Die Zukunft war früher auch besser.
Karl Valentin
06.11
06.11
06.11
"Zivilcourage ist eine Grundhaltung"
In "Making Mirrors: Von Körpern und Blicken" stellt die Neue Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) in Berlin Arbeiten von 13 Künstlern vor, Wolfram P. Kastner ist einer von ihnen. Sein Beitrag heißt: "AusWeisKontrolle" und die konzentriert sich auf eine Person, die sich möglicherweise in Deutschland illegal aufhalten könnte. Wie reagieren die Zuschauer?
06.11
Dicke Geschäfte mit Peking: Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit
Deutschland und China werden künftig enger zusammenarbeiten als je zuvor. Die Regierungen beider Länder unterzeichneten am Dienstag in Berlin ein ganzes Bündel von Kooperationsvereinbarungen.
Die Zusammenarbeit soll außerdem um Wirtschaftsverträge mit deutschen Unternehmen im Umfang von zehn bis fünfzehn Milliarden Euro ergänzt werden.
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06.11
06.11
Feudale Kunst
Es gab einmal Zeiten, da waren Künstler tendenziell kritisch und verstanden sich als außerhalb des Systems stehend. Ihre Wurzeln sind Philosophien, die von "Transzendenz" und "Aura" sprechen, ihnen wurde unterstellt, sie arbeiteten sich ab am "Nicht-Identischen", dem, was nicht einfach zur Sprache kommt oder sich der Norm anpasst. Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts gab es immerhin noch eine gewisse Tendenz zur politischen Einmischung. Künstler hatten oft eine andere Vorstellung von Idealen wie Gerechtigkeit oder Frieden als das, was der Sachzwang davon übrig ließ.
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06.11
"Ein deutliches Wort an alle Nörgler und Bremser: Mehr Netto macht mehr Spaß! Nur so geht die Rechnung auf!"
- Ernst Elitz, BILD-Zeitung vom 24. Juni 2011 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Dass Steuersenkungen und "Mehr Netto vom Brutto" zu schwärmerischen Auslassungen führt, ist ja nicht neu. Und dass Elitz einen Hang zur Esoterik hat, den er in vernünftelnde Worte packt, wussten Beobachter bereits auch schon. Ein solcher Psalm aber, dem man förmlich anmerkt, dass er Menschen bekehren, einlullen, mit blumigen Worten auf die Pfade des wahren Glaubens leiten will, wurde aber bislang eher selten in einer Zeitung angestimmt. Elitz betet geradezu eine Credo auf Steuersenkungen; er taumelt in Rausch und Ekstase und schmettert mit Inbrunst eine Andacht, die geradewegs aus dem Gebetsbüchlein des Thomas-Dehler-Hauses zu entstammen scheint. Überraschend ist nur, dass er vergessen hat, seine fast schon religiöse Verzückung mit einem Amen zu beschließen.
Wie in jeder Religion, die etwas auf sich hält, unterlegt auch Elitz seine quasireligiösen Affekte mit Feinden, die es zu bekämpfen gilt. Dabei geht er, wie jeder Kreuzritter, der etwas auf sich hält, nicht ins Detail, sondern drischt sein Breitschwert ohne lange zu fackeln über die Schädel seiner Feinde. Wie in jedem Gebet, das etwas auf sich hält, werden darin Feinde verteufelt und zu unbelehrbaren Ketzern erklärt. Elitz meditiert, huldigt, missioniert - er schwelgt in Steuersenkungs-Visionen, ergötzt sich an der Aussicht, dass "der Bürger" vielleicht am Ende Dreifuffzig mehr in der Tasche hat - Elitz macht sich esoterisch-religiös scharf, betört sich selbst, geilt sich fanatisch auf.
Elitz ist ein schwärmerischer Arschkriecher, der niemals kritisiert, der im überschwänglichen Feuilleton eine Phalanx für die Interessen von Wirtschaft und deren Politik errichtet. So ist er, seitdem er regelmäßig für Springer schreibt - vormals war er Intendant des Deutschlandradios, was man kaum glauben mag und sich besser nicht vorstellen sollte. Dieser Mann feiert ernsthaft das vage Versprechen steuerlicher Entlastungen, die es für untere Einkommen höchstwahrscheinlich im unteren einstelligen Bereich geben wird. Zudem soll diese Steuersenkung, die nicht Hand in Hand mit höherer Steuerbelastung für Gutverdienende verwirklicht werden soll, als Alibi dienen, als letzter Rettungsversuch für den kleinen Koalitionspartner - mit "mehr Netto vom Brutto" greift Merkel den quasireligiösen Wahlspruch der FDP auf, damit diese ihr Gesicht, das sie nie hatte, nicht komplett verliert. Aber Elitz äußert sich dazu nicht, er feiert seinen Gottesdienst, plappert Parolen nach und wagt nicht, sich seines Verstandes zu bedienen. Er glaubt eben - er weiß nicht...
06.11
06.11
Spiegel: so viele Kiosk-Flops wie noch nie
Die Zeiten waren schonmal schöner für den Spiegel. Derzeit bekommt er von der IVW eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Heft 16/2011 verkaufte sich mit dem William&Kate-Titel "Circus Krone" am Kiosk so schwach wie kein Heft seit dem Start der IVW-Heftauflagenmessung Mitte der 1990er Jahre. Und: In nur zwölf Wochen landete er im Einzelverkauf an Kiosk & Co. schon zum dritten Mal unter der 300.000er-Marke - bis zum Februar 2011 gab es nie eine Verkaufszahl von weniger als 300.000.
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06.11
06.11
Koch-Mehrin: Mit allen Mitteln
Eine weitgehend zusammen kopierte Dissertation hatte sie nicht davon abgehalten, sich zum Mitglied des Forschungsausschusses bei der EU berufen zu fühlen. Geborene Führungskräfte wie Silvana Koch-Mehrin sind ganz generell zu Höherem Berufen. Es lässt sich nicht immer vermeiden, dass Berufene gänzlich unfähig sind, was an ihrer Berufenheit selbstverständlich nichts ändert.
06.11
Steuersenkung und Organspenden
Rösler zeigt dass die neue FDP, die alte FDP nur mit noch dümmlicherem Grinsen ist. Er selbst scheint nicht einmal die Grundrechenarten zu beherrschen wenn man seine Aussagen zu Steuersenkung und Schuldenabbau wirklich ernst nimmt: ["Steuersenkung und Organspenden" weiterlesen»]
06.11
"Da wird einem angst und bange"
Familien im Niedrigeinkommensbereich werden nach Ansicht von Sozialrichter Borchert "behandelt wie Drogensüchtige", da "man ihnen nicht zutraut, mit Bargeld umzugehen". Der Darmstädter war Sachverständiger im Bundestagsausschuss "Arbeit und Soziales", als über den Bildungsgutschein beraten wurde. Borchert schätzt, dass die Regelung ein weiteres Mal vom Bundesgerichtshof überprüft wird.
["Da wird einem angst und bange" weiterlesen »]
06.11
Wie Medien ticken: Kritik an der vierten Gewalt
Der Ärger der "Wutbürger" gilt nicht mehr nur Politikern, sondern immer mehr auch den Medien. Der "vierten Gewalt" fehle es an Transparenz, Selbstkritik - Fehlanzeige, so der Vorwurf. Was ist dran?
06.11
Nazi-Ärzte: Täter in Weiß
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie stellt sich in einer Studie erstmals offensiv ihrer Nazi-Vergangenheit. Ärzte wie Ferdinand Sauerbruch bekannten sich offen zu Adolf Hitler.
Im April 1933 eröffnete der Chirurg Wilhelm Röpke die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie „im Zeichen einer neuen verheißungsvollen Zeit“. Er bat „alle Herren Redner …, deren Auftreten hier angesichts der heutigen nationalen Strömung Unruhe oder Missstimmung hervorrufen könnte“, ihre Referate zurückzuziehen.
Gemeint waren die jüdischen Kollegen. Röpke erntete dafür lebhaften Beifall. Niemand protestierte oder verließ den Saal. Am Ende schickte die Versammlung ein Telegramm an Hitler mit den „ergebensten Grüßen“. In den folgenden Monaten und Jahren spülte die eifrig begrüßte „nationale Welle“ alle unliebsamen Kollegen hinweg.
Vor wenigen Tagen – 66 Jahre nach Kriegsende – hat die einst 2600 Mitglieder zählende Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) erstmals eine Liste von 217 Kollegen veröffentlicht, die in der NS-Zeit aus Praxis und Klinik verjagt, in Konzentrationslager gesteckt, ausgebürgert, in den Freitod getrieben oder ermordet wurden. Ihre Namen hat die Historikerin Rebecca Schwoch vom Hamburger Institut für Geschichte und Ethik der Medizin in mühevoller Suche zusammengetragen. ["Nazi-Ärzte: Täter in Weiß" weiterlesen »]
06.11
06.11
Die geheime Islampolitik in der frühen BRD
Nazis, CIA und der Kalte Krieg: Wie die abenteuerliche Geschichte einer Münchner Moschee die Entwicklung des politischen Islam hierzulande aufzeigt.
06.11
Springer-Chef gegen Tagesschau-App: Brüssel wird sich freuen!
Der Zirkus um die "Tagesschau"-App geht weiter: Mit Drohungen der Verleger, einem Schulterschluss von Springer und der "Süddeutschen" sowie Bitkom-Studien.
06.11
Bayreuth: Rechnungshof kritisiert Karten-Vergabe
Düsseldorf (dpa). Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kartenkontingenten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert. Dies geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, wie die "Rheinische Post" berichtet. So seien im vergangenen Jahr nur 40 Prozent der Eintrittskarten in den freien Verkauf gelangt, bei Premieren sogar nur 16 Prozent. Der Rest wird entweder als Freikarten oder als feste Kontingente an Sponsoren und Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vergeben. Dies sei aber "mit den Förderzielen nicht vereinbar", heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer. Der Bund hält 25 Prozent an der Bayreuther Festspiele GmbH.
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Die Abzocker in Bayreuth
Es ist schwierig die aktuellen Kosten für das Spektakel des Wagner-Festivals in Bayreuth herauszubekommen. Der Stern spricht von einem Bundesanteil von 2,3 Millionen Euro. Da der Bund, das Land Bayern und der Bezirk Oberfranken, die Stadt Bayreuth und die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth, sich jeweils ein Drittel der Subventionen teilen, kommen diese auf zusammen 6,9 Millionen an Zuschüssen. Da diese Zuschüsse angeblich nur 40 Prozent der Gesamtkosten betragen, ergeben sich Gesamtkosten 17,25 Millionen. ["Die Abzocker in Bayreuth" weiterlesen »]
06.11
Nolens volens
Was lange gärt wird selten gut. An manchen Tagen fragt sich der gut oder weniger gut ausgebildete Bürger dieses Staates, wann der viel zitierte und geschmähte "Wutbürger" zum "Platzbürger" generiert. ["Nolens volens" weiterlesen »]
06.11
06.11
06.11
06.11
Die heutigen sozialen Netzwerke sind von Anfang an durchkommerzialisiert
CCC-Sprecherin Constanze Kurz über Datenschutzpolitik, „Datenfresser“, Interessen von Ermittlungsbehörden und Software, die die Arbeitskraft eines Menschen berechnet
06.11
Neue Hartz IV Märchen - Die bösen Selbstständigen
In schöner Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung eingeimpft, welch gemeine Untermenschen die bösen Hartz IV Empfänger doch sind, die sich quasi als Parasiten am Volksköper ernähren und faul in der sozialen Hängematte liegen, dazu meist noch rauchenderweise betrunken am Kinderzeugen sind, während sie ihre bereits existierenden Kinder vernachlässigen und in viel zu großen Wohnungen wohnen die zu gut geheizt sind. Natürlich sind das nur Propagandalügen, aber sie zeigen Wirkung. ["Neue Hartz IV Märchen - Die bösen Selbstständigen " weiterlesen »]
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Neue Sündenböcke
Bundesagentur für Arbeit beklagt angeblichen Sozialmißbrauch von Selbständigen. Sie liefert damit neue Argumente für Kürzung der Hilfe bei Existenzgründungen
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Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“
„Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.
06.11
06.11
Jobzigeuner
06.11
06.11
Und dann war da noch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis
Die FDP hat ihren Guttenberg. Wie schon sein Vorbild hat auch der Nochdoktor Jorgo Chatzimarkakis seine eigenen Zitierregeln eingeführt und erwartet nun ernsthaft, dass die gesamte wissenschaftliche Welt auf diesen Schwachsinn hereinfällt.
06.11
Nur noch Privatpatienten im Wartezimmer?
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet, daß jede und jeder im Falle einer Erkrankung oder eines ernsthaften körperlichen Gebrechens Zugang zu angemessener medizinischer und therapeutischer Versorgung hat. In der schwarzgelben Koalition ist das Gesundheitswesen fest in der Hand der FDP. Der zuständige Bundesminister war bis vor kurzem Philipp Rösler, Nachfolger ist sein Parteifreund Daniel Bahr. Rösler ist zwischenzeitlich zum Vorsitzenden der FDP aufgestiegen und leitet jetzt das Wirtschaftsministerium. Seine Partei scheint ihm zuzutrauen, den Neoliberalismus möglichst in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens voranzutreiben.
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Krankenversicherung: Die Privaten werden immer teurer
Die private Krankenversicherung wird jedes Jahr teurer. Und die Beitragssteigerungen fallen immer höher aus. Im schlimmsten Fall kletterten die Preise im Durchschnitt um fast 13 Prozent im Jahr.
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PKV Basistarife: Behinderte begrenzt versicherbar
In ihrem aktuellen Aktionsplan zur Integration Behinderter wertet es die Bundesregierung als Erfolg, dass mit dem Basistarif der Privaten Krankenversicherungen ein Angebot geschaffen wurde, welches allen Behinderten offen steht. Doch die Basistarife sind für Behinderte eher ungeeignet.
06.11
06.11
Das kreative Prekariat: Es lohnt sich nicht, fleißig und gebildet zu sein
Deutschland braucht die kreativen Köpfe - bezahlt sie aber zu schlecht: Die Journalistin Katja Kullmann widerlegt in ihrem Buch „Echtleben“ das Märchen, dass gute Ideen und Arbeitsdisziplin zu einem guten Auskommen führen.
06.11
Ägypten: »Wir leben in einer Militärdiktatur«
Die Protestbewegung in Ägypten hat mit vielen Rückschlägen zu kämpfen
06.11
Nazi, CIA-Agent, BKA-Chef
Paul Dickopf ist seit fast 38 Jahren tot. Für Aufsehen sorgt er allerdings noch heute
06.11
Der Fall ‘Barbarossa’
Übermorgen jährt sich zum 70. Mal der Tag, an dem Deutschland im Zweiten Weltkrieg die Sowjetunion überfiel.
06.11
Wissenschaftler bestätigen: Die Erwartungen an Erwerbslose sind häufig inkompetent und riskant
Die Anforderungen an Erwerbslose sind häufig unrealistisch und gesundheitsgefährdend. Zu diesen Ergebnissen kommen Studien der Universitäten Dresden und Leipzig. "Von Arbeitslosen werden Veränderungen verlangt, die viele Menschen in stabilen Verhältnissen kaum zu leisten in der Lage sind: finanzielle Einbußen, Veränderungen der Lebensführung, Veränderung zentraler Rollen, Umzüge, Trennung von der Familie bei wohnortfernen Arbeitsangeboten und unsicherer Perspektive ..."
