Im Kampf mit der Dummheit werden die billigsten und sanftesten Menschen zuletzt brutal.
Friedrich Nietzsche
30. Sept. 2010, Stuttgarter Schlosspark
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Wer Herr über sein eigenes Denken bleiben will, muss die Methoden der Meinungsmache kennen.
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Solidarität - ein deutsches Fremdwort
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Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
09.10
Eurozone: Das Spardiktat
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Gesundheitsreform: Abriss der solidarischen Krankenversicherung
09.10
Europa unter Druck (von rechts)
09.10
Hartz IV - Disziplin durch Abstinenz
09.10
Deutschland zwischen Hartz und HRE
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Gutachten zu Arbeitnehmerdatenbank: Elena ist nicht zu retten
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Atommüllager: Kann Röttgen noch schlechter?
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Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!
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Die regulierte Deregulierung einer Republik
09.10
Finanz- und Wirtschaftskrise? - aber nicht für die Reichen!
09.10
Eine Bande der Bigotten: Dr. Sarrazin, Herr Henkel und die Bank of America
09.10
Spar-Strategie der Bundesregierung: Kürzen, ohne dass es jemand merkt
09.10
Hitler bis auf weiteres unschuldig!
09.10
Jetzt ist Schluss - Kioskbesitzer über den Bild-Boykott
09.10
Letzte Woche wurde hier der Blog "In Thilo Veritas!" (mit dem Untertitel: "Warum ich immer nur die reine Wahrheit sage - Die Homepage von Dr. Thilo Sarrazin") vorgestellt. Inzw. wurde er gelöscht - lt. Blogbetreiber "durch die Intervention höchster Stellen in unserem Staate wurde meine alte Homepage gestern gesperrt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde eine Löschung der Inhalte veranlaßt." - Die entspr. Informationen sind somit nur noch für einen begrenzten Zeitraum über den Google-Cache aufrufbar.
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Armut soll sein
09.10
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Gut, dass er das nicht mehr erleben muß
09.10
Europa auf Kurs in Armut und die dreisten Vier
09.10
Ein Vorbild deutscher Integrationspolitik
09.10
Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle
09.10
Sozialforscher Zick: "Da kommt Hass zum Vorschein"
09.10
Extrablatt Einkommen zum Auskommen
09.10
Konsequent asozial
09.10
De dicto
08.08
Wie die BILD einen Bürgerkrieg herbeiredet
08.08
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Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
08.08
Bekenntnis zu Sarrazin
08.08
Kriegstote - Falsche Behutsamkeit erzeugt falsche Konnotationen
08.08
Sarrazynismus
08.08
Biedermänner und ein Brandstifter
08.10
08.08
Das Nazi Pflichtjahr, das freiwillige soziale Jahr und der Zivildienst
08.10
Mythos Privatversicherung - verzweifelte Patienten kämpfen um ihr Recht
08.10
Sarrazin: "Deutschland wird immer ärmer und dümmer!"
08.10
Hinter dem Hochglanzprojekt "Bürgerarbeit"
08.10
H IV-"Bildungscard" - Die Infantilisierung der Volksverhetzung
08.10
Wir brauchen keinen Wettbewerb (im Gesundheitswesen)
08.10
08.10
08.10
Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
08.10
... damit alles so bleibt...
08.10
08.10
Finanz-Netzwerke
08.10
Westerwelle ein geschichtsloser Schwuler?
08.10
Eine Goldcard für Hartz-IV
08.10
08.10
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Die Patentlösung - nach der H IV-Card die Renten-Card
08.10
Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer
08.10
08.10
Nennt die Propagandisten endlich beim Namen
08.10
GVU läuft Amok und läßt unberechtigt Videos löschen
08.10
08.10
07.10
Nicht Bestien, Hanswurste sind gefährlich
07.10
Steffen Seibert: Eine faszinierende neue Aufgabe
07.10
07.10
Telepolis - Heise: Tom Schimmeck ist einer der letzten Mohikaner des investigativen Journalismus in Deutschland. (...) In seiner neuesten Publikation "Am besten nichts Neues" wirft er einen konzentrierten Blick hinter die Kulissen der Meinungsindustrie und legt mit spitzer Feder eine furiose wie brillante Abrechnung mit dem des Medienbusiness vor. Telepolis sprach mit dem Journalisten über die Wandlung des Journalismus zu Dienstleistungs-Schreibe und Meinungsmache:
06.10
Perspektiven zur Perspektivlosigkeit
06.10
Heinsohn und Sloterdijk
06.10
Das ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit.
