• Hessen-Frage: CDU-Ministerpräsidenten drohen mit Bruch der Großen Koalition
Klare Warnungen aus der Union: Die Große Koalition in Berlin steht nach den Worten der Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller auf der Kippe. Lasse sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Links-Stimmen wählen, werde die Union die Zusammenarbeit aufkündigen, drohen die Landesfürsten.
Berlin - Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der "Kommunisten" zur Regierungschefin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff der "Bild am Sonntag". Kein Mensch glaube der SPD dann noch, dass sie im Bund nicht auch mit den Kommunisten kooperieren würde. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition kann ich mir so nicht vorstellen." SPIEGEL online (31. Aug.)

• Das ist eine gute Nachricht für die Sozialdemokratie. Wolfgang Clement

• Wir haben jetzt ein Duo an der Spitze, das Geschlossenheit herstellt und Kampfeslust weckt. Matthias Platzeck

- Sigrid Skarpelis-Sperk: Was ich aber beurteilen kann - und ich glaube jeder in diesem Land -, dass es eine Menge von Intrigen vorher gegeben hat, dass man Kurt Beck das Leben so schwer wie möglich gemacht hat.

- Franziska Drohsel: Ich glaube, man kann schon sagen, dass die Illoyalitäten in der letzten Zeit unerträglich waren.

- Joachim Mertens (SPD-Landtagspräsident in Rheinland-Pfalz): Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte angesichts dieser Berliner Politgeisterbahn.

- Ottmar Schreiner: Ich habe das so verstanden, dass da Leute am Werk waren hinter der ersten Reihe. Aber die hatten Auftraggeber. (9. Sept.)

- Heiko Maas: Die Umstände des Rücktritts sind mehr als befremdlich. Einige in der SPD hätten es wohl darauf angelegt, Kurt Beck loszuwerden.

- Kurt Beck: Wir haben dann recherchiert im Verlaufe des späten Abends und in der Nacht. Und dabei ist deutlich geworden, dass den Medien bewusste Fehlinformationen zugespielt worden sind. Spinnen nennt man das wohl.

- Franziska Drohsel: Die Illoyalitäten gegen Kurt Beck, die letztendlich zum Rücktritt geführt haben, waren unerträglich und der Sozialdemokratie unwürdig.

- Kurt Beck über seine innerparteilichen Gegner: Judas.

- Kurt Beck über seine innerparteilichen Gegner: Das sind Halbverrückte, die wissen, wie man etwas zerstört, aber nicht, wie man etwas aufbaut.

- Kurt Beck auf dem SPD-LPT in Rheinland-Pfalz (zu seinem Rücktritt): Und ich will und werde mir nicht einreden lassen, dass es ein Vorzug in der Politik sei, wenn man den Umgang des Wolfsrudels miteinander pflegt. Ich finde, das sind Umgangsformen von vorgestern. Wir sollten sie überwinden. (13. Sept.)

- Kurt Beck in seinem Buch "Ein Sozialdemokrat": Wer außer Eingeweihten konnte in der Lage sein, die vorbereitete Bekanntgabe mit einer Intonierung zu belasten, die den treibenden Vorsitzenden als einen bedrängten und getriebenen erscheinen ließ?

- Bärbel Bohley - DDR-Bürgerrechtlerin und Neues Forum-Mitbegründerin (über den SPD-"Führungswechsel"): Das hätte ich nicht einmal dem SED-Politbüro zugetraut.

-- duckhome: Quo Vadis SPD - Die Rolle rückwärts als einziger Programmpunkt
Der eifrige Wasserträger des Neoliberalismus in der SPD und Agendafreak Müntefering grinst wieder frech in jedes Kameraobjektiv und freut sich wie sauber seine miese Kampagne gegen Kurt Beck geklappt hat. Franz Müntefering ist zurück um die SPD zu erlösen. Er wird sie auflösen in der Bedeutungslosigkeit. Eine echte Endlösung.
War das nicht ein blitzsauberer Tiefschlag. Selbst als Beck Kanzlerkandidatur und jeden Machtanspruch aufgegeben hatte, durfte er sich nicht mit Anstand zurückziehen ...

Die Y-Frage
Im SPD-Schach um die Macht hat die Parteilinke ihre zentrale Figur verloren. Parteichef Kurt Beck ist geschlagen. Die Linken sind geschwächt. Sie haben allerdings mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andrea Nahles und der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti immer noch zwei Damen auf dem Spielfeld. Und den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), den manche als deren "Läufer" bezeichnen.
Wowereit rief seine Partei einen Tag nach Becks Rückzug demonstrativ zur vollen Solidarität mit Ypsilanti auf, die gestern Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei über die Bildung einer Landesregierung ankündigte. Es gehe nicht an, wenn führende Mitglieder der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklärten, was Ypsilanti in Hessen versuche. "Stärke kann nur entstehen, wenn Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet wird. Wenn wir das am Beispiel Hessen üben, wird die SPD auch vorankommen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Der designierte Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dürften Ypsilanti bei ihrem Bemühen, mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin zu werden, "nicht in den Rücken fallen", sekundierte Juso-Chefin Franziska Drohsel.
Trotz aller Geschlossenheitsappelle geht damit die Auseinandersetzung über den Kurs der Partei weiter. Im Kern dreht sie sich darum, ob man mit der Linkspartei kooperieren oder diese bekämpfen soll. Und ob die Reformagenda 2010 von Gerhard Schröder fortgeführt oder zurückgedreht werden soll. Für die SPD-Linke lautet das wichtigste Reizwort: Agenda 2010. Müntefering war es, der etwa das umstrittene "Hartz-IV-Gesetz" durch die Parteigremien paukte. Erst unter der Regie Becks und gegen den Widerstand Münteferings begann die SPD, die Agenda teilweise zu korrigieren oder, wie Beck es ausdrückte, ihr "ein menschliches Antlitz" zu verleihen. Kein Wunder, dass die Parteiführung jetzt ein heftiges Flügelschlagen fürchtet.
So empört Wowereits Aufruf Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, ein führendes Mitglied des Seeheimer Kreises. "Das muss nicht sein", sagte Kastner der WELT. Sie kündigt Widerstand an: "Wenn Andrea Ypsilanti von der Agenda 2010 abrückt, wird Frank-Walter Steinmeier etwas dagegensetzen. Er wird dann sicher kritisch seine Meinung dazu sagen." (...) Die gesamte SPD könne stolz auf die Reformagenda 2010 und deren Erfolge sein. Allerdings befürchtet sie, dass die Diskussion über die Agenda noch nicht beendet ist: "Die Agenda kam abrupt. Deshalb müssen wir immer noch Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten."
Auch Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner, zeigt klare Kante. "Die Agenda 2010 hat gewirkt, und darauf kann die SPD stolz sein", sagte Hübner der WELT. In sehr schwierigen Zeiten hätten sich Sozialdemokraten im Unterschied zu anderen Parteien nicht in die Büsche geschlagen, sondern Reformen durchgesetzt: "Der Erfolg gibt uns Recht. Aber darauf darf sich die SPD nicht ausruhen." Das Wahlprogramm sollte konkrete Antworten auf die Herausforderungen der nächsten fünf bis zehn Jahre enthalten. Man müsse den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass sie für ihre persönlichen Anstrengungen einen gerechten Anteil am erarbeiteten Wohlstand erhielten. Hübner zufolge muss die SPD jetzt alles daransetzen, 2009 einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Für ihn ist die Zukunft mit dem Namen Müntefering verbunden: "Franz Müntefering ist keine Übergangslösung, sondern eine gute Perspektive für die Partei. Mit seinen 68 Jahren wirkt er geistig frischer als mancher Jungpolitiker." Bei guter Gesundheit wäre er für ihn ein "hervorragender Parteivorsitzender auch über 2009 hinaus".

-- der Freitag: Im zweiten Glied: Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete
Am vergangenen Donnerstag stieg ZDF-Moderatorin Maybritt Illner vom Podium der Politiker hinunter zu den Menschen im Publikum und befragte einen Ex-Juso, was denn das am Wochenende zuvor gewesen sei. "Das war ein Konterputsch gegen links", sagte der und meinte den Abgang von SPD-Chef Kurt Beck. Da ging die Kamera zurück aufs Podium und zeigte einen strahlenden Johannes Kahrs. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises - davon konnten sich Millionen Zuschauer überzeugen - ist zufrieden.

Ypsilanti tappt in "Münte"-Falle
Über die Probleme der Hessen-SPD hat sich Andrea Ypsilanti angeregt mit Franz Müntefering ausgetauscht - und nicht gemerkt, dass sie einem Stimmimitator auf den Leim ging. FOCUS (12. Sept.)

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Wirbel um geleimte Ypsilanti geht weiter Falscher Münte-Anruf im Internet aufgetaucht
Ganz Deutschland schmunzelt über Andrea Ypsilanti (51): Hessens SPD-Chefin ging einem Stimmimitator des Radiosenders ffn (Hannover) auf den Leim, telefonierte sieben Minuten lang mit einem vermeintlichen, designierten SPD-Chef Franz Müntefering - bis zum Schluss merkte sie nichts, lachte hinterher sogar, untersagte dann aber die Ausstrahlung.
Jetzt ist das Gespräch trotzdem im Internet aufgetaucht!
(...)
Ob Andrea Ypsilanti jetzt noch nach Lachen zumute ist? ... BILD (13. Sept.)

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(Mai 2006: Der Kabarettist Georg Schramm spricht erstmals darüber, warum er den ARD-"Scheibenwischer" verlässt.)

Walter lehnt Koalitionsvertrag ab
Walter hatte den Koalitionsvertrag mitverhandelt und dem Papier im Parteivorstand auch zugestimmt. Nun aber legt er eine schroffe Kehrtwende hin. (...) Als sie (A. Ypsilant) ihre Eröffnungsrede auf dem Sonderparteitag gehalten hatte, hatte Walter bereits seine Ablehnung signalisiert: Er gähnte demonstrativ, nestelte an seinen Unterlagen und klatschte betont müde und gelangweilt. Damit präsentierte sich Walter einmal mehr als "Antilanti" der hessischen SPD. (Stern, 1. Nov.)

- "Warum? Du hast den Vertrag doch mit ausgehandelt?" Das werde er morgen auf dem Parteitag erklären, sagte er noch und verließ das Gremium. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Nov.)

• SPD-Sonderparteitag: Walter verdirbt Ypsilanti-Show
Mit einem kalkulierten Skandal hat der hessische SPD-Konservative Jürgen Walter den Auftritt seiner Chefin Andrea Ypsilanti versaut. Während 95,3 Prozent der Delegierten dem rot-grünen Koalitionsvertrag zustimmten, lehnte ihn Walter überraschend ab Stern (1. Nov.)

-- Feynsinn: Partei der Büchsenspanner
Jürgen Walter, das neoliberale U-Boot in der hessischen SPD, wäre beinahe ein Ehrenmann. Er macht es anders als der Meuchler von Heide Simonis und stänkert öffentlich gegen den Kurs seiner Chefin. Einiges schränkt dennoch den Respekt vor ihm ein, zum Beispiel seine Motive und die Tatsache, daß er nicht einmal in der Lage ist, sich festzuglegen oder an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen. Walter denkt vor allem an Walter und hält Fraktionsdisziplin offenbar genau dann für verhandelbar, wenn sie nicht seinen Zielen dient. Er weiß sich gestützt durch die machtpolitische Spitze in Berlin und die produzierte Öffentlichkeit. Dies macht ihn stark und trägt ihm den Titel "Gegenspieler" ein, wie SpOn ihn nennt. Ypsilanti muß alles auf eine Karte setzen. Da Walter meint, "Verstecken" spielen zu können, versucht sie, ihn zur "Disziplin" zu zwingen. Die Zustimmung für ihren Versuch, eine illegitime Regierung abzulösen, ist gewaltig. Ihre Gegner berufen sich auf ein "Gewissen", das sie zuvor noch nie entdeckt haben und ein Wahlversprechen, das an der Realität scheitert. Wären sie konsequent, wären sie nach der Mehrwertsteuererhöhung aus der SPD ausgetreten. Jene aber war ein dreister Wahlbetrug der Machtspitze, mit der sie sich im Bunde wissen. (...) Die hessische Koalition ist schon desavouiert, ganz gleich, ob sie zustande kommt oder nicht. Der Agenda-Fraktion liefert er genau das Chaos, das dem Versuch einer Linken Mehrheit angedichtet werden soll. Die zugeschaltete Presse wartet nur darauf, Ypsilanti das anzukreiden, was die SPD vollends ruiniert hat: Die Intrigen einer potitischen Machtelite, die keinen Wert auf die Meinung der Basis und der Bürger legt. Steinmeier und Münterfering ist es gelungen, ganz im Sinne Schröders zu verhindern, daß in der SPD noch jemand halbwegs sozialdemokratische Politik macht. Ihre Mietmaulwürfe sitzen überall und haben Narrenfreiheit.

• Vergeht Andrea Ypsilanti morgen das Lachen? BILD (2. Nov.)

• Ein linker Putsch
Die hessischen Wähler haben politische Reife gezeigt. Sie verdienen endlich einen Neuanfang, aber keine Tricks.
Keine Frau wird in Deutschland gegenwärtig weniger verstanden als Andrea Ypsilanti (...). Unbeirrbar hält die hessische SPD-Politikerin an einem Plan fest: Roland Koch muss weg! In der kommenden Woche will sie den Ministerpräsidenten der CDU aus dem Amt hebeln, an der Spitze einer rot-grünen Koalition und unter Tolerierung der Linkspartei. Weil sie genau diesen Pakt mit der Linken im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte und weil jede Kritik daran, auch aus der eigenen Partei, bislang wirkungslos blieb, haftet ihr inzwischen der Ruch einer Fanatikerin an: verblendet von einer Mission, bewehrt mit eiskaltem Machtwillen - und verflucht durch den Betrug am Wähler. DIE ZEIT (Giovanne di Lorenzo, 2. Nov.)

-- NachDenkSeiten: Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

-- ad sinstra: Schon wieder Wahlbetrug!

-- Oeffinger Freidenker: Ypsilanti scheitert
Endlich ist es soweit: Hessen ist gerettet. Nicht nur das Schicksal des kleinen Bundeslandes hing an einem seidenen Faden, nein, es war das Schicksal der gesamten Bundesrepublik. Beinahe wäre es in die Klauen von Kommunisten gefallen. Innerhalb kürzester Zeit wäre es soweit gewesen, dass die Wirtschaft sich im Niedergang befände, dass die Bürgerrechte abgebaut würden und ganz allgemein die Demokratie abgeschafft würde. Nur einige wenige tapfere Einzelkämpfer haben das verhindert. Wir wollen ihrer Namen mit Ehrfurcht gedenken: Dagmar Metzger. Jürgen Walter. Silke Tesch. Carmen Everts. Ein großer Tag für Deutschland. Eine großer Tag für die Demokratie.

-- MoritzHomann: Ypsilanti, die machtgeile Kommunistin
Was musste Andrea Ypsilanti über sich ergehen lassen in den letzten Wochen und Monaten. "Tricksilanti" hat man sie genannt, "Lügenlanti", die "Machtgeile", von Ypsilantis "Machtpoker" war die Rede, sie wolle die Regierung "an sich reißen". Und das alles nur, weil sie versucht hat, in Hessen eine Regierung auf die Beine zu stellen, ein urdemokratisches Anliegen. Nun liegt die SPD in Hessen in Scherben, was auch seine Auswirkungen auf die Bundes-SPD haben wird. Doch das Hessen-Drama bringt nicht nur Verlierer hervor - es gibt auch Sieger. Einer von ihnen heißt Spiegel Online.

-- Radio Utopie: Das geifernde, sabbernde, an Mutti und Autoritäten ewig kränkelnde Pack der Bourgeoisie wird jetzt über Andrea Ypsilanti herfallen wie die Meute am Ballermann über die Barfrau ohne Türsteher. (...)
Diese mutige, ehrliche und aufrechte Frau hat zwar ihr (überflüssiges) Wort gebrochen (nie mit denen von der Linken, usw).
Aber Andrea hat immer Kurs gehalten - immer. Und wer kann das schon von sich behaupten? Heute hat Andrea nicht verloren. Verlieren tut man etwas, was man hat. So etwas wie Stolz, Ehre oder seine Seele zum Beispiel.

• Hessen: Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen DIE ZEIT

• SPD-Rebellen lassen Ypsilanti-Wahl platzen BILD

• Die phantastischen Vier. Zu spät - und gerade noch früh genug Frankfurter Allgemeine Zeitung

• Ypsilanti-SPD taumelt ins politische Abseits
Ypsilanti spricht nur sehr kurz am Montagabend: Es sei ein "dramatischer Tag", alle Sozialdemokraten seien "maßlos enttäuscht" und sie habe sich "immer um breite Kommunikation" ihres Kurses bemüht. Es sind müde, inhaltslose und hoffnungslose Sätze, die ihre ganze Verzweiflung offenbaren. Von einem Rücktritt sagt sie - noch - nichts. Spiegel online

• Vier gegen Ypsilanti Die Welt

• SPD-Rebellen lassen Ypsilanti scheitern Handelsblatt

• Machtwechsel in Hessen geplatzt : SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti Stern

• Fraport: Danke SPD! boerse.ARD

• Tschüssilanti - So lief der Blitz-Putsch gegen Andrea Ypsilanti B.Z.

-- Der Spiegelfechter: Der Dolchstoß der vier Renegaten

-- OnlineZeitung: Frau Ypsilanti, die SPD und eine Rechenaufgabe von Kurt Tucholsky.

-- Heise: Das Signal von Hessen

-- tomswochenschau: Ypsilanti, zu gut für diese SPD?
Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben Andrea Ypsilanti, eine der wenigen anständigen Politikerinnen, die ich in der heutigen SPD noch kenne, ihre Stimme zur Regierungsbildung im hessischen Landtag verweigert und dadurch verhindert, dass der Hetzer Roland Koch endlich und endgültig aus dem Amt gejagt wird. Im September 2009 bin ich an der Reihe, meine Stimme abzugeben. Der Leser kann sicherlich erraten, wem ich dann meine Stimme verweigere...

- Ralf Stegner: Das ist charakterlos und vollständig niederträchtig.

- Ulrich Maurer parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag, 2005 Austritt aus der SPD nach über 35 Jahren Mitgliedschaft): Das ist schlimm für die Menschen in Hessen, weil jetzt die Regierung Koch ihre Politik des sozialen Abbaus fortsetzen kann.

- Willi van Ooyen (Fraktionvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag): Mit dieser Entscheidung der vier Abgeordneten werden die Hessinnen und Hessen um den dringend nötigen Politikwechsel in Hessen gebracht. Das ist ein schwarzer Tag für Hessen. Die Verantwortung dafür liegt beim rechten Flügel der SPD. Diesen SPD-Leuten sind Machtspiele wichtiger als die Interessen der Menschen in diesem Land. Wir bedauern zudem sehr, dass durch dieses Verhalten die Person Andrea Ypsilantis aufs Übelste beschädigt wird.
Mit einer rot-grünen Minderheitsregierung wäre es möglich gewesen, einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen und gerade in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt, in denen während der Jahre unter Roland Koch mit dem Rotstift zusammengespart und gekürzt wurde, wieder Politik für die Menschen in Hessen zu machen.
Andrea Ypslilanti und die Hessische SPD seien, nachdem in den Probeabstimmungen alle bis auf die bekannte Ausnahme für den Regierungswechsel gestimmt hätten, von der Rechten verraten worden. Dies sei auch ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern, die im Januar für eine linke Mehrheit im Parlament gestimmt hätten.
Es ist ein beispielloser Vorgang, dass SPD-Vertreter der hessischen CDU und deren Stahlhelmfraktion im Landtag unter dem geschäftsführenden Ministerpräsident Roland Koch den Weg ebnen, eine unsoziale und ökologiefeindliche Politik fortzusetzen!

- Hermann Scheer: Sie haben nicht nur Andrea Ypsilanti in Messer laufen lassen, sondern die ganze Partei.

(4. Nov.)

• Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich bin froh, dass der Kelch an uns vorüber gegangen ist (...) Ich freue mich, dass die Vier den Mut hatten, dies zu tun. Wolfgang Clement

-- Christian Soeder: Die sogenannte "Gewissensentscheidung"
Ich spare mir ausführliche Kommentare. Die Zitate sprechen für sich:

Jürgen Walter:
Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs "ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie." (...) "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." (Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008)

Silke Tesch:
"Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen... Also ich bin keine Abweichlerin - fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch. Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008)

Dr. Carmen Everts:
- "Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront." Quelle: FNP, 30.10.
- Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: "Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung." Quelle: FR 30.10.
- "Ich habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir einen schwierigen Prozess breit und in Anerkennung der unterschiedlichen Sichtweisen und Bedenken geführt haben, dass wir diesen jetzt – trotz der Unzufriedenheiten auf den letzten Metern - zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen und dass die Wahl am 04.11. keiner öffentlichen Aufforderung weder an mich noch an die ganze Fraktion bedarf, weil wir dies gemeinsam wollen und tun werden. Ich habe auch darauf verwiesen, dass diese KOA-Vereinbarung zwar an dem ein oder anderen Punkt vor verschiedener regionaler Betroffenheit diskutiert wird (und aus unserer Sicht der Flughafenpassus sicher in keiner Weise zu kritisieren ist- im Gegenteil), aber in den Kernthemen natürlich mehr als verdient hat, umgesetzt zu werden." Quelle: E-Mail an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere vom 29.10.2008
- "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess - trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht." Quelle: E-Mail an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere vom 29.10.2008

• Mathias Richling über Ypsilanti und die hessischen Sozialdemokraten: Sie hört nicht einmal auf ihre eigene Stimme.
Wann streichen Sie (Mathias Richling) Frau Ypsilanti aus Ihrem Programm?
M. Richling: Wenn sie sich selbst streicht aus dem Programm der SPD.
Haben Sie sie auf ihrem Weg zur Macht noch verstanden?
M. Richling: Wenn man sich ein wenig in der Psychologie auskennt, weiß man, dass man alles und jeden erklären kann: den Banker, den Tagedieb, den Betrüger, den Lügner. Verstehen muss man ihn deswegen nicht. Ich habe nur schwer verstanden, dass sie Landesherrin werden wollte um's Verrecken der SPD.
Sie wollte zu sehr mit dem Kopf durch die Wand?
M. Richling: Das wäre ja nicht so schlimm. Aber immer durch die selbe Wand? Und immer mit demselben Kopf.
Hat Andrea Ypsilanti jetzt noch eine politische Zukunft?
M. Richling:: Das wäre furchtbar, aber man wird es nicht verhindern können.
(M. Richling: im Interview mit der Frankfurter Rundschau)

-- Klaus Stuttmann (10. Nov.)

- Update 24./25. Nov.:
Neuer Job für Carmen Everts sorgt für Ärger
Die Berufung der SPD-Abweichlerin Carmen Everts auf einen Führungsposten bei der Landeszentrale für politische Bildung sorgt für Ärger in Wiesbaden. Die 41-jährige frühere Landtagsabgeordnete wird Anfang 2010 Leiterin des neu zugeschnittenen Referats "Diktaturforschung und Bildungsarbeit demografischer Wandel", wie die Landeszentrale am Dienstag mitteilte.
Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der "fatale Eindruck", dass die Entscheidung für Everts "der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist", die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe.

Kochs Belohnung
Zu den Aufgaben der politischen Bildung gehört es, etwas gegen Politikverdrossenheit zu unternehmen. Was sich in der hessischen Landeszentrale für politische Bildung abspielt, ist genau das Gegenteil davon.
Zu offensichtlich ist Roland Kochs Belohnung für jene Abgeordnete, die ihm im vergangenen Jahr den Job in der Staatskanzlei rettete. Schon als die Stelle vor Monaten ausgeschrieben wurde, war für jeden, der lesen kann, zu erkennen: Hier wird ein Posten auf Carmen Everts zugeschnitten.
Es ist beschämend, dass nach Angaben von Insidern auch noch ihr Gehalt über dem liegt, was die anderen Referatsleiter der Landeszentrale erhalten.