06.11
Die Opfer und Folgen der Privatisierung
Uns erreichen täglich Berichte über die Folgen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen. Konsequenzen hat das für die herrschende Ideologie und Praxis bisher nicht. Es wird weiter privatisiert. Im (vielleicht naiven) Glauben an die Wirkung von Information und Aufklärung sind im Folgenden einige Berichte aus der letzten Zeit zusammengestellt. Wenn Sie diese Zusammenstellung überzeugt, dann sprechen Sie doch bitte in Ihrem Umfeld über diesen fortschreitenden Wahnsinn. Die Beispiele betreffen 1. die Privatisierung der Bahn, 2. die Privatisierung der Energiewirtschaft, 3. die Privatisierung von Wohnungen und 4. die Privatisierung von Kliniken. Albrecht Müller.
06.11
Die Medien sind krank
Wie wird aus einer interessanten Information eine Nachricht, die viele Medien und damit viele Menschen erreicht? Die Geschichte der Meldung, dass die Deutschen 2010 wieder häufiger krank feierten, die in dieser Woche durch die Medien ging, ist ein gutes Lehrstück.
06.11
Parteispenden-Watch der taz: Tchibo hat ein Herz für die CDU
Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.
06.11
Teure Zahnbehandlung: Kassen warnen vor drastischem Preisanstieg
Die Verband der Krankenkassen ziehen gegen die geplante Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte zu Felde - und warnt vor dramatischen Preissteigerungen für bestimmte Leistungen. Demnach könnte eine einfache Krone bald 74 Euro mehr kosten. Das wäre ein Plus von 29 Prozent.
Berlin - Die Kosten von Zahnarztbehandlungen drohen nach Warnungen der Krankenkassen drastisch anzuziehen - etwa für eine Krone um 74 Euro. "Das dürfen wir doch im Interesse unserer gesetzlich Versicherten nicht einfach so hinnehmen", sagte der Vizechef des Verbands der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg.
Das Bundesgesundheitsministerium will die zahnärztliche Gebührenordnung novellieren. "Die Vollkrone würde künftig rund 74 Euro mehr kosten", warnte Stackelberg. So eine Krone mache bisher in der Regel 256 Euro aus, künftig würden 330 Euro fällig - ein Anstieg von 29 Prozent. Bei einer Teleskop- oder Konuskrone drohe der Preis von bisher 276 sogar auf 513 Euro zu steigen - Mehrkosten für Patienten: 237 Euro.
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06.11
Honorare für Mediziner: Ärztegeschenk beschädigt FDP
Mit dem Ende der Honorardeckelung für Mediziner haben die Liberalen vor allem eines verloren: Glaubwürdigkeit. Es ist schwer, in der Regelung etwas anderes zu erkennen als ein üppiges Wahlgeschenk.
06.11
Volker Pispers: Keim
06.11
Arbeitsmarkt: Aktion Eierschecke
Im Kampf gegen Fachkräftemangel wirbt Sachsen mit Rückhol-Initiativen um Berufspendler.
Dies also ist der Ort, an dem Sachsens Regierung gleich um die Wirtschaftskraft des Landes kämpfen will: die Autobahnraststätte Vogtland Süd an der A72, eine Bratwurst mit Brötchen gibt es hier für zweiachtzig. Im Raum hocken kauende Bauarbeiter und Monteure, die müde auf ihr Schnitzel stieren. Doch plötzlich an diesem späten Nachmittag ist es vorbei mit der Feierabendruhe. Tische werden zu einer Tafel zusammengeschoben, Kuchengabeln klirren. Männer in schwarzen Anzügen eilen durch die Raststätte, begleitet von hübschen Damen mit Sachsenfähnchen. Pressefotografen polieren ihre Objektive. Was jetzt kommt, muss wichtig sein.
Dann ist es soweit, der Stargast trifft auf einem Silbertablett ein: die sächsische Eierschecke! Später kommt auch noch Sven Morlok (FDP). Der Wirtschaftsminister hat zum ersten sächsischen »Pendlerstammtisch« geladen. Es ist der Versuch, mit Kaffee und Kuchen und guten Worten den Arbeitsmarkt zu retten.
Die Aktion ist Teil einer großen Rückhol-Initiative: Sachsen, die anderswo arbeiten, sollen sich wieder einen Job in der Heimat suchen. (...)
Deshalb will der Minister direkt hier an der Autobahn mit dem fahrenden Arbeitsvolk sprechen. Die Aktion in der vorletzten Woche war tagelang so ausgiebig im Radio und in Zeitungen beworben worden, als erwarte man einen Milliardär, der gleich vor Ort Jobs verteile.
Trotzdem ist nur eine Handvoll Pendler gekommen, man hat sie an der Kaffeetafel drapiert. Etwa viermal so viele Journalisten und Regierungsmitarbeiter umringen sie. Eben, als Morlok eingetroffen ist, haben die hübschen Damen in Grün-Weiß ihre Fähnchen geschwenkt und mit Kuchenstücken für Fotografen posiert: ein Häppchen für die eine Zeitung, ein Häppchen für eine weitere. Das gibt gute Bilder.
(...)
Als Spatzier den Wirtschaftsminister zu den Lohnunterschieden befragt, schaut dieser in seine Tasse, als könne er dort etwas im Kaffeesatz lesen: »Das müssen Sie diejenigen fragen, die die Tarife aushandeln«, sagt Morlok. Gegenüber Journalisten wird der Minister deutlicher: »Die niedrigeren Gehälter sind der Hauptgrund, dass die Menschen das Land verlassen«, kritisiert er. »Das müssen die Unternehmen ändern, und sie sollten sich nicht zu viel Zeit damit lassen.«
Als (der) Wirtschaftsminister zu den (Ost/West-)Lohnunterschieden befragt (wird), schaut dieser in seine Tasse, als könne er dort etwas im Kaffeesatz lesen: »Das müssen Sie diejenigen fragen, die die Tarife aushandeln«, sagt Morlok. Gegenüber Journalisten wird der Minister deutlicher: »Die niedrigeren Gehälter sind der Hauptgrund, dass die Menschen das Land verlassen«, kritisiert er. »Deshalb sind wir Liberalen für die umgehende Einführung eines gesetztl. Mindestlohnes in der Höhe von mind. 10,50 Euro, denn es widerspricht sowohl dem Kapitalismus als auch unserer Ethik, das Steuergelder (und denken Sie dabei nur an die sog. "Aufstockung") durch hungerlohnzahlende Unternehmen weiter geplündert werden"). Das (Lohndumping) müssen die Unternehmen ändern, und sie sollten sich nicht zu viel Zeit damit lassen.«
Sachsen profilierte sich jahrelang als Billiglohnland – das schadet jetzt
Die Politik hätte den Arbeitgebern längst auf die Sprünge helfen können, kontert Markus Schlimbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund: »Sachsen vergibt öffentliche Aufträge beispielsweise immer an den Billigsten (...)
Man darf gespannt sein, was Minister Morlok als Nächstes serviert. Folge zwei des »Pendlerstammtischs« ist bereits in Planung.
06.11
Irrlichter der Gesundheitspolitik
Auch unter dem neuen Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), werden wir weiterhin damit konfrontiert werden, dass es so nicht mehr weiter geht: Die Kosten des Gesundheitswesens explodieren. Wir müssen dringend nach Wegen suchen, den Kostenanstieg zu bremsen. Tabulos gehören deshalb alle Ausgaben für Gesundheit auf den Prüfstein. Denn auf Dauer werden wir uns die herrschende „Vollkaskomentalität“ nicht mehr leisten können.
06.11
Keine Kunst:„Stolpersteine“ sind für das Finanzamt nur „Hinweisschilder“
Gunter Demnig hat schon viele Ehrungen bekommen – bis hin zum Bundesverdienstkreuz. Demnig ist der Künstler, der mit so genannten „Stolpersteinen“ an die Deportation von Juden, Sinti, Roma und Homosexuellen durch die Nazis erinnert: Messingplatten, die mit den Namen der Opfer versehen ins Straßenpflaster vor deren früherem Wohnhaus eingelassen werden. Doch für den deutschen Zoll sind Demnigs Werke keine Kunst, sondern einfach nur Hinweisschilder. Es drohte eine Nachzahlung von über 150.000 Euro. Denn Demnig, der immer nur die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent für seine Werke kassiert hat, soll den vollen Satz von 19 Prozent ans Finanzamt abführen. Für Demnig begann ein Kampf durch die Instanzen, bis hin zum Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Der hält die Steine persönlich zwar für ein wichtiges Kunstwerk. Steuerrechtlich aber gab es erstmal nur eine „halbe“ Einigung: Keine Nachzahlung - aber auch keine Kunst.
["Keine Kunst:„Stolpersteine“ sind für das Finanzamt nur „Hinweisschilder" weiterlesen »]
06.11
Kulturkampf und Kampf der Kulturen
06.11
06.11
Vor der ZDF-Intendanten-Wahl: Wahl ohne Wahl
Am Freitag kürt der Mainzer Sender seinen neuen Intendanten. Weder ein juristischer Eilantrag noch ein inoffizieller Gegenkandidat konnte Thomas Bellut stoppen.
06.11
Warum nicht Keynes?
Obgleich oftmals behauptet wird, dass der Keynesianismus das ökonomische Denken und Handeln in den USA dominiere, argumentiert der US-Ökonom James K. Galbraith, dass es die Jünger von Adam Smith und David Ricardo seien, die das Geschehen bestimmten – und das sei das Problem.
06.11
Korrellation von Einkommen und Vermögen: Wer viel verdient, erbt auch viel
Die Geldelite reproduziert sich selbst: Großverdiener haben die besten Chancen auf großes Erbe. Bis 2020 erben die zwei Prozent Reichsten 800 Milliarden Euro.
06.11
Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen: Beschäftigte um 59 Millionen geprellt
Viele Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten nicht den Mindestlohn, auf den sie Anspruch hätten. Der Schaden ist hoch. Kontrollen sollen das verhindern. Eigentlich.
06.11
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Die Uni ist’s gewesen!
Nicht der Betrüger ist schuld, sondern die Betrogenen: Silvana Koch-Mehrin will sich mit einer billigen Argumentation von ihrem Betrug entlasten...
Was ist “Chuzpe”? Die klassische Definition: Wenn einer seine Eltern umbringt und vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise sei. Die Wirklichkeit hat den Witz überholt. Auf den Entzug ihres Doktortitels wegen Plagiats reagiert die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin im Zwei-Sprung. Erst sagt sie, was gewisslich richtig ist. Ihre Dissertation sei “kein Meisterstück”, sie sei “nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft.”
Ein Eingeständnis, das sie ehrt und in dieser Deutlichkeit von Guttenberg nie zu hören war. Aber dann kommt die dialektische Volte, die den Vollwaisen-Witz klar deklassiert: “Der Promotionsausschuss hat mir im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit den Doktortitel verliehen.” Und nun sieht der Ausschuss “das anders”, was Koch-Mehrin “außerordentlich bedauert”.
Härter ausgedrückt: “Ihr seid schuld!” (...) Der Polizist hat nicht aufgepasst, also ist der Dieb salviert. Nicht die Tat ist die Sünde, sondern das Nichts-Tun. Um von Bert Brecht zu borgen: Was ist der Betrug im Vergleich zur Blödheit der Betrogenen?
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„Koch-Mehrins Vorwürfe haltlos“
In scharfer Form hat die Uni Heidelberg die Vorwürfe von Silvana Koch-Mehrin zurückgewiesen. Sie unterstelle, „dass man in Heidelberg mit Plagiaten promoviert werden könne“. Das sei eine Beleidigung, sagte der Dekan der Philosophischen Fakultät.
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Und dann war da noch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis
Die FDP hat ihren Guttenberg. Wie schon sein Vorbild hat auch der Nochdoktor Jorgo Chatzimarkakis seine eigenen Zitierregeln eingeführt und erwartet nun ernsthaft, dass die gesamte wissenschaftliche Welt auf diesen Schwachsinn hereinfällt.
06.11
Mandate nur für »ReformerRealosPragmatiker«?
Linkspartei Sachsen-Anhalt: Zunehmende Kritik von der Basis an Politik von Landtagsfraktion und Vorstand
06.11
06.11
06.11
KALENDERBLATT 12.06.2011
"Mir fällt zu Hitler nichts ein.“
Vor 75 Jahren starb der österreichische Publizist und Schriftsteller Karl Kraus
Mit der einzigartigen Einmannzeitschrift "Fackel" erwarb sich Karl Kraus den Ruf des großen Moralisten und Satirikers seiner Zeit. Er war ein Einzelkämpfer, der als einer der ganz Wenigen sofort bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegen den Krieg agitierte. Legendär wurden seine Vortragsabende, die zu den herausragenden kulturellen Ereignissen der zwanziger Jahre gehörten.
["Mir fällt zu Hitler nichts ein." weiterlesen »]
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Die Lust der Erregung
Vor 75 Jahren starb der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Karl Kraus – und man ist versucht, die Berufsbezeichnung Kritiker hinzuzufügen. Hätte sich der so benannte nicht zu Lebzeiten gegen den Kritikerstand gewehrt. Eine Würdigung eines genialen Nörglers, der die Lust der Erregung zu einer eigenen Kunstform erhob.
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06.11
06.11
Beratung für Schwangere wird in Sachsen immer komplexer
Dresden. Arm, allein, unsicher: Die Gründe, eine der zahlreichen Beratungsstellen in Gesundheitsämtern, beim DRK oder der Diakonie aufzusuchen, sind vielfältig. „Die Existenzsicherung ist ein ganz wichtiger Punkt“, sagte die Sprecherin der Diakonie Sachsen, Sigrid Winkler, der Nachrichtenagentur dpa. „Außerdem gibt es große Verunsicherung in Bezug auf Änderungen beim Elterngeld.“ Die häufigste Frage der Schwangeren sei, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten könnten. „Armutslebenslagen nehmen in Sachsen generell zu und es gibt mehr Hartz-IV-Schwangerschaften, weil sich die Frauen die Pille nicht leisten können.“
06.11
Immobilienunternehmen Gagfah: Der Dresdner Wohnungsstreit eskaliert
Dresden klagt gegen den einstigen Käufer seiner kommunalen Wohnungen, die Immobiliengesellschaft Gagfah. Die schlägt jetzt juristisch zurück.
06.11
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Atomausstieg: Das Märchen vom steigenden Strompreis
Die Befürworter der Kernkraft führen als Argument oft den Klimaschutz ins Feld: Der Atomausstieg habe die Folge, dass der CO2-Ausstoß steigt. Außerdem werde ein solcher Schritt die Preise für Strom nach oben treiben. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Uni Leipzig kommt nun jedoch zu einem anderen Ergebnis.
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Der schönste Wendehals aller Zeiten: GröTaZ
06.11
Vom "mitfühlenden Liberalismus"
Die FDP will die kommenden Wahlen mitfühlend gewinnen
Unklar ist allerdings, wie dieser neue "mitfühlende Liberalismus" in konkrete politische Forderungen umgesetzt werden soll. Denn auch auf eine Nachfrage hin wollte die Partei dazu keine direkte Stellung beziehen.
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Klientelpolitik: FDP beschenkt Ärzte
Gesundheitsminister Bahr wolle den deutschen Medizinern höhere Honorare gewähren - eine "Gelddruckmaschine", so die Kassen. Ärzte gehören zu den wichtigsten Wählern der Liberalen.
