Albert Einstein

Der Anblick ist schrecklich: Die älteste demokratische Partei unseres Landes scheint in Auflösung begriffen. Es gibt historisch keine Parallele mit der heutigen, nachgerade chaotischen Lage der SPD. (...) Das Dilemma ist offenkundig geworden, seit sich die SPD in der Verantwortung von Kurt Beck von der Reformagenda des bis dato letzten sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder absetzte und sich fast zeitgleich anschickte, der von Oskar Lafontaine zur "Linken" aufgemotzten ehemaligen PDS Tür und Tor zu öffnen. Da ging sie dahin, die "neue Zeit", mit der die SPD einst auszog, die Zukunft zu erobern. Wolfgang Clement | März 2008

Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt. Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will. Denn die SPD ist die Partei des aufgeklärten Bürgertums. Das zeigten (...) die SPD-Wahlerfolge auf Bundesebene (...) nach 1998. Gerhard Schröder | März 2008

Die Leute haben bei der letzten Bundestagswahl nicht Schröder abgewählt, sondern die Partei, die nicht hinter ihm stand. Forsa-Chef Manfred Güllner - SPD-Mitglied, Agenda 2010-Verfechter Schröder-Vertrauter | März 2008

Man kann sich vom (Hartz-)Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren. Thilo Sarrazin | Febr. 2008

Deutschland sollte die Quick Reaction Force übernehmen und sie stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden. Es kann durchaus Situationen geben, in denen es unvermeidbar ist, zu kämpfen. Hans-Ulrich Klose | Febr. 2008

Die Frage ist, ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gibt oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreicht. Peer Steinbrück | Febr. 2008

Dieser merkwürdige Mensch da, der (Roland Koch) sollte wirklich vor der eigenen Tür kehren. Gerhard Schröder | Jan. 2008
	- Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer. Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze. Roland Koch | Dez. 2007 Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell! Gerhard Schröder | Juli 1997 - Uns ist jahrelang erzählt worden, der Staat müsse bei jugendlichen Straftätern weich reagieren. Das halte ich für falsch. Der Staat muss gerade Jugendlichen rechtzeitig und unmissverständlich die Grenzen aufzeigen. Roland Koch | Jan. 2008 Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zuwenig über deren Bekämpfung. | Gerhard Schröder | Juli 1997 - Verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürfen nicht vor allem mit Verstandspädagogik behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen. Roland Koch | Jan. 2008 Die Regelung im Strafrecht, junge Erwachsene nach dem milderen Jugendstrafrecht abzuurteilen, muss Ausnahme bleiben. | Gerhard Schröder | Juli 1997

Schnell und hart muss die Reaktion insbesondere auf die ersten Gewalttaten erfolgen, und zwar bei über 18-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht als Regel. Bei Hardcore-Serientätern läuft der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts ins Leere, denn die sind völlig verwahrlost im Kopf, haben keinerlei Schamgefühl. Sie treten und schlagen auf alles, was ihnen in die Quere kommt. Schon um weitere Opfer zu vermeiden, müssen diese Unbelehrbaren weggesperrt und bei Ausländern – da wo es rechtlich möglich ist – auch abgeschoben werden. +
Wir versuchen, kriminelle Karrieren mitWattebäuschchen zu verhindern. Klare Grenzen müssen am Anfang, nicht am Ende einer kriminellen Karriere stehen. Ich wünsche mir da konsequente Richter. Sozial verwahrloste Gewohnheitstäter erziehen Sie nicht mehr (...) Unbelehrbare Serientäter müssen aus dem Verkehr gezogen werden und Ausländer – wenn rechtlich möglich – abgeschoben werden. Ein 25-Jähriger, der noch nie gearbeitet, aber dutzende Straftaten begangen hat, ist nicht mehr zu retten. Nach menschlichem Ermessen ändert man diese Jugendlichen nicht mehr! Heinz Buschkowsky

Ich würde das ganz aufgeschlossen prüfen wollen. Dieter Wiefelspütz (Innenpolitischer Sprecher der SPD zum Warnschussarrest)

Wir haben ein ernsthaftes Problem, was Kriminalität, Gewaltbereitschaft angeht, überproportional wahrscheinlich im Bereich von Kindern, Heranwachsenden mit Migrationshintergrund. Wolfgang Jüttner | Jan. 2008

Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht. Wolfgang Clements Aufruf zur Nichtwahl der SPD Partei (am 20. Jan. 2008 in DIE WELT)

und drei Tage später, in Hart aber fair auf die Frage Wenn Sie in Hessen wohnen würden und nicht in Bonn, dann würden Sie also jetzt kommenden Sonntag Koch wählen, habe ich (Frank Plasberg, Moderator) Sie da richtig verstanden? - Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. Nein, zu Deutsch gesagt, ich würd sie nicht wählen. Frank Plasberg: Das ist ein Dolchstoß.

Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden. Es müsse klar sein und bleiben, dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann. Franz Müntefering | Nov. 2007

Wir dürfen jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Franz Müntefering über Kurt Becks geplanten "Agenda 2010"-Korrekturen | Okt. 2007

Die ("Agenda 2010"-Therapie war und ist richtig, sie schlägt besser an, als wir selbst für möglich hielten. Da ist es doch nur vernünftig, wenn wir jetzt über die Dosis der Medizin nachdenken und sie an der einen oder anderen Stelle anpassen. Peter Struck | Okt. 2007

Wenn wir Politik nach Umfragen machen sollen, brauchen wir keine Politiker, dann brauchen wir Umfragen-Umsetzer. Ich bin aber Politiker. Wünsch dir was, das haut nicht hin. (...) Wir Politiker können und müssen unseren Auftrag auch annehmen und den Menschen sagen: Wir schlagen jetzt diesen Weg vor, er ist gut, vielleicht anstrengend, aber vernünftig, das sind die Argumente, kommt mit. Man trägt die Verantwortung nicht nur für vier Jahre. Die reicht viel weiter. Das ist vielleicht die größte Herausforderung in der Demokratie: den Mut zu haben, nachhaltige Politik zu machen, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Für die Enkel. (...) die Agenda 2010 war eine große historische Leistung von Gerhard Schröder. (...) Wir müssen diesen Weg weitergehen. Ein anderer Kurs wäre falsch für das Land - und auch für die Partei. Wir dürfen nicht zurückfallen in die teils strukturkonservative sozialdemokratische Politik der 70er Jahre. (...) Leider haben das nicht alle bei uns verstanden, Teile der Gewerkschaften auch nicht, und in der Union wollen sich auch viele Konservative wieder einen schlanken Fuß machen. Franz Müntefering | Sept. 2007

--- Wenn ich mir diesen (SPD-)Laden angucke, bleiben Wut, Enttäuschung, Bitterkeit. Am SPD-Bundesparteitag Ende Oktober will Dreßler nicht teilnehmen, und zwar schon deshalb nicht, weil Schröder dort ein Grußwort sprechen soll: Da werden 50 Prozent der Delegierten gegen ihre innere Überzeugung zu Beifallsstürmen gezwungen. Das verstehe ich auch intellektuell nicht. Rudolph Dreßler | Aug. 2007

Wenn wir den Sozialstaat im 21. Jahrhundert erhalten wollen, dann müssen gerade wir Sozialdemokraten uns hüten, Sozialstaatskonservative zu sein. Matthias Platzeck | Aug. 2007

--- Wenn ich mir vergegenwärtige, dass der Sozialminister (Franz Müntefering) jetzt eine Hartz-IV-Anpassung an die Einführung von Mindestlöhnen per Gesetz geknüpft hat, wissend, dass die CDU/CSU strikt dagegen ist, dann ist das ja kein identitätstiftendes Ziel. Jeder weiß, dass er nur Punkte machen will für Landtagswahlkämpfe, aber keinen Erfolg haben wird. Anstatt sich nun einer Erhöhung in dieser Hinsicht zu widmen, verknüpft er es mit einer nicht einlösbaren Forderung, wissend, dass damit seine eigene Forderung obsolet ist. Das ist auch nicht glaubwürdig. Rudolf Dreßler | Aug. 2007

Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen. Peer Steinbrück | Aug. 2007

--- Populismus ist in Deutschland in letzter Zeit ein oft gebrauchtes Wort, von denjenigen, die immer gegen die Mehrheit des Volkes entscheiden. Oskar Lafontaine | Juni 2007

Der US-Abgeordnete Tom Landos würde Schröder gern einen politischen Prostituierten nennen, jetzt, da er von (Russlands Präsident Wladimir) Putin dicke Schecks kassiert. Aber die Prostituierten in meinem Wahlbezirk fühlen sich beleidigt. | Juni 2007

Diese Menschen schreien nach würdevoller Arbeit und wollen nicht einfach das Geld in die Tasche stecken. Wolfgang Tiefensee | Aug. 2006

Die Menschen in Deutschland [müssen] in den nächsten Jahrzehnten mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben [und im] Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen. Peer Steinbrück | Aug. 2006

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair. Franz Müntefering | Aug. 2006

Wer nicht arbeitet , soll auch nicht essen . Franz Müntefering | Mai 2006

Wenn ich die gleiche Entrüstung erlebt hätte, als Helmut Kohl seine Deals mit Leo Kirch gemacht hat, würde ich ihre Empörung über Gerhard Schröders Übereinkunft mit Gasprom herzlich gern teilen. So aber halte ich das für eine etwas künstliche Aufregung. Kurt Beck | April 2006

Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland muss ein erneuertes und positives Leitbild der sozialenGerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein. Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potentiale investiert. Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können. Matthias Platzeck | April 2006

Da muss man [zur Rente mit 67] kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen. Franz Müntefering | Jan. 2006

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. (...) Auch sind wir im Ombudsrat der Meinung: Hartz IV ist kein Verarmungsprogramm. Wer Leistungen vom Staat erhält, muss auch etwas dafür tun. Solidarität ist keine Einbahnstraße. (...) Wir werben energisch für Ausweitung und Weiterführung der Ein-Euro-Jobs. Hermann Rappe | Dez. 2005

Milch und Honig werden nicht fließen. Gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich werden aber da sein. Franz Müntefering nach den Koalitionsverhandlungen des Merkel-Schröderianer-Kabinett | Okt. 2005

Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Wolfgang Clement ("Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat") | Okt. 2005

Es gibt in der SPD ganz viele, die nun sicher sind, dass er auch über Wasser laufen kann. Ich bekenne freimütig: Ich gehöre dazu. Sigmar Gabriel | Sept. 2005

Ich bleibe Kanzler! G. Schröder in der sog. Elefantenrunde vom 18. Sept. 2005

Die SPD ist und bleibt die Partei der praktischen Vernunft. Bundeskanzler Schröder | Juli 2005

--- [Müntefering] hat keine Ahnung, was Kapitalismus ist. Er war noch nie an Theorien interessiert, Schröder schon gar nicht. (...)
Schröder tickt ganz einfach, er will von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden. Er ist ein aufstiegssüchtiger Plebejer voll schrecklicher Minderwertigkeitskomplexe. Peter von Oertzen | Juni 2005

--- Sehr geehrte Damen und Herren, da ich nicht mehr mit ansehen kann, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Parteivorsitzende Franz Müntefering mit ihrer unsozialen und auch sonst alle sozialdemokratischen Werte mißachtenden Politik die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den politischen Ruin treiben, gebe ich hiermit nach über 50jähriger Parteizugehörigkeit mein Mitgliedsbuch zurück. Die SPD, der ich am 01.03.1954 beigetreten bin, bietet mir keine politische Heimat mehr (...) Die erteilte Ermächtigung, die Mitgliedsbeiträge von meinem Bankkonto abzubuchen, widerrufe ich. Ich bedauere es sehr, daß ich der Partei über die laufenden Beiträge hinaus gelegentlich habe Geldspenden zukommen lassen. Das waren aus heutiger Sicht Zuwendungen à fonds perdu. Ich hätte das Geld besser für andere Zwecke ausgeben sollen (...) Vielleicht ist ja jemand in der Partei bereit, das zu tun, was überfällig ist, nämlich beim zuständigen Gremium zu beantragen, daß ein Parteiordnungsverfahren gegen die Herren Schröder, Müntefering – und wie die »Genossen« sonst noch alle heißen – eingeleitet wird mit dem Ziel, sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Mit dem alten Personal wird die Partei keine Chance haben, aus dem Jammertal, in das die Herrschaften sie hineinmanövriert haben, wieder herauszufinden. | Armin Fiand (als stellv. Bsp. zu den SPD-Massenaustritten) | Juni 2005

Wir reden über einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs (zum EU-Waffenembargo gegen China) vom Juni 1989, und zwar als Reaktion auf den blutigen Militäreinsatz gegen demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Alle anderen Sanktionen, die seinerzeit verhängt worden sind, wurden bereits nach wenigen Monaten aufgehoben. Nur das politisch-symbolische Instrument des Embargos ist in Kraft geblieben.
Seit der Niederschlagung der Studentenproteste sind mehr als 15 Jahre vergangen, Jahre, in denen sich China wirtschaftlich und gesellschaftlich gewandelt und sich eine neue Führung gegeben hat. Bundeskanzler Schröder | April 2005

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (...) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Gerhard Schröder | Jan. 2005 (auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos)

--- Die Sozialdemokraten betreiben einen neoliberalen Kurs, einen Kurs des Marktliberalismus und des Abbaus auch von sozialen Sicherungsrechten, dass die Union vor dem Problem steht wie sie sich in der Sozialpolitik überhaupt gegen die SPD profilieren soll und einige sind eben da auf die Idee gekommen, dass man das am besten machen kann, indem man die Sozialdemokraten neoliberal noch einmal überholt. Heiner Geißler | Nov. 2004

Die SPD muss die richtige Politik, die Clement und die Regierung machen, auch um den Preis von Wahlniederlagen durchziehen. Hier gilt für die Seeheimer die alte Maxime: Politiker denken an die nächste Wahl - Staatsmänner an die nächste Generation. (...) Die Agenda 2010 ist eine nötige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Das Programm muss (...) getragen sein von einem veränderten Menschenbild. Der Einzelne muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen - und sich stärker für Staat und Gesellschaft engagieren. (...) Symbolpolitik ist (...) mit uns Seeheimern nicht zumachen. (...) Die Gewerkschaften haben sich verändert. In den 60er und 70er Jahren waren sie Speerspitze der gesellschaftlichen Erneuerung. Heute sind sie Besitzstandswahrer. Klaas Hübner | Aug. 2004
-Update Juni 2009

Wenn es keine Not gibt, muss es auch keine staatlichen Leistungen geben. Wolfgang Clement | Juli 2004 zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ab Jan. 2005 (durch Hartz IV)

Alles wird überlagert von der Vorstellung, dass dieses Land in Bedrängnis kommt, weil man zehn Euro pro Quartal beim Arzt abliefern soll. Als wenn das die Schicksalsfrage der Nation wäre. Bundeskanzler Schröder | Febr. 2004

--- Es hat Hunderte von Jahren gedauert, bis die Menschheit eingesehen hat, dass nicht die Sonne sich um die Erde dreht. Bestimmte Dogmen werden uns heute als Naturgesetze verkauft, das ist wie ein kollektiver blinder Fleck. Die modernen Dogmen lauten: Der schlanke Staat ist der beste aller möglichen Staaten! Vertraut auf die Selbstheilungskräfte des Marktes! (...) Der Staat muss massiv investieren - in die ökologische Umsteuerung, in die Bildung, die Arbeitszeit muss verkürzt und nicht verlängert werden, wie es heute absurderweise immer heftiger gefordert und oft schon praktiziert wird, und das sogar noch ohne Lohnerhöhung. (...) Deutschland, das ein Drittel der europäischen Wirtschaftskraft stellt, wird nur zu mehr Beschäftigung finden, wenn die Kaufkraft endlich gestärkt, die Binnennachfrage angekurbelt wird. Aber anstatt über eine Kurskorrektur nachzudenken, wird mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen das Falsche noch verschärft. Es ist wie bei einem Junkie: Die Dosis wird erhöht. Der Sozialstaat wird eingerissen. (...) Wie es um die mentale Verfasstheit unserer Eliten bestellt ist, zeigt sich auch an Erfolgsbüchern wie dem von Frau Höhler mit dem programmatischen Titel "Spielregeln für Sieger" oder Hans-Olaf Henkels "Ethik des Erfolgs". Das Moralische, der Respekt vor anderen, wird weggedrängt zugunsten des Olympiakämpfers, des Athleten, der auf jeden Fall die Spitze erreichen muss. Und sie als die Starken, die Arbeitslosigkeit nicht kennen, weigern sich, für die am Rande der Gesellschaft mitzuzahlen. Deswegen diese systematische Entsolidarisierung. (...) Ihre Reformen verkaufen sie geschickt als Befreiung. Sie reden von Eigenverantwortung. Freiheit. Sich verwirklichen. Umbau des Sozialstaats. Das sind alles schöne Worte, die Wirtschaft und Politik benutzen. Die Sprachregelung kaschiert den Verfassungsbruch, den Abschied vom Sozialstaat. (...) ich habe das Gefühl, Schröder möchte den wirtschaftlichen Eliten gefallen. Er lässt sich von ihnen treiben und tritt dafür kräftig nach unten. Es ist eine wirklich bittere Ironie der Geschichte, dass ein SPD-Kanzler das Lambsdorff-Tietmeyer-Papier von 1982 nun nicht nur umsetzt, sondern noch verschärft. Seine Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an die Opfer der Krise. Was da drinsteht, konnte man schon bei Reagan und Thatcher lesen. Dieser 14. März, an dem er die Agenda im Parlament verlesen hat, war ein schwarzer Tag für den Sozialstaat - und die Demokratie. Friedhelm Hengsbach | Nov. 2003

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern. Peer Steinbrück | Okt. 2003

Dass ich vor dem Bundeskanzler rede, widerlegt die These von der Entmachtung des Parlaments. Peter Struck | Juni 2003

Die Reformen müssen Gewerkschaften und Sozialdemokratie zusammen machen. Franz Thönnes | Mai 2003

Ich bin der Meinung, dass wir alle Generationen gerecht behandeln müssen. Wenn die, die im Erwerbsleben sind, mehr tragen, dann müssen die, die in Rente sind, ihren Teil auch beitragen. Franz Müntefering | März 2003

Überrascht hat mich, dass sich das geplante Arbeitslosengeld II, also die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegen soll und die Regierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzen will. Beides ist sinnvoll, da auf diese Weise zusätzliche Anreize zur Arbeitsaufnahme gegeben werden (...) Wir haben am Freitag eine sozialdemokratische Rede gehört. Meinhard Miegel

Bundeskanzler G. Schröder am 14. März 2003 in seiner (Agenda-)Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung":
Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung vom Einzelnen fordern müssen. (Von seinem Rednerpult schaut und deutet Gerhard Schröder weit öfter zu den Unionsbänken als zu den eigenen Parteigenossen. Das ist kein Zufall: Der Bundeskanzler braucht die Opposition (...) Die Opposition johlt, wie an diesem Tage öfter. Sie genießt die politischen Zumutungen, die Schröder seiner eigenen Fraktion präsentiert. Feixend zeigen die Unionsabgeordneten hinüber zu den Kollegen von Rot-Grün: Klatschen sollen sie, klatschen zu den Sozialkürzungen, die ihr Regierungschef vorschlägt. Quelle: Berliner Zeitung) Darüber hinaus werden wir – das ist für viele schmerzlich – den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. (...) Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken – das will ich hier sehr deutlich sagen – über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung. (Zuruf von der FDP: Ach nein!) Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an. (...) Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir – ich komme jetzt zu den Instrumenten – Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte (Zuzahlungen bzw. "Eigenbeteiligungen") nutzen. (...) Ich erwarte, dass in den Tarifverträgen ein flexibler Rahmen für Entlohnung und Beschäftigung geschaffen wird. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien auf betriebliche Bündnisse einigen (...) Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln.
(Im Anschluss an seine Erklärung erntet Schröder lang anhaltenden Applaus von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Quelle: Sitzungsprotokoll)

Dass Selbstbehalte nicht funktionieren, haben (...) sowohl Expertinnen und Experten der Wissenschaft als auch die Private Krankenversicherung gesagt. Ulla Schmidt | Juli 2002

Spezialeinheiten der Bundeswehr für Radaraufklärung und Luftabwehr, Experten des Katastrophen schutzes und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes müssten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zu einer neuen Art von Nationalgarde zusammengefasst werden. Helmut Wieczorek | Sept. 2001

Wir müssen Festigkeit und Entschlossenheit beweisen. Zaghaftigkeit und Unsicherheit dürfen nicht die Devise sein* Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Entschlossenheit, Klarheit und Festigkeit den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen werden (...) Wir werden heute im Kabinett eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschließen. Diese, Herr Merz, sind – ich sage dies, damit bei Ihnen kein Irrtum entsteht – noch nicht vollständig; das wird weiterzuführen sein. Ich bedanke mich jedoch schon jetzt ausdrücklich für das Angebot, das Sie, Herr Merz, gemacht haben, in diesen Fragen eng mit uns zusammenzuarbeiten. Das ist der Konsens der Demokraten, der jetzt im Vordergrund stehen muss.
Ich bin froh darüber, dass Bedenken, die in kirchlichen Kreisen zeitweise durchaus vorhanden waren, überwunden werden konnten und dass wir jetzt endlich dem Zustand ein Ende bereiten, dass Vereine, die sich mit religiösen Zielsetzungen tarnen, weiter ihr Unwesen treiben dürfen (...) Datenschutz ist in Ordnung, aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen (...) Es wird also ein Ineinandergreifen von militärischen und polizeilichen Strategien geben müssen (...) Wir werden den Personaleinsatz und die Sachmittel für die innere Sicherheit an einigen Stellen verstärken müssen (...) Es ist an der Zeit, dass wir ein geistiges Zeichen für den interkulturellen Dialog, für Aufklärung, für Verständnisbereitschaft und geistige Offenheit setzen (...) Mit "geistiger Offenheit" meine ich sehr viel mehr als bloße Toleranz im Sinne von Ertragen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Auffassungen. Geistige Offenheit heißt, die eigenen Überzeugungen infrage zu stellen, infrage stellen zu lassen und infrage stellen zu können, anstelle des Verharrens in starren Dogmen der Gedankenfreiheit Raum zu geben und niemanden zu verdammen, der fortschreitende Erkenntnis sucht.
Wir müssen uns heute und morgen in einer geistig-kulturellen Offensive vereinen, die die Erkenntnisfähigkeit der Menschen in einer mitunter geistvergessenen Welt erweitert, ihre moralischen Willensimpulse stärkt und ihre seelisch-geistigen Fähigkeiten gesunden lässt. Niemand kann sich der Einsicht entziehen: Die Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt.
Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf. Das Böse ist eine geistige, eine gesellschaftliche Realität. Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen.
Wir werden ihn gewinnen, wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und finden. Otto Schily | September 2001 im Bundestag
* Faustschlag auf das Rednerpult

Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Gerhard Schröder | April 2001

Gerechtigkeit heißt Anerkennung der Globalisierung (...) und Anerkennung von sozialer Ungleichheit. Gerechtigkeit wird dann (...) verstanden werden als (...) Gleichheit der Chancen (...) Ungleichheiten gelten dann als persönlich verdient und zugleich gesellschaftlich verdienstvoll. Wolfgang Clement | Mai 2000

Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze. Gerhard Schröder | Febr. 1999

Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit - SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998