06.10
Politische Parallelwelten. Wo die Nichtwähler wohnen
06.10
06.10
Georg Schramms Betrachtungen von zeitloser Anmut, so u.a. zu den Unwort des Jahres-Platzierungen eins bis drei > "betriebsratsverseucht", "Flüchtlingsbekämpfung", "intelligente Wirksysteme"; sowie über die mächtigsten Frauen der Bundesrepublik Deutschland - Angela Merkel & Ursula von der Leyen Liz Mohn(-Bertelsmann) & Friede Springer(-BILD/DIE WELT):
06.10
Bundeswehr, jugendgerecht
Mit einem Preisausschreiben forciert die Bundeswehr ihre aggressive Propaganda- und Rekrutierungskampagne gegenüber Jugendlichen ab 14 Jahren. Die Gewinner des "Wissensquiz'" erhalten exklusiven Zugang zu Eliteeinheiten des deutschen Militärs, die auf Anti-Guerilla-Aktionen spezialisiert sind. Unter anderem wird den Jugendlichen eine "Zugriffsoperation" vorgeführt, bei der Fallschirmjäger der "Division Spezielle Operationen" ein von Aufständischen besetztes Gebäude stürmen - Schusswaffen- und Sprengstoffgebrauch inbegriffen. Flankiert werden die Werbemaßnahmen durch den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Landesregierungen und Militär, die den flächendeckenden Einsatz sogenannter Jugendoffiziere an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Erklärtes Ziel ist es, die Schüler sowohl mit diversen "Bedrohungen" als auch mit "nationalen Interessen" vertraut zu machen. Insbesondere gegen die Indoktrination durch die Jugendoffiziere regt sich inzwischen breiter Widerstand; zahlreiche Schüler- und Elternvertretungen sowie die Lehrergewerkschaft GEW fordern eine "Schule ohne Bundeswehr".
06.10
Völlig durchgeknallt oder verkappter Wirtschaftsfaschismus... - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung [DIW] legt "einfach mal so" die Mittelschicht [sic] bereits ab 860 Euro monatlich fest; und aufdass dieser "DIW-Handstreich" auch gelingen möge, wurde er mit einer "menschelnden Studie" verpackt, um mit entspr. Aufmacher sich so Bahn brechen zu können.
Kommen die DIW-"Wissenschaftler" damit durch und ließe sich diese neue "Mittelschicht"-Untergrenze tatsächl. etablieren, so dürften sich die (ohnehin exorbitant geschliffenen) Sozialstandards noch weiter nach unten frisieren lassen.
Darf sich dann aber bspw. der Dumpinglöhner zur Mittelschicht zählen - immerhin, seine Armut wäre wohl "nicht mehr real", sondern allenfalls "gefühlt" ...
06.10
Und jetzt eine Anti-Lügenmedizin, jederzeit greifbar
06.10
Ein Augenzeugenbericht von der Demo am 12. Juni in Berlin: Die Teilnehmer hatten ein wirkliches Anliegen und kein Interesse daran, dieses durch eine gewalttäige Aktion zu sabotieren. Wer aber hat ein Interesse daran? Waren es vielleicht gar keine linken Spinner sondern Agents provokateur? Ich habe diesen Verdacht. Denn das Ziel wurde erreicht. Bei jeder Berichterstattung wird die Demo auf diesen Anschlag reduziert.
Und ein Bericht von der Demo in Stuttgart: Ich möchte Ihnen kurz eine Mitteilung machen, hatte mich kurz entschlossen mit meiner Freundin am Samstag zur Demo nach Stuttgart zu fahren, wir beide schon etwas älter 62 J. uns 69 J. Wir haben eine friedliche Demonstration erlebt während des Zuges keinerlei Zwischenfälle, allerdings als Schmiedel redete wurde es lauter, es wurde gesagt es sollen keine Gegenstände auf die Bühne geworfen werden, wir waren etwa 20 Meter von der Bühne entfernt, wenn es Tumulte gewesen wären, hätten die Menschen um uns herum doch reagiert, doch keiner hat die Flucht ergriffen. Von der Presse ist es sehr verwerflich, dass sie solche Meldungen verbreitet, ich denk die werden dafür bezahlt. In der FR wurden die Demonstranten von Foristen als MOB hingestellt, wir sind rechtschaffene Menschen die Sorge um unsere Kinder und Enkel haben auch darum, das das erst der Anfang sein soll, ist das so verwerflich?
06.10
Wir Meinungsspekulanten
06.10
Irre: 4:0 - Nazi-Skandal beim ZDF
ZDF Katrin Müller-Hohenstein: "Innerer Reichsparteitag für Miro Klose"
06.10
Die Maske ist gefallen
Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
06.10
Horst Köhler-Nachfolge - Politisches Leyen-Spiel
06.10
Selbstverstümmelung der ARD
06.10
Gewaltige Unterschiede
"Beschimpft, bedroht, geschlagen" titelt die "Welt" am 27. Mai und meint damit die Situation von Polizisten in Deutschland und nicht etwa die von ihr und anderen Medien (z.B. AFP, Bild.de, tagesschau.de, "DW-World", "RP Online", "Spiegel") so sträflich vernachlässigte journalistische Sorgfaltspflicht bei diesem Thema.
In allen dazu erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten hätten zwischen 2005 und 2009 um 60,1 Prozent zugenommen. Diese Zahl stammt ursprünglich aus einer Studie des kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen (KFN), die im Auftrag von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) durchgeführt wurde. Dass diese Studie aus politischen Gründen mit heißer Nadel gestrickt wurde, kann man auf Seite 35 nachlesen
05.10
05.10
Ein Hauch von Feudalismus
Damit der Bund nicht pleite geht, verkauft er schon mal Äcker, Wälder und Gewässer. Vor allem im Osten. »Die Linke« sieht deshalb ein neues »Junkertum« heraufziehen.
05.10
Mephistopheles Köhler
05.10
GeorgSchramm: Systematische Volksverdummung durch die Medien
05.10
Neuorganisation der Job Center – Messlatte sind Betreuung aus einer Hand und Integration in den Arbeitsmarkt
Die jahrelange Hängepartie bei der Reform der Job Center geht ihn eine neue Runde. Im nachfolgenden Beitrag warnt die ehemalige DGB-Vizechefin und frühere Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, davor, die nach dem Kompromiss zwischen CDU und SPD weiterhin zulässigen sog. Optionskommunen sogar noch auszuweiten. Nach ihrer Auffassung wäre das der Weg zurück in die arbeitsmarktpolitische Kirchturmspolitik vor dem Arbeitsvermittlungsgesetz des Jahres 1927 – mit zersplitterten lokalen Arbeitsnachweisen. Im Zeitalter der Europäischen Integration sei dies geradezu ein Schildbürgerstreich. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass das Interesse eines Teils der Länder und Kommunen an der alleinigen Verantwortung für die Betreuung von Hartz IV vor allem wahltaktischen Erwägungen entspringt. Das bringe zwar viel Geld für lokale Wirtschaft und Bildungs- wie Beschäftigungsträger, aber die betroffenen Menschen spielten dabei nur eine zweitrangige Rolle. Außerdem würde dies erheblich teurer für die Steuerzahler. Ursula Engelen-Kefer nennt ihren Beitrag selbst ein arbeitsmarktpolitisches "Realostück".
05.10
Eine Welt voller Sekten und abstrusen Glaubensgemeinschaften – mit schlimmen Folgen für uns.
05.10
Grenzenlose Manipulation bei "Hart aber Fair"
05.10
Angriff auf Karlsruhe
05.10
15. Mai: Oskar Lafontaines Abschiedsrede
05.10
Ausgegrenzt und vertafelt
05.10
05.10
05.10
Volker Vispers: Alternativlos
05.10
Die Bilder des Krieges, die nicht für uns bestimmt sind
05.10
Schock-Strategie für Griechenland
04.10
Der 4. September 2009
04.10
04.10
Papa, haben wir eine Demokratie?
04.10
04.10
04.10
04.10
Wirtschaftspropaganda in Schulen - Vermittlung von Botschaften durch PPP und Sponsoring
04.10
04.10
04.10
Die Gnadenvolle, Ursula von der Leyen
04.10
04.10
04.10
Der Fall unserer Griechen
04.10
Die Finanzkrise offenbart eine Krise des Strafrechts – Too big to fail, too big for justice
04.10
"Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert"
04.10
Zentralrat der Juden zur Hartz IV Debatte
03.10
Kleine Darstellungskunde der Vermögensverteilung
03.10
Verbrechen wird abgeschafft!
03.10
Das unwerte Hartz IV-Leben
Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.
Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext, die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars (1). Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
03.10
Operation Hippokrates
Wie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronologie einer Intrige.
03.10
Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen
03.10
Die neue Deutschland AG
Sieben Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen bereits über Leiharbeitfirmen Mitarbeiter zu geringeren Löhnen. Weitaus mehr Unternehmen lassen ihre Arbeit durch billige Subunternehmen erledigen. Und der Staat stockt die Einkommen der niedrig Entlohnten mit Steuergeldern auf. Das Geschäftsmodell funktioniert bestens. Man kann es auch Ausbeutung nennen.
03.10
Gesundheitswesen - Demütigung als Programm
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, will die Kopfpauschale.
Millionen würden zu Hilfeempfängern.
Weh getan haben sie in den vergangenen Jahren ja schon zur Genüge: die tiefen Einschnitte in das Gesundheitssystem und die stetig steigenden Belastungen der Versicherten. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge einseitig zu Lasten der Beschäftigten. Denn während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,0 Prozent eingefroren wurde, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Sonderpaket zu schultern, sie zahlen 7,9 Prozent. Ein Abschied von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems und zugleich eine gesetzlich verordnete Lohnkürzung und Umverteilung von unten nach oben. Schließlich sind Sozialbeiträge Bestandteile des Lohns. Diese ersten Amputationen am Solidarsystem im Gesundheitswesen haben seinerzeit bereits Rot-Grün und später Schwarz-Rot erledigt. Unter Schwarz-Gelb rückt nun die Operation Irrsinn auf den Plan.
Flankiert von den Arbeitgeberverbänden und den Lobbyisten der Pharmaindustrie ficht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, für die Kopfpauschale - und damit für die radikale Abkehr vom Solidarprinzip, nach dem die Starken für die Schwachen und die Gesunden für die Kranken einstehen. Jede und jeder, egal ob Kleinstverdiener, Erbe oder Einkommensmillionär, soll den gleichen Beitrag zahlen. Wer das nicht kann, so der liberale Nachwuchspolitiker im Amte des Bundesgesundheitsministers, solle eben staatliche Hilfe beantragen. Und dazu werden absehbar mehrere Millionen Menschen im Land gezwungen sein. Abermals Millionen Hilfeempfänger, die sich vor dem Amt entblättern müssten, um ihre Anspruchsberechtigung nachzuweisen. Es ist eine neuerliche Ausweitung des Systems Hartz IV: Ihr da unten, macht Euch klein und sagt danke, heißt die Botschaft. Demütigung als Programm. Woher die Milliarden kommen sollen, die das an Steuergeldern kosten würde, sagt der Minister nicht. Jedenfalls nicht von seiner Klientel - und das sind bekanntermaßen die Besserverdienenden.
03.10
Der Hartz IV Rassismus
03.10
Ärsche herzen - nicht Analfistel sein!
-
Nachlese zur Fastenpredigt: Das Verbot des Nazivergleichs schützt die neuen Faschisten.
03.10
Griechen und die Bild-Zeitung
03.10
Wenn der Lokführer keine Blähungen hat und die Sonne scheint
Offener Brief an den Chef der Deutschen Bahn: Lieber Herr Grube ...
03.10
Die elektronische Gesundheitskarte
Sie ist ein milliardenschweres Technikprojekt. Sie wird unser Gesundheitswesen grundlegend verändern. Konzerne drängen auf eine schnelle Umsetzung. Die Politik scheint in ihr eine Weichenstellung für den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu sehen - indem sie die Versicherten mit umfangreichen Datenerhebungen in Morbiditätsklassen einteilen möchte. Die ersten Karten werden bereits verteilt. Erfahren Sie in drei Beiträgen, was die elektronische Gesundheitskarte ist, welches politische Ziel womöglich hinter ihr steht und wie Lobbyismus im Gesundheitswesen funktioniert. Von Verena Herzberger.
Verena Herzberger ist staatlich anerkannte Diplomsozialarbeiterin, Studentin der Fachjournalistik mit Schwerpunkt Arbeit und Soziales, Vorstandsmitglied von Business Crime Control e.V. und Redakteurin der Vierteljahres-Zeitschrift BIG Business Crime. Verena Herzberger stellt uns [den NachDenkSeiten] eine Artikelserie zur Verfügung, die in der BIG-Ausgabe 04/2009 erschien.
02.10
Geheimtreffen im Kanzleramt: Die Presse schwieg
02.10
Wie man "schmerzliche Eingriffe" schönredet
Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Dieser Schluss liegt nahe, betrachtet man die Stellenausschreibung der privaten Zeppelin University in Friedrichshafen. Dort sucht man neben einem Juniorprofessur für Massenmedien, Kultur und Gesellschaft auch einen solchen für "Reformkommunikation".
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel: Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln, informieren.
So entblödet sich das Bertelsmann-Papier auch nicht festzustellen, die von der "Agenda2010 eingeleitete Reformpolitik" sei nicht an den Inhalten, sondern an dem "Mangel an problemadäquatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure" gescheitert. Nicht der Absturz der Menschen in Hartz IV, sondern die fehlende Verbrämung dieses Sozialabbaus sind die Ursachen für die Wahl-Katastrophe der SPD, lautet also die Schlussfolgerung der "Reformkommunikatoren".
Die Reform-Zirkusarena soll neben der Propagandaagentur INSM und Bertelsmann offensichtlich durch eine akademische Variante ergänzt werden. Es hat schon einen gewissen Beigeschmack, wenn in Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht den "Reformen" eine Ohrfeige nach der anderen verpasst, eine Professur für "Reformkommunikation" eingerichtet werden soll.
02.10
Der hässliche Deutsche
02.10
"Dekadenz" erweitert die aktuelle Sozialeugenik-Debatte
02.10
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
02.10
Das Leben mit Hartz-IV: Angst vor Schadenfreude
Den Hartz-IV-Betroffenen macht nicht allein das wenige Geld zu schaffen. Eine arbeitslose Akademikerin erzählt, warum sie ihre Freunde belügt und ihre Brüder beneidet.
02.10
ELENA - Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?
02.10
02.10
Das Rezept der Profiteure
Betrügen, bestechen, Studien unterschlagen: Der geschasste Pharmakritiker Peter Sawicki spricht im FR-Interview über seine Erfahrungen mit einer mächtigen Lobby, die Gründe seiner Ablösung und das Versagen der Unternehmen.
02.10
Koch macht auf sozial
Jeder gegen jeden im Streit um die Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung. Mit seiner Revolte gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachten »Reform« der Jobcenter hat Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) die Bundesregierung vor die nächste Zerreißprobe gestellt. Bis Donnerstag schlugen sich gleich mehrere Landesfürsten auf die Seite des hessischen Regierungschefs, der auf dem Wege einer Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen für die Zukunft sichern will. Damit steht ein Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums, der eine Trennung der Zuständigkeiten bei der Betreuung von ALG-II-Beziehern zum Inhalt hat, bereits eine Woche nach dessen Vorlage wieder auf der Kippe.
Der »Heuchelei« bezichtigte am Donnerstag der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum), Martin Behrsing, Hessens Regierungschef. Dem ginge es allein um den Erhalt und die Ausweitung der sogenannten Optionskommunen. Nach diesem Konzept haben bundesweit 69 Städte und Landkreise (davon 13 in Hessen) die alleinige Zuständigkeit bei der Betreuung von Hartz-IV-Beziehern inne. Koch wolle das Konstrukt per Verfassungsänderung zementieren, klagte Behrsing, »zum Leidwesen der Betroffenen«. Denn dort herrschten »furchtbare Zustände«. Das sieht man auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund so: Die Fortführung der Optionskommunen sei »der reine Hohn«, äußerte sich schon am Mittwoch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Alleinzuständigkeit der Kommunen habe »zu noch schlechteren Eingliederungserfolgen und mitnichten für eine effizientere Mittelverwendung« gesorgt.
02.10
SPD will ihr Scheitern in der "Arbeitsmarktpolitik" als Erfolg verkaufen
Das "Kölner Modell"
"Schwarz-Gelb zerschlägt die wirksamen Strukturen des 'Kölner Modells', das bundesweit einmal beispielgebend war". Mit diesem Satz hat die Kölner SPD am 4. Februar Gäste zum Gespräch "Arbeit für Köln" geladen. Dabei vertraut sie offenbar auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler und hat vorsichtshalber auch keine Kritiker eingeladen. Denn das "Kölner Modell" war alles andere als erfolgreich für die Betroffenen, sondern leitete das größte sozialpolitische Desaster nach dem Zweiten Weltkrieg ein.
Helfer helfen
Unterstützer bei diesem Paradigmen-Wechsel in der Kölner Sozialarbeit waren dabei auch Träger der Wohlfahrtspflege, insbesondere auch kirchliche Einrichtungen wie Diakonie und Caritas.
02.10
02.10
02.10
Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt
02.10
01.10
Keinerlei Schamgrenzen mehr
01.10
01.10
Lieber Florian Gerster!
Ich schaute Anne Will und hoffte, mir nichts Ekliges dabei einzufangen. Sie redeten über den "atmenden Arbeitsmarkt", Ihr Lieblingsspielzeug. So wie kleine Mädchen verträumt am Schwanz ihrer Diddlmaus zwirbeln, zwirbeln Sie an den Rändern unserer Arbeitsmarktpolitik an den Zotteln der Schwächsten. Sie erklären also Ihre Logik über den Arbeitsmarkt, der, damit er schön atmen könne, Menschen als moderne Sklaven beschäftigen muss. Bis Donnerstag, so hoffte ich, hätte ich meine Gehirngrippe, die ich mir beim Zuschauen einfing, auskuriert. Ich hätte an dem Abend im hohen Bogen ausatmen können.
01.10
Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?
01.10
01.10
David gegen Goliath: Arzneimittelprüfer verliert gegen die Pharmaindustrie
01.10
01.10
01.10
Zurück vor Bismarck: Konterreform der Sozialversicherung
Tatsächlich arbeiten Christlich-Konservative und Sozialdemokraten genau wie die FDP seit Jahren daran, das mehr als ein Jahrhundert alte Modell der Sozialversicherung zu unterminieren. Wer dahinter steht, ist offensichtlich. »Arbeitgeber« fordern seit langem, die Gesundheitskosten einseitig den »Arbeitnehmern« aufzubürden.