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Kreativ zitiert
Schon wieder die FDP: Nach Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis verdächtigen anonyme Plagiatsucher nun Bijan Djir-Sarai, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er sieht „zur Zeit keinen Anlass zu einer Stellungnahme“.
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Sollbruchstelle im Gesundheitssystem
Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger
06.11
4,22 statt 3,85 Euro: Leipzig hebt Eckwerte für Unterkunftskosten an
Das ist das Ergebnis eines ausgiebigen Rechenprozesses im Sozialamt der Stadt Leipzig. Das ist der Betrag, der ab dem heutigen 7. Juni in Leipzig als Eckwert für die Kosten der Unterkunft gilt. Das also, was Betreute des Jobcenters in Anspruch nehmen dürfen.
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Rezension: Inside Steuerfahndung
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Strahlenproletariat
Bei dem Begriff könnte man es bewenden lassen. Lohnsklaverei ist real, und die verstrahlten Wanderarbeiter der Kernreaktor-Putzkolonnen sind nur ein Beispiel von vielen. Wer jetzt mit dem Argument kommt, die paar Millisievert mehr oder weniger seien der Rede nicht wert, hat den Kern der Sache nicht kapiert: Es gibt Dreck, tief, widerlich und giftig, manchmal auch tödlich, den wollen wir nicht mal in einer versiegelten Mülltonne vor unserer Tür haben. Andere lassen wir darin waten.
06.11
06.11
Zensus-Daten in Gefahr: Organisator der britischen Volkszählung gehackt
Der mit der Durchführung des britischen Zensus beauftragte Rüstungskonzern Lockheed-Martin wurde am 21. Mai gehackt. Nun fürchten 62 Millionen Briten um ihre Daten. Grundlage des unbefugten Zugriffs bildete der vorhergehende Angriff auf einen weltmarktführenden Anbieter von IT-Sicherheit. Ähnliche Angriffe sind auch bei allen anderen Datenspeicherungen möglich.
06.11
Aufstand in Syrien: Für Kompromisse ist es zu spät
Offiziellen Angaben nach wurden in Jisr al-Shughour 120 Polizisten und Soldaten getötet. Oder wurden Meuterer exekutiert? Sicher ist derzeit nur, dass die Lage eskaliert.
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Windelweiche Empfehlung
Die Koalition geißelt das Regime Assad. Doch viele Syrer müssen weiter ihre Abschiebung fürchten – und damit auch um ihr Leben
Die Stimme des jungen Mannes gellt quer über den Münchner Stachus: „La hewar, la hewar, arhal, ya Baschar!“ Ein vielstimmiger Chor antwortet ihm – nicht minder lautstark, ebenso aufgebracht. Etwa 150 Männer und eine Handvoll Frauen recken Plakate mit arabischen Schriftzeichen in die Höhe und schwenken rot-weiß-schwarze Flaggen mit zwei grünen Sternen darauf. Auf einem Lautsprecherwagen steht Agnes Andrae und übersetzt für die umstehenden Leute: „Die Menschen hier fordern: Kein Dialog, Assad muss weg. Hau ab!“
Agnes Andrae arbeitet für den Bayerischen Flüchtlingsrat und hat die Demonstration an diesem Samstagnachmittag organisiert. Das Ziel der Teilnehmer: Abschiebungen nach Syrien stoppen, sofort und endgültig! Mohammad Safar ist dafür aus seiner Asylunterkunft in der Nähe von Regensburg angereist, einmal quer durch Bayern. Der kleine, rundliche Mann hat eine große syrische Fahne um seine Schultern geschlungen und sagt mit leiser Stimme: „Wir haben Angst, zurückgeschickt zu werden. Syrien ist unsere Heimat. Aber Syrien, das ist auch Gefängnis und Folter.“
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06.11
Die Spanier zeigen uns einen Ausweg: Aufbruch der Vielen
Die Massenproteste von Madrid und Barcelona haben viele überrascht. Die spanische Gesellschaft hatte mit der Transición, dem Ende der 1970er-Jahre zwischen Franquisten, Königshaus und Linksparteien ausgehandelten Kompromiss zur Modernisierung des Landes, eine rasante Entpolitisierung erlebt. Und ausgerechnet diese Gesellschaft bringt heute neue Formen politischer Bewegung hervor?
06.11
Gedenkfeier für den Ägypter Khaled Said: Ein Symbol für das brutale Regime
Vor einem Jahr wurde der Ägypter Khaled Said auf der Straße von Polizisten totgeprügelt. Die brutale Tat wurde zum Symbol für das alte Regime.
06.11
06.11
„Interessierte Kreise“
Vom Umgang der Medien mit der Partei DIE LINKE im hessischen Landtagswahlkampf 2009
06.11
Es regnet Geld
Die Biografie des neuen Gesundheitsministers hat einen Schönheitsfehler: Daniel Bahr ist kein studierter Mediziner. Er kann auf Chirurgenkongressen und Ärztetagen nicht mit unterhaltsamen Krankenhaus-Anekdoten auftrumpfen wie sein Vorgänger Philipp Rösler. Keine lustigen Geschichten über Chefarztvisiten, keine farbigen Schilderungen aus dem Medizinstudium. Damit kam Rösler immer hervorragend an.
Der neue FDP-Mann an der Spitze des Ministeriums hat eine Banklehre gemacht und später Wirtschaft studiert. Deshalb gilt er nicht per se als Ärzteversteher. Und so müht sich der junge Minister nun auf anderem Wege, den Doktoren jene "Dialogbereitschaft" nachzuweisen, die er ihnen auf dem jüngsten Ärztetag versprochen hat: Er will für steigende Honorare sorgen.
Für die Freigiebigkeit gibt es gute Gründe; viele Ärzte sind FDP-Stammwähler. Als Gesundheitsminister will Bahr sie überzeugen, dass es sich noch lohnt, seiner Partei die Stimme zu geben. Einer Umfrage des Ärzte-Onlineforums Hippokranet zufolge sollen von 1500 Befragten mehr als 80 Prozent angegeben haben, dass sie bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt hätten.
Als Dankeschön hat die Koalition die niedergelassenen Ärzte bereits im vergangenen Jahr mit Honorarsteigerungen von mehr als einer Milliarde Euro für 2011 bedacht. Nun dürfen sich auch die Zahnärzte über eine wohlwollende Novelle der Gebührenordnung freuen. Diese gilt als Berechnungsgrundlage für Privatpatienten und für gesetzlich Versicherte, die mehr als eine Standardbehandlung möchten. Den Gesetzentwurf hat seinerzeit Rösler ausgearbeitet, mit Bahr als Staatssekretär an seiner Seite.
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06.11
Keine Duldung der Suizidhilfe bei Schwerstkranken mehr
Der Ärztetag in Kiel hat – wie zu erwarten – beschlossen, dass Ärzte in Zukunft keine Hilfe zur Selbsttötung bei todkranken Patienten mehr leisten dürfen. Dafür stimmten 166 Delegierte, dagegen 56, es enthielten sich 7. Mehrere Delegierte, darunter Vertreter des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte, hatten sich teils vehement gegen die neue Beschlussvorlage gewandt, die vom Vorstand der Bundesärztekammer eingebracht worden war. Nach der bisherigen Musterberufsordnung hieß es, Ärzte dürfen das Leben des Sterbenden „nicht aktiv verkürzen“. Dabei blieb zweideutig, was genau darunter zu verstehen sei. In der nun beschlossenen Neuregelung heißt es eindeutig: „Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."
Gita Neumann, Human-istischer Verband Deutschlands: Wir haben nun in Deutschland die weltweit einmalige Situation, dass jeder Laie aus Freundschaft und jeder geschäftsmäßig Tätige aus Gewinnsucht Hilfe zum Suizid anbieten und durchführen kann – es sei denn, er ist Arzt.
Wir sagen NEIN zur Sterbensverkürzung aus humanitären Gründen:
Eugen Brysch, Chef der Deutschen Hospiz Stiftung (gegründet durch den Malteserorden): Dass die Bundesärztekammer die ärztliche Hilfe zur Selbsttötung eindeutig ausschließt, ist eine richtige und gute Entscheidung.
- die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wurde durch den Malteserorden gegründet
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Sterben in der Grauzone
Der Ärztetag hat vergangene Woche den ärztlich assistierten Suizid grundsätzlich verboten. Das Verbot wird sowohl von Palliativmedizinern als auch von Juristen hart kritisiert. Das Verbot dränge Patienten und Ärzte in die Heimlichkeit, in eine Grauzone. Es bestehe die Gefahr, dass sich suizidwillige Patienten verstärkt an selbsternannte ärztliche Sterbehilfe wenden.
Report Mainz: Wir zeigen, dass Ärzte in Deutschland bereits Schwerkranken beim Suizid in einem Ausmaß helfen, wie man sich das bislang nicht vorstellen konnte. Daran wird das Verbot nichts verändern. Was in Deutschland der Ärztetag ausdrücklich verboten hat, ist im US-Bundesstaat Oregon erlaubt: der ärztlich assistierte Suizid. Seit 1998 gibt es den sogenannten "Death with Dignity Act". Ärzte dürfen terminal Erkrankten eine tödliche Medikamentendosis verschreiben. Bei 3,5 Millionen Einwohnern nutzen jedes Jahr etwa 60 Schwerstkranke die Möglichkeit der ärztlich assistierten Suizides.
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Hilfe für Sterbende zulassen!
In einem persönlichen Schreiben hat sich Elke Baezner, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), wegen des auf dem Ärztetag beschlossenen Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe an die Präsidenten der Ärztekammern sowie die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister der Bundesländer gewandt. Hier der Wortlaut.
„Die Delegierten des 114. Deutschen Ärztetags mögen ihre Gründe gehabt haben, in der Frage der ärztlichen Suizidbeihilfe rigorose Beschlüsse zu fassen. Uns bleiben sie verschlossen. Wir sehen sie als Ausdruck der Arroganz und Weltfremdheit von Funktionären, denen das Leiden eines Sterbenden, seine Schmerzen und seine Hilflosigkeit angesichts des fortschreitenden Verlustes seiner Lebensqualität und seiner Würde fremd ist.
Die Hilfe zu einem menschenwürdigen Sterben ist ein Kernbereich ärztlicher Aufgaben. Dazu gehört – unter strengen Sorgfaltskriterien – die Suizidbegleitung. Das in der Neufassung der Musterberufsordnung formulierte Verbot jeder ärztlichen Hilfe zum Suizid ist nicht nur ein Eingriff in die ärztliche Selbstverantwortung, sie ist auch eine Verletzung der ärztlichen Ethik. „Ärzte dürfen weder ihr eigenes noch das Interesse Dritter über das Wohl des Patienten stellen“, heißt es in der alten wie in der neuen Berufsordnung.
Wir fragen: Wo bleibt diese Ethik, wenn Menschen dazu verdammt sind, mit qualvollen, oft ungeeigneten Mitteln selbst Hand an sich zu legen, weil sie kein Vertrauen zu ihrem eigenen Arzt haben können? Schließlich würden 58 Prozent der Menschen in Deutschland nach einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2008 sogar die Möglichkeit aktiver Sterbehilfe befürworten. Wo bleibt diese Ethik angesichts der gesellschaftspolitischen Auswirkungen der mangels ärztlichen Sachverstands fehlgeschlagenen Suizide schwer leidender Menschen?
Die DGHS ruft die Landesärztekammern, die Landesregierungen, die Landespolitiker und alle am Patientenwohl orientierten Kräfte in diesem Land auf, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen und die vom Ärztetag beschlossenen Verschärfungen der Lage Sterbender nicht zuzulassen.“
Wega Wetzl
06.11
Keine Mehrheit bei ver.di für eine gesetzliche Regelung der Friedenspflicht!
DGB/BDA-Initiative durchgefallen
Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch vor einer Woche beschlossen, die gemeinsame "Tarifeinheitsinitiative" des DGB und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht länger mitzutragen und zu unterstützen. Noch im September 2010 hatte der Gewerkschaftsrat beschlossen, dass die gemeinsame DGB/BDA-Initiative bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zum Gegenstand einer breiten Diskussion in ver.di gemacht werden solle.
Mittlerweile liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlussfassungen der Landesbezirks-, der Fachbereichs- und der Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht - und zwar auch eine, die in Fällen sich überschneidender Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften die Tarifeinheit auf dem Boden des Mehrheitsprinzips herstellen würde - grundsätzlich ab.
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06.11
Drei Millionen offizielle Arbeitslose und mindestens eine, eher zwei Millionen verdeckte Arbeitslose
"Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen"
Man zählt halt Kranke nicht mit, man zählt alle Leute nicht mit, die in Weiterbildungsmaßnahmen sind, man ändert dann aber auch immer wieder, früher wurden Ein-Euro-Jober als arbeitslos gezählt, dafür wurde dann gesagt, dass diese ganze große Gruppe auch aus der Statistik rausfällt, es werden über 58-Jährige - das ist den meisten bekannt -, fast über alle über 58-Jährige zählen, obwohl sie Geld bekommen von der Bundesagentur, obwohl sie arbeiten wollen, sie zählen einfach nicht mehr mit, wenn sie ein Jahr lang halt kein Angebot mehr gehabt haben, und dafür sorgen die Bundesagenturen. Und dann gab es halt vor knapp zwei Jahren die mir bekannte letzte größere Änderung, und die zeigt, wie man denkt. Da wird nämlich gesagt, alle Arbeitslosen, die privaten Vermittlern zur Vermittlung übergeben wurden, zählen nicht mehr als arbeitslos. Und das ist nach einer Verordnung so fest definiert, dass im Sinne der Verordnung die Leute wohl richtig zählen.
06.11
Mehr, immer mehr!
Weltreichtumsbericht: In Deutschland wächst Zahl der Millionäre. Vermögen übersteigen international Vorkrisenniveau
Besser gefüllt denn je sind (...) die Konten der deutschen »Leistungselite«. Bei den Superreichen (Ultra-high-net-worth individuals), also jenen, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr eigen nennen, hat es Deutschland bis auf Rang zwei geschafft und damit sogar Saudi-Arabien (826 UHNWs) hinter sich gelassen. Aber auch bei den »einfachen« Dollarmillionären hat die Bundesrepublik zugelegt: Über 400000 davon gab es im Vorjahr. Auf 200 Einwohner kam damit ein Millionär. Nach Einschätzung der Unternehmensberater gehen die goldenen Zeiten für Reiche und Superreiche vorerst weiter: Bis 2015 sollen die privaten Finanzvermögen hierzulande um jährlich 3,8 Prozent anziehen. Im Vorjahr beliefen sich diese auf umgerechnet insgesamt 7,4 Billionen US-Dollar (5,1 Billionen Euro), während der Staat (Bund, Länder und Kommunen) mit zwei Billionen Euro in der Kreide steht.
06.11
NS-Gedenkstätte Sobibor geschlossen
Neben Auschwitz-Birkenau, Treblinka oder Belzec gilt Sobibor weltweit als Holocaust-Symbol. Die NS-Gedenkstätte in Polen kämpft seit langem mit Geldproblemen. Nun hat der Leiter der Einrichtung das Museum dicht gemacht.(...) Und als Mann klarer Worte macht Bem auch keinen Hehl aus seiner Meinung über die deutsche Verantwortung für die NS-Gedenkstätten: “Das ist die deutsche Geschichte, daher sollten die Deutschen, nicht der polnische Staat, die Kosten tragen”.
06.11
Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien
Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.
Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere, Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.
"Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen... Der Kunde ist eben im wahrsten Sinne des Wortes König." - Auszug aus einem Rundschreiben der Bundespolizisten in Saudi-Arabien
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06.11
Medienpreis für „Pleite-Griechen-Kampagne“ der BILD – geht es auch noch absurder?
Was sich zunächst so anhört wie ein verspäteter Aprilscherz, ist bei näherer Betrachtung die Bankrotterklärung für den Journalismus und ein an Dreistigkeit kaum zu überbietender Affront des Stiftungsunwesens im Lande.
06.11
Warum Alt-Nazis unter Adenauer Kernforschung betreiben sollten - Teil 2 (1)
Der nach Fukushima anschwellende Protest gegen die Atomenergie wird von der herrschenden Politik und der etablierten Wissenschaft mit hinhaltendem Widerstand beantwortet. In den diesjährigen Ostermärschen gegen Atomkraft und Atomwaffen wurde hingegen der doppelte Zusammenhang zwischen Energiepolitik und Frieden herausgestellt. Eine Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energieträger untergräbt objektiv die Kriegspolitik zur Beherrschung fremder Ressourcen. In Teil I dieser Serie berichteten wir darüber, warum Alt-Nazis unter Adenauer Kernforschung betrieben. Nun geht es u.a. um die Kern- und Waffenforschung unter dem Dach des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), das als Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe entstand.
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Die Genese der Plutonium- Tritium-Diktatur - Teil 3
In Memoriam Leon Grünbaum (1934 - 2004)
Der französische Physiker Leon Grünbaum hat sich bereits vor drei Jahrzehnten mit der kriminellen Vorgeschichte der deutschen Atomforschung beschäftigt. Er stammt aus einer jüdischen Familie, die mit ihm vor den Nazis fliehen musste, studierte bei Heisenberg in München und wurde als befristet Beschäftigter im Atomforschungsprogramm des Kernforschungszentrums Karlsruhe (jetzt Karlsruher Institut für Technologie KIT Campus Nord) von einem Alt-Nazi in der Geschäftsführung und weiteren Mithelfern erneut als Jude diskriminiert.
Anfang der 1980er Jahre legte Grünbaum eine zweite Disserta- tion im Fach Wissenschaftsge-schichte an der Sorbonne unter dem Titel „Die Genese der Plutoniumgesellschaft – politische Konspirationen und Geschäfte“ vor. Es ist kein Zufall, dass diese Anklageschrift gegen eine Technologie, deren Wirkungen die Menschheit mit Hiroshima, Tschernobyl und Fukushima zu spüren bekam und bekommt, nie veröffentlicht wurde. Wir bringen hier erstmals die Übersetzung eines Schlüsselkapitels daraus:
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06.11
"Empört Euch!"
Französischer Publizist über Empörung, Engagement und die Deutschen
Stéphane Hessel im Gespräch mit Tanya Lieske
Im Alter von 93 Jahren hat der französische Publizist Stéphane Hessel noch einmal zur Feder gegriffen und den Aufruf "Empört Euch!" verfasst. Die junge wie die alte Generation sollen sich davon ermutigen lassen, zu sagen "Das passt uns nicht, wir wollen die Welt ändern", sagt Hessel.
06.11
Selbstbestimmung
BERLIN. (hpd/hvd) Viele Verlierer: Der Ärztetag in Kiel hat - wie zu erwarten - beschlossen, dass Ärzte in Zukunft keine Hilfe zur Selbsttötung bei todkranken Patienten mehr leisten dürfen. Mehrere Delegierte, darunter Vertreter des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte, hatten sich teils vehement gegen die neue Beschlussvorlage gewandt, die vom Vorstand der Bundesärztekammer eingebracht worden war.
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Ärzte verweigern Hilfe
BERLIN. (hpd/hu) Ein Rückschritt in der Debatte um humanes Sterben: Die Humanistische Union kritisiert den gestrigen Beschluss des Deutschen Ärztetages über die ärztliche Sterbebegleitung als einen großen Rückschritt in der gesellschaftlichen Diskussion. Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, Prof. Dr. Rosemarie Will, fordert die Ärzteschaft auf, die geänderte Berufsordnung umgehend aufzuheben.
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Wie deutsche Ärzte Patienten reihenweise beim Suizid helfen
Sterben in der Grauzone
Zwei Ärzte berichten vor der Kamera, was es in Deutschland eigentlich nicht geben darf: Sie leisten heimlich Sterbehilfe. Der eine fast 200- und die andere zehn Mal.
05.11
Gestürzter Präsident Zelaya zurück in Honduras
Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Honduras ist der frühere Präsident des Landes, Manuel Zelaya, aus dem Exil zurückgekehrt.
Putschisten wollen Honduras verpachten
05.11
05.11
Grundrechte: Keine Entwarnung in Sachsen
Versammlungsgesetz nur wegen Formfehlers gekippt
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat im April das 2010 verabschiedete Sächsische Versammlungsgesetz aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Eine inhaltlich begründete Klage von Landtagsabgeordneten aus Linkspartei, SPD und Grünen war somit nur auf den ersten Blick erfolgreich
05.11
PRIVATISIERUNG: Teurer Wohnen
Eines der größten ehemals landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen, das 2004 an private Investoren verscherbelt wurde, ist mit Hilfe des Senats an die Börse gegangen. Und die Mieten steigen
05.11
Junge Autoren präsentieren Anti-Sarrazin in Bremen
„Ich komme aus Delmenhorst.“ Das antwortet die Studentin Myesser Ildem wahrheitsgemäß, als sie an der Kölner Uni von anderen Erstsemestern gefragt wird, woher sie kommt. „Und wo liegt das in der Türkei?“ Leicht perplex fügt sie hinzu: „Nein, ich bin aus Norddeutschland, da bin ich auch geboren.“ Großes Schweigen, dann die Nachfrage: „Und vorher?“
„Meine pränatale Migration, erst zu Studienzeiten wurde sie mir bewusst“, schreibt Ildem als inzwischen vollständig erwachsene Informatikerin und Institutsleiterin sarkastisch in ihrem Beitrag zum Manifest. Denn sie wurde nicht nur einmal, sondern immer wieder gefragt, woher sie denn nun „eigentlich“ komme.
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05.11
05.11
Sachsen(sumpf): Viele Fragen, ein Strafbefehl?
Journalisten werden eingeschüchtert, behindert, bestraft. Immer wieder berichtet ZAPP über Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Meistens liegen die Schauplätze weit weg, in China, Russland oder den arabischen Staaten. Diesmal sind wir allerdings einem Verdacht im eignen Land nachgegangen - die Spur führt nach Sachsen. Und nicht zum ersten Mal.
05.11
05.11
05.11
Gagaismus
In Anlehnung, an eine vollkommen korrupte und menschenfeindliche Spiel- und Spaß-Gesellschaft, die jedes Fehlen an Bodenkontakt, auch noch geil findet.
05.11
Willkommen im Jungle
Private Schlägertrupps die gegen streikende Arbeiter oder Demonstranten vorgehen sind nicht neu. Sie sind eine Erscheinung aus den ruppigen Anfangszeiten des Kapitalismus. Wenn es um den rücksichtslosen Profit ging war man seinerzeit nicht zimperlich. Da wurde auch gerne einmal die Hilfe von Kriminellen bis hin zur organisierten Kriminalität in Anspruch genommen.
05.11
Berliner Millionen für usbekische Diktatur
Die deutsche Bundesregierung zahlt für die Nutzung des usbekischen Flughafens Termes knapp 16 Millionen Euro im Jahr an Taschkent - und schweigt zur brutalen Unterdrückung von Opposition und freier Presse. Kritiker sprechen von "Blutgeld".
05.11
Krieg in Libyen: "Das ist ein Todesurteil"
Ins größte Krankenhaus im libyschen Bengasi werden täglich neue Opfer von Vergewaltigungen gebracht. Viele sind mit Aids infiziert.
05.11
Geld für Gaddafis Munition
Die Deutsche Bank soll indirekt Streubomben finanziert haben, die in Libyen abgeworfen wurden. In Deutschland ist das nicht verboten, in Belgien schon.
05.11
05.11
Chefin der Kerntechnischen Gesellschaft: Die neue Frau der Atomlobby
Die Kerntechnische Gesellschaft (KTG) hat eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Astrid Petersen, 43 Jahre alt, gibt sich frech und frei Schnauze.
05.11
Belastete Muttermilch in Fukushima: Die Angst der Mütter
Nach Fukushima sind japanische Eltern in Sorge. Vor allem wegen widersprüchlicher Informationen über radioaktiv verseuchte Muttermilch.
05.11
05.11
Neonazis in Bewegung
(hpd) Der Sammelband enthält eine Fülle von Abhandlungen zu einer Strömung im Rechtsextremismus, die sich in Agieren, Habitus, Kleidung an den linksextremistischen Autonomen orientiert. Die einzelnen Autoren liefern wichtige Informationen zu diesem relativ neuen Phänomen, beschränken ihre Erkenntnisse aber durch eine Verweigerung gegenüber vergleichender Betrachtungen.
05.11
Die schützende Hand des „Führers“
NS-Verbrecher Klaas Carel Faber kann wegen eines Erlasses von 1943 nur mit seiner Zustimmung aus Deutschland ausgeliefert werden - trotz europäischem Haftbefehl gegen den SS-Mörder.
05.11
In Dresden bleibt alles ganz anders
In den vergangenen Jahren haben Nazis den Gedenktag zur Zerstörung von Dresden missbraucht. Ein Symposium sollte Lösungen finden - und enttäuschte alle.
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Die Angst ist ein Teufel
Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Gegendemonstranten sowie türkischstämmige Passanten am vergangenen Wochenende ...
05.11

Leipzig feiert Richard Wagner

Veranstalter ist die Richard Wagner Gesellschaft Leipzig 2013. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, "den Komponisten in seine Heimatstadt" zurückzuholen. Bereits am Sonnabend wurde in einem Leipziger Kino eine Inszenierung von Wagners "Die Walküre" live aus der Metropolitan Opera New York übertragen.
Richard Wagner:
- Wir haben nicht erst nötig, die Verjüdung (Verjudung) der modernen Kunst zu bestätigen; sie springt in die Augen und bestätigt sich den Sinnen von selbst.
- Der Jude ist nach dem gegenwärtigen Stande der Dinge dieser Welt wirklich bereits mehr als emanzipiert: er herrscht, und wird so lange herrschen, als das Geld die Macht bleibt, vor welcher all unser Tun und Treiben seine Kraft verliert.
- Der Jude, der bekanntlich einen Gott ganz für sich hat, fällt uns im gemeinen Leben zunächst durch seine äußere Erscheinung auf, die, gleichviel welcher europäischen Nationalität wir angehören, etwas dieser Nationalität unangenehm Fremdartiges hat: wir wünschen unwillkürlich, mit einem so aussehenden Menschen nichts gemein zu haben.
Einen Menschen, dessen Erscheinung wir zu künstlerischer Kundgebung, nicht in dieser oder jener Persönlichkeit, sondern allgemeinhin seiner Gattung nach, für unfähig halten müssen, dürfen wir zur künstlerischen Äußerung seines Wesens überhaupt ebenfalls nicht für befähigt halten.
Robert Schumann: Kinderszenen
Felix Mendelssohn Bartholdy: Hochzeitsmarsch aus "Ein Sommernachtstraum" op. 61
Gustav Mahler: Das klagende Lied - Part 1
- Unsere ganze europäische Zivilisation und Kunst ist aber für den Juden eine fremde Sprache geblieben (...) In dieser Sprache, dieser Kunst kann der Jude nur nachsprechen, nachkünsteln, nicht wirklich redend dichten oder Kunstwerke schaffen.
Robert Schumann: Klavierkonzert in a-Moll op. 54 - Part 1
- Wir können uns auf der Bühne seinen antiken oder modernen Charakter, sei es ein Held oder ein Liebender, von einem Juden dargestellt denken, ohne unwillkürlich das bis zur Lächerlichkeit Ungeeignete einer solchen Darstellung zu empfinden.
Felix Mendelssohn Bartholdy: Violinkonzert in e-Moll op. 64
- Wo der Ruhe nicht die Leidenschaft vorangegangen ist, erkennen wir nur Trägheit: der Gegensatz der Trägheit ist aber nur jene prickelnde Unruhe, die wir in jüdischen Musikwerken von Anfang bis zu Ende wahrnehmen, außer da, wo sie jener geist- und empfindungslosen Trägheit Platz macht.
Gustav Mahler: Sinfonie Nr. 1 in d-Dur - Part 3 ("Todtenmarsch")
- Dieser (F. Mendelssohn-Bartholdy) hat uns gezeigt, dass ein Jude von reichster spezifischer Talentfülle sein, die feinste und mannigfaltigste Bildung, das gesteigertste, zartestempfindende Ehrgefühl besitzen kann, ohne durch die Hilfe aller dieser Vorzüge es je ermöglichen zu können, auch nur ein einziges Mal die tiefe, Herz und Seele ergreifende Wirkung auf uns hervorzubringen welche wir von der Kunst erwarten, weil wir sie dessen fähig wissen, weil wir diese Wirkung zahllos oft empfunden haben, sobald ein Heros unsrer Kunst, so zu sagen, nur den Mund auftat, um zu uns zu sprechen. Kritikern von Fach, welche hierüber zu gleichem Bewusstsein mit uns gelangt sein sollten, möge es überlassen sein, diese zweifellos gewisse Erscheinung aus den Einzelheiten der Mendelssohnschen Kunstproduktionen nachweislich zu bestätigen: uns genüge es hier, zur Verdeutlichung unsrer allgemeinen Empfindung uns zu vergegenwärtigen, dass bei Anhörung eines Tonstückes dieses Komponisten wir uns nur dann gefesselt fühlen konnten, wenn nichts Anderes als unsre, mehr oder weniger nur unterhaltungssüchtige Phantasie, durch Vorführung, Reihung, und Verschlingung der feinsten, glättesten und kunstfertigsten Figuren, wie im wechselnden Farben- und Formenreize des Kaleidoskopes, vorgeführt wurden, - nie aber da, wo diese Figuren die Gestalt tiefer und markiger menschlicher Herzensempfindungen anzunehmen bestimmt waren.
Felix Mendelssohn Bartholdy: Sinfonie Nr. 4 in a-Dur op. 90 - Part 1
- Die Zerflossenheit und Willkürlichkeit unsres musikalischen Stiles ist durch Mendelssohns Bemühen, einen unklaren, fast nichtigen Inhalt so interessant und geistblendend wie möglich auszusprechen, wenn nicht herbeigeführt, so doch auf die höchste Spitze gesteigert worden.
 
Felix Mendelssohn Bartholdy: Lied ohne Worte in a-Moll op.62 - Nr. 5 ("Venetianisches Gondellied")
- In Trägheit versank auch Robert Schumanns Genius, als es ihn belästigte, dem geschäftig unruhigen jüdischen Geiste standzuhalten; es war ihm ermüdend, an tausend einzelnen Zügen, welche zunächst an ihn herantraten, sich stets deutlich machen zu sollen, was hier vorging. So verlor er unbewusst seine edle Freiheit, und nun erleben es seine alten, von ihm endlich gar verleugneten Freunde, dass er als einer der Ihrigen von den Musikjuden uns im Triumphe dahergeführt wird.
Robert Schumann: Sinfonie Nr. 3 Es-Dur op. 97 - Part 1
- Aus der genaueren Betrachtung der vorgeführten Erscheinungen, welche wir durch die Ergründung und Rechtfertigung unsres unüberwindlichen Widerwillens gegen jüdisches Wesen verstehen lernen konnten, ergibt sich uns besonders nun die dargetane Unfähigkeit unsrer musikalischen Kunstepoche. (...) Die Unfähigkeit der musikalischen Kunstart selbst wird uns in Mendelssohns, des spezifisch ungemein begabten Musikers, Kunstwirken dargetan; die Nichtigkeit unsrer ganzen Öffentlichkeit, ihr durchaus unkünstlerisches Wesen und Verlangen, wird uns aber aus den Erfolgen jenes berühmten jüdischen Opernkomponisten das Ersichtlichste klar. Dies sind die wichtigen Punkte, die jetzt die Aufmerksamkeit eines Jeden, welcher es ehrlich mit der Kunst meint, ausschließlich auf sich zu ziehen haben: hierüber haben wir zu forschen, uns zu fragen und zum deutlichen Verständnis zu bringen. Wer diese Mühe scheut, wer sich von dieser Erforschung abwendet, entweder weil ihn kein Bedürfnis dazu treibt, oder weil er die mögliche Erkenntnis von sich abweist, die ihn aus dem trägen Geleise eines gedanken- und gefühllosen Schlendrians heraustreiben müsste, den eben begreifen wir jetzt mit unter der Kategorie der 'Judenschaft in der Musik'. Dieser Kunst konnten sich die Juden nicht eher bemächtigen, als bis in ihr das darzutun war, das sie in ihr erweislich eben offen gelegt haben: ihre innere Lebensunfähigkeit. So lange die musikalische Sonderkunst ein wirkliches organisches Lebensbedürfnis in sich hatte, bis auf die Zeiten Mozarts und Beethovens, fand sich nirgends ein jüdischer Komponist: unmöglich konnte ein diesem Lebensorganismus gänzlich fremdes Element an den Bildungen dieses Lebens teilnehmen. Erst wenn der innere Tod eines Körpers offenbar wird, gewinnen die außerhalb liegende Elemente die Kraft sich seiner zu bemächtigen, (...) um ihn zu zersetzen; dann löst sich wohl das Fleisch dieses Körpers in wimmelnde Viellebigkeit von Würmern auf. (...) Der Geist (...) floh von diesem Körper hinweg zu wiederum Verwandtem, und dieses ist nur das Leben selbst: nur im wirklichen Leben können wir auch den Geist der Kunst wiederfinden, nicht bei Ihrer würmer-zerfressenen Leiche.
- Ob der Verfall unsrer Kultur durch eine gewaltsame Auswerfung des zersetzenden fremden Elementes aufgehalten werden könne, vermag ich nicht zu beurteilen, weil hierzu Kräfte gehören müssten, deren Vorhandensein mir unbekannt ist.
- Aus seiner Sonderstellung als Jude trat er Erlösung suchend unter uns: er fand sie nicht, und musste sich bewusst werden, dass er sie nur mit auch unsrer Erlösung zu wahrhaften Menschen finden können wurde. Gemeinschaftlich mit uns Mensch werden, heißt für den Juden aber zu allernächst so viel als: aufhören, Jude zu sein. Börne hatte dies erfüllt. Aber gerade Börne lehrt auch, wie diese Erlösung nicht in Behagen und gleichgültig kalter Bequemlichkeit erreicht werden kann, sondern dass sie, wie uns, Schweiß, Not, Ängste und Fülle des Leidens und Schmerzes kostet. Nehmt rücksichtslos an diesem durch Selbstvernichtung wieder gebärenden Erlösungswerke teil, so sind wir einig und ununterschieden! Aber bedenkt, dass nur Eines eure Erlösung von dem auf Euch lastenden Fluche sein kann: Die Erlösung Ahasvers, der Untergang!
- Leipzig, an dessen Konservatorium für Musik Brendel als Professor angestellt war hatte in Folge der langjährigen Wirksamkeit des dort mit Recht und nach Verdienst geehrten Mendelssohn die eigentliche musikalische Judentaufe erhalten: wie ein Berichterstatter sich einmal beklagte, waren blonde Musiker dort zur immer größeren Seltenheit geworden, und der sonst durch seine Universität und seinen bedeutenden Buchhandel in allem deutschen Wesen so regsam sich auszeichnende Ort verlernte in Betreff der Musik sogar die natürlichsten Sympathien jedes, sonst deutschen Städten so willig anhaftenden Lokalpatriotismus; er ward ausschließlich Judenmusikweltstadt.
- Es sollten alle Juden in einer Aufführung des Nathan verbrennen.
(R. Wagner anlässl. des Brandes des Wiener Hoftheaters im Dez. 1881, bei dem über 400 jüdische Theaterbesucher ums Leben gekommen waren)
Richard Wagner: Siegfrieds Tod und Trauermarsch aus "Götterdämmerung"
- Mir ist es, als ob ich der Welt (...) noch ein großes Heil zuführen könnte. Es dünkt mich nämlich, dass ich der elend entarteten Menschheit den Grund ihrer Entartung und ihren Erlöser Christus deutlich machen könnte.
Richard Wagner: Vorspiel aus "Parsifal" - Part 1
Richard Wagner: Vorspiel aus "Parsifal" - Part 2
- Ich bringe ja keine Versöhnung (...) sondern den unbarmherzigsten Krieg (...). Hier ist nichts zu überzeugen und zu gewinnen, sondern nur auszurotten: dies mit der Zeit zu tun, dazu erhalten wir die Kraft, wenn wir als Jünger einer neuen Religion uns erkennen lernen, und durch gegenseitige Liebe uns im Glauben stärken: halten wir uns an die Jugend, - das Alter lasst verrecken, an dem ist nichts zu holen!
- Ich (R. Wagner) halte die jüdische Rasse für den geborenen Feind der reinen Menschheit und alles Edlen in ihr und glaube, daß namentlich die Deutschen an ihr zugrunde gehen werden. Vielleicht bin ich der letzte Deutsche, der sich gegen den bereits alles beherrschenden Judaismus als künstlerischer Mensch aufrechtzuerhalten wusste.
Hitler ist ein prachtvoller Mensch, die echte deutsche Volksseele.
Siegfried Wagner
- nach dem Scheitern des Hitlerputsches (das Ehepaar Wagner war auch dort) bezahlt Siegfried W. in Innsbruck die Rechnungen für den verletzten und (nach Österreich) geflüchteten Hermann Göring und ermöglicht anschl. dessen einjährigen Aufenthalt in Venedig)
Entweder wird er unser Retter, oder man lässt ihn, den körperlich Zarten - im Kerker elend untergehen! Dann aber wehe Deutschland!
Winifred Wagner
Mein Leben. | Mein Kampf:
Im Papierladen in der Hauptstraße Bayreuths kaufte sie große Quantitäten Schreibmaschinenpapier, Kohlepapier, Bleistifte, Federn, Tinte und Radiergummis. (...) Sie wusste gar nicht, dass Hitler literarischen Ehrgeiz hatte, aber auf diesem Papier und mit ihrer Tinte und Federn schrieb er den ersten Band seines "Mein Kampf".
Friedelind Wagner (Winifred und Siegfried W. Tochter) zur Entstehung von Hitlers Pamphlet
Schauspiel- und Rhetorikunterricht des kommenden Erlösers
Paul Devrient: Mein Schüler Hitler: das Tagebuch seines Lehrers
Ein rassiges Weib. So sollten sie alle sein. Und fanatisch auf unserer Seite. Joseph Goebbels
(Tagebucheintrag über Winifred W.)
Aufmarsch mit Rienzi-Standarten
(von Hitler nach Vorbildern seiner Lieblingsoper Rienzi entworfen bzw. mit NS-Symbolik ergänzt)
Aber Richard Wagner wirkt fort, ein tönendes Gespenst, zu Zwecken beschworen, die mit Kunst nichts mehr zu tun haben, ein Opiat zur Vernebelung der Geister. Zum zweitenmal soll aus Deutschland eine Wagneroper werden.
Carl von Ossietzky (in einer der letzten Weltbühne-Nummern und kurz vor seiner Verhaftung)
Reichsparteitag des Sieges: Standartenweihe mit der sog. Blutfahne
Eröffnungsmusik der Reichsparteitage: Rienzi-Overtüre von Richard Wagner
Der Erlöser spricht zu seinem Volk
Reichsparteitag 1934
Triumph des Willens-Intro mit Richard Wagners Meistersinger von Nürnberg
Richard Wagner: Hojotoho! Hojotoho! Heiaha! Heiaha! aus "Walküre"
22. Mai 1938: Der Führer ordnet die Gründung einer Richard-Wagner-Forschungsstätte an
RWF-Geschichte: Anstoß v. Bürgermeister Karl Keller u. OB Dr. Otto Schmidt v. 16.3.1938 in Absprache mit Winifred Wagner, durch deren Vermittlung Hitler eine entsprechende Denkschrift zugeleitet wurde. Die Einschaltung der Reichskanzlei durch Winifred Wagner erfolgte, um die RWF dem Einfluss des nach Rücktritt Schmidts kommissarischen OB Gauleiter Wächtler zu entziehen. Auf Führerbefehl v. 22.5.1938 erfolgte am 13.2.1939 die Eröffnung. Schließung im April 1945.
Richard Wagner: Karfreitagszauber aus "Parsifal"
Ich bin ferne davon, harmlos zuzuschauen, wenn dieser décadent uns die Gesundheit verdirbt – und die Musik dazu! Ist Wagner überhaupt ein Mensch? Ist er nicht eher eine Krankheit? Er macht alles krank, woran er rührt – er hat die Musik krank gemacht.
Friedrich Nietzsche
05.11
Antisemiten in der Linkspartei
In der Partei Die Linke äußern sich regelmäßig Antisemiten. Und laut zweier Wissenschaftler, die das Thema untersucht haben, scheint diese Gruppe dominanter zu werden. Die Partei-Spitze schweigt.
Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt. In der noch unveröffentlichten Arbeit, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.
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April 2011:
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Linker Antisemitismus: " Wir haben das nicht ernst genommen"
1969 verübte eine linksmilitante Gruppe einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin. Eine Einzeltat? Oder gab es bei den 68ern "linken Antisemitismus"? Und warum wird alles so schleppend aufgearbeitet? Ein Gespräch mit Tilman Fichter, Bruder des Attentäters und damals SDS-Kader
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Wie war es mit der Erinnerung an den Holocaust, jüdischem Leben und Antisemitismus in der DDR?
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Geteiltes Gedenken
Der 9. November ist ein vielfaches historisches Datum für Deutsche - Im Osten hat die Erinnerung an die Pogrome von 1938 keine Tradition
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Linkspartei sieht Antisemitismus nur bei Wessis
Der Vorwurf, eine antisemitische Partei zu sein, hat die Linke tief getroffen. Fraktionschef Gysi weist Vorwurf der Israel- und Judenfeindlichkeit scharf zurück. Die Ergebnisse der Studie seien schlicht Blödsinn.
Dez. 1998:
"Da ist eine neue Qualität": Ein Schwein kennt keine Scham
Was es für Juden in Deutschland bedeutet, daß Beleidigungen und Drohungen immer unverhohlener werden – und warum so wenig davon publik wird.
Aussteigen aus antisemitischen Differenzkonstruktionen
Der Beitrag von Heike Radvan zeigt Beispiele antisemitischer Kommunikation auf und Möglichkeiten diesen zu begegnen.
05.11
Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag
Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte:
05.11
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.: Gesundheitsministerium – Sprungbrett für aufstrebende Jungpolitiker
Daniel Bahr löst Rösler als Gesundheitsminister ab. Phillip Rösler steigt ins Wirtschaftsministerium auf. Konsequent, wenn man bedenkt, dass er als Gesundheitsminister – entgegen den Erwartungen der Ärzteschaft – schon immer die Interessen der Gesundheitswirtschaft vertreten hat. Daniel Bahr war der Architekt von Röslers Gesundheitspolitik, er steht für Markt und Privatisierung im Gesundheitswesen.
05.11
05.11
05.11
Medien und Macht
Der Skandal um Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 hatte viele Facetten. Die politisch gewichtigste war das Zusammenspiel zwischen dem als Betrüger entlarvten Politiker und den Zeitungen des Axel-Springer-Konzerns. Die Bild hat mit einer Wucht, die viele so nicht mehr für möglich gehalten hätten, für Guttenberg getrommelt und auch über seinen Rücktritt hinaus für ihn Stimmung gemacht. Die Welt hat – als einzige überregionale Tageszeitung – den geistigen Diebstahl klein geschrieben. Mit Erfolg: Auch nach seinem unrühmlichen Abgang wies das »ZDF-Politbarometer« den Freiherrn als beliebtesten deutschen Politiker aus.
05.11
05.11
Begrifflichkeiten, differenziert betrachtet.
Heiß geliebte Schlagworte, - zum Schlagen und geschlagen werden.
05.11
Vorwärts und stets vergessen
Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise
05.11
Vereinigte IKK: Noch eine Kasse kränkelt
(...) Schlagartig wird klar, was der vor etwas mehr als zwei Jahren eingeführte Gesundheitsfonds für eine Sprengkraft hat. Er zwingt Krankenkassen nicht nur dazu, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu erheben, wenn die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen, er provoziert auch die Schließung von Krankenkassen.
Von Gerechtigkeit kann bei alledem keine Rede sein. Denn das Aus droht nicht den Kassen, die mies gewirtschaftet haben, sondern denen mit den falschen Versicherten. Die Pleite der City BKK und die Probleme der Vereinigten IKK sowie vieler anderer Krankenkassen sind deshalb auch eine Bankrotterklärung für den Gesundheitsfonds. Er sollte eigentlich Chancengleichheit herstellen, indem er dafür sorgt, dass der wirtschaftliche Erfolg einer Krankenkasse nicht mehr von der Versichertenstruktur abhängig ist.
05.11
05.11
05.11
05.11
Politikwissenschaftler über Syrien und Iran: "Daraa ist das Guernica unserer Zeit"
Auch die Iraner verfolgen den Ausgang der arabischen Revolte. Steht auch das Mullahregime vor seinem baldigen Ende? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Nader Hashemi.
05.11
Kommentar zu Guttenberg: Vernichtendes Urteil
Evident. Grob. Verletzt. Bei jedem Wort ist es, als beförderten die Professoren von der Uni Bayreuth das Elaborat zu Guttenbergs, das ihnen zur Prüfung vorlag, angewidert in den Papierkorb.
Bis vor zwei Monaten war die Universität mächtig stolz auf Karl-Theodor zu Guttenberg. Jetzt geht sie auf größtmöglichen Abstand. Mit Recht fürchtet sie nach Guttenbergs akademischer Kernschmelze die Kontamination. In der Absetzbewegung bleibt sogar der Doktorvater auf der Strecke. Kaum verhohlen mokieren sich seine Kollegen über das „Summa cum laude“ für Guttenbergs zusammengeklaubtes Machwerk.
°
Ihr Name kommentiert:
Diese ungerechte Menschenjagd auf unseren Baron darf nicht weitergehen! Der Hoffnungsträger aller Blender und obrigkeitshörigen Vollpfosten darf nicht in der Versenkung verschwinden. (!)
°
Ein Hinweis von Wiesbadener:
Viel berichtet wurde, als es noch Zweifel an Guttenbergs Schuld gab, über die Facebook-Gruppe "Gegen die Jagd auf ... Guttenberg". Die verweigert jedes Wort zum Urteil der Uni Bayern. Fänd ich auch mal einen Bericht wert, wie wenig Substaz ein schnell aufgebauschter Hype auf Facebook letztlich hat.
05.11
"Focus"-Chefredakteur über das "Heimweh nach Gott"
Wer sich wie manche Religionskritiker eine "Befreiung" vom Christentum in Staat und Gesellschaft wünsche, verachte die Gefahr, die von einer gottlosen Politik ausgehe. Dies schreibt der Chefredakteur des Magazins "Focus" in der aktuellen Ausgabe in einem Kommentar.
Weimer, der Gründungs-Chefredakteur und Herausgeber des Magazins „Cicero“ war und 2010 Chefredakteur des „Focus“ wurde, geht in seinem Beitrag auf eine Äußerung des Journalisten Dirk Kurbjuweit ein, der gefordert hatte, Staat und Religion müssten so weit voneinander getrennt werden, dass der Staat sich vom Christentum „befreie“. Weimer kontert: „Wir müssen uns schon deshalb nicht ‘befreien’, weil wir schon befreit sind.“ Die Bundesrepublik habe ein „souverän-entspanntes Verhältnis zur Religion, fügt er hinzu. „Sie ist porentief zivil.“
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05.11
05.11
Tötung Bin Ladens: Anzeige gegen die Kanzlerin
Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Hamburger Richter Heinz Uthmann der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, „dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“.
„Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging. Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie der Richter weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.
Der 54-jährige Jurist aus dem Stadtteil Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Der Hamburger Morgenpost sagte er: „Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt.“ Die Äußerung von Merkel sei ein „stilloses und würdeloses Verhalten“.
05.11
Unbeliebt: Unter dem Unstern
Der Reporter Christoph Lütgert macht Filme über die miesen Seiten der Mächtigen. Über den "Drückerkönig" Carsten Maschmeyer. Über die Atommüllvergangenheit von Angela Merkel.
In manchen Filmen ist Lütgert selbst zu sehen, wie er versucht, die Mächtigen zu stellen. Spontaninterview, Überfallkamera. Frau Bundeskanzlerin! Morsleben! Sie schüttelt ihn ab. In der nächsten Einstellung zeigt die Kamera Lütgert wütend und traurig, aus seinem Mund fährt ein Laut, der wie "So!" klingt. Aber vielleicht auch wie "Sau".
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05.11
Es gibt PR-Journalisten, PR-Wissenschaftler, PR-Schriftsteller, abrufbare PR-„Persönlichkeiten“ und Medien, die die PR-Geschichten transportieren
Immer wieder bekommen wir Anschauungsmaterial für diese Beobachtungen frei Haus geliefert: Gestern Abend im heute journal zum Beispiel den so genannten Wissenschaftler Herfried Münkler mit dem Versuch, Angela Merkel herauszuschlagen, gestern am Tage den deutschlandweit bekannten Bernd Raffelhüschen, immer zur Stelle, wenn es um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme geht, vor ein paar Tagen den Schriftsteller Peter Schneider und täglich ein Sortiment von PR-Journalisten bei Spiegel Online und anderen Medien.
05.11
Greenpeace : Vier deutsche AKW gefährlicher als Fukushima
Gravierende Defizite der vier ältesten Siedewasserreaktoren nicht nachrüstbar
Deutsche Atomkraftwerke verfügen nach Recherchen von Greenpeace zum Teil über einen geringeren Sicherheitsstandard als das in Japan havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1. Die Sicherheitsbehälter der vier ältesten deutschen Siedewasserreaktoren sind schlechter gegen die Folgen einer Kernschmelze geschützt als die der japanischen Katastrophenreaktoren. Zudem liegen die Abklingbecken mit stark strahlenden abgebrannten Brennelementen, ebenso wie in Japan, in allen sechs deutschen Siedewasserreaktoren außerhalb der Sicherheitsbehälter. Auf Schwachstellen in Notstrom- und Kühlsystemen weisen Experten seit langem hin. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz zur Laufzeitverkürzung für alle Atomkraftwerke, und die sieben ältesten Reaktoren sowie den Pannenmeiler in Krümmel sofort und endgültig abzuschalten.
05.11
DUH unterbreitet Gesetzesvorschlag zum schnellen Atomausstieg
Die Lichter bleiben an – überall
Ein unter der Federführung von Prof. Dr. Olav Hohmeyer an der Universität Flensburg erarbeitetes neues Gutachten beweist, dass ein schneller Atomausstieg weder Einbußen der Versorgungssicherheit - auch nicht in Süddeutschland - noch gravierende Strompreisausschläge mit sich bringen wird. Nach den Ergebnissen des Gutachtens - Titel: "Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit“ - ist der Abschied von der kommerziellen Nutzung der Atomenergie technisch und volkswirtschaftlich schon bis 2015 machbar. Deshalb schlägt die Deutsche Umwelthilfe eine neue gesetzliche Regelung zur Laufzeitbegrenzung für alle 17 Atomkraftwerke vor. Das letzte deutsche AKW solle 2017 abgeschaltet werden.
05.11
Warum Alt-Nazis unter Adenauer Kernforschung betreiben sollten - Teil 1
Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!
Der nach Fukushima anschwellende Protest gegen die Atomenergie wird von der herrschenden Politik und der etablierten Wissenschaft mit hinhaltendem Widerstand beantwortet. In den diesjährigen Ostermärschen gegen Atomkraft und Atomwaffen wurde hingegen der doppelte Zusammenhang zwischen Energiepolitik und Frieden herausgestellt. Eine Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energieträger untergräbt objektiv die Kriegspolitik zur Beherrschung fremder Ressourcen.
05.11
Erweiterte Kampfzone
Hamburger verbarrikadieren ihre Ladenlokale am 1. Mai, Kreuzberger Mittelstandsfamilien packen ihre Koffer, fliehen raus aufs Land: bloß weg von den Randalen in der großen Stadt. Selten war diese auch schon ritualisierte Flucht so irreführend wie an diesem Wochenende. Die Bilder der Kreuzberger Nächte verdecken einen echten Straßenkampf ums Überleben. Denn dort auf dem Land, wo nicht die großen Übertragungswagen der Fernsehsender auf die Feuerschwaden brennender Autos warten, hat sich ein neues Format entwickelt: Ganz kühl führen Neonazis den Straßenkampf in der Provinz mit Dachlatten und Schlagwerkzeugen.
05.11
Neonazis bedrohen Antifaschisten: Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat
02.05.2011 ? Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite.
05.11
Hypothekenmarkt: USA verklagen Deutsche Bank
Wegen "waghalsiger Praktiken bei der Kreditvergabe" strengt die US-Regierung eine Zivilklage gegen das größte deutsche Institut an. Dem Geldhaus drohen Forderungen von mehr als 1 Mrd. Dollar. Die Aktie sackt ab.
05.11
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Einsatz in Pakistan: Scharfe Kritik am Codenamen "Geronimo"
Indigene Vertreter empört: Völlig unangemessen Geronimo, "einen der größten Helden der Ureinwohner" mit dem meist gehassten Feind der USA in Zusammenhang zu bringen
(...) Die Namenswahl ist umso unverständlicher, als es auch eine andere Tradition gibt. Der Name des Indianerhäuptlings war im Zweiten Weltkrieg der Schlachtruf des 501. US-Fallschirmjäger-Regiments. Die Soldaten stürzten sich bei Einsätzen mit dem Ruf "Geronimo!" in die Tiefe - offenbar um den Heldenmut des legendären Apachen zu beschwören.
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Osama bin Laden
Entgegen vieler anderslautender Tweets: Auch Jack Bauer hätte Osama bin Laden nicht lebend gefangen. Er hätte ihn am 12. September 2001 zwischen 09.00h und 10.00h erschossen.
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Rechtsstaatliche Verrohung
Verwunderlich ist es vermutlich nicht, dass in einem Land, in dem die Regierungschefin Freude darüber zeigt, dass man einen Verbrecher gnadenlos hinrichtete, das rechtsstaatliche Verständnis am Boden liegt. Wo selbst die politische Hautevolée keinerlei rechtsstaatlichen Überblick mehr besitzt, da kann darf es nicht verdutzen, dass die Medienlandschaft in diese Richtung abstumpft - oder ist es andersherum? Ist die High-Society so rechtsstaatlich abgestumpft, weil sie täglich bei Springer und Partner liest?
Kürzlich ging ein Aufschrei durch Deutschland. Ein junger Mann hat einen anderen jungen Mann derart brutal niedergetreten, dass dieser schwer geschädigt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste - dokumentiert wurde der Vorfall von einer Überwachungskamera. Der Schläger kam vor den Haftrichter und wurde von diesem nicht in Untersuchungshaft gesteckt. Umgehend witterte der (Boulevard-)Journalismus einen Skandal und rüffelte die Laxheit deutscher Juristen, die gefährliche Gewalttäter nicht von der Öffentlichkeit absondern. Zum Schutz der Allgemeinheit, so schrieb Feuilleton und Leitartikel, müssen solche Subjekte weggesperrt werden - ohne viel Federlesens, ab in die Untersuchungshaft. Der Richter, der den jungen Mann nicht in Gewahrsam nehmen ließ, erntete bitterböse Kommentare, denn immerhin würde er die Bürger unnötiger Gefahr aussetzen und den Brutalo nicht angemessen bestrafen. Freilich ernteten solcherlei Artikel den Beifall der Leser - und die Kommentar- und Leserbriefspalten platzten fast vor Lob.
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05.11
Folge-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige gesetzliche Regelung der Sicherheitsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig und folgt damit der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorbestimmten Linie.
05.11
Heinrich Alt, BA-Bundesvorstand hält den Hartz IV-Regelsatz für menschunwürdig. Auf Dauer könnten nur „Überlebenskünstler von 364 Euro leben“, sagte Alt in einem Interview gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der Betrag sei nur zur Überbrückung vertretbar und auf lange Sicht menschenunwürdig.
05.11
Dokumentarfilm White Box
Start: 5.Mai 2011
"Da leben sie in Löbau-Ost, im Landkreis Görlitz, im Plattenbau, die Hartz-Vierer, die Verlierer der Marktwirtschaft, die Opfer im Krieg des Profits. Und weil sie nur Hartz IV bekommen, darf ihnen nur eine bestimmte Menge Wohnraum zur Verfügung stehen. Aber manche von denen im Osten von Löbau hatten doch glatt einen Raum mehr als die allmächtige Hartz-Behörde gestattete. Und weil es passende Wohnungen nicht gab, schloss ihnen die Wohnungsverwaltung das überzählige Zimmer einfach zu. Auch darüber erzählt "White Box", der Dokumentarfilm von Susanne Schulz."
[Quelle: Rationalgalerie]
Hartz IV macht krank.
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Febr. 2007
(ND) Aus dem ostsächsischen Löbau ereilen uns Nachrichten, welche die Macht hirnerweichender Propaganda erschreckend vor Augen führen. Weil die Wohnungen zahlreicher Hartz IV-Empfänger "zu groß" sind, ist in min. 95 Fällen Wohnraum abgesperrt und damit unbewohnbar gemacht worden.
Der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Wobau-Löbau GmbH, Matthias Urbanski, freut sich im Wege der "Wohungsverkleinerung" die Mieter nicht zu verlieren, hat er doch keine kleinen Wohnungen mehr an zu bieten. Der Abgeordnete der Linksfraktion im Kreistag, Ex-Offizier und noch dazu Chef des örtlichen Arbeitslosenverbandes, Joachim Herrmann, beansprucht - nicht ohne Stolz - das Urheberrecht für diesen Grundrechtsbruch.
Offensichtlich sind auch einige Betroffene vorauseilend so gehorsam, dass sie jeden dahergelaufenen Schergen nicht nur in ihre Wohnung lassen, sondern denselben auch noch ungestraft ihren Wohnraum "verkleinern" lassen. Frau Betty Kahlert wimmelte Menschenrechtler, die ihr bei einer Verfassungsklage helfen wollen, angeblich sogar ab und Frau Ulrike Wendler, die es in Ordnung findet, für die Wohungsgesellschaft in den Wohungen der Betroffenen herum zu schnüffeln und zu kontrollieren, ob der abgesperrte Wohnraum auch wirklich nicht genutzt wird, findet: "Den Leuten ist wirklich geholfen". [klick!]
Selbst der Direktor des Deutschen Mieterbundes e.V., Dr. Franz Georg Rips, der nicht nur die Interessen der Mieter (gleich welchen Erwerbsstatus sie inne haben) vertreten sollte, sondern als Jurist schon einmal etwas von unverletztlichen Grund- und Bürgerrechten gehört haben müsste, will diese Praxis, mit der "offenbar viele Betroffene zufrieden sind", "nicht von vorn herein mit hartem Urteil belegen". [klick!]
Das eigentliche Übel ist - natürlich! - das SGB II. So sagt es Joachim Herrmann. Die Betroffenen sind ob der repressiven Sozialgesetzgebung verängstigt und glauben vor lauter Vollbeschäftigungs-Propaganda schon selbst an ihren "Makel". Und der Dr. jur. Rips mag bei soviel falschem Bewußtsein das erlösende Wort dann auch nicht sprechen.
Der alte Frd. Engels hatte es den leidigen Spezialdemokraten und blauäugigen Revisionisten gegenüber ausgesprochen:
Denkt an Eure eigenen Ungesetzlichkeiten unter dem Sozialistengesetz, das man Euch wieder anhängen möchte! Gesetzlichkeit solange und soweit sie uns paßt, aber keine Gesetzlichkeit um jeden Preis, selbst nicht in der Phrase! [1]
Die sich da so "gesetzlich" verhalten - Matthias Urbanski von der Wobau-Löbau GmbH, Joachim Herrmann von der Linkspartei, die Kontrolleurin Ulrike Wendler und Dr. Rips vom Mieterbund - könnten sich allesamt verweigern und müssten nicht einmal (wie vielleicht Betty Kahlert) Sanktionen oder Repressionen fürchten. Sie tun es nicht, treten en passant Bürgerrechte in den Dreck und geben ein Lehrstück, wohin politische "Saukkeleien" führen und was sie mit den Köpfen der Menschen anstellen.
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Febr. 2007
Skurriler Skandal in Löbau
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05.11
Syriens Armee in der Protesthochburg Daraa: Hunderte Oppositionelle festgenommen
Die Armee stürmt die Altstadt der Protesthochburg Daraa im Süden des Landes. Auch eine bekannte Menschenrechtsaktivistin wird inhaftiert. Die Protestdemonstrationen gehen aber weiter
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05.11
05.11
05.11
05.11
05.11
05.11
Das Bundesamt für Lügen sagt: "Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland weiter gestiegen"
Ok. Ok. Formal betrachtet ist die Meldung ja gar keine Lüge , sie ist lediglich eine Propagandalüge die auf einer Halbwahrheit basiert. 40,48 Millionen Personen in Erwerbstätigkeit bedeuten tatsächlich gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Steigerung um eine halbe Million sogenannter Erwerbstätiger. ["Das Bundesamt für Lügen sagt: "Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland weiter gestiegen" weiterlesen »]
05.11
De auditu
Noch heißt es, der "Wehretat sei verabschiedet worden". Wehretat ist das geläufige Wort für die militärische Komponente des Haushaltsplans. In den Jahrzehnten, da die Bundeswehr (sic!) eine reine Verteidigungsarmee sein sollte, konnte man tatsächlich noch bedenkenlos von einem Wehretat sprechen. Heute bleibt der Begriff willentlich erhalten, um damit zu kaschieren, dass hinter der Wehrhaftigkeit Erstürmung lauert - Angriff ist schließlich die beste Verteidigung.
05.11
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Deutschland schützt mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Kriegsverbrecher Sri Lanka
Deutschland tritt für Menschenrechte ein und verurteilt Kriegsverbrechen. Doch andererseits genießt ein sri-lankischer General diplomatischen Schutz, der für den Tod tausender Zivilisten verantwortlich sein soll.
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Ein Buch, das weh tut
Markus Frenzel: "Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt". dtv, 440 Seiten
Die "Leichen im Keller" im Titel des Buchs muss man wörtlich nehmen: Markus Frenzel spart kein Detail aus, wenn er das unvorstellbar grausame Treiben der weltweiten Schlächter beschreibt. In einem fast literarischen Stil nimmt er sich die Zeit, auch die Hintergründe der blutigen Konflikte zu schildern.
05.11
Was die Guantanamo-Dokumente verraten: Wir wissen nicht, was wir nicht wissen
Die Guantanamo-Papiere zeigen, wie sich eine unkontrollierte US-Exekutive eine Gefahr konstruiert und ihre eigene Wahrheit schafft. Die Paranoia der Bush-Regierung führte zu teils grotesken Verhören… Wie viel Schaden Guantanamo verhindert hat, ist unklar. Den Schaden aber, den es seinen Insassen, dem Recht und staatlicher Glaubwürdigkeit zugefügt hat, ist beträchtlich.
05.11
Proteste in Syrien: Truppen beschiessen Altstadt von Daraa
Trotz der Reformversprechen gehen Polizei und Militär mit unverminderter Härte gegen die Proteste vor. Seit ihrem Beginn sollen 545 Zivilisten getötet worden sein, sagen Menschenrechtler.
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05.11
05.11
Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park
"Arschloch", Aufhören" oder "Sauerei", das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.
04.11
Über die große Beliebtheit der Minijobs
Wieviel Geld Herr Teevs wohl von den Arbeitgeberverbänden für diesen undifferenzierten Artikel bekommt? Wir werden es wohl nie erfahren. Um Minijobs gut darzustellen wird der typische Normarbeitnehmer dargestellt.
04.11
1. Mai: Tag des Grundeinkommens
Arbeit ist auch nicht mehr, was sie mal war. Dasselbe gilt für den Tag der Arbeit. Es haftet ihm etwas Gestriges an, etwas Antiquiertes. Und die alljährlich ritualisierten 1. Mai-Kundgebungen sind in der Regel eher Folklore denn wahrhaftige Kampftage der ArbeiterInnenbewegung. Warum also nicht stattdessen am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens ausrufen? – Ein Pamphlet.
04.11
Geheimdemokraten
Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß
Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und der BayernLB. Gefälligkeitsberater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Sicherung der Rendite.
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04.11
Wirtschaft schmarotzt
Ökonomen fordern Ende der Förderung von Dumpinglöhnen. Forschungsinstitut rechnet vor: Gesetzliche Einkommensuntergrenze brächte dem Staat Milliardeneinnahmen
04.11
Irren ist menschlich – in der Politik ein teurer Spaß
Die Belastung unserer Volkswirtschaft durch politische Fehlentscheidungen ist inzwischen gefährlich hoch
04.11
Realpolitiker
Stilvolles Agendasetting für das gehobene Management.
Vorabentwurf einer Bertelsmann-Studie, zugunsten einer realpolitischen Rückschau, - für die Agenda21.
04.11
Hessische Landesregierung: Lukrative Nebenjobs
Regierungschef Bouffier und seine Minister üben viele Funktionen aus. Für manche davon erhalten sie Geld. Wie viel, hat die Regierung auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt. Eine Zusammenstellung.
04.11
Der Deutsche Atom-Gau: Schachtanlage Asse läuft voll
Während wir alle gebannt nach Japan zum Super-Gau von Fukushima gucken, hat sich heimlich, still und leise ein deutscher Gau direkt unter unseren Füssen herangeschlichen. Im unterirdischen Lager "für leicht- und mittelschwer strahlende" Atom-Abfälle in der Schachtanlage Asse wurden hohe und höchste Strahlungswerte gemessen.
04.11
Realträumer
Vom Realitätsbewusstsein der sachlichen Wünsche des Gewollten
Herr Weise, - seines Zeichens Bundesagent für das beste Entertainment regierungsbedürftig gestylter Akzeptanz für Leih-, Zeit-, und Prekärarbeitsplätze, weiß anhand einer 3Mill.-Marke mal wieder zu berichten, dass alles in Ordnung ist. Das mediale Kunststück eines ganzen Jahrzehnts, Erwerbslosenzahlen außerhalb ihrer negativen Hintergrundentwicklungen anzusehen. Wie z.B. das Verschwinden sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze genauso, wie die mitunter nicht mehr tragbaren Lebenssituationen von Menschen in Prekär- Leih-, oder Zeitarbeitsjobs. Die oftmals nicht mehr mögliche Lebens-, bzw. Familienplanung betreffs zeitlich und räumlich befristeter Beschäftigungen, sieht der auf die einfachsten aller Zahlen fixierte, sogar noch als Sprung in einen sogenannten ersten Arbeitsmarkt, der gerade eben durch genannte Probleme, nebenher den Bach runter geht.
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04.11
Leipzig wurde am 18. April 1945 durch die US-Armee von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft befreit
Am Abend des 18. April 1945 erreichten amerikanische Truppen der 2. und der 69. Infanteriedivision Leipzig und befreiten die Stadt kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Die Amerikaner bezogen in der "Runden Ecke" am Innenstadtring Quartier und richteten hier die Alliierte Militärregierung sowie das Hauptquartier des VII. US-Armee-Korps ein.
Am 19. April 1945 veröffentlichte die Alliierte amerikanische Militärregierung von Leipzig die Proklamation Nr. 1 des alliierten Oberbefehlshabers und späteren US-Präsidenten, Dwight D. Eisenhower, mit der unter anderem die Nürnberger Rassegesetze außer Kraft gesetzt wurden. In der Proklamation Nr. 1 hieß es "Wir kommen als siegreiches Heer, jedoch nicht als Unterdrücker. In dem deutschen Gebiet, das von Streitkräften unter meinem Oberbefehl besetzt ist, werden wir den Nationalsozialismus und den deutschen Militarismus vernichten, die Herrschaft der NSDAP beseitigen, die NSDAP auflösen sowie die grausamen und ungerechten Rechtsätze und Einrichtungen, die von der NSDAP geschaffen worden sind, aufheben. Den deutschen Militarismus, der so oft den Frieden der Welt gestört hat, werden wir endgültig beseitigen."
Die Amerikaner begannen in Leipzig sofort mit dem Neuaufbau demokratischer Strukturen. Am 23. April 1945 setzten sie den Leipziger Rechtsanwalt Wilhelm Johannes Vierling als neuen Oberbürgermeister sowie den bis 1933 amtierenden Polizeipräsidenten Heinrich Fleißner wieder in sein Amt ein.
Am 2. Juli 1945 wurde Leipzig Teil der Sowjetischen Besatzungszone. Damit begann der Aufbau einer neuen Diktatur
Der demokratische Neuanfang, der ab dem 19. April 1945 in Leipzig durch die amerikanische Besatzungsmacht ermöglicht wurde, fand jedoch nach wenigen Wochen mit der Übergabe Leipzigs an die Rote Armee am 2. Juli 1945 ein jähes Ende. Nun begann die Einführung einer kommunistischen Diktatur.
Vor diesem Hintergrund wurden auch die ersten Wochen eines demokratischen Neuanfangs in der SBZ und DDR systematisch verschwiegen, verdrängt und diffamiert. So stand zum Thema "8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus" in den bis 1989 für Lehrkräfte geltenden "Unterrichtshilfen" für das Fach Heimatkunde Klasse 3: "Örtliche Beispiele für die Befreiung durch die Sowjetarmee sind nur östlich der Elbe möglich. Für die Schulen westlich der Elbe ist bei der Einbeziehung örtlichen Materials herauszuarbeiten, daß die direkte militärische Befreiung durch Armeen anderer Länder erfolgte. Die tatsächliche Befreiung fand erst durch den Einzug der Sowjetarmee statt. [...] Beispiele für die Behinderung der Antifaschisten durch die Befehlshabe der anderen Armeen sind zu nennen."
20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur beschließt die Leipziger Ratsversammlung ein ehrendes Erinnern an die Befreiung Leipzigs durch die US-Armee
Die Leipziger Ratsversammlung hat am 15. September 2010 folgenden Beschluss gefasst: "An die Befreiung Leipzigs durch die amerikanischen Truppen soll mit einer angemessener Gedenktafel erinnert werden." Dem vorausgegangen war die Initiative von Gernot Borris (Historiker), Uwe Mietz (Präsident des Freundeskreises Leipzig-Housten) und Rainer Müller (Vorsitzender des Lindenauer Stadtteilvereins und DDR-Bürgerrechtler), die bereits für den 18. April 2010 an die "Runde Ecke" eingeladen hatten, um in Anwesenheit der US-Generalkonsulin Katherine Brucker an "die Befreiung Leipzigs und die Chance der demokratischen Entwicklung 1945" zu erinnern. In diesem Zusammenhang entwickelte sich die Idee mit einer Gedenktafel an diesem Ort dauerhaft zu erinnern.
Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. begrüßt ausdrücklich die öffentliche Würdigung der Befreiung Leipzigs von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft durch die US-Armee. Auch die Entscheidung für die "Runde Ecke" als Ort für die Gedenktafel findet volle und nachhaltige Unterstützung.
Am Vormittag des 18. April 2011 wurde die von Harald Alff gestaltete Gedenktafel durch Oberbürgermeister Burkhard Jung und US-Generalkonsulin Katherine Brucker an der "Runden Ecke" offiziell eingeweiht. Der in deutsch und englisch zu lesende Text lautet: "Zu Ehren der Truppen der 2. und 69. Infanteriedivision der US-Armee, die Leipzig am 18. April 1945 von der nationalsozialistischen Diktatur befreiten. In diesem Gebäude befand sich bis Ende Juni 1945 die Militärregierung und das Hauptquartier des VII. US-Armee-Korps."
In seiner Rede begrüßte Oberbürgermeister Burkhard Jung ausdrücklich den Stadtratsbeschluss. Mit der Einweihung der Gedenktafel werde nun endlich dem Tatbestand der Befreiung Leipzigs und dem sofortigen Aufbau demokratischer Strukturen Rechnung getragen, der in den letzten Jahrzehnten ignoriert wurde. Jung bedauerte, dass mit dem Einzug der Roten Armee Anfang Juli 1945 die Hoffnungen auf den Aufbau einer Demokratie im Keim erstickt wurden. Gerade das Gebäude der "Runden Ecke", in dem die Stasi über Jahrzehnte ihren Sitz hatte, symbolisiere die Zerrissenheit dieser Zeit in besonderem Maße. Es sei fast ein Hohn, dass der sowjetische Repressionsapparat und später die Staatssicherheit im gleichen Gebäude Quartier bezogen, wie kurz zuvor die Befreier, so Jung.
Generalkonsulin Katherine Brucker erfüllte es mit Stolz für ihre Landsleute sprechen zu dürfen, die vor 66 Jahren Leipzig von der nationalsozialistischen Herrschaft befreiten. Die Schnelligkeit und der große Sinn für das Praktische, mit der die Amerikaner innerhalb weniger Wochen mit dem Aufbau demokratischer Strukturen begannen, sei Ausdruck für deren Optimismus. Die USA haben Deutschland zudem nie als bezwungenen Feind betrachtet, sondern immer auch als Partner. So habe man Westdeutschland beim Aufbau der Demokratie unterstützt und sei auch den Menschen in Ostdeutschland verbunden geblieben.
Im Anschluss an die Enthüllung lud die Stadt Leipzig die etwa 70 anwesenden Gäste zu einem kleinen Empfang im Museum in der "Runden Ecke" ein. In den Räumen der Gedenkstätte konnte außerdem die Ausstellung "3 Tage im April", konzipiert von der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig, besichtigt werden, in der die Befreiung Leipzigs und des KZ-Außenlagers Abtnaundorf durch die Amerikaner eindrücklich dargestellt ist.
Tafeltext verschweigt wichtige Aspekte der Leipziger Stadtgeschichte und muss dringend ergänzt werden
Der jetzt auf der Tafel stehende Text sagt weder deutlich, dass unter der amerikanischen Besatzung in Leipzig ein demokratischer Neuanfang begann, noch, dass mit der Übergabe der Stadt an die sowjetische Besatzungsmacht erneut eine Diktatur aufgebaut wurde. Die jetzige Formulierung des Tafeltextes hat leider Argumentations- und Vermittlungsmuster aus DDR-Zeiten aufgenommen. Die diesbezüglich vom Bürgerkomitee Leipzig e.V. immer wieder intern vorgebrachte Kritik wurde nicht gehört.
Das Bürgerkomitee geht nach wie vor davon aus, dass gerade an diesem Haus, in dem seit 1952 die Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit ihren Dienstsitz hatte, auch die Bedeutung des Besatzungswechsels im Juli 1945 im Text der Gedenktafel deutlich angesprochen werden muss. In der Begründung zum Antrag im Leipziger Stadtrat ist ausdrücklich die Rede von "den amerikanischen Befreiern, die das Tor zu einem demokratischen Neuanfang öffneten". Mit der Übernahme der Stadt durch die Rote Armee wurde dieses Tor für weitere fast 45 Jahre wieder geschlossen. Ebenfalls ungenau ist das Datum "Ende Juni". Nach aktuellem Kenntnisstand wurde der Besatzungswechsel am 1. bzw. 2. Juli 1945 vollzogen. Dies sollte auch so geschrieben werden.
Spätestens zum 2. Juli 2011, dem Jahrestag des Besatzungswechsels muss dieses für die jüngste Geschichte der Stadt Leipzig derart bedeutsame Ereignis auch öffentlich Erwähnung finden. Es gibt in Leipzig zwar eine Kommandant-Trufanow-Straße, an die Befreiung von den Nazis durch die Amerikaner aber erinnert bis heute keine einzige Straße.
So ist die heute der Öffentlichkeit übergebene Tafel ein wichtiger Schritt, dem allerdings nun umgehend weitere folgen müssen.
Photo: Robert Capa
Photo: Robert Capa
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Ergänzung Nov. 2011
Geschichte eines Fotos,
das um die Welt ging
LESERBRIEF (7. Nov. 2011) von Ulf-Dietrich Braumann zum LVZ-Artikel "Abriss in Jahnallee befürchtet"
Recht vielen Dank, dass Sie das Haus Jahnallee 61 zum Thema machen. Ein bewilligter Abrissantrag belegt aber doch traurigerweise, dass alle Messen gesungen sind. Übrigens, der Balkon, auf dem das MG damals stand, ist heute abgerissen. Er war in der dritten Etage und grenzte an den Erker an, der an der Ecke der Neuen Lützner Straße liegt. Capa hat erst aus dem Erkerseitenfenster auf den Balkon fotografiert, da lebte der Soldat noch. Im Hintergrund sieht man das heute noch auf der Straßenbahndepot-Seite stehende Gebäude mit der verzierten Dachkonstruktion, unten auf der Straße die querstehenden alten Straßenbahnen. Und die eigentlich berühmten Bilder "Last Man to Die" hat er dann von innen durch die offene Balkontür gemacht, wo der Soldat auf dem Parkett liegt und das Blut rinnt. Diese Tür ist nach Abriss des Balkons (ich schätze mal, so vor 30 Jahren) unten zugemauert geworden, und das Balkonfenster ist noch da. Von dort oben sollte das MG die Überquerung der Zeppelin-Brücke decken, aber die Wehrmacht-Scharfschützen, die nach ihrer Gefangennahme auch von Capa abgebildet wurden, als sie ein Amerikaner mit Arschtritten antreibt (diese Bilder wurden zensiert und kamen nicht in die "Time"), kamen noch dazwischen.
Die Schweizer Spekulanten, die nun, die Wasserschäden sind offenbar hinreichend groß genug, an den Abriss gehen wollen, werden sich gewiss nicht für diese Geschichte interessieren. Denen wird auch egal sein, dass der berühmte Robert Capa wegen der Leipzigerin Gerda Taro gerade hierher kam, die acht Jahre zuvor als Spanienkämpferin von einer Panzer abrutschte und leider überrollt wurde. Taro? War da nicht was? Genau: die Tarostraße.
Photo: Robert Capa
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Ergänzung II
LVZ, 8. Nov. 2011:
"Der Tote lag in unserer Wohnung"
Nach LVZ-Bericht meldet sich Zeitzeuge zu berühmtem Kriegsfoto aus der Jahnallee 61
Vor einer Woche hat die LVZ berichtet, dass dem Gründerzeithaus in der Jahnallee 61 der Abriss droht. Dabei entstand in dem Gebäude am 18. April 1945 ein weltweit bekanntes Foto des Kriegsberichterstatters Robert Capa - es zeigt einen erschossenen US-Soldaten an einem Balkon. Nun meldete sich in der Redaktion ein Zeitzeuge, dessen Familie damals in genau dieser Wohnung lebte. Als zwölfjähriger Junge verbrachte Robert Petzold den Tag der Befreiung Leipzigs vier Stockwerke tiefer: im Luftschutzkeller.
Robert Petzold, seine kleine Schwester Renate und die Mutter Hildegard waren schon am frühen Morgen in den Luftschutzkeller des Hauses gegangen. "Es gab ja Kampfhandlungen und noch keine Entwarnung. Genaueres Petzold wussten wir nicht", erzählt der heute 79-Jährige. Seine Familie lebte von 1937 bis 1947 in dem Gebäude mit der heutigen Adresse Jahnallee 61. Damals lautete die Adresse noch Frankfurter Straße 39. "Ein normalerweise zu einer Wohnung gehörender Keller wurde zum Luftschutzraum erklärt, in der jeder eine Sitzgelegenheit einbringen musste. Außerdem wurden in den Kellergängen die Brandmauern zum Nachbarkeller durchbrochen, damit bei einer Verschüttung ein Fluchtweg bestand. Unser Notausgang ging in die Luppenstraße 28", berichtet er.
Nachdem am späten Mittag die Schüsse draußen verklungen waren, stieg seine Mutter hinauf in die Wohnung, um nach dem Rechten zu sehen. "Der Tote, den der Fotograf abgelichtet hat, lag in unserer Wohnung. Meine Mutter hat den Amerikaner in seinem Blut auf unserem Fußboden liegen sehen. Seine Kameraden hatten auf einem Möbelstück den letzten Brief von seiner Familie hinterlegt, dem auch ein Bild von seiner Frau und seinen beiden Kindern beigefügt war. Ein junger Mann, um den nun eine Familie in Amerika trauert. Als wir Kinder später wieder hinauf durften, hatten die GIs den Verstorbenen und seine Sachen bereits abtransportiert. Aber der Blutfleck war immer noch da."
Robert Petzolds Vater war auch Frontsoldat. Im Mai 1945 kehrte er aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft zurück. Die Familie zog 1947 nach Hessen, wo ihnen Jahre später ein früherer Nachbar - ein Zeitschriftenhändler namens Werner Samson, der ebenfalls im dritten Stock (von fünf) wohnte - das Titelbild vom Life-Magazine mit dem Foto "Der letzte Tote des Krieges" zeigte. Fotograf Robert Capa hatte an jenem Tag die von Westen her nach Leipzig einrückenden US-Truppen begleitet. Er nahm mehrere Fotos von den Kämpfen an der Angerbrücke auf - darunter das berühmte Titelbild mit dem gefallenen Maschinengewehr-Schützen, etlichen Patronenhülsen und einem Stahlhelm in der Petzoldschen Wohnung. Nach den Erinnerungen des 79-jährigen Zeitzeugen hieß es damals, die Amerikaner hätten aus dem MG mit Leuchtspur auf deutsche Soldaten geschossen. "Deshalb wussten die Deutschen in den Grünanlagen an der Niederdruck-Gastankstelle gegenüber, auf welches Fenster sie zielen mussten - bis sie schließlich trafen."
Robert Petzolds Mutter hat den Kindern immer wieder erzählt, was sie besonders unfassbar fand: Wie rücksichtsvoll die Männer der 2. US-Infanteriedivision in ihrer Wohnung vorgingen. "Wir hatten die. Wohnungstür und alle Schränke offen gelassen, damit bei Durchsuchungen nichts zerstört wird", berichtet er. "Tatsächlich fehlte danach nichts. Die Amerikaner hatten sogar die Tischplatte von unserem Esstisch umgedreht, bevor sie den Tisch ans Fenster rückten und das MG obendrauf stellten. So wurde das Furnier durch die Feuer-Rückstöße nicht beschädigt."
Jens Rometsch
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Ergänzung III
LVZ, 23. Nov. 2011:
Rätsel um Capa-Fotos gelöst
1945 schossen US-Soldaten mit zwei MGs aus Haus in Jahnallee / Zeitzeuge hat Möbel aufbewahrt
Die Geschichte um ein weltberühmtes Foto, das Kriegsberichterstatter Robert Capa am 18. April 1945 in Leipzig aufgenommen hatte, wird immer spannender. Dank eines Zeitzeugen konnte die LVZ nun einige der Rätsel lösen, die sich um Capas Aufnahmen aus dem Haus Jahnallee 61 ranken.
Wie berichtet, droht dem riesigen Gründerzeithaus gegenüber vom Straßenbahnhof Angerbrücke der Abriss. Nach einem LVZ-Artikel, in dem es auch um das dort entstandene, weltbekannte Capa-Foto "Der letzte Tote des Krieges" ging, meldeten sich etliche Leser in der Redaktion. Darunter der 79-jährige Robert Petzold, der seit 1947 in Hessen lebt. Er erzählte, dass der US-Soldat in der damaligen Wohnung seiner Familie erschossen wurde. Während der 12-jährige "Robbi" und seine kleine Schwester den Tag der Befreiung Leipzigs durch US-Truppen im Keller des Hauses verbrachten, war ihre Mutter sogar hinauf in die Wohnung gestiegen und hatte dort den toten Korporal sowie ein Foto von dessen Frau und zwei Kindern gesehen.
Einige wichtige Details der Capa-Fotos umhüllen noch immer Rätsel. "Zum Beispiel ist weder die Identität des gefallenen Amerikaners geklärt noch die des deutschen Heckenschützen", erklärt der Leipziger Foto-Künstler Thomas Pantke. Unklar seiebenso, weshalb der Soldat als Schütze an einem Maschinengewehr (MG) keinen Stahlhelm trug. Pantke würde gern ein Treffen von Sachkundigen zu diesem Thema organisieren (Kontakt unter thomaspantke@web.de).
Widersprüchliche Angaben zum genauen Standort des MGs kennt Kabarettist Meigl Hoffmann, der Ehrenmitglied der 60. US-Infanteriedivision ist und sich ebenfalls seit langem um die Geschichte der Capa-Fotos bemüht: "Dass sich ein damaliger Bewohner des Hauses meldete, hat mich doch wirklich von den Socken gehauen." Zudem gibt es im Internet Texte, laut denen das Opfer ein Afroamerikaner gewesen sei.
Auf Bitten der LVZ hat Zeitzeuge Robert Petzold inzwischen mehrere Capa-Fotos von jenem Tag in der Jahnallee 61 durchgeschaut. Auch befragte er seine 75-jährige Schwester nach ihren Erinnerungen. Demnach ist nun klar, dass die Amerikaner in der Wohnung nicht nur ein, sondern zwei MGs aufbauten. Und aus beiden schossen. "Ich erkenne das eindeutig an den Möbeln", sagt er. "Der große Bücherschrank, die Standuhr, Schreibtisch und der dazugehörige Stuhl standen bei uns im so genannten Herrenzimmer. Es sind Erbstücke meiner Großeltern, die sie zu ihrer Hochzeit 1902 gekauft hatten. Ich habe alle diese Möbel bis heute in meiner Wohnung."
Auf dem Balkon vor dem Herrenzimmer (er wurde zu DDR-Zeiten entfernt, die Balkontür durch ein Fenster ersetzt) hatten zwei nicht-farbige GIs ein Maschinengewehr auf Waffenkisten postiert - einer der beiden wurde durch deutsche "Verteidiger" der Zeppelinbrücke tödlich am Kopf getroffen. Ein zweites MG stand auf dem Esstisch von Familie Petzold im benachbarten Esszimmer: Es liegt hinter dem (heute mit einem blauen Netz verhüllten) Erker mit drei schmalen Fenstern. Die Platte des Esstisches hatten die GIs extra umgedreht, um das Furnier zu schonen. Der Tisch - mit Kerben auf der Unterseite - steht heute in der Wohnung des Sohns von Petzolds Schwester Renate. Jens Rometsch
LVZ: Auf diesem Foto, das zu der Serie von Robert Capa aus der Jahnallee 61 gehört, sind neben dem erschossenen Korporal weitere US-Soldaten zu sehen. Den Bücherschrank, die Standuhr (Mitte) sowie Schreibtisch und Stuhl hat Zeitzeuge Robert Petzold zur Erinnerung an seine Großeltern bis heute aufbewahrt.
Photos: Robert Capa
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Ergänzung IV
LVZ, 10./11. Nov. 2011:
Toter US-Soldat nach 66 Jahren identifiziert
Kriegsveteran aus Tennessee erinnert sich an die Entstehung berühmter Capa-Fotos 1945 in Leipzig
Ein wichtiges Kapitel zu den weltberühmten Fotos, die der Magnum-Reporter Robert Capa bei der Befreiung Leipzigs am 18. April 1945 aufnahm, kann jetzt offenbar geklärt werden.
Hiesigen Wissenschaftlern ist es soeben gelungen, Kontakt zu einem USKriegsveteran aufzubauen. Er war an jenem Tag als Soldat bei den Gefechten im Haus Jahnallee 61 dabei.
Gestern erhielt die LVZ aus den USA die Erlaubnis, die Namen der beteiligten Soldaten zu veröffentlichen. Demnach hieß der auf einem Balkon in der Jahnallee 61 gefallene US-Soldat Robert Bowman. Auf dem hier abgebildeten großen Foto, das Capa kurz vor der tödlichen Attacke deutscher Heckenschützen aufnahm, ist Bowman der junge Mann rechts. Er hält mit einem Handschuh den Patronengurt des schweren Maschinengewehrs vom Typ M1917 Browning. Der Schütze neben ihm (mit hochgeklappten Ohrwärmern) hieß Clarence Ridgeway und war Unteroffizier.
Zwar ist Capas Werk gut erforscht. Etliche Bücher und wissenschaftliche Arbeiten beschäftigen sich mit dem Mitbegründer der Foto-Agentur Magnum, der als einer der wichtigsten Kriegsberichterstatter des 20. Jahrhunderts gilt. Jener gefallene Soldat, der die Überquerung der Zeppelinbrücke durch die 2. US-Infanteriedivision decken wollte, blieb bislang jedoch anonym. "Zu DDR-Zeiten wurde dieses wichtige Kapitel unterdrückt", erklärt das Christoph Kaufmann vom Stadtgeschichtlichen Museum. "Erst nach der Deutschen Einheit bekamen wir die Leipziger Capa-Fotos überhaupt zu Gesicht."
In Amerika war eine Foto-Sequenz vom Tod des Soldaten, in der das Sterben bedrückend durch eine wachsende Blutlache auf dem Fußboden dokumentiert wird, im damals führenden Nachrichtenmagazins Life erschienen – gleich im ersten Heft nach Ende des II. Weltkrieges. Damit die Familie aber nicht aus der Zeitschrift vom Tod ihres Angehörigen erfährt, wurden bei Life alle Gesichter verdeckt. Auf dem berühmtesten Foto dieser Serie, das fortan mit dem Titel "Der letzte Tote des Krieges" um die Welt ging (in Wahrheit starben auch in Leipzig danach noch weitere Gis – allein an diesem Tag etwa 20), war das Opfer bereits durch die Perspektive der Aufnahme nicht zu identifizieren.
Dem an der Universität Leipzig tätigen Informatiker Ulf-Dietrich Braumann gelang es nun, Kontakt zu zwei Ingenieuren aus einer Kleinstadt in Tennessee herzustellen, die einen 1945 in Leipzig eingesetzten Kriegsveteranen kannten. Der hochbetagte Prediger hatte 2010 im regionalen Fernsehen über seine Erinnerungen an den Sieg über Hitler gesprochen und dabei auch erwähnt, dass er in Leipzig einen "engen Freund" verlor. Nach mehreren Anläufen konnten die beiden US-Ingenieure inzwischen selbst mit dem Veteranen sprechen, informierten ihn auch über die jüngsten LVZ-Artikel über das Haus in der Jahnallee, das einzustürzen droht.
Lehman Riggs – so heißt der Veteran – erinnerte sich genau an die Szenen vor 66 Jahren und erkannte die Personen auf den Fotos sofort. Schließlich war er der dritte Mann genau dieser MG-Besatzung. In dem zunächst nur kurzen Gespräch erzählte Riggs, er sei bei dem tödlichen Schuss an der Standuhr im Zimmer gewesen, habe einen Stahlhelm getragen und nach Bowmans Tod das Maschinengewehr auf dem Balkon übernommen. "Natürlich muss das alles noch in US-Archiven überprüft werden", sagt Braumann. "Aber ich habe keinerlei Zweifel, dass es stimmt. Ich bin sehr dankbar für diese neuen Informationen und hoffe, den Kontakt auszubauen."
Für den ebenfalls an der Aufklärung beteiligten Linke-Politiker und Historiker Volker Külow geht es hier um "Friedensforschung im besten Sinne. Die Stadt Leipzig muss jetzt wirklich alles dafür tun, das Haus in der Jahnallee authentisch zu erhalten." Jens Rometsch
LVZ: Kurz bevor einer der MG-Schützen am 18. April 1945 auf einem Balkon in der Jahnallee 61 verstarb, nahm Fotograf Robert Capa dieses Bild auf. Laut dem in Tennessee lebenden Zeitzeugen Lehmann Riggs handelte es sich bei dem Opfer um Robert Bowman (rechts).
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Ergänzung V
Brand am Capa-Haus – Dachstuhl des Gebäudes droht einzustürzen
Vollbrand im Leipziger Capa-Haus - Dachstuhl eingestürzt!
Das weltberühmte Capa-Haus in der Jahnallee steht seit Jahren leer und sollte einige Zeit lang komplett abgerissen werden. Jetzt könnte das Gebäude aber von selbst in sich zusammen fallen. Der Dachstuhl ist nach einem Feuer in der Neujahrsnacht bