Auch die Dummheit hat Ehre im Leib, und sie wehrt sich sogar heftiger gegen den Spott, als die Gemeinheit gegen den Tadel. Denn diese weiß, dass die Kritik recht hat, jene aber glaubt's nicht.
Karl Kraus
05.13
150 Jahre SPD
Bei der nächsten Wahl wird SPD-Urgestein Franz Müntefering (71) voraussichtlich sein Abgeordneten-Mandat aufgeben - und Platz machen für seine Ehefrau Michelle (31)
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Clanchef des Tages: Franz Müntefering
Der geniale Erfinder der Rentenkürzung, die sich »Rente mit 67« nennt, ließ am Dienstag über sein Leib- und Magenblatt Bild mitteilen, daß mit ihm politisch auch in Zukunft zu rechnen ist, zumindest mit seiner Familie.
Unter der Schlagzeile
»Stabwechsel im Bundestag? Münte geht, Frau Münte kommt.«
hieß es im Zentralorgan für Hetze gegen gesetzliche Sozialversicherungen: »Das wäre der ungewöhnlichste Generationswechsel in der Geschichte des Bundestages!«
Müntefering habe in seiner »Heimatzeitung« WAZ-Herne angekündigt: »Bei normalem Verlauf der Dinge ist die Wahrscheinlichkeit groß, 2013 aus dem Bundestag auszuscheiden.« Ehefrau Michelle könne, so Bild, »als wahrscheinliche Kandidatin im sicheren SPD-Wahlkreis Herne« ein Direktmandat erringen. Sie kündigte übers Springer-Blatt an: »Die Partei in Herne wird rechtzeitig eine Entscheidung treffen, Ende 2012.«
Das innerfamiliäre Weiterreichen politischer Ämter sorgte in feudalen Zeiten einst für Ruhe und Ordnung im Staat. Den Weg dorthin zurück schlug Müntefering bereits vor fast zehn Jahren ein: Mit der »Agenda 2010«, den Hartz-Gesetzen und der brutalstmöglichen Senkung des Spitzensteuersatzes sorgte er mit dafür, daß an die Stelle des halbkommunistischen Sozialversicherungssystems aus Bismarcks Zeiten wieder die gute alte Almosenverteilung tritt. »Tafel« statt Rente und Kinderarmut statt Subventionierung von Kinder zeugenden Armen sind die Sozialpolitik fürs 21. Jahrhundert - und zwar weltweit.
Deswegen teilte wahrscheinlich auch der Bundestag am Dienstag mit, daß er ab sofort auch auf Arabisch im Internet präsent ist. Es ist höchste Zeit, in Nordafrika und im Nahen Osten zu vermitteln, daß die dortigen Clans sich von deutschen kaum unterscheiden: Zwischen Saudi-Arabien und Marokko bleibt Politik meist auch in der Familie, es sei denn, die Mubaraks oder Ben Alis müssen sich gerade ausschließlich ihren Dollars widmen.
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Dynastischer Trend in Deutschland
In Deutschland zeigt sich derzeit generell ein dynastischer Trend. Im Frühjahr 2012 meldeten gleich zwei Ehefrauen bekannter deutscher SPD-Politiker eine politische Karriere an, Michelle Müntefering und Doris Schröder-Kopf (Ehefrau von Exkanzler Gerhard Schröder). (...) Herkunft werde wichtiger in der Politik, sagen Soziologen. Warum? Eine Erklärung lautet, dass die Wirtschaft nicht genug Spitzenposten biete, um die Elite zu versorgen; so müssten einige auf die Politik ausweichen.
Michelle Müntefering: "Gerhard Schröder steht für die rot-grüne Regierung, die nicht alles anders, aber vieles besser gemacht hat. Er ist ein sehr guter Wahlkämpfer, weil er die Menschen erreicht."
Auch der Altkanzler lobte die angehende Bundestagsabgeordnete: "Ich habe einen außerordentlich guten Eindruck von ihr - nicht nur wegen ihres Mannes."
Schließlich der Frontalangriff auf die Kanzlerin! Schröder: "(...) Angela Merkel versucht sich auf Erfolgen auszuruhen, für die sie nichts kann."
Die rot-grüne Farm der Tiere
Die unselige Politik von Rot-Grün erinnert an George Orwells Roman: Eine vorgeblich linke Bewegung schafft schlimme Verhältnisse
Febr. 2010, Plusminus: Runter mit Hartz - Wie die Mittelschicht geplündert wird
Fünf Jahre Hartz-Gesetze und alle reden über Hartz IV. Dabei kämpft längst die Mittelschicht gegen den sozialen Abstieg. "Plusminus" zeigt, die, die die Hartz-Gesetzgebung vergessen hat: Menschen, die bis zum Verlust ihres Arbeitsplatzes alles richtig gemacht haben: Gute Ausbildung, berufliche Karriere, Erspartes fürs Alter. Außer max. 18 Monaten ALG I sieht Hartz für diese Gruppe nichts vor: Kein Jobcenter, keine Förderprogramme, kein Zuschuss zu Kranken- oder Rentenversicherung. Ursache sind handwerkliche Fehler im Gesetz, wie Verantwortliche gegenüber "Plusminus" zugeben.
Albrecht Wetzel aus dem Odenwald ist 55 Jahre alt und technischer Zeichner, arbeitslos. Da hat einer eigentlich alles richtig gemacht in seinem Leben, 30 Jahre lang ununterbrochen gearbeitet, sich und seine Familie gut abgesichert. Und in kurzer Zeit rutscht er ins soziale Abseits: "Ich bin ganz klar aus dem System raus, weil ich keinerlei Förderungsmaßnahmen mehr bekomme."
Diether Döring ist 70 Jahre alt, Arbeitsmarktexperte und Kritiker der Hartz-Gesetze: "Wenn man mal die gesamten Hartz-Gesetze, nicht nur Hartz 4, als Ganzes nimmt, dann hat man eine Gruppe vergessen, die eine gute Bildung haben, die sich angestrengt haben, die lange gearbeitet haben."
Vergessen hat man also Menschen wie Albrecht Wetzel, ein Mann aus der Mittelschicht. Vor drei Jahren wird er arbeitslos. Mit 52 Jahren, nach 20 Jahren bei derselben Firma - der Maschinenbaubetrieb, für den er tätig war, ging pleite.
"Gut, ich dachte, es geht weiter", erzählt Wetzel. "Ich dachte, dass ich eine neue Stelle finden werde." Solche Probleme habe er sich nie träumen lassen, stellt er fest.
Was folgt ist ein Doppelschlag.
"Das Ideal jeder Vermittlung ist es, auf Aufschwung zu treffen, wo mehr Personal benötigt wird", erklärt Döring. "Die eigentliche Kunst der Vermittlung müsste sich eigentlich dann zeigen, wenn die Zeiten härter werden", so der Experte. Das sind sie jetzt: Wir befinden uns mitten in der Wirtschaftskrise. Albrecht Wetzel geht regelmäßig zu seiner Arbeitsagentur, er erkämpft sich berufliche Qualifizierungskurse - schließlich will er schnell wieder einen neuen Job finden. Doch er wird enttäuscht: kaum Angebote von der Agentur, und trotz Eigeninitiative ist kein Job in Sicht.
Nach 15 Monaten kommt das Ende der Bezugsdauer. Mit dem Arbeitslosengeld ist Schluss. Eigentlich wäre jetzt Hartz 4 die Folge. Das geht aber nicht, denn der Alleinverdiener mit Familie hat fürs Alter vorgesorgt. Eigentlich hat er Glück, er gilt deshalb nicht als bedürftig. Noch zehn Jahre bis zur Rente - wie lange wird das Geld wohl reichen, wenn er nun das tägliche Leben, die Krankenversicherung, vom Sparkonto bestreitet?
Der Arbeitsmarktexperte Döring schildert die Lage: "Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere. Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert."
Das bedeutet: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern - mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: "Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden." Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern - der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner. Doch beim Jobcenter erfährt er: "Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin."
Nicht zuständig? Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme. Mit 55 Jahren ist er also etzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: "Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe."
Döring bestätigt: "In der Tat haben wir in diesem Fall einen ganz entscheidenden Webfehler der gesamten Hartz-Reform vor uns, die Fixierung der Debatte auf Hartz 4 hat das ein bisschen aus dem Blickwinkel geraten lassen."
Schicksale wie das von Albrecht Wetzel - im diesem Sozialstaat nicht vorgesehen. Nicht nur auf dem Sportplatz bewegt er sich, er nimmt heute jeden Job an, egal ob Fahrer oder Vertreter, damit er wenigstens Mini-Beiträge für die Krankenversicherung und die Rente bekommt. Seine größte Angst - daß irgendwann die Ersparnisse futsch sind, er immer noch keinen Job hab, und als Rentner richtig arm ist.
Juli 2013: Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!
Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps.
Die Zyniker aus Pinneberg mit praktischen Überlebenstipps für ALG II-Bezieher Ratgeberschmiede Jobcenter
Legendär die Überlebenstricks, die Berlins Exfinanzsenator Thilo Sarrazin Hartz IV- Betroffenen gab: Mit knapp vier Euro pro Tag könne man gut auskommen, rechnete er 2008 vor und empfahl u. a. ein entsprechendes Menü. Gegen hohe Heizkosten helfe es, die Zimmertemperatur zu drosseln und einen Pullover anzuziehen. Sarrazins praxisnahe Vorschläge wurden seinerzeit von vielen als zynisch empfunden, sorgten für allerhand Empörung und gerieten alsbald in Vergessenheit.
Jetzt nahm das Jobcenter Kreis Pinneberg seinen Ball wieder auf, und zwar in Form eines comicartig gestalteten Ratgebers für ALG-II-Bezieher. Das rund 100 Seiten starke Heft liefert "ein umfassendes Informationsangebot" und zeigt am Beispiel einer fiktiven Familie nicht nur, wie man die karge Stütze vom Amt erhält, sondern auch, wie man mit ihr über die Runden kommt.
Und sparen kann man sich den Experten zufolge einiges. Zum Beispiel eine Menge Wasser im sanitären Bereich: Da helfe es, "ein paar Steine in den Spülkasten zu legen". Auch im Supermarkt heißt es, achtsam sein: "Gehen Sie nie hungrig einkaufen. Denn dann landen meist mehr Lebensmittel in Ihrem Einkaufswagen, als Sie zeitnah verbrauchen können."
Man erfährt bei dieser Gelegenheit auch, daß Leitungswasser nicht nur billiger ist, sondern "oft eine bessere Qualität hat als Mineralwasser" oder andere Getränke. Wenn Sie noch wohnen, sollten Sie überlegen, das zu ändern: Im Internet kann man Mobiliar und andere Haushaltsgegenstände für gutes Geld versteigern. Und das Beste dabei: Der Erlös der Auktion ist "unschädlich", d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet. Die Lücken im Wohnzimmer kann man dann mit Trödel aus einem Sozialkaufhaus auffüllen. Ein paar Adressen werden dafür praktischerweise gleich mitgeliefert.
Staatsdoktrin Sanktionsterror
In der Broschüre des Pinneberger Jobcenters sieht der Sozialberater Herbert Thomsen Methode: Wer mit falschen Infos gefüttert wird, lässt sich leichter über den Tisch ziehen.
ARGE, Stasi und das Vierte Reich
Die Geburt des Vierten Reiches aus dem Geist der Agenda 2010. Viele haben ihn gelesen, er wandert im Netz herum. Nun zeigt ein Video (...), das die Entwicklung mit atemberaubender Geschwindigkeit fortschreitet. (...)
Es sind eigentlich Ungeheuerlichkeiten. Ein im Film zitierter Datenschützer (Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein) weist darauf hin, das die "Berichte" der ARGEN inzwischen fast wortwörtlich beinhalten ("eins zu eins") "was man in den DDR-Protokollen auch zu lesen bekommt".
(...) Aber: es kommt noch besser. Da wird ein Fall zitiert, das sich ein ALG-2-Empfänger gegen unangemeldete überfallartige Hausbesuche gewehrt hat. Hausbesuche ja, aber nicht im Stasi-Stil.
Das Ergebnis: die Leistungen wurden komplett gestrichen. Dem Mann droht Hunger und Obdachlosigkeit.
Doch die Krönung kommt ja noch. Ich zitiere Stefen Röttges von der ARGE im Kreis Viersen:
"Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidungen das Leistungen nicht weiter gewährt werden können."
["ARGE, Stasi und das Vierte Reich" weiterlesen »]
NachDenkSeiten Leipzig: Ein Gruß zum 150. Jubiläum der SPD
Dieses Faltblatt wurde am 23. Mai 2013 nach der Festveranstaltung im Gewand-
haus in Leipzig verteilt sowie bei weiteren Veranstaltungen zu Ehren dieses Tages.
Von Claus Heinrich, ARD-Hauptstadtstudio
Die Wunden, die Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010" geschlagen hat sind noch nicht verheilt, da fordert der Altkanzler zum 10-Jahres-Jubiläum auch noch eine Zugabe, und die nennt er allen Ernstes "Agenda 2020". Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Hat denn Schröder seine Partei, die SPD, nicht fast um ihre Identität und an den Rand ihrer Existenz gebracht? Schröder ist persönlich mitverantwortlich für das, was die SPD heute lautstark und zu Recht beklagt, nämlich die Entwertung und Entwürdigung ehrlicher Arbeit.
Den Arbeitsmarktreformen von 2003 fehlten die Leitplanken. Wer nach Jahrzehnten Maloche arbeitslos wurde fiel genauso wie ein Jungspund schon nach 12 Monaten auf Sozialhilfe-Niveau - auf Hartz IV. Das ist demütigend. Aus Millionen normalen Vollzeitjobs wurden unterbezahlte Mini-, Teilzeit- und Leiharbeitsjobs.
Etliche Menschen, die 40 Stunden und mehr arbeiten, müssen aus Steuermitteln zusätzlich bezahlt werden, damit sie überleben können. Sozial ist, was Arbeit schafft? Von wegen! Aufstocker, Ein-Euro-Job, die Teilprivatisierung der Arbeitsvermittlung - das Sündenregister von Schröder, Clement und Steinmeier ist lang.
Inge Hannemann geht voran
Zivilcourage Jobcentermitarbeiter sollen ihre "Kunden" unter Umständen auch sanktionieren. Inge Hannemann sieht das kritisch. Nun hat sie ihr Arbeitgeber vorerst "freigestellt".
Aus dem Herzen der Hartz-Bestie
Eine Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hat ihre Arbeitserfahrungen in einem Blog öffentlich gemacht. Mittlerweile wurde sie beurlaubt.
Die Empörung einer Sachbearbeiterin
Hartz IV "ist unwürdig". Hartz IV "macht krank". Die Kritik ist nicht neu, aber sie kommt in diesem Fall von unerwarteter Seite: Die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann schreibt auf altonabloggt gegen das Hartz-System an. Von den Betroffenen erhält Hannemann Applaus – das System aber schlägt zurück, das Jobcenter Hamburg-Altona hat die 45-Jährige mittlerweile freigestellt.
"Mit zehn habe ich Brecht gelesen"
Inge Hannemann war Arbeitsvermittlerin in einem Hamburger Jobcenter. Bis sie die Abschaffung von Hartz IV forderte. Nun ist sie von der Arbeit freigestellt. Beeindrucken tut sie das nicht 15.mai
Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein "wutschnaubender" Ausfall
Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte Journalistin und Bloggerin Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abläufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. hier oder hier oder hier). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, von ihrer Arbeit suspendiert. Aufgrund der öffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgelöst hat, sah sich nun die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die "Freistellung" Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gefährde tausende Mitarbeiter der Jobcenter.
Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein "wutschnaubender", obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich "am Markt operierenden Konzerns".
Inge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall.
["Dichtung und Wahrheit" weiterlesen »]
BAsta
Wenn die größte Behörde Deutschlands eine einzelne Mitarbeiterin - Inge Hannemann - öffentlich angreift, ist es an der Zeit genauer hinzuschauen.
"Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter"
Kommentar zur Presseerklärung der Bundesanstalt für Arbeit
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taz Panter Preis 2013: Ein lautes Nein – und vielmals Ja
LeserInnen und eine Jury der taz haben entschieden: Die Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann und das Netzwerk von "Welcome to Europe" wurden geehrt.
"Hartz IV ist das größte Verbrechen, dass es seit dem Krieg gab. Dank Schröder ist es das größte Verbrechen, dass es seither gibt. Ich kann 30 Jahre gearbeitet haben - was ich ja gemacht habe, 30, nein - 35 Jahre habe ich gearbeitet - und Du bist nach einem Jahr automatisch Sozialhilfeempfänger, der in seinem Leben überhaupt noch nicht gearbeitet hat."
Ein Obdachloser in Günter Wallraffs Reportage "Unter Null"
Juli 2011: Neues Programm: Bundesagentur plant Psychotests für Arbeitslose
Arbeitslose [Kunden] sollen lernen [sic], sich besser zu vermarkten [sic]. Die Bundesagentur plant ein neues Betreuungsprogramm, durch das Jobsuchende die eigenen Stärken ergründen und trainieren sollen. Teil des freiwilligen Verfahrens: ein ausführlicher Psychotest.
Die Kompetenzdiagnostik solle vermeiden, dass Arbeitslose [sic] immer neue Enttäuschungen [sic] erlebten und in Maßnahmen landeten, die sie über- oder unterfordern, sagte Schmitz. Außerdem könnten [?] sie lernen [sic], wie sie sich selbst wahrnehmen [sic] und von anderen wahrgenommen werden...
Dr. Norman Bates
Markus Schmitz,
Bereichsleiter in
der Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit
Kompetenzdiagnostik nennt sich das neue Programm. Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") ist es Teil einer Kulturrevolution [sic], die 2012 in der Behörde und in den Jobcentern eingeläutet wird. Sie zitiert BA-Geschäftsführer Markus Schmitz, der das Programm detailliert beschreibt. Es gliedert sich demnach in vier Stufen:
Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente [sic] und Schwächen [sic] auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte soft skills [sic] wie Kommunikations [sic] - und Konflikt [sic] verhalten oder Teamfähigkeit [sic].
Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen.
Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA.
Wer will, kann obendrein ein Assessment-Center besuchen.
Die Teilnahme an den Tests ist zunächst freiwillig.
Dr. Markus Schmitz, Bereichsleiter in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit: Studium der Sozialwissenschaften und Geschichte in Münster, Oxford, Bern und Bonn. Tätigkeit als Unternehmensberater bei McKinsey&Company, jetzt Bereichsleiter für Aktive Arbeitsförderung in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit im Geschäftsbereich Spezifische Produkte und Programme SGB II.
Ein Gespräch mit der Psychologin Mechthild Treziak-König
(Kompetenzen: Der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. - Überfachliche Kompetenzen haben in der Arbeitswelt zunehmende Bedeutung erlangt. Um die berufliche Integration Arbeitsuchender zu unterstützen, hat der Psychologische Dienst der Bundesagentur für Arbeit verschiedene diagnostische Instrumente zur Feststellung bestimmter überfachlicher Kompetenzen entwickelt. Seit 2012 können Vermittlungsfachkräfte diese Dienstleistungen bundesweit nutzen. > Mechthild Treziak-König, Diplom-Psychologin, Leiterin des Psychologischen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg [...]. Schnupper-Abo aktuell Wirtschaftspsychologie)
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Was sie alles nicht können, das wissen Arbeitslose meistens ganz genau.
Jetzt soll ein neuer Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobsuchenden dabei helfen, ihre Stärken zu ermitteln.
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Aug. 2013 Arbeitsämter schicken Hunderttausende zum Psycho-Test
DAX erinnert an den 10. Jahrestag der Agenda 2010
Die Deutsche Börse (DAX) erinnert zum 12. und 14. März 2013 an die vier Jahre, vier Monate und vier Kalendertage anhaltende Hartz IV-Hausse (hartz-vier-ohs), alias "Agenda 2010-Blase", die vor genau zehn Jahren nach einem Schlusskurs von 2.202,96 begann und am Vorabend des zweiten Geburtstages von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin mit einem bisher unübertoffenen Schlusskurs von 8.105,69 (16. Juli 2007) endete. Zum 10. Jahrestag der Agenda 2010-Rede (14. März 2003) soll dieses bisherige Allzeithoch vom 16. Juli 2007 übertroffen werden.
Forderungen nach einer Agenda 2020, die auch vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt werden, sind verfrüht. Der 7. Bundeskanzler (während dessen Amtszeit Lance Armstrong sieben mal die Tour de France gewann!?) weiß das: Eine Agenda schreibt und veröffentlicht man nicht kurz vor sondern kurz nach einer Bundestagswahl! (vgl. die Wahlprogramme 2002 und die Agenda 2010)
Quelle: Büro für absurde Statistik bei Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Happy Birthday, Schweinesystem!
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage
Von Dierk Hirschel, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler (...) die Nerven eines Stierkämpfers, die Konzentration eines buddhistischen Mönchs und die Empfindsamkeit einer Lotusblume. Dies alles sind nach einer Redensart Eigenschaften, die ein Unternehmer besitzen muss, aber ich glaube, dass unser heutiger Ehrengast - ein Politiker - sicherlich unterschreiben würde, dass diese Qualitäten auch Politiker haben sollten. Ich freue mich, dass Sie anlässlich der Verleihung des Europäischen Elite-Mittelstandspreises heute hier zu diesem festlichen Abend zusammen gekommen sind und begrüße Sie ganz herzlich bei Bertelsmann Unter den Linden 1! Mein Name ist Katrin Gaertner und ich leite die Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz. (...) Als Vertreterin der Bertelsmann AG würde ich mich freuen, wenn Sie, lieber Herr Schröder, einst zu demselben Schluss kämen wie der Kabarettist Dieter Hildebrandt [sic!]. Auf die nicht sehr originelle Frage, wie man sich denn nach einer Preisverleihung fühle, hatte er die einzig wahre Antwort parat: Ausgezeichnet!
Verehrter Herr Bundeskanzler Schröder, Frau Schröder-Köpf, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Herr Sturm war der Meinung, dass bei der Verleihung eines Mittelstandspreises eigentlich auch ein richtiger Mittelständler einige Worte reden solle (...). Lieber Herr Schröder, zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich zu dieser Auszeichnung gratulieren. (...) Von Ihrem Lebensweg bin ich sehr beeindruckt. Ich habe zu einer Zeit, als das nicht üblich war, Ihre Arbeit auch im Kanzleramt in vielen öffentlichen Vorträgen positiv bewertet und sage auch heute, die Entwicklung, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, ist mit Sicherheit die Frucht aus dem, was Sie während Ihrer Regierungszeit veranlasst und durchgesetzt haben. Ihre "Basta-Politik", glaube ich, hat dieser Republik enorm gut getan. (...) Ich bin sicher, Herr Bundeskanzler Schröder, dass Sie in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern erscheinen werden, als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der als erster nicht mehr mit der Gießkanne übers Land ging, um mit Steuergeldern Stimmen zu fangen, sondern Ihr ganzer Weg zeigt, dass Ihnen das Wohl des Landes, das Wohl dieser Bundesrepublik mehr wert und wichtiger war als Ihr eigener Machterhalt. (...) Also kurz und gut. Ich von meiner Seite, kann nur Gutes über Sie sagen und berichten (...) [I]ch wünsche Ihnen und Ihrer Familie von ganzem Herzen weiterhin alles Gute, und ich würde mich freuen, wenn Sie auch in Zukunft Ihr Wort erheben würden. Basta. Reinhold Würth
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard Schröder, (...) Die Gefahr der Sozialen Marktwirtschaft liegt gemäß den Worten des Nobelpreisträgers 2006 [...], Edmund Phelps, darin, dass "die Leute darin nicht genügend gezwungen sind, sich selbst anzustrengen, weil sie sich immer auf die Hilfe der Gesellschaft verlassen können." Ihr mutiger Entwurf der Agenda 2010, mit wichtigen ersten Sozial- und Arbeitsmarktreformen, setzt genau da an - ohne zu übertreiben! (...) [L]ieber Herr Bundeskanzler, Sie haben sich um Deutschland große Verdienste erworben. Dass die große Union Mittelständischer Unternehmen Sie mit dem Elite-Mittelstandspreis ehrt, freut mich, freut die Anwesenden und viele draußen im Land. Michael Rogowski
Sehr verehrte Herren Botschafter (...) sehr geehrte Frau Gaertner als Gastgeberin im Namen des Hauses Bertelsmann (...) und last but not least, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerd (...), es ist mir eine Ehre und eine große persönliche Freude, heute Abend die Laudatio auf eine Persönlichkeit halten zu dürfen, die wie keine andere die jüngere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen geprägt hat (...) Für mich wirst Du als der Reformkanzler der BRD in die Geschichte (...) eingehen - und zwar jeden Tag mehr (...) Die "Agenda 2010" - sicher die mutigste Reform (...). Hinter der Chiffre "Agenda 2010" verbergen sich Schritte zur Sanierung der Sozialsysteme, zur Senkung von Lohnzusatzkosten auf unter 40%, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Unter dem Stichwort "Fördern und Fordern" hat der Umbau des alimentierenden zum aktivierenden Sozialstaat begonnen. Die Agentur für Arbeit wird zum modernen Dienstleistungsunternehmen mit inzwischen jährlich erwirtschafteten, zweistelligen Milliardenüberschüssen. Das war die Voraussetzung zur späteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch die Große Koalition. Und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf 12 bzw. 18 Monate für Ältere zeigt besonders den Mut und die Konsequenz Gerhard Schröders bei dieser bedeutenden Reform. Diese (...) Reformen (...) sind die einschneidendsten Reformen, die je ein deutscher Bundeskanzler (...) durchgeführt hat. Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerd, ich gratuliere Dir von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung. (...) Herzlichen Glückwunsch zu dieser Ehrung. Du hast sie wahrlich verdient. Roland Berger [INSM | Konvent für Deutschland]
(...) lieber Herr Professor Berger und Herr Professor Würth, lieber Michael Rogowski (...) Ich freue mich sehr, dass ich mit diesem Preis ausgezeichnet worden bin. Weil diejenigen, um die es geht, und die hinter der UMU und diesem Preis stehen, mir immer wichtig gewesen sind. (...) [D]ie Agenda hat im Grunde Schluss gemacht mit einer ganz bestimmten Mentalität in Deutschland, der nämlich, dass Veränderung etwas Schlechtes sein muss. Gerhard Schröder
Nach dem Verrat
Was die "Agenda" erlegt hat, wird jetzt genüßlich ausgeweidet
14.03.2013 Edmund Stoiber, 2002 unterlegener Kanzlerkandidat, in der vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung [*] veranstalteten 10. Jubiläumsfeier "Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive": "Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt..."
* die FES glänzt im Übrigen auch durch einen AK Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat...
Kurzer Dienstweg eines Agenda-2010-Ingenieurs u.a.m. – Nachtrag zu Wolfrums Werk "Rot-Grün an der Macht"
Zu meinem Beitrag vom 18.9.2013 über das Buch des Heidelberger Professor Wolfrum " Rot-Grün an der Macht"? "Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum ..." erhielten wir einige interessante Beiträge von NachDenkSeiten-Lesern. In diesen Beiträgen wird davon berichtet, wie sich Wissenschaftler, namentlich die Historiker Winkler, Wehler und der Autor Wolfrum instrumentalisieren lassen bzw. selbst versuchen, Politik zu machen. Im konkreten Fall geht es um das Programm und die Durchsetzung der Agenda 2010. Das abgekartete Zusammenspiel von Politik, Geldgebern und Wissenschaft wird sichtbar.
Große Koalition als Untergang der SPD
Feige, faul, mutlos: Mal wieder kapitulieren die Sozialdemokraten vor der Union
Der Suppenküchenstaat wächst
(...) Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, ’eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ’moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen.
Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen.
Mehr Stellen ("Jobwunder made in Germany") - mehr Armut
Im reichen Deutschland sind mehr Menschen als je zuvor in Arbeit. Aber für eine wachsende Zahl reicht der Lohn nicht zum Leben.
Geringere Lebenserwartung: Todesursache Armut
Robert-Koch-Institut: Die mittlere Lebenserwartung hat sich in der niedrigen Einkommensgruppe bei Männern um 10,8 Jahre und Frauen um 8,4 Jahre verringert.
Mehr Sozialbestattungen: zu arm für den Tod
Immer mehr Menschen können sich die Bestattung ihrer Angehörigen nicht leisten. Ursula Krickl, Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB): Wir haben teilweise Großstädte wie Berlin, aber auch Lübeck, da beträgt der Anteil der Sozialbestattungen annähernd zehn Prozent. Der Trend wird sich sicher noch fortsetzen.
10.11.
Neue Pensionsregelungen in Thüringen: Minister sparen bei Nachfolgern
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die aktuellen Kabinettsmitglieder sparen nicht bei sich. Das umstrittene Ministergesetz ist mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden.
Erfurt. Weil das Gesetz nicht rückwirkend in Kraft tritt [bzw. nicht treten soll] werden die vier erst in dieser Legislatur ins Amt gekommenen SPD-Ressortchefs Christoph Matschie, Heike Taubert, Matthias Machnig und Holger Poppenhäger sowie CDU-Bauminister Christian Carius davon profitieren. Sie werden schon vor dem normalen Renteneintrittsalter eine höhere Altersversorgung erhalten.
(Für künftige Minister gilt dagegen: Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 67 Jahre angeglichen. Der Höchstsatz wird von 75 Prozent auf knapp 72 Prozent der letzten Bezüge gesenkt.)
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Update I
Ich richte diesen Appell an alle unsere Volksgenossen, die an unseren Staat und unser Reich glauben. Würdest du allein stehen, was wärst du auf dieser Welt und dein Gehalt, dein Lohn; nur weil du in einer großen Gemeinschaft bist...; jedem einzelnen verdankst du das! Sage mir nicht, es ist doch lästig, immer diese Sammlungen, du hast nie den Hunger kennen gelernt, sonst würdest du wissen, wie lästig der Hunger ist.
(...) Und wenn der andere wieder sagt, ich würde ja ganz gerne etwas geben, aber mein Magen, wissen sie, dieser Eintopfsonntag, ich hab' sowieso dauernd Schwierigkeiten und so weiter, es ist, es ist auch unangenehm, und och, ich versteh' das überhaupt nicht, und ich gebe, gebe 10 Pfennig so her, aber man soll doch endlich -, nein, mein lieber Freund, wir haben das alles mit Absicht angesetzt. (...) [U]nd du [kannst] gar nicht ausrechnen (...), wie wir Millionen Menschen damit ein warmes Mittagessen geben (...) und wie viele kleine Kinder wir damit erhalten (...). Das kapierst du vielleicht nicht, mein Volksgenosse. Aber, das können wir dir sagen, gerade dir, der du das nicht kapierst, ist es nützlich, wenn wir dich auf diese Weise etwas wenigstens zu deinem Volk zurückführen, zu Millionen deiner Volksgenossen, die glücklich wären, wenn sie nur den ganzen Winter über den Eintopf hätten, den du nur allein zu dir nehmen musst. Und, ich muss auch aussprechen, dass alle die, die für diesen Appell kein Verständnis haben, in meinen Augen nur traurige, traurige Nutznießer sind in unserem Volk. Denn, an der gemeinsamen Arbeit, an der gemeinsam zu verteidigenden Sicherheit des Reiches, da partizipieren sie. Aber gemeinsame Opfer wollen sie nicht bringen.
Eine neue Volksgemeinschaft wird in Deutschland aufgebaut und es ist das schönste Ziel, das es gibt. Es ist der Mensch zu bedauern, der über seinen Stall nicht hinaussieht. Dieses Glück, zu helfen (...), dass muss sich auch am Beginn des neuen Winters erfüllen. Diese gewaltige soziale Arbeit, sie ist mehr als ein Almosen. Denn wir sagen nicht den Reichen: Gebt den Armen. Sondern wir sagen: Deutsches Volk, hilf Dir selbst!
Jeder soll helfen, ob arm oder reich! Jeder soll sich denken, es gibt noch einen, der ärmer ist als ich, und dem will ich helfen als Volksgenosse! Unser Glaube an Deutschland ist unerschütterlich. Und unser Willen unbändig. Und wenn Wille und Glaube sich so inbrünstig vereinen, dann kann auch der Himmel seine Zustimmung nicht versagen.
Und ich erwarte von jedem Deutschen, der Anstand und Charakter hat, dass er in dieser Kolonne mitmarschiert.
Adolf Hitler am 6. Oktober 1936 zur Eröffnung des Winterhilfswerks
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Update II
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Update III
Thüringen - CDU ist sich mit ihrem Koalitionspartner SPD in wesentlichen Punkten einig: HIV-Verfügungsmasse (aus Ex-MitarbeiterInnen von Hertie, Quelle, Schlecker, Neckermann, Sunselex, Sunways, ProMarkt, Praktiker, Max Bahr usw. usf.) soll Flutschäden beseitigen.
Bezahlen sollen die Jobcenter.
200000 Männer sind nun versammelt, die nichts hergerufen hat als das Gebot ihres Herzens, nichts hergerufen hat, als das Gebot ihrer Treue. Es war die große Not (...), die uns (...) zusammenführte (...) und groß werden ließ. Daher können das alle die nicht verstehen, die nicht die gleiche Not in ihrem Volk gelitten haben. Ihnen erscheint es rätselhaft und geheimnisvoll, was diese Hunderttausende denn zusammenführt (...). Sie können sich das nicht anders denken als durch einen staatlichen Befehl. Sie irren sich! Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate! Nicht der Staat hat uns geschaffen, sondern wir schaffen uns unseren Staat. Nein, die Bewegung - sie lebt, und sie steht felsenfest begründet. Und solange auch nur einer von uns atmen kann, wird er dieser Bewegung seine Kräfte leihen und für sie eintreten (...). Dann wird zur (...) Gruppe die Gruppe stoßen (...) und dann wird endlich dieser gewaltigen Kolonne der geeinten Nation nachfolgen das früher zerrissene Volk. Es würde ein Frevel sein, wenn wir jemals sinken ließen, was mit soviel Arbeit, soviel Sorgen, soviel Opfern und soviel Not erkämpft und errungen werden musste. Man kann nicht dem untreu werden, was einem ganzen Leben Inhalt, Sinn und Zweck gegeben hat. Es wird nicht so etwas aus nichts, wenn diesem Werden nicht ein großer Befehl zugrunde liegt. Und den Befehl gab uns kein irdischer Vorgesetzter, den gab uns der Gott, der unser Volk geschaffen hat.
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Bereits Anfang August hatte sich laut Medienberichten das Bundesarbeitsministerium dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber bei der Bewältigung von Flut-Schäden einzusetzen. Diese verstoße nicht gegen die Grund- und Menschenrechte, stellte das Ministerium demnach klar. Die "Durchführung von Arbeitsgelegenheiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen" sei (für Ein-Euro-Schrubber) ausdrücklich im Sozialgesetzbuch vorgesehen.
> Vertragsfreiheit? - Eingliederungs"vereinbarung" nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch!
(§ 31: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft.)
> Auszüge aus dem Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit; beschlossen 1930, Inkrafttretung am 1.Mai 1932 und von der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 1956 ratifiziert.
1957 wurde es ergänzt durch das Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit.
Artikel 1.1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
Artikel 2.1
Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 14.1
Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.
> Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland – Auszüge
Artikel 2.1
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 12.1
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Artikel 12.2
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Artikel 12.3
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
09.11
Verarmungs- und Entrechtungsexperte Olaf Scholz - ehem. Agenda 2010-Generalsekretär und Bundesminister für Arbeit und Soziales...
...bleibt auch als Hamburgs Erster Bürgermeister ein Verfechter von "Pragmatismus und Seriosität":
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Update Nov. 2012
In Hamburg wird aufgeräumt. Seit Ende Oktober hat die in Hamburg allein regierende SPD der Deutschen Bahn AG die Hoheit über die überdachten Vorplätze und Tunnel am Hauptbahnhof übertragen. Nun verscheucht der DB Sicherheitsdienst Betrunkene und Leute, die unter den Dächern Schutz suchen. Ziel der Maßnahme ist es, für die kommenden zehn Jahre „klare Strukturen“ zu schaffen, erklärt der Senat.
Kommentar Weiße Rose: Wenn man bedenkt, dass der Vorläufer der Bahn - die Deutsche Reichsbahn - noch vor ein paar Jahrzehnten die Transporte in die Konzentrationslager durchführte, kann man über die neuste Entgleisung ja schon fast froh sein. Aber eben nur fast! Der ungeheuerliche Sarrazin'sche Faschistengeist wirkt in alle Bereiche der krebszerfressenen SPD. Die ehemalige Partei der "kleinen Leute" hat endgültig vergessen, wo ihre Wurzeln sind und sich in Versallen der Obrigkeit verpuppt!
09.11
Herr Schmid, Sie wollen Mitte Oktober als SPD-Landesvorsitzender bestätigt werden. Fürchten Sie einen Denkzettel?
Nein. Ich erwarte ein gutes Ergebnis. Denn ich habe die SPD in den letzten zwei Jahren stabilisiert. Zwar lagen wir bei der Landtagswahl hinter den Grünen, doch unter dem Strich bleibt, dass der historische Wechsel gelungen ist und wir in der Regierung gut aufgestellt sind.
... mit der Sollbruchstelle Stuttgart 21.
Für diesen gesellschaftlichen Konflikt habe ich schon vor einem Jahr mit der Volksabstimmung einen Weg gewiesen. Den schlagen Regierung und Parlament jetzt auch ein. Darauf kann die SPD stolz sein.
Sie wollten den Wahlkampf zur Volksabstimmung eigentlich zusammen mit der CDU bestreiten, doch Ihre Basis begehrt dagegen auf. Wie werben Sie jetzt für das Projekt?
Es war von Anfang an klar, dass wir ein gesellschaftliches Bündnis für Stuttgart 21 schmieden wollen, kein Parteienbündnis. Deshalb werden sich die SPD-Befürworter nun mit Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammentun. Auch ich persönlich werbe nach wie vor für das Projekt, denn es ist so weit gediehen, dass ein Abbruch nur Schaden brächte, keinen Nutzen.
09.11
09.11
09.11
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Der Papst spricht im Bundestag (nicht als Religionsführer sondern) als Staatsoberhaupt des Vatikans. Das ist etwas Besonderes.
Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg und Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz: Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Papst Benedikt XVI. (als Deutschen und) als Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen.
Robert Zollitsch: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Papst Benedikt XVI. als Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen.
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Pariser Platz, 12 Uhr: Norbert Denef hat einen Ball mitgebracht. Er ist riesig und trägt die Worte: "Verjährungsfristen aufheben!" Denef würde den Ball gerne dem Papst zuwerfen. Was wären das für Bilder: Zwei Stellvertreter, die miteinander Ball spielen – auf der einen Seite der Mann der Kirche, auf der anderen der Mann, der in der Kirche missbraucht wurde. "Das würde um die Welt gehen", sagt Denef. Aber sein Ball bleibt liegen. Der Papst lässt sich nicht blicken, an diesem Ort, der knapp außerhalb des befriedeten Bezirks um den Bundestag liegt.
Und so bleiben sie auch an diesem Tag wieder unter sich: die Missbrauchsopfer, die Heimkinder, die Geschundenen und Ignorierten.
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Religion ist Privatsache!
Einige Abgeordnete hören sich die Papst-Rede im Bundestag nicht an. Das ist den Parteien peinlich. Das Gegenteil wäre angebracht: Respekt für die Verweigerer.
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KenFm über Papst GmbH
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Heiliger Vater! Herr Bundespräsident! Eminenzen! Exzellenzen! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des Bundesrates! Verehrte Gäste! Herzlich begrüße ich Sie alle im Deutschen Bundestag, in den wir heute nicht zum ersten Mal einen hohen Gast geladen haben. Aber noch nie in der Geschichte hat ein Papst vor einem gewählten deutschen Parlament gesprochen. Und selten hat in diesem Haus eine Rede, noch bevor sie gehalten wurde, so viel Aufmerksamkeit und Interesse gefunden – nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus.
Seien Sie, Heiliger Vater, in Deutschland, Ihrem Heimatland, herzlich willkommen und ganz besonders hier im Deutschen Bundestag!
(...)
Glaube und Vernunft: In Zeiten der Globalisierung, einer von Kriegen und Krisen erschütterten Welt suchen viele Menschen nach Halt und Orientierung. (...)
Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Land der Reformation, die vor fast 500 Jahren hier ihren Anfang hatte – mit vielfältigen Folgen für die Kirche, aber auch für Staat und Gesellschaft. Viele Menschen in Deutschland, nicht nur engagierte Katholiken und Protestanten, empfinden die Fortdauer der Kirchenspaltung als Ärgernis (...). Und sie wünschen sich dringlich, dass im Pontifikat eines deutschen Papstes, des ersten nach der Reformation, nicht nur ein weiteres Bekenntnis zur Ökumene, sondern ein unübersehbarer Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung stattfinde.
(...)
Wir sind dankbar, dass wir Gastgeber sein dürfen, und wir sind entschlossen, unserer Verantwortung für Menschenwürde, Freiheit des religiösen wie des politischen Bekenntnisses und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Überzeugungen und Orientierungen gerecht zu werden, "von dem Willen beseelt" – wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt –, "als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden der Welt zu dienen" – "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen."
In diesem Bewusstsein, heiliger Vater, freuen wir uns über Ihren Besuch und auf Ihre Ansprache.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Herr Bundestagspräsident!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Bundesratspräsident!
Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen (...) Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt...
anschl. Wortmeldungen
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sozialdemokratischer Gottesknechte:
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Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef (+ Protestant und [als Agenda 2010-Technokrat] ein Menschenfeind par excellence): Wer hingehört hat, konnte hören, dass es die Aufgabe der Politiker ist, Regeln zu setzen.
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Andrea Nahles, (katholische) SPD-Generalsekretärin (mit herausragendem Gottvertrauen): Ich bin sehr angetan. Es war eine sehr kluge, stellenweise humorvolle Rede, die auf wohltuende Weise in eine tiefere Region des Denkens geführt hat.
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Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident (+ Zentralkomitee der deutschen Katholiken und mit herausragend-schmierigem Gottvertrauen), sieht in Benedikt XVI. einen wichtigen Verbündeten für eine verantwortungsvolle und gerechte Politik. "Ich teile seine Meinung, dass die Welt nicht durch Märkte und Börsen zusammen gehalten wird, sondern durch fundamentale Vorstellungen über Werte, Würde und Solidarität". Vor diesem Hintergrund seien "die Kirchen, auch die katholische, Bündnispartner für eine gerechte Politik und damit unersetzlich".
Als positiv wertete Thierse auch, dass Benedikt bei seinem Deutschland-Besuch "die Gemeinsamkeit des Glaubens von katholischen und evangelischen Christen betont" habe. Dies sei ein ganz wichtiger Vorgang. "Auf der Basis dieser grundlegenden Gemeinsamkeit des Glaubens kann man weiter gehen - bis zur gemeinsamen Feier des Reformationsjubiläums im Jahr 2017", meinte Thierse.
In der Montagsausgabe der "Berliner Zeitung" äußerte sich Thierse auch zur Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. Der Papst habe "all diejenigen beschämt, die vorher schon zu wissen glaubten, dass sich die Rede eines katholischen Geistlichen im Bundestag nicht gehört". Thierse weiter: "Dem Bundestag hat es gut getan, einmal eine Rede mit Neugier und Respekt zu hören, die sich weit über den tagespolitischen Streit erhoben hat."
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Der Papst, der nichts zu sagen hat
Der Papst spricht im Bundestag. Für die umstrittene Einladung bedankt sich das Oberhaupt der Katholiken gemessenen Wortes und stellt umgehend klar: Er stehe hier als "Papst, als Bischof von Rom". Einige Politiker hatten die Rede des Kirchenmannes damit zu rechtfertigen gesucht, dass der Papst schließlich auch einen Staat vertrete, nämlich den Vatikan. Solche rhetorischen Schildbürgerstreiche lehnt Benedikt der XVI. ab. Und dann?
Dann schwurbelt der alte Mann über den Unterschied zwischen positivem Recht und Naturrecht. Die Kernaussage lautet: Der Mensch ist nicht vom Menschen gemacht, sondern von Gott, und wer diese Hierarchie nicht anerkennt, der vermag zwischen Gut und Böse nicht zu unterscheiden. Der kann nicht Recht sprechen.
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In eigener Sache
Für unsereinen, gibt es Grenzen. Ich entschuldige mich dafür. Niemand, muss meine Ansichten teilen. Aber wer nicht trennen kann, zwischen Dingen die man sich wünscht und Dingen, die dem Selbstbetrug jedes einzelnen selber unterliegen, muss sich auch damit auseinandersetzen können, dass ihm Realität genauso fremd ist, wie Moral und Philosophie, Sondern auf Leute hört, die davon reden, aber nicht wissen was dies ist, - es aber trotzdem benutzen.
Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte zuvor die Einladung des Papstes in den Bundestag mit den Worten gerechtfertigt, die Trennung von Staat und Kirche gehöre wie die Herausforderung des Glaubens durch die Vernunft zu den "unaufgebbaren Fortschritten unserer Zivilisation". Gleichwohl sei die Bewahrung ethischer Prinzipien jenseits von Märkten und Mächten eine "große Herausforderung" moderner Gesellschaften, wenn sie ihren inneren Zusammenhalt nicht gefährden wollten.
Man kann, dieser Perfidie nichts mehr entgegen setzen. Ganz besonders nicht, wenn die Unmoralischsten aller Unmoralischen die Moral zur eigenen Etablierung benutzen und die Infantilität medialer Ergüsse dieser moralischen Antimoral nicht mal fähig ist, Dikatoren ehrlich dort zu benennen, wo sie nun mal sind. Wenn die Erzeuger der Unmoral beginnen, von der Moral zu reden, welche sie selber zerstört haben, - dann gibt es keine ehrlichen Reflektionen mehr.
Mag dies verstehen, - wer will. Dieser Blog hier, verschließt für die Dauer dieses Papstbesuches, aus Scham und Trauer, - seine Pforten. Ob dieser blog überhaupt noch Sinn macht, steht in den Sternen. Wenigstens die, - sind noch glaubhaft. Man möchte glauben, - doch hier vertauscht keiner, - Glauben mit Wissen, Werbung mit Ehrlichkeit, Unmoral mit Moral....
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Aufarbeitung zur physischen und sexuellen Gewalt gegen Kinder ? Allenfalls ein wenig - ansonsten kann über den Weinstock "Kirche" keine richtige Freude aufkommen
(...) Wenn dann auch noch die leidvolle Erfahrung dazukommt, daß es in der Kirche gute und schlechte Fische, Weizen und Unkraut gibt, und der Blick auf das Negative fixiert bleibt, dann erschließt sich das große und tiefe Mysterium der Kirche nicht mehr.
Dann kommt auch keine Freude mehr über die Zugehörigkeit zu diesem Weinstock "Kirche" auf. Es verbreiten sich Unzufriedenheit und Missvergnügen, wenn man die eigenen oberflächlichen und fehlerhaften Vorstellungen von "Kirche", die eigenen "Kirchenträume" nicht verwirklicht sieht! Da verstummt dann auch das frohe "Dank sei dem Herrn, der mich aus Gnad' in seine Kirch' berufen hat", das Generationen von Katholiken mit Überzeugung gesungen haben.
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Wie schmeckt Jesus?
Religiöse Rituale muss man nicht verstehen, sie dienen eben der Exklusivität. Dennoch ist die Kannibalennummer der Katholiken nicht leicht zu verdauen: Wenn der Gläubige die Hostie zerbeißt, dann sei das tatsächlich der Leib Christi, so die Erklärung. Und wenn er den Wein schluckt, tatsächlich das Blut des Gottessohnes. (...)
Benedikt XVI. hat während seiner Bundestagsrede mit einem Witz über sein Alter überrascht. Im Olympiastadion ist dafür kein Platz. Geradezu martialisch geht es in seiner Predigt zu. Hatte er den Politikern im Parlament noch König Salomos "hörendes Herz" empfohlen, spricht er nun von den schlechten Reben, die der Herr vom Weinstock schneidet und ins Feuer wirft. Gemeint sind damit Menschen.
Die stehen trotzdem weiterhin auf und setzen sich wieder, was sich jedes Mal anhört wie ein kräftiger Regenschauer. Während der Papst Weihrauch schwenkend um den Altar schreitet, verausgabt sich ein Christenpop-Musiker mit einem Gitarrensolo. Ein lateinisches Gebet beginnt mit einem kleinen Hustenanfall des "Heiligen Vaters". Kinder rennen derweil quietschend über die Tartanbahn, Flugzeuge kreuzen am Himmel. Es ist leicht, die Konzentration zu verlieren, wenn man nichts versteht. Außerdem ist diese Kirche noch kälter als Kirchen es sowieso immer sind. Und dann erreicht der Weihrauch die Pressetribüne.
Plötzlich stehen Priester in den Sitzreihen, um Jesus-Stücke anzubieten. Und die Schlange bei den Journalisten ist erstaunlich lang. Nicht nur Sie, Herr Mattussek. "Und? Wie schmeckt Jesus?" "Nach nicht viel ... wie Esspapier", sagt ein Kollege und lächelt. Er hatte die Augen in der Stille nach dem Jesus-Mahl geschlossen. Später trägt ein Priester einen gekreuzigten Jesus an der Bühne vorbei, ein Jesus, wie er in jeder Kirche hängt. Der Sohn Gottes wird nicht nur gegessen, es wird auch seine Folterszene angebetet. Warum werden eigentlich immer nur andere Religionen brutal genannt?
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Pontifikale Schizophrenie
Ausgestorbene Völker sind etwas praktisches, denn sie können sich nicht gegen Verleumdungen wehren. So zum Beispiel die Skythen, welche vom Papst bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag mit einem Zitat eines «grossen Theologen» als Volk notorischer Lügner dargestellt wurden, um daran zu zeigen, wie wahrheitsliebend und deshalb Zivilisatorisch wertvoll Christentum und katholische Kirche sind.
Von dort sprang er Flugs auf den Gaul des Widerstandes gegen die Nazis...
...und glaubte danach mit einer Reihe philosophischer Volten beweisen zu können, dass all jene, die Gerechtigkeit auch gegen herrschende Gesetze anstreben, eigentlich ein Beweis für Gott sind... und so die daraus folgende Notwendigkeit, diesen in einer Kirche anzubeten.
Das Letzte sagte er natürlich nicht mehr, denn Herr Ratzinger ist ohne Zweifel ein sehr intelligenter Mann, der mitunter weiss, wann das Kamel unter dem Grashalm zusammenbricht. Und diesmal trieb er es erfolgreich durch den Bundestag.
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Benedikt XVI. am Pranger der Zivilgesellschaft
Rund 15.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag friedlich in Berlin gegen Benedikt XVI. und die menschenverachtende Politik der katholischen Kirche. Während der Papst im Olympiastadion feierte, wurde auf der Abschlusskundgebung der Demo gefordert, die Entscheidungsträger in der Kirche der internationalen Strafgerichtsbarkeit zuzuführen.
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Mannigfaltig zur Dreifaltigkeit
Benedikt kommt nach Berlin und wird im Olympiastadion gefeiert. Andernorts bildet sich Protest - bunt, nachdenklich, nackt und mit klaren Botschaften.
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Botschaften an Papst und Kirche
ERLIN. (hpd) "Keine Macht den Dogmen"– Das offizielle Motto der Proteste wegen Benedikts XVI. Auftritt in Berlin war nicht die einzige Botschaft, für welche die rund 15.000 Teilnehmer der Demo gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes und andere heikle Ideen eingetreten sind. Deshalb zeigten sie auf unzähligen Schildern und Plakaten, was sie darüber wirklich denken. hpd präsentiert eine Auswahl. Alle Fotos: Arik Platzek / Wawa
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Und Gott lachte ihrer...
Als der Besuch Papst Benedikts XVI. in Deutschland angekündigt wurde, meldeten sich sofort die Feinde der Kirche und militanten Atheisten und kündigten ihre Proteste an. Und als der Papst dann in Deutschland ankam, berichteten die Medien mit großem Eifer über die Protestierer, viele von ihnen mehr und zuerst über die Proteste gegen den Papst als über das, was er sagte und mit welcher Freude und mit welchem Respekt er von vielen Menschen, auch von Nicht-Katholiken, empfangen wurde. Die zu den Protesten gehörigen Bilder zeigten lächerliche Karikaturen, gehässige Fratzen, Vermummte, Verkleidete im Stil einer Loveparade. All dies ist (wie auch der Papst selbst anmerkte) in einer Großstadt wie Berlin eigentlich "normal" und sicher nicht der Rede wert.
Und doch, angesichts dieser aggressiven und hasserfüllten "Proteste" waren auch besorgte Stimmen zu vernehmen. Und doch, Christen sollten sich keine Sorgen machen, sondern zunächst einmal einstimmen in das "Lachen Gottes". Denn im Psalm 2 heißt es "Warum toben die Völker, warum machen die Nationen vergebliche Pläne? Die Könige der Erde stehen auf, die Großen haben sich verbündet gegen den Herrn und seinen Gesalbten. Laßt uns ihre Fesseln zerreißen und von uns werfen ihre Stricke! Doch er, der im Himmel thront, lacht, der Herr verspottet sie."
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Papst würdigt Luther und fordert stärkeres Glaubenszeugnis
Papst Benedikt XVI. hat Martin Luther als leidenschaftlichen Gottsucher gewürdigt. Er appellierte am Freitag im Erfurter Augustinerkloster an die Kirchen, in einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft ein gemeinsames Zeugnis des Glaubens zu geben. Das sei die wichtigste ökumenische Aufgabe. (...) Mit Blick auf Luthers Suche nach dem gnädigen Gott beklagte Benedikt XVI. mangelndes Sündenbewusstsein der modernen Menschen. «Sofern man heute überhaupt an ein Jenseits und ein Gericht Gottes glaubt, setzen wir doch praktisch fast alle voraus, dass Gott großzügig sein muss und schließlich mit seiner Barmherzigkeit schon über unsere kleinen Fehler hinwegschauen wird.» Doch das Böse, dass Menschen heute anrichteten, sei keineswegs eine Kleinigkeit, sagte der Papst mit Blick auf Korruption, Geldgier, Umweltzerstörung und eine ungerechte Verteilung von Reichtum. (...) Schneider mahnte konkrete Fortschritte in der Ökumene an. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kirchen ihren «Eigen-Sinn» überwinden und «getrennt gewachsene Traditionen als gemeinsame Gaben» verstehen könnten. «Danach sehnen sich viele Menschen in allen Regionen Deutschlands.» Zwar hätten die Kirchen frühere Feindschaften überwunden und lebten ihren Glauben schon vielfach gemeinsam; zudem erkennten die Kirchen das Sakrament der Taufe wechselseitig an. «Das ist ein großer Fortschritt», betonte der Ratsvorsitzende. Damit könnten die Kirchen aber noch nicht zufrieden sein. Schneider, der den Papst als «Bruder in Christus» anredete, ermunterte das Kirchenoberhaupt, Luther als «Scharnier zwischen unseren Kirchen zu verstehen, weil er zu beiden Kirchen gehört». Die Reformatoren hätten die Reformation als Umkehr der Kirche zu Christus verstanden. Der Ratsvorsitzende versicherte, dass die evangelische Kirche das Reformationsjubiläum 2017 nicht im «Geist triumphalistischer Großspurigkeit» begehen werde...
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Viel Platz für den Papst: Public Viewing stößt auf wenig Resonanz
Auf der riesigen Leinwand jubeln die Massen und warten auf den Papst in Etzelsbach. Die Stimmung auf dem Erfurter Beethovenplatz ist dagegen deutlich verhaltener: Kaum hundert Zuschauer haben sich zum Public Viewing in der Nähe des Landtages eingefunden. Dabei waren die Veranstalter auf Menschenmassen eingestellt.
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Papst-Treffen mit Missbrauchs-
opfern - "Eine bedeutungslose Geste"

(...) Nach dem Treffen mit dem Kirchenoberhaupt würden sich eine Handvoll misshandelter Personen für eine Weile besser fühlen, sagte Emmanuel Henckens von der internationalen Opfer-Organisation Snap („Survivors Network of those Abused By Priests“, Netzwerk der Überlebenden des Missbrauchs durch Priester). „Aber das Treffen mit dem Papst wird nichts daran ändern, dass Priester endlich aufhören Kinder zu belästigen oder Bischöfe davon abhalten Verbrechen zu vertuschen.“ Das Treffen sei eine „doch letztlich bedeutungslose Geste eines Mannes, der sehr leicht Kinder schützen könnte, aber sich weigert, dies zu tun“. Snap haben sich nach eigenen Angaben 12.000 Missbrauchsopfer angeschlossen.
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Mit der Arroganz des Vatikans
Papst Benedikt XVI hat im Bundestag eine vielbeachtete Rede gehalten. Aber gehörte sie an diesen Ort? Nein - sagt der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Sie sei eine Provokation.
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Kehraus für Benedikt
Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Und so feierten rund 240 Papstkritiker am Sonntagabend im Freiburger Vorderhaus unter dem Titel "Bye-Bye, Pope!" eine ausgelassene Abschiedsparty, während in der Stadt nach dem Mega-Event-Wochenende gerade die Polizeikolonnen abziehen und letzte Absperrgitter und Dixie-Klos verladen werden. Das Programm dieser Benefiz-Veranstaltung: Eine Art kabarettistischer Kehraus mit Satire und Musik, zu dem sich 26 Künstlerinnen und Künstler zusammenfanden und dessen Erlös dem Netzwerk b für Betroffene sexualisierter Gewalt zugute kommt.
Und so wundert es auch nicht, dass sich schon im Hof jede Menge verkleideter Nonnen, Mönche und Priester tummeln. "Nein zum Gummi, ja zum Samen – Amen!" schmettert Kabarettist Frank Sauer im Talar leidenschaftlich in die Menschenmenge, während er ein gefülltes Kondom wie einen Klingelbeutel schwenkt. Und auch die Freiburger Frauen-A-Cappella-Band "Die Giselas" hat sich in züchtigen Ordensschwester-Habit gekleidet, um beim Gospel trotz beseeltem Blick und sphärischer Kopfstimme ganz kess mal Straps, mal Bierdose aufblitzen zu lassen. Kurz – Die Stimmung ist prächtig, die Meinung einhellig: Geh mit Gott, Benedikt, aber geh! Gepredigt wird dann aber trotzdem jede Menge – wenn auch nicht von der Kanzel und ganz anders als gewohnt . . .
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Eventplanung
Da ja jetzt, pünktlich zum letzten Lichterfest glühender Heiligkeit und guter Geschäfte, alle Papst und Päpstin sind, es aber leider keine Sonderrechte für die römisch-katholische Kirche gibt, - erlaube ich mir schon mal im Voraus, die anstehende Liste religiöser Events anzukündigen. Die Büchse der Pandora, hat ja bereits schon jemand anderes geöffnet.
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Uns're Ehre heißt Treue - Papst fordert absolute Vatikan-Treue
FREIBURG/ERFURT. Papst Benedikt XVI. beendete gestern seinen Staatsbesuch in seiner Heimat Deutschland. Vor 100.000 Gläubigen in Freiburg mahnte er die katholische Kirche in Deutschland zur Einheit und zur Treue zu Rom.
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Der verlorene Vater
Deutsche Katholiken gehen auf Distanz zu ihrem Papst. Sie wollen eine Kirche diesseits autoritärer Allüren.
Atheisten waren früher mal bedauernswerte Menschen. Sie hatten keinen Gott, sie waren ganz allein im Universum, und sie wussten nicht, wohin die letzte Reise geht. Daran hat sich zwar seit Feuerbach nicht viel geändert, doch in diesen Tagen müssen Christen Gottlose beneiden. Denn wer keinen Gott hat, hat auch keinen Papst. Und wer keinen Papst hat, braucht sich nicht von ihm zu distanzieren. Jene Katholiken aber, die hierzulande immer zahlreicher gegen Benedikt XVI. als Restaurator ihrer Kirche opponieren, deren beste Argumente seit Jahren ungehört verhallen, werden durch die Feier des Bestehenden beschämt. Man sieht ihr dringendes Reformverlangen, man hört das dröhnende Schweigen der Kurie, und man denkt an Arno Schmidt, der einmal schrieb: »Wenn ich nicht von Geburt an Atheist wäre, würde mich der Anblick Deutschlands dazu machen.«
Was ist eigentlich so unerträglich an diesem deutschen Papst? Warum muss die KirchenVolksBewegung ihn gleich mit ein paar Hundert kritischen Botschaften begrüßen? Weil er selber die Welt nicht erträgt. Benedikt nennt die freie Gesellschaft eine »Diktatur des Relativismus« und eine »Kultur des Todes«. Er stilisiert die Religion zur Gralshüterin der Moral und verprellt damit nicht nur Atheisten, sondern alle, die unsere aufgeklärte Ethik, unsere von Göttern unabhängigen Gesetze für einen Fortschritt halten. Als Joseph Ratzinger noch Chef der Glaubenskongregation war, erklärte er, warum Rom keine innerbetriebliche Demokratisierung braucht: »Wir wissen ja, dass die Demokratie selbst ein gewagter Versuch ist, dass das Entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip nur einen bestimmten Rahmen menschlicher Dinge regulieren kann. Es wird zum Unding, wenn es auf Fragen der Wahrheit, des Guten selbst ausgedehnt würde.« Was wahr und gut ist, ist nicht diskutierbar?
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Studie Päpstliche Staatsbesuche: Außer Spesen nichts gewesen
Anfang September des letzten Jahres absolvierte Benedikt XVI. in Großbritannien seinen Staatsbesuch. In London gingen damals 20.000 Menschen aus Protest gegen den Papst auf die Straße, 100.000 Gläubige umjubelten ihn. Eine Studie ergab nun, dass bei der Mehrheit der Briten außer Spesen fast nichts vom Papstbesuch hängen geblieben ist. Neun von zehn Befragten meinten, der Besuch habe an ihrer moralischen Haltung nichts geändert.
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Mit seinem dritten Deutschland-Besuch hat Benedikt XVI. seinen Landsleuten ein Geschenk gemacht. Und die haben es dankbar und herzlich angenommen.
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Endlich geht ER dahin, wo er hingehört...
FREIBURG. (hpd) Nun ist der Spuk vorbei. Was aber wird nach Jahrzehnten von den unter demokratischer Perspektive würdelosen Auftritten übrig sein? Vergessen, allenfalls Scham. Die Hymnen der Papstbejubler werden nicht das letzte Wort sein. Wir müssen nur abwarten.
09.11
Schulalltag: Warmes Mittagessen nur durch Spenden möglich
Schwerte. Als der Verein mit seiner Arbeit begann, „waren es gerade mal 65 Kinder, die wir unterstützt haben“, berichtet Norbert Westphal vom Projekt gegen Kinderarmut. Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren aber mehr als verfünffacht. Inzwischen übernimmt die Initiative für 332 Mädchen und Jungen die Hälfte der Kosten für das Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen.
09.11
"Anti-Terror-Gesetze" im Bundestag
Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte, dass die völlig zerstrittene Bundesregierung etwas Vernünftiges tue und ein in der Substanz rot-grünes Gesetz vorgelegt habe.
09.11
09.11
09.11
2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob – Zahl seit 2003 verdoppelt
Im Juni 2010 hatten fast 2,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Zweitjob. Doppelt so viele wie noch im Jahr 2003.
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ArmutIstWennManTrotzdemLacht
09.11
Hinkendes Deutschland
OECD: Deutschlands Bildungsausgaben unzureichend
Unglaublich, aber wahr: Deutschland, das Land der Erfinder, das Land der Spitzentechnologie in Autos und Maschinen, Deutschland, der zweite weltweit in Exporten, ist auf dem Weg, zum Land der Ungebildeten, der Minderausgebildeten zu werden. Eine Studie der OECD belegt: Unter den 36 am meisten industrialisierten Nationen liegt Deutschland auf Platz 30 mit seinen Ausgaben für Bildung im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP).
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09.11
Weniger Demokratie wagen
Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu “weniger Demokratie”. Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom “lähmenden Einfluss der ‘Stimme des Volkes’ (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists” geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb “Systemkorrekturen” ein, um die “Politik effizienter zu machen”. Diese “Korrekturen” müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel “Weniger Demokratie wagen” veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere Öffentlichkeit.
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09.11
Verluste für die SPD - Einbruch in die Hochburg
Die SPD nimmt der Linkspartei fast ein halbes Dutzend Mandate ab. Im Westen aber verlieren Spitzenkandidat Wowereit und Verkehrsexperte Gaebler ihre Mandate.
Die SPD stößt tiefer in den Osten vor und verliert auf diesem Weg wichtige Abgeordnete im Westen. Die CDU beherrscht Süden und Westen der Stadt, die Linke bricht in ihren Hochburgen ein und die Grünen gewinnen erstmals außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg Wahlkreise. So stellen sich in Kurzform die Ergebnisse in den 78 Wahlkreisen dar, über die gut die Hälfte der 152 Sitze des neuen Abgeordnetenhauses vergeben werden.
Die CDU führe einen reinen Westwahlkampf, hatte der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit den Christdemokraten in den vergangenen Wochen vorgeworfen. Er sah eine Parallele zur Linkspartei, die mit ihren "Wild West"-Plakaten einen reinen Ostwahlkampf führe. Falls Wowereit recht hatte, so war die CDU dabei äußerst erfolgreich, die Linkspartei hingegen nicht. Die Union gewann in Hochburgen wie Steglitz-Zehlendorf und Spandau noch hinzu und nahm der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf zwei wichtige Mandate ab.
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09.11
09.11
09.11
Trotz (!) aller Kritik: SPD-Abweichler Thilo Sarrazin verspricht (!), SPD zu wählen
Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das Wahlprogramm seiner Partei hart kritisiert. "Das, was dort zur Integration geschrieben wird, fällt in die Kategorie Märchenstunde."
Die SPD blende konsequent den Umstand aus, dass es innerhalb der Einwanderer Gruppen gibt, die sich systematisch unterschiedlich zur Gesellschaft öffneten und deshalb auch unterschiedliche Integrationserfolge hätten, sagte der ehemalige Bundesbank-Vorstand der "Berliner Morgenpost".
Auch in der Bildungspolitik sieht der 66-Jährige Defizite: "Wir dürfen nicht mehr weiter die Standards absenken, um allen Schülern einen Abschluss zu ermöglichen. Wir brauchen vielmehr Ehrlichkeit und endlich vergleichbare Standards in allen Schulen."
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09.11
SPD-Laizisten: Beschämend für die ganze Partei
Die Laizisten in der SPD reagieren empört auf Medienberichte, wonach die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion leere Plätze während der Papstrede mit allen Kräften verhindern will.
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An den Vorsitzenden der SPD Fraktion 12.09.2011
im Deutschen Bundestag,
Herrn Frank-Walter Steinmeier,
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Offener Brief zum Vorgehen der Fraktionsspitze bezüglich der Rede des Papstes
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
lieber Frank-Walter,
vor wenigen Tagen wurde in der Presse bekannt, dass die SPD Bundestagsfraktionspitze plant, leere Parlamentarierplätze bei der anstehenden Rede des Papstes im Deutschen Bundestag mit ehemaligen Abgeordneten "aufzufüllen". In diesem Zusammenhang sei sogar eine "Anwesenheitsabfrage zur Bedarfsermittlung" in der Fraktion gestartet worden.
Sofern diese Informationen korrekt sind, wäre dies beschämend für unsere ganze Partei.
Selbstverständlich kann man in der Sachfrage, wie mit der Rede des Papstes vor dem deutschen Parlament umzugehen sei, unterschiedlicher Auffassung sein, ebenso ist es selbstverständlich, wenn dem angekündigten Fernbleiben an dieser Veranstaltung durch Rolf Schwanitz und anderen Abgeordneten der SPD mit sachlicher Kritik begegnet wird.
Nicht hinzunehmen ist es jedoch, wenn die Sichtbarkeit von Kritik unterdrückt werden soll. Die Möglichkeit zum offenen Protest, auch und gerade durch gewählte Volksvertreter, ist ein wesentlicher Grundpfeiler jeder Demokratie. Die SPD hat durch ihr bisheriges Wirken in unserer Gesellschaft immer wieder für die Meinungsfreiheit und deren öffentliche Sichtbarkeit, für mehr Demokratie gekämpft. Sollte dies ausgerechnet beim Besuch des letzten absoluten Monarchen Europas in Deutschland ein Ende finden? Wäre es unserer Fraktionsspitze wirklich so unangenehm, leere Plätze in den sozialdemokratischen Reihen während der Rede des Papstes, und damit die garantierte Gewissensfreiheit eines jeden Abgeordneten, hinnehmen zu müssen, dass sie sich veranlasst fühlt, zu solchen Methoden zu greifen?
Der Papst kommt als politischer Akteur nach Deutschland – dies ist wohl unbestritten, denn schließlich wird immer wieder betont, dass es sich bei seiner Reise um einen Staatsbesuch handele. Wieso also sollte der Papst, wenn es um Kritik, Widerspruch und Protest geht, nicht wie ein politischer Akteur behandelt werden?
Ich hoffe sehr, dass die SPD Fraktionsspitze von ihren Plänen Abstand nimmt, legitim geäußerten Protest durch Nichtanwesenheit bei dieser Rede durch das "Schließen der Reihen" übertünchen zu wollen. Es ist einer demokratischen Partei, zumal dieser (!), nicht würdig.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Lösch
09.11
SPD-Politiker rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit einer Plastikvagina
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sorgte vor kurzem für Aufsehen, als er einen Journalisten zu einer sexuellen Praktik einlud, als dieser ihm die Rechtslage von Bildern auf seinem Facebook-Profil erklärte. Edathys hilflose Äußerung sorgte dafür, dass sich die Netzgemeinde näher mit ihm beschäftigte.
Der breiten Öffentlichkeit wurde nun dadurch bekannt, dass Sebastian Edathy zu den größten Sympathisanten der Vorratsdatenspeicherung gehört und wie er die Notwendigkeit der Speicherung der Daten begründet.
So sei auf "Abgeordnetenwatch" zu lesen, dass er sich für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, weil er einst eine Plastikvagina zugesandt bekam und gerne wissen würde, wer diese in seinem Namen bestellte.
09.11
Was haben Gabriel und Steinbrück gemeinsam? Beide sind als Ministerpräsident abgewählt worden
Der zuvor erwähnte Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen eine gesteuerte Meinungsmache und Beeinflussung ihrer inneren Willensbildung durch Einflussnahme und Wahlpropaganda von außen ist leider eine Ausnahme. Bei wichtigen Sachfragen und sogar bei Personalentscheidungen ist die SPD wesentlich fremdbestimmt. Davon haben wir schon oft berichtet. Auch bei der Kanzlerkandidatenentscheidung wird es nicht sehr viel anders sein, auch wenn jetzt möglicherweise noch Gabriel antritt. Steinbrück hat den Vorteil, dass die Finanzwirtschaft in ihm mit Recht ihren Mann sieht und mit den von ihr ausgehaltenen Medien zusammen auch weiterhin massiv Propaganda machen und damit aus "Mist Marmelade macht". Das kann man, wenn man genügend Geld einsetzt. Wir sehen es daran, dass Steinbrücks "Leistung" als Wahlkämpfer, nämlich in Nordrhein-Westfalen als amtierender Ministerpräsident abgewählt zu werden, offensichtlich völlig vergessen ist, auch SPD intern.
Die SPD hat mit dem Ministerpräsidenten Steinbrück am 22.5.2005 5,7 % der Stimmen verloren und landete bei 37,1 %. Noch nie hatte die SPD in NRW so schlecht abgeschnitten wie mit Steinbrück. Siehe hier.
Aber dies kann man alles vergessen machen, wenn man über die notwendige finanzielle und publizistische Kraft verfügt. Offenbar verfügen die Hintermänner von Steinbrück über diese wichtigen Voraussetzungen.
Der jetzt ins Spiel gekommene Sigmar Gabriel kann Steinbrück durchaus das Wasser reichen. Er hat bei der Wahl im Jahr 2003 der SPD einen Verlust von 14,5 % der Stimmen eingefahren. Das ist schon eine beachtliche Leistung, die Gabriel als Wahlkämpfer ähnlich disqualifiziert wie Steinbrück.
09.11
Minister ohne Gottes Segen
Maßlos überschätzt, überzogen, große Grundskepsis - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fällt ein vernichtendes Urteil über Stuttgart 21. Er ist damit nicht nur der einzige Rote im Kabinett, der gegen das Bahnhofsprojekt stimmt, sondern auch der prominenteste Sozialdemokrat, der sich aus der Deckung wagt. Der 60-Jährige gibt seiner Partei zu bedenken, dass sich in der SPD der Widerstand "nur weniger öffentlich als anderswo" äußert. Der Bahn hält Stickelberger im Kontext-Interview vor, ihm in seiner Zeit als Bürgermeister in Weil am Rhein "übel mitgespielt" zu haben. Sie habe ihre Planungen "rigoros durchgezogen", ohne Rücksicht auf lokale und regionale Belange.
Herr Stickelberger, Sie sind gegen Stuttgart 21, und keiner weiß, warum. Haben Sie Angst, dass Gottes Segen nicht auf Ihnen ruht?
Nein. Das liegt daran, dass mich in Stuttgart kaum jemand danach gefragt hat. In meinem Wahlkreis wissen das die Leute. Und was Gottes Segen anbelangt, habe ich schon meine Probleme damit, wenn Pfarrer Straßen und Waffen segnen.
Na, dann begründen Sie doch mal Ihre Ablehnung.
Ich bin weder Parkschützer noch Berufsdemonstrant und trage auch keine Buttons an meinem Jackett. Und mit der Militanz, die ich auf beiden Seiten teilweise feststelle, habe ich auch nichts am Hut. Ich habe die Argumente gegeneinander abgewogen, pro und kontra, und bin für mich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ablehnungsgründe überwiegen. Und deshalb stehe ich dem Projekt mit einer großen Grundskepsis gegenüber.
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09.11
Stuttgart 21: Geheimtreffen von SPD und CDU
Ein Treffen von Spitzenvertretern der SPD und der CDU zu Stuttgart 21 hat zu erheblichen Irritationen in der grün-roten Koalition geführt. Die Grünen, aber auch die Projektgegner in der SPD reagierten verwundert über die Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU. Auf Einladung des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien im Stuttgarter Rathaus getroffen, um über die Information der Bürger vor der für den Spätherbst geplanten Volksabstimmung zu sprechen.
Für die SPD nahmen daran der Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel und der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner teil; an einem früheren Treffen beteiligte sich auch der SPD-Landeschef und "Superminister" Nils Schmid. Die CDU war neben Schuster durch den neuen Landesvorsitzenden Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk vertreten.
Mit offenem Unverständnis reagierten Projektgegner und Parteilinke in der SPD. Die Vizelandeschefin Leni Breymaier sagte: "Es kann nicht sein, dass man, wenn man eine Koalition mit den Grünen hat, in irgendeiner Weise mit der CDU zusammenarbeitet." Es liege außerhalb ihres Vorstellungsvermögens, dass die SPD gemeinsame Sache mit der CDU mache. Über das weitere Vorgehen werde im Landesvorstand beraten.
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09.11
(!) Papst-Besuch: SPD will Sitzreihen mit ehemaligen Abgeordneten auffüllen (!)
Bei seinem Besuch in Deutschland wird der Papst auch im Bundestag sprechen. Das sorgt gerade für Wirbel in der SPD-Fraktion. Denn der kirchenkritische SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz hofft, dass möglichst viele Parlamentarier der Rede fernbleiben. Das sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung deswegen die Parlamentarierreihen mit ehemaligen Abgeordneten auffüllen - um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden.
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SPD-Oppositionsführer Onkel F.-W. S. Hotte: Der Beelzebub ist nicht nur DAS Böse, sondern auch DIE Hässlichkeit
SPD-Exorzist (und -Oppositionsführer) Onkel F.-W. S. Hotte: Nach meinem Glauben kann ein Parteiausschluss der SPD-Laizistin Ulrike Breth...
...nur die ultima ratio, das wirklich letzte Mittel sein, also nur dann erfolgen, wenn ich bei ihr - gleich wie bei der SPD-Laizistin Doris Barnett...
...scheitern werde.
(Das Böse ist zumeist mächtiger.)
- um Missverständnisse auszuschließen: Onkel F.-W. S. Hotte geht zwar hauptsächlich als Protestant hausieren, doch soll er beim Exorzistenkongress einer der glühendsten Teilnehmer gewesen sein
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Ablehnung der Papstrede im Bundestag
Die Rede des Papstes im Bundestag wird von einer ganzen Anzahl von Bundestagsabgeordneten nicht widerspruchslos hingenommen. Rolf Schwanitz, MdB der SPD, Staatsminister und Staatssekretär a. D., hat dazu heute eine Erklärung veröffentlicht.
09.11
Ratze-Fanclub des Tages: SPD-Bundestagsfraktion
In Sachen Anpassung an das große Geld ist man von den Sozialdemokraten einiges gewöhnt: Antikapitalisten wurden weggebissen, Kriegsgegner diffamiert, Sozialpolitiker mit dem neoliberalen Bannfluch bedacht. Die Partei ist stromlinienförmig wie ein Zäpfchen und kaum noch von der CDU zu unterscheiden.
Aber es gibt Hoffnung: An Joseph Aloisius Ratzinger, der sich den putzigen Titel Benedikt XVI. gegeben hat, scheiden sich offenbar die Geister. Wenn der Vatikan-Chef und letzte absolutistische Herrscher in Europa am 22. September im Bundestag spricht, wird möglicherweise jeder dritte SPD-Abgeordnete fehlen. Das jedenfalls behauptet der Wortführer der Kirchenkritiker in der SPD-Fraktion, Rolf Schwanitz.
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09.11
»Wir wissen nicht, ob die SPD auch Ernst macht«
Bundesweite Initiative »Vermögenssteuer jetzt!« startet heute eine Kampagne in Berlin. Ein Gespräch mit Ralf Krämer
09.11
09.11
Claus Schmiedel: Mit Gottes Segen ...
Für seinen Gottes-Anruf bei der Befürworter-Demo am 27.8.2011 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel schon viel Tadel einstecken müssen, auch aus den eigenen Reihen - und zu recht, wie wir finden. Ein so unsoziales Projekt wie Stuttgart 21 mit Gottes Segen herbeizuwünschen ist schon ein starkes Stück.
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"Wir sind der letzte Grashalm"
Klaus Riedel (65) ist der Stachel im Fleisch der baden-württembergischen Genossen. Der Fraktionschef der Waiblinger SPD führt die Gruppe "SPD gegen S 21" an, die seit Monaten versucht, die Parteispitze von ihrem Betonkurs abzubringen. Bisher erfolglos. Ein Gespräch mit Nils Schmid hat daran nichts geändert, der groteske Auftritt von Claus Schmiedel schlimme Befürchtungen nur verstärkt. Riedels Fazit lautet: "Dieser Weg wird uns in eine katastrophale Situation bringen."
Herr Riedel, Ihr Spitzengenosse Schmiedel sieht Gottes Segen auf S 21 liegen. Jetzt ist die SPD auch noch fromm geworden.
Dazu fällt mir nichts mehr ein.
Aber Sie könnten jetzt zu den "Guten" zählen, wenn Sie dem Fraktionschef zustimmen würden.
Ich will hier keine historischen Vergleiche à la Geißler ziehen. Aber die Aussage von Schmiedel, seine vier Kinder würden einmal Europa mit dem Zug befahren und sagen: Unser Papa war dabei, und wir sind stolz, dass er dabei war und mitgeholfen hat, das ist für mich grenzwertig. Ich befürchte eher, dass sie ihren Papa fragen werden, was habt ihr damals für einen Wahnsinn gemacht? Sie werden die Folgen dieses Unsinnsprojekts ertragen müssen, nicht die, die es zu verantworten haben. Die sind dann alle weg.
Können Sie uns als alter Sozialdemokrat sagen, was Leute wie Schmiedel treibt?
Ich weiß es nicht. Darüber denken wir ständig nach und haben keine Antwort darauf. Ich weiß nur, dass uns dieser Weg in eine katastrophale Situation führen wird. (...)
09.11
Staat und Religion
Papstrede: Unpassend und wirklichkeitsfremd
Der Sprecherkreis der Laizisten in der SPD fordert alle Bundesbürger auf, sich an den Veranstaltungen und Protesten gegen den Papstbesuch zu beteiligen. Ein Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und die Rede vor dem Bundestag passe nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit.
Für den Sprecherkreis der Laizisten in der SPD hat der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Bremen, Horst Isola, die Rede des Papstes vor dem Bundestag grundsätzlich abgelehnt. Isola: „Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.“
Die Laizisten nennen einige der kritischen Punkte, die anlässlich der Inszenierung des Papstbesuches in Deutschland zu klären wären.
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09.11
Laizisten der SPD wollen Papst boykottieren
Der Deutschland-Besuch des Papstes im September 2011 ist in der SPD umstritten. Die Laizisten in der Partei rufen zum Boykott der Rede des katholischen Kirchenoberhauptes im Bundestag auf, da sie die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates gefährdet sehen.
Vom 22. bis zum 25. September führt Papst Benedikt XVI. seine erste Staatsvisite der Bundesrepublik durch. Geplant ist unter anderem eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, bei der es um weltpolitische Themen gehen soll, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (sic!) der "Bild am Sonntag" gegenüber äußerte. Für ihn werde durch den Auftritt des Papstes nicht in Frage gestellt, dass der deutsche Staat religiös und weltanschaulich neutral ist.
Andere SPD-Abgeordnete, wie etwa Doris Barnett, Carsten Schneider oder Rolf Schwanitz, die vor ungefähr einem Jahr einen "laizistischen Arbeitskreis" der SPD gründen wollten, der aber von der Partei nicht zugelassen wurde, unterstellen dem Kirchenoberhaupt Missionierungsansprüche. Sie sehen die katholischen Einstellungen zu Themen wie Sex oder Homosexualität als unvereinbar mit den sozialdemokratischen Wertvorstellungen. Sie sind dagegen, Steuergelder für die Organisation des Besuches auszugeben und befürchten eine "Verkirchlichung der Politik". Zudem erinnern sie daran, dass der Papst die europäische Menschenrechtskonvention bis heute nicht unterzeichnet hat, und dass auch Konfessionslose und Muslime durch den Bundestag vertreten würden. Rolf Schwanitz äußerte der "Rheinischen Post" gegenüber, dass der Bundestag vom Papst als "schmückendes Beiwerk" missbraucht werde.
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09.11
09.11
Nein, sie lebt nicht, sie lebt nicht, sie lebt nicht...
Man will ja doch wählen, seine Stimme loswerden. So hat man es gelernt, so will man es beibehalten - das ist die Denke vieler, die an Urnen pilgern, um in Bürgerpflicht zu machen. Wählen, weil das demokratisch ist - wählen, weil man es so gelernt hat und der schöne Brauch nicht aus der Welt sein soll - wählen, auch ohne eine Wahl zu haben. Stimmen wollen vergeben sein - und wenn man nicht weiß, wohin mit seiner Stimme, weil allerlei Parteien nicht so aussehen, als würden sie Stimmen verdient haben, so schustert man sie einer Partei zu, die derzeit womöglich nicht viel richtig macht, aber eben auch nicht falsch. Hier kommt derzeit die Sozialdemokratie ins Spiel, die in Landtagswahlen zunehmend als Gewinner hervortritt.
Gewinner? Neinnein, die SPD ist nicht wiedererwacht. Entwarnung also! Man darf Meck-Pomm nicht fehldeuten. Wenn eine Leiche ein Weilchen liegt, bekommt sie einen Blähbauch, furzt aus allerhand Körperöffnungen. Das wirkt dann beinahe so, als lebte der Torso noch. Tut er aber nicht! Blähungen sehen nur manchmal wie Atmung aus. Die SPD bläht gerade mächtig - das ist das ganze Geheimnis. Man war Leiche, man ist Leiche. Die anderen natürlich auch! Man verwest ja parteiübergreifend. Bloß bei denen stülpt das durch Fäulnisprozess entstehende Gas derzeit keine Bäuche nach außen. Der blähschwülstige Bauch, der sich wölbt, der rumort und gurgelt und dabei aussieht, wie ein agiler, sich bewegender Leib, er täuscht über die Wahrheit hinweg.
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09.11
Nur eine Lüge am Rande
Ich habe heute eine knappe Minute bei Maischbergers Propagandashow Halt gemacht, in der Märchenonkel Klaus von Dohnanyi aus dem klebrigen Sessel palaverte, der dort für die INSM reserviert ist. Seine Behauptung: 2002 seien die Lohnstückkosten in Deutschland zu hoch gewesen. Niemand widersprach ihm spontan, ich bezweifle auch, dass das noch nachgeholt wurde. Solche Lügen kann ja nur widerlegen, wer alle diese Daten gespeichert hat wie ein Computer. Hier die Zahlen, die natürlich das Gegenteil belegen. Ist das eigentlich ein Kriterium dafür, ob solche Leute wieder eingeladen werden? Lernt irgendwer daraus? Darf man sich eine Hupe mitnehmen und die jedesmal drücken, wenn so einer seine erfundenen 'Fakten' in die Runde murmelt?
09.11
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09.11
DAF: Der Sheriff (Alle MÜSSEN...)
09.11
Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis [sic!]) einschließlich der Kosten für Wirtschaft, Länder und Kommunen anzugeben. Allein auf Bundesebene würden die Kosten zwischen 2009 und 2013 auf bis zu 11 Millionen Euro veranschlagt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6864) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6747). Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens und zur Löschung der bisher gesammelten 700 Millionen Datensätze in die Wege geleitet werden.
09.11
09.11
Sarrazin sponsort Buschkowsky
Der Neuköllner SPD-Vorstand akzeptiert mit großer Mehrheit eine 5.000-Euro-Spende des wegen seiner Thesen zur Migration höchst umstrittenen Exsenators.
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Die Partei des Thilo Sarrazin
Ein langjähriger Sozialdemokrat spendet seiner Partei 5.000 Euro. Mitten im Wahlkampf. Eine Selbstverständlichkeit? Nun, wenn der Genosse Thilo Sarrazin heißt, dann ist gar nichts mehr selbstverständlich. Das dürfte sich rumgesprochen haben - vor allem in der SPD. Dennoch hat deren Kreisverband Neukölln nun das Geld des islamophoben Küchentheoretikers ohne Diskussion angenommen. Das ist kein Skandal, sondern ein Statement - ein Statement, das für Klarheit sorgt über die Position der SPD.
09.11
SPD-Führung geht Schuldenabbau über alles
Was soll man dazu noch sagen: Die Wahlverlierer von gestern - Steinmeier vorneweg - erklären sich zu Siegern von morgen und wollen im Kern doch nichts anderes machen, als die jetzige Regierung aus CDU/CSU und FDP und deren Vorgängerregierung: die SPD.
Großspurig heißt es in der Pressemitteilung zum "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung", den SPD-Fraktionschef Steinmeier und SPD-Parteichef Gabriel am 5. September präsentierten:
"Anders als andere Parteien, die den gegebenen Herausforderungen ausweichten, habe sich die SPD 'entschlossen, Antworten zu geben', sagte Steinmeier...".
Wie halten intelligente Sozialdemokraten dieses Geschwätz bloß aus?
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09.11
Die geborgte Stärke der SPD
Die SPD kann derzeit vor Kraft kaum laufen. Über 35% in Mecklenburg-Vorpommern, quasi sicherer Wahlsieg in Berlin, die Demoskopenwerte für Bundestagswahlen ständig am Wachsen. Dazu die Dauerkrise von LINKEn und FDP, das Ende des grünen Aufstiegs und Streit in der CDU. In der derzeitigen Freude über die Entwicklungen häuten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück aber nicht nur das Wild bevor es gefangen wurde. Sie jagen es nicht einmal; das erledigen andere. Die SPD profitiert derzeit einzig von der Schwäche der anderen; einen eigenen Kraftquell besitzt sie nach wie vor nicht. Das gilt insbesondere für den verbreiteten Irrtum, dass Steinbrück der Messias für die Wahlergebnisse der Partei wäre.
09.11
Mecklenburg-Vorpommern: Ein Scheinsieg für die SPD, ein Debakel für Schwarz-Gelb
Zweitbestes Prozentergebnis für die SPD, schlechtester Wahlausgang für die CDU im Heimatland der Kanzlerin, die Linke stabilisiert sich, die FDP stürzt ab, die Grünen sind nun auch in das sechzehnte Länderparlament eingezogen und die rechtsradikale NPD marschiert erneut in den Landtag von Schwerin ein. Nur noch die Hälfte der Mecklenburger und Vorpommern ging zur Wahl. Die Enttäuschung über die mit der friedlichen Revolution errungene Demokratie nimmt bedrohliche Formen an. Obwohl das strukturschwache MeckPomm eine aktive Finanzpolitik zur Ankurbelung seiner Wirtschaft dringend brauchte, setzt der „Wahlsieger“ Erwin Sellering (SPD) weiter vor allem auf seine Sparpolitik. Eine zwar kleinere Große Koalition von SPD und CDU ist deshalb wahrscheinlich. Andere Ziele des Wahlprogramms der SPD, die mit der Linkspartei durchsetzbar wären, bleiben wohl uneingelöste Wahlversprechen.
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09.11
»SPD ist eine Spaßpartei«
Politik hechelt Vorgaben der Finanzindustrie hinterher. Bundestag hat Haushaltsrecht verloren. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
09.11
Gerhard Schröder: Der Strippenzieher
Nachdem Gerhard Schröder als Kanzler abgewählt worden war, zog er sich in die Wirtschaft zurück. Er heuerte bei der Nordstream als Berater an, einer Tochtergesellschaft von Gazprom. In der politischen Debatte in der Öffentlichkeit war er kaum noch wahrnehmbar. Allerdings sind seine alten Vertrauten - Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel - zunächst in der Großen Koalition mit an der Macht geblieben. Plötzlich tritt er jetzt als Verteidiger der Kanzlerin Merkel zurück auf die politische Bühne und spricht sich für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa aus. Alles Zufall oder politisches Kalkül?
09.11
SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" beim SPD-Parteivorstand hat einen "Musterantrag" vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. "Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden", heißt es in dem Papier. Ein Abruf der Internet-Verbindungsdaten sollte jedoch nur innerhalb einer "angemessenen" Frist erfolgen dürfen.
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09.11
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Hamburg setzt auf Hartz
Arbeitsmarktprogramm des SPD-Senats: Außer Ein-Euro-Jobs und »Trainingsmaßnahmen« für Langzeiterwerbslose läuft nichts
Ein-Euro-Jobs als Stigma. Darauf läuft das Arbeitsmarktprogramm von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hinaus. Wer Probleme mit Gesundheit, Sucht oder Verschuldung habe oder sich in einer »unbefriedigenden Wohnsituation« bzw. einer »schwierigen persönlichen Lebenslage« befinde, soll als »schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser« weiter zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Scheele bezeichnete das am Dienstag auf einer Pressekonferenz als »Sozialen Arbeitsmarkt« und will dafür 3900 Arbeitsgelegenheiten vorhalten. Anschließend sollen die Arbeitssuchenden in längerfristigen Trainingsmaßnahmen unterkommen.
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09.11
Christen beschenken ihre Stadt mit Bibeln
Ein besonderes Geschenk machen freikirchliche Christen der Stadt Gevelsberg (Ruhrgebiet) zum 125. Geburtstag. Mitglieder der „Christlichen Versammlung“ – einer Brüdergemeinde – verteilten am 3. September in der Fußgängerzone kostenlos Bibeln an Passanten. Die Gemeinde hat 5.000 Exemplare einer besonderen Ausgabe für Gevelsberg drucken lassen.
Bürgermeister Claus Jacobi (SPD) schrieb das Vorwort. Eine weitere Verteilaktion ist für den 10. September geplant. Dabei kommt auch ein Nachbau der ersten, vor über 500 Jahren von Johannes Gutenberg erfundenen Druckerpresse mit beweglichen Metalllettern zum Einsatz. Passanten können sich dann kostenlos einen Bibeltext drucken lassen und mit nach Hause nehmen. Außerdem lädt die Brüdergemeinde zu einem Bibelquiz ein. Die Gemeinde veranstaltet ferner vom 11. bis 15. September „Tage der Begegnung“. Prominentester Redner wird der Unternehmer Heinz-Horst Deichmann (Essen) sein, der Europas größte Schuheinzel-handelskette aufgebaut hat. Er spricht zu der Frage „Welche Bedeutung hat für mich als Christ und Unternehmer die Bibel?“
09.11
Nicht nur für waschechte Sozialdemokraten:
D-e-r Heilsbringer
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Er ist einfacher Abgeordneter, er hat kein Amt, hat kaum öffentliche Auftritte ...
Aber trotzdem begeistert er die Menschen – und BILD sagt schon heute voraus: DIESER MANN WIRD KANZLERKANDIDAT DER SPD – PEER STEINBRÜCK!
(...) Wieso läuft in der SPD jetzt alles auf ihn zu?
BILD nennt die Gründe:
• Er spricht Klartext.
Sein Standard-Satz ("Mir dürfen Sie glauben - ich verspreche Ihnen nichts!") kommt bei den Menschen an.
• Er ist ein brillanter Redner.
Komplizierte Zusammenhänge macht er in einfachen Bildern klar: "Wer mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen hat, muss nun feststellen, dass es das Licht des entgegenkommenden Zuges war."
• Er steht für solide Finanzen.
Als Finanzminister fuhr er die Verschuldung herunter, verfehlte nur knapp das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.
• Er erinnert an Helmut Schmidt.
Seine klare hanseatische Art lässt nicht nur SPD-Wähler von der großen Zeit des Ex-Kanzlers träumen.
Gemeinsam mit Helmut Schmidt schreibt er übrigens gerade ein Buch ("Zug um Zug"), brütet die meiste Zeit in seinem Büro im vierten Stock des Bundestagsgebäudes "UdL50" über dem Manuskript.
Oder sitzt ein paar Türen weiter auf der gleichen Etage im Altkanzler-Büro von Gerhard Schröder...
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Berlin - Gestern sagte BILD voraus: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (64) wird SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 - und Herausforderer von Amtsinhaberin Angela Merkel (57/CDU).
HEUTE macht BILD den Check: Hat Steinbrück wirklich Chancen, Merkel zu besiegen?
Was für PEER STEINBRÜCK spricht...
• Rhetorik: Steinbrück hat es leichter, Klartext zu sprechen, redet niemandem nach dem Mund. Bei einem Treffen mit Unternehmern sagte er kürzlich: "Sie wollen nicht weniger Steuern zahlen - die Wahrheit ist: Sie wollen gar keine zahlen." Die Bosse applaudierten...
Auch beim Bürger nimmt er kein Blatt vor den Mund: „Alle klagen über Bürokratie. Aber wenn der Hund des Nachbarn in ihren Garten furzt, wollen die gleichen Leute eine Änderung des Emissionsschutzgesetzes.“ Damit kann man Marktplätze erobern!
• Vertrauen: Spätestens seit dem 5. Oktober 2008 glaubt die Mehrheit der Bürger, dass Steinbrück wie eine Bulldogge über ihr Erspartes wacht. Da verkündete er gemeinsam mit der Kanzlerin vor den TV-Kameras: Die Sparbücher sind sicher! Sein wohl wichtigster Auftritt als Finanzminister.
• prominente Unterstützer: Mit den SPD-Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hat Steinbrück zwei der wichtigsten Genossen auf seiner Seite. ABER: So beliebt er auch an der Parteibasis ist – so unbeliebt ist er vor allem bei linken SPD-Funktionären.
... und was für ANGELA MERKEL spricht:
(...)
FAZIT: Das wird spannend. Wenn ein SPD-Kandidat der Kanzlerin in der politischen Mitte die entscheidenden Stimmen abjagen kann – dann nur Peer Steinbrück.
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Prominente für Steinbrück
Nach Helmut Schmidt melden sich weitere Persönlichkeiten zu Wort, die dem kantigen Hamburger Eierkopf die Kanzlerschaft nahelegen.
Gerhard Schröder: "Der Peer ist super geeignet, all diejenigen zurückzuholen, die sich von der SPD abgewendet haben. Immerhin haben sie sich ja u.a. seinetwegen abgewendet, das ist also nur fair."
Thilo Sarrazin: "Wenn Sie mein Buch gelesen hätten, dann wüßten sie, daß Steinbrück rein statistisch einen höheren IQ hat als 99% aller Knoblauchtürken. Das ist überhaupt nicht rassistisch gemeint; das liegt einfach daran, daß er Arier ist."
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