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12.09 |
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12.09 |
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| 11.09 |
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Wer streikt, wird erfasst
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". |
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11.09 |
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11.09 |
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Die neuen Gemeinheiten der neoliberalen Kampforganisationen |
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11.09 |
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Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien |
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11.09 |
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Remember, remember the fifth of November |
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11.09 |
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Expertenkommissionen im politischen Prozess |
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11.09 |
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Hallo, Herr Bundespräsident: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" |
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10.09 |
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Wolfgang Schäubles "orientierte Freiheit"
Orientierte Freiheit beginnt nicht im Ungefähren, sondern mit der Fähigkeit, ein gewisses Maß an Ordnung und Regeln einzuhalten. Dazu gehören einfache Dinge, wie jeden Morgen aufzustehen und Verabredungen einzuhalten. Hier, in Situationen des Alltags, entscheidet es sich, ob uns Miteinander gelingt oder nicht. Hier entsteht das Vertrauen in andere, ein Sinn für Verlässlichkeit und Gegenseitigkeit. Erst auf dieser Grundlage können sich Wertorientierungen voll entfalten. Die furchtbaren Taten in Winnenden, Solln oder Ansbach erinnern uns, wozu der Mensch fähig ist, wenn er orientierungslos Freiheit nicht ausfüllen kann.
Damit Freiheit fruchtbar wirken kann, brauchen wir Werte und Gemeinschaften, die diese Werte pflegen. Sie sind Grundlage für eine orientierte Freiheit, die sich selbst im Einklang mit der Gesellschaft zu bestimmen und zu begrenzen weiß.
Die Grundüberzeugungen der neuen Regierungskoalitionen sind geprägt und durchdrungen von dem Willen, Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen. Dies wird nur gelingen, wenn die vielen Bürger dieses Landes in sich selbst vertrauen und sich einer Gemeinschaft zugehörig fühlen, die Freiheit nicht als Selbstzweck erachtet. Die neue Regierung aus Union und Liberalen wird daher gemeinsam diese orientierte Freiheit wagen.
- Kommentar eines Lesers der NachDenkSeiten |
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| 27. September 2009 - Wahlergebnisse Bundestagswahl:
CDU/CSU 33,8% (-0,5%) | SPD 23,0% (-11,2%)| FDP 14,6% (+4,7) | DIE LINKE 11,9% (+3,2) | GRÜNE 10,7% (+2,6)| Sonstige 6%
bei einer Wahlbeteiligung von 70,7%! |
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01.09 |
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01.09 |
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Demokratie und Wirtschaftsinteressen: Menschenrechte stören!
Wieso hat der ( SPD-)Außenminister nicht auf das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehört, das Angola von der Liste der Partnerländer streichen wollte? Frank-Walter Steinmeier: "Mit diesem Spannungsfeld müssen wir leben ... " |
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12.08 |
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12.08 |
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Auf Biegen und Brechen
Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht |
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12.08 |
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11.08 |
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Clever eingefädelt
Warum Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer nur unzureichend unter Strafe gestellt ist |
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11.08 |
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11.08 |
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Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft |
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11.08 |
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"In der Lobby brennt noch Licht" - Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien |
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11.08 |
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Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum? |
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11.08 |
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BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt |
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11.08 |
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Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes |
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11.08 |
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Beschuldigte kaufen sich mit sechs Millionen Euro frei |
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11.08 |
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Weniger Demokratie wagen - Von der Demokratie zur Postdemokratie |
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10.08 |
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Das Werben um Usbekistan lässt sich nicht als Dialog verkaufen - Annäherung durch Folter |
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10.08 |
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10.08 |
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Was ist die Steuer-ID?
Bereits in der DDR gab es eine sogenannte "Personenkennzahl" und auch der
Nationalsozialismus hat im Jahr 1944 eine
"Reichspersonalnummer" eingeführt. Diese
Identifikationsnummern wurden in beiden Regimen
auch zur Kontrolle und Überwachung der
Bevölkerung genutzt. |
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10.08 |
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Das Ermächtigungsgesetz des Bundesfinanzministers |
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10.08 |
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Die Wacht am Rubikon
Ich glaube nicht, dass die Sicherheit größer wird, wenn Panzer Unter den Linden stehen", so polemisierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck noch im Jahre 2005. Heute ist Struck Großkoalitionär und als solcher sieht man solche Fragen etwas anders. Schäubles Lebenstraum, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, soll mit den Stimmen der SPD nun wahr werden. Die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) verfügen im Bundestag über die nötige 2/3 Mehrheit um den Artikel 35 des Grundgesetzes dementsprechend zu ändern |
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10.08 |
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Bundeswehr darf bald im Inland töten - Militär soll Polizei ergänzen |
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10.08 |
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Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung |
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09.08 |
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Käfige für linke Demonstranten |
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09.08 |
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Arme Kinder sind günstiger
IAB-Institut findet Anhebung der Hartz IV-Sätze zu teuer, sagt aber nicht warum |
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08.08 |
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Arbeitsvertragsrecht à la Bertelsmann |
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08.08 |
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BKA-Gesetz Staat macht Journalisten zu Hilfspolizisten |
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07.08 |
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Online-Durchsuchung nicht "belastbar"
Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern |
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07.08 |
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Mit dem Versammlungsgesetz trägt die CSU ein elementares Bürgerrecht zu Grabe |
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07.08 |
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07.08 |
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Neue Berufsverbote - Diesmal für ArbeitnehmerInnen
In vielen Betrieben wird in den nächsten Monaten ein neues Gesetz umgesetzt: das SÜG |
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06.08 |
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ELENA der nächste logische Schritt |
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06.08 |
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Datenschützer kritisiert ELENA
Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat das Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) scharf kritisiert. Dieses Verfahren soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Mit ELENA werde nicht der schönen griechischen Göttin gehuldigt, sondern eine hässliche, datenschutzwidrige Großdatenbank in die Welt gesetzt |
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06.08 |
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Die geschlossene Demokratie
In Bremerhaven wurde gerade gegen den Beschluss eines Volksentscheids wieder die 5 - Prozent - Hürde eingeführt - Ausdruck für die Situation der direkten Demokratie in Deutschland |
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05.08 |
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Die CDU, ein dummer Bengel und das Klassenwahlrecht |
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05.08 |
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DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats |
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05.08 |
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Der Konvent für Deutschland und unsere Verfassung |
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05.08 |
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Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten! |
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04.08 |
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Immer weniger Pressefreiheit, immer mehr Einfluss von Kapital und Konzernen
Die Medien demokratisieren! |
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04.08 |
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Seitenwechsel, so nannte die Rot-Grüne Bundesregierung das neue Programm, das diesen Lobbyisten den Weg bereitete. Seitenwechsel, ein unglaublich dummes Wort, mit dem Glaubwürdigkeit und Transparenz einer Demokratie einfach ins Lächerliche gezogen werden
Heimliche Interessensvertreter - Lobbyisten in Bundesministerien
MONITOR liegt nun ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes vor. Daraus lässt sich ableiten: Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien - insgesamt rund 300. Das sind dreimal soviel, wie bislang von der Bundesregierung zugegeben. Ihre Arbeitgeber: die Creme de la Creme deutscher Großkonzerne |
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03.08 |
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03.08 |
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Mehrheitswahlrecht oder die "künstliche Verringerung der Parteienzahl durch Veränderungen im Wahlsystem" |
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02.08 |
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Recht haben und Recht kriegen |
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02.08 |
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Neue Steuernummer wird Schlüssel zur Totalerfassung der Bundesbürger |
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01.08 |
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Fragwürdige Partner - Deutschland und der Folterstaat Usbekistan
Usbekistan gehört zu den fünf schlimmsten Ländern der Welt. Nur noch zu vergleichen mit Nordkorea, Zimbabwe oder Birma. Es ist ein Land, in dem 6000 bis 7000 Menschen nur wegen ihrer Meinung im Gefängnis sitzen. Es gibt niemanden, der sie verteidigen könnte, auch keinerlei Hilfsorganisationen. Es gibt überhaupt keine freie Presse. Ein Land, in dem Folter im Gefängnis Alltag ist, ein ganz normales Mittel, um falsche Geständnisse zu erzwingen (...)
Warum arbeitet Deutschland mit solch einem Land zusammen? Für ein Interview hat Bundesaußenminister Steinmeier keine Zeit, schriftlich möchte man unsere Fragen nach der umstrittenen Partnerschaft mit dem Regime Karimow [auch] nicht beantworten |
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01.08 |
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Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden - Weniger Recht für Arme?
Das "Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe" soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik |
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01.08 |
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12.07 |
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Außer Konkurrenz -
Kein BigBrotherAward 2007 geht an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble |
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11.07 |
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LobbyControl Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts |
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10.07 |
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10.07 |
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Al-Qaida in Deutschland - Wer steckt hinter der Terrorzelle im Sauerland?
Craig Murray, ehem. britischer Botschafter in Usbekistan (Übersetzung MONITOR): "Es gibt keinen wirklichen Beweis dafür, dass die Islamische Jihad Union existiert. Zum ersten Mal haben wir den Namen gehört, als die usbekische Regierung sie für Bombenanschläge in Taschkent verantwortlich machte. Ich war da, ich habe die Beweise selbst gesehen. Minuten nach der angeblichen Explosion. Und da waren keine Bomben. Das waren meiner Meinung nach Erschießungen von Dissidenten. Insofern ist die Islamische Jihad Union das erste Mal als Propaganda aufgetaucht. Es war die Rede von Bomben, die es nicht gab."