Das 1883 von Bismarck erlassene »Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter« hat das Verhältnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern in Deutschland über hundert Jahre geprägt. Die Grundidee - mit der der strategisch gewiefte Kanzler seinerzeit der aufstrebenden Sozialdemokratie das Wasser abgraben wollte - war bestechend einfach: »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« teilen sich die Kosten halbe-halbe. Nicht mal die Nazis wagten sich, das System komplett zu zerstören.
01.10
Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
01.10
01.10
Krankenkassenbeitrag: Abschied von der Solidarität
Acht Euro im Monat, 96 im Jahr. Kommen wir damit nicht noch ganz günstig davon, vergleichsweise? Warum plötzlich diese Verschämtheit der Kassenfunktionäre, wieso jetzt das politische Gezeter um Schuld und Verantwortlichkeit, weshalb die ganze Aufregung? Aus zwei Gründen. Erstens: Die Krankenkassen verlangen die acht Euro, bei denen es natürlich nicht bleiben wird, pauschal. Die alleinstehende Friseurin, die finanziell kaum über die Runden kommt, muss sie genauso berappen wie der prächtig verdienende Abteilungsleiter für sich, seine Frau und seine vier Kinder. Bislang richteten sich die Kassenbeiträge, zumindest bis zu einer Obergrenze, immer nach dem Einkommen. Und zweitens: Die Arbeitgeber sind raus. Sie müssen nicht paritätisch mitbezahlen, sie werden noch nicht mal mit dem Abbuchen der sogenannten Zusatzbeiträge behelligt.
Beides ist, um das klar zu sagen, ein Systemwechsel. Was wir gerade erleben, ist nichts weniger als der noch ein wenig schüchtern daherkommende Abschied vom solidarischen Prinzip. Eine Weichenstellung, die den Zug in Regionen leitet, die sich merklich frostiger anfühlen werden. Und die, auch das ist interessant, nicht etwa von den neoliberalen Gesellen einer Klientelpartei ersonnen wurde, sondern von einer Koalition der Volksparteien, mit tatkräftiger Hilfe der SPD. Die aufgesprungene FDP kann sich jetzt sogar den Luxus gönnen, die Zusatzbeiträge als Zumutung für Geringverdiener zu bezeichnen - obwohl sie selber ein Pauschalsystem ansteuert, das viel weiter will und die Hälfte der Bürger zu Sozialausgleichsbedürftigen machen würde.
01.10
Hartz IV wirkt. Die Frage ist, bei wem?
Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt - und das ist tatsächlich der Fall.
Der Begriff "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" war von Beginn an irreführend. Dies war notwendig, um den negativ besetzen Begriff Zwangsarbeit zu vermeiden. Obgleich die Arbeits"gelegenheiten" anfangs an strikte Regeln gebunden waren, die suggerierten, dass keinesfalls reguläre Arbeitsplätze gefährdet sein würden, fand man auch hier einen Trick: Zwar gab es diese Regeln, doch die ohnehin schon überlasteten Arbeitsagenturen fanden weder Zeit noch Lust, die Einhaltung dieser Regeln zu prüfen.
Von diesen Entwicklungen profitiert neben der Kirche und der Wirtschaft auch die Politik. Die Kirche hat die Zwangsarbeiter freudig als Mitarbeiter aufgenommen, nicht zuletzt da ihr (wie auch den "gemeinnützigen Unternehmen") durch die Mehraufwandsentschädigung bis zu 500 Euro monatlich in die Kasse gespült wurden, von denen nur ein Bruchteil den "Hartzie" erreichte. Auch hier wurde von Regelungen gesprochen, doch diese nur sehr selten kontrolliert. Die Wirtschaft hat nicht nur (so sie manches als gemeinnützig deklarieren kann), günstige Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden, da auch die bisher so preisgünstigen Alternativen in Form von modernen Wanderarbeitern aus dem Ausland zunehmend ausfallen. Vielmehr wird bereits seit Langem die Forderung laut, die Günstigarbeitskräfte auch im privaten Sektor einzusetzen.
01.10
01.10
Senken der Löhne – Workfare für die "Überflüssigen"
Vier Jahre Hartz IV sind vier Jahre des Übergangs. Im Sommer 2008 wurde bereits mit einer Medienkampagne die Verallgemeinerung des Workfaresystems für Bezieher/innen des Arbeitslosengelds II vorbereitet. Wie schon 2004 zur Einführung von Hartz IV stand der Mißbrauchsvorwurf im Mittelpunkt. Fernseh-Doku-Soaps wie "Total gerecht", in denen "Sozialfahnder" der ARGEN "Leistungsmißbraucher" überführen, oder die Bild-Kampagne gegen Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen mit Titeln wie "Türkische Familie baut Luxusvilla mit Hartz IV" oder "Stütze kassiert, 50.000 Euro ergaunert" (beides im August) sollten Stimmung gegen die Ärmsten in der Gesellschaft machen.
Mit dem Aufbrechen der Finanzkrise im Herbst 2008 wurde es merkwürdig still an dieser "Front". Auch wenn die neoliberale Hegemonie brüchig geworden ist, wird weiter am "neoliberalen Projekt" gearbeitet. Die Experimentierphase des Systemwechsels vom fordistischen Sozialstaat zu einem workfarebasierten Fürsorgestaat ist abgeschlossen. Doch die Ergebnisse sind gemessen an den politischen Versprechungen niederschmetternd. Die zur Bundestagswahl 1998 von der SPD angekündigte Halbierung der Arbeitslosigkeit wurde nie erreicht, stattdessen gab es eine umfangreiche Bereinigung der amtlichen Statistik auf 7,6% (September 2008). Die Strategie der "Aktivierung" möglichst vieler Menschen für eine noch so niedrig bezahlte Erwerbstätigkeit im 1. Arbeitsmarkt ist für die Langzeitarbeitslosen gescheitert. Die bereits Erwerbstätigen oder Rentner/innen arbeiten immer mehr und die Ausgeschlossenen bleiben draußen. Die Ursache für das Scheitern der Regierungspolitik wird in den "immer noch zu großzügigen Transferleistungen" vermutet und nicht von ungefähr kommt das ein Gutachten aus Chemnitz zu dem Ergebnis, 132 statt 351 Euro monatliche Regelleistung seien "genug".
Die Agenda 2010 hat die Krisenerscheinungen trotz des Anziehens der Weltkonjunktur verschärft. Die Zahl der Erwerbstätigen ist von ca. 39 Mill. im Jahr 2006 auf 39,7 Mill. in 2007 angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 577.000 zugenommen, aber auch alle anderen Bereiche wie Selbständige, geringfügig Beschäftigte und sonstige prekär Beschäftigte haben in dieser Zeit hinzugewonnen. Es verteilen sich zwar gerade im Niedriglohnsektor die Stundenanteile auf immer mehr "Köpfe", aber das Arbeitsvolumen der voll- und teilzeitbeschäftigten Lohnarbeiter/innen ist (...) von 2000 bis 2008 um 1,7 Milliarden Arbeitsstunden zurückgegangen. Dies entspricht einem Verlust von ca. 1 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen.
Außerdem können immer weniger Menschen von ihrem Einkommen leben: die Zahl der Rentner/innen, die wieder (geringfügig) arbeiten gehen, ist seit 2003 um ca. 30% angestiegen und die Zahl der Erwerbstätigen mit ergänzenden Hartz IV-Leistungen nimmt ständig zu. Ihre Zahl stieg von knapp 1,1 Mill. im Januar 2006 auf 1,3 Mill. im April 2008. Die Sozialversicherungspflicht beginnt bei
monatlichen Einkünften von 400 Euro und bedeutet so keineswegs bereits ein existenzsicherndes Einkommen. Auch wenn es bislang keine genauen Zahlen hierzu gibt: es mehren sich die Anzeichen, dass vor allem drastische Lohnsenkungen im Niedriglohnsektor für die weitere Inanspruchnahme von Hartz IV-Leistungen verantwortlich sind.
Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt hingegen auf hohem Niveau verfestigt (2005 bei Ø 2,7 Mill., 2006 bei Ø 2,8 Mill., 2007 bei Ø 2,5 Mill., 2008 bei Ø 2,2 Mill.). Ihr Anteil an den Erwerbslosen hat seit Anfang der 90er Jahre von ca. 25% auf heute 64% zugenommen4. Die Kurzzeitarbeitslosigkeit unter einem Jahr nimmt ab und der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit nimmt stetig zu. Klaus Dörre u. a.5 zählen mittlerweile 14% der Beschäftigten, rund 5,4 Millionen Menschen, zur Zone der Prekarität und weitere 13 % der Bevölkerung gelten als arm. Das sind ca. 10,3 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren (die Armutsgrenze lag 2008 bei 781 Euro im Monat für einen Singlehaushalt, 2004 waren es noch 856 Euro). Diese Zahlen bedeuten, dass insgesamt etwa 19% der Bevölkerung bereits prekäre Existenzbedingungen haben oder gar arm sind. Die Armut in der Gesellschaft ist deutlich angewachsen und die sozialen Spaltungen haben sich drastisch vertieft: 10,9 % der Kinder in Deutschland wachsen heute in Armut auf, 1989 waren es noch 4,5%7. Verdeckter Hunger gehört heute wieder zur Alltagserfahrung für Kinder und viele Menschen mit geringen Einkommen. Die Lohnschere geht immer weiter auf. Danach haben innerhalb eines Jahrzehnts zwischen
1995 und 2006 bei fast gleichbleibendem Reallohnniveau massive Umverteilungen von den niedrigen zu den hohen Einkommensgruppen stattgefunden: 2006 verdiente das untere Einkommensviertel 13,7% weniger als 1995, während das obere Einkommensviertel deutliche Zuwächse verzeichnen konnte. Da ist es wenig überraschend, dass die Zahl der Menschen im Hartz IV-Transferleistungsbezug von Beginn 2005 an mit rund 7 Millionen Menschen bis heute konstant hoch ist.
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01.10
01.10
Fünf Jahre Hartz IV und was das für die Mittelschicht und ihr Verhältnis zur Unterschicht bedeutet
Der alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen. Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der "Globalisierung" in Wahrheit ausmacht. Und der Verursacher dieses Phänomens ist die Politik, denn niemand anderes als unsere Regierungen sind die Baumeister dieser "neuen Welt". Und wenn gesagt wird, dass Globalisierung die Tarifpartei der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen bringt, dann ist es in der letzten Ursache niemand anderes als die Regierungspolitik, die dieses tut. Ich behaupte: Die Verfassungsvorgabe der Tarifautonomie wird dadurch eklatant verletzt! Und das gleiche gilt für die Einführung von Hartz IV. Der Staat hat damit nicht einmal großartig Geld gespart. Scheinbar kam es einzig und allein auf die systematische Entwürdigung der Menschen an, die fürchterlich ist für die bereits Betroffenen, die aber psychologisch auch bereits die massive Auswirkung auf die Noch-Arbeitnehmer hat, die Standhaftigkeit deren Tarifpartei individuell wie gemeinschaftlich zu brechen. (...).
Der alte Plan der Oberschicht, Mittel- und Unterschicht zu spalten, scheint durch Hartz IV Wirklichkeit geworden zu sein.
01.10
Aus "Nackt-" wird "Bodyscanner"
01.10
01.10
01.10
Oder: Was hat Prof. Dr. Peter Sloterdijk (u.a. Gründungsmitglied des Frankfurter Zukunftsrates) mit hochwertigen Fortpflanzungspartnern zu tun?
01.10
Am 28. Juni 1930 hat die Konferenz der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit angenommen. Das Übereinkommen ist am 1. Mai 1932 in Kraft getreten und wurde von Deutschland am 13.06.1956 ratifiziert.
Es lohnt sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die sog. "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (Ein-Euro-Jobs) dieses Übereinkommen in Erinnerung zu rufen:
Zum Beispiel:
Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.
Artikel 2
Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 14
Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.
ILO-Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
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Die Realität im Dritten Vierten Reich ist hingegen eine andere
01.10
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Neusprech: Agenda 2010
Die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte im Jahre 2003 mit dem Schlagwort der »Agenda 2010« ein ganzes Bündel arbeitgeberfreundlicher Reformen in Form einer modernen politischen Vision angekündigt. Nun haben wir das Jahr 2010. Was von dieser vermeintlich großen Vision übriggeblieben ist, sind vor allem millionenfach verprellte SPD-Wähler, eine zukünftig stark steigende Altersarmut, privatisierte Lebensrisiken, über 2,5 Millionen Kinder in Armut, ein Niedrig-Lohnsektor, der mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse ausmacht und vieles  mehr,  dass das Leben in Deutschland für Millionen Menschen erschwert hat. Der Begriff der »Agenda 2010« dürfte - ähnlich wie der Begriff der Reform - sehr negativ besetzt sein. Just in diesem Augenblick startet der Konzern Mediamarkt, Tochter der Metro AG, eine Spass- und Kaufaktion mit dem Namen: »Agenda 2010«.
01.10
Der brutalstfreundliche Kapitalismus - Einpacken an der Supermarktkasse
Wenn man die Sache freundlich und fair betrachtet, hat Martin Lettenmeier durchaus etwas Gutes getan. Lettenmeier, Theologe, Hausmann, Vater von drei Teenager-Töchtern, verheiratet mit einer Militärpfarrerin, hat ein wenig Frieden dorthin gebracht, wo sich sonst der Stress eines Einkaufs staut. Er hat dafür gesorgt, dass das Einpacken an der Kasse für Supermarktkunden einfacher geworden ist, weil ihnen junge Leute helfen - lächelnd.
Er hat zwischenzeitlich 800 Schülern und Studenten einen anständig bezahlten Nebenjob verschafft und vierzig Märkten in ganz Deutschland zufriedenere Kunden. Dafür begnügt er selbst sich als Geschäftsführer mit einem monatlichen Nettogehalt von 800 Euro, sagt er.
verfolgte schueler
Verfolgte Schüler - Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien

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