Usbekistan gilt international als Folter- und Unrechtsstaat. Immer wieder ließ die Regierung Regimegegnern blutig nieder prügeln wie hier vor zwei Jahren in Andidschan. Doch Deutschland arbeite schon lange mit Usbekistan zusammen, auch auf Polizei- und Geheimdienstebene, sagt Murray |
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09.07 |
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09.07 |
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Dreckige Panikmache mit schmutzigen Bomben |
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09.07 |
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Zwei Minister im Notstand |
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09.07 |
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Die Usbekistan Connection |
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| 08.07 |
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Prantl kritisiert die Steuernummer |
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07.07 |
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Zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis |
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07.07 |
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Schäubles Schreckensliste |
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06.07 |
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Kein weiterer Abbau des Sozialstaats
Presseerklärung des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung zum geplanten Abbau des Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten |
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06.07 |
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Experiments in Terror - Zwangs-Leistungs-Träger |
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05.07 |
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Bürgerkrieg oder Krieg gegen die Bürger? |
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05.07 |
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Ein kleiner Gedankengang zum Sicherheitsstaat |
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05.07 |
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Das Volk zu Gast bei Feinden |
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04.07 |
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Von der Abschaffung des Grundgesetzes |
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03.07 |
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Die Zerstörung wichtiger sozialer Errungenschaften gegen den Wunsch der Mehrheit |
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02.07 |
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Bei Antrag Entrechtung - Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln |
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12.06 |
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Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht |
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11.06 |
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Gustav Hartz und Heinrich Brüning als schlechte Ratgeber |
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11.06 |
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Real existierender Lobbyismus |
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10.06 |
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Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt |
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10.06 |
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Roland Berger optimiert den Geschäftsprozess Hartz IV
Unternehmensberatung darf Sozialgesetz pervertieren |
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10.06 |
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Rauchverbot: Regierungsentwurf = Tabaklobby |
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09.06 |
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06.06 |
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Der Staat entmachtet sich selbst |
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05.06 |
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Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen: Arbeitsuchende unter Generalverdacht |
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04.06 |
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Judasbrief an die Raffelhüschens |
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03.06 |
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1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI |
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03.06 |
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Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des Konvents für Deutschland |
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03.06 |
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Arbeitslose soll trotz Reisewarnung Job in Uganda annehmen |
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03.06 |
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Dresden: Ein-Euro-Jobber im Einsatz beim Wegräumen des Hundekots |
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03.06 |
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Landesregierung MV : Ein-Euro - Jobber zur Bekämpfung der Vogelgrippe |
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02.06 |
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Das Märchen von der Demokratie
Hartz IV wurde eingeführt um über 10 Millionen Arbeitslose zu bekämpfen und den Druck auf die noch bestehenden Arbeitsplätze in massiver Form zu erhöhen. Jeder Bürger soll damit massive Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und die ständigen Kürzungen von Sozialleistungen kampflos hinnehmen. Wer will denn schon Hartz IV? |
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01.06 |
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BAG-SGI kritisiert Arbeitsdienst in Mainz
Zu den neuesten Plänen, Arbeitslose versehen mit Namensschildern und gelben Mützen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu präsentieren, äußert sich Frank Jäger, Geschäftsführer der BAG-SHI: "Leider bin ich mir sicher, dass das neue 'Mainzer Modell' bundesweit Schule machen dürfte und große statistische Erfolge im Kampf gegen steigende Arbeitslosenzahlen bringen wird. Schließlich dürften sich mit dieser neuen, diskriminierenden Maßnahmenvariante konfrontiert viele auf die Leistung, Arbeitslosengeld II' angewiesene Menschen dreimal überlegen, ob sie ihnen zustehende Leistungen weiter in Anspruch nehmen, wenn sie mit gelben Mützen versehen in der Öffentlichkeit Arbeitsdienste verrichten sollen. Viele werden da lieber ganz auf solche zynischen 'Vermittlungsbemühungen' verzichten wollen." |
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08.05 |
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Die zunehmende Prekarität des Lebens oder: Die allgemeine Bedrohung |
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07.05 |
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... die im Dunkeln sieht man nicht
"Im Osten lärmen, im Westen angreifen" lautet eines der 36 Strategeme der Kriegskunst, die heute zum kleinen Einmaleins der Manager und Unternehmensberater gehört. Deutschland braucht "einen Turnarround, eine grundlegende Reform, die wehtut", wissen die Rationalisierer von McKinsey - und wir wissen schon, wem es regelmäßig wehtut, wenn McKinsey auftaucht. [...]
Einmal auf dieser Spur zeigt sich eine Einflussnahme von McKinsey in einem Umfang, der den Verdacht entstehen lässt: Ist McKinsey womöglich der eigentliche Initiator der "internationalen Tafellandschaft"? |
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02.05 |
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Hartz Zwangsarbeit und ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit
(Art. 2.1. Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne des Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe) |
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10.04 |
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Die Bundesagentur für Arbeit erhält den BigBrotherAward |
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10.04 |
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Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs
Der lautlose Tod des Bankgeheimnisses
Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. (...) Das (...) konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online (...) angezapft. (...)
Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen ... |
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09.04 |
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Was ist der Unterschied zwischen Ein-Euro-Job und Arbeitspflicht |
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08.04 |
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SPD-»Superminister« Clement lässt »Hartz IV«-Kritiker bespitzeln und einschüchtern |
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02.05 |
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Die Revolution von oben |
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12.03 |
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Zum Berater(un)wesen in der Politik |
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04.03 |
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Das ökonomische Programm der Effizienzsteigerung hat bereits alle Bereiche der Gesellschaft erfasst - Die McKinsey-Gesellschaft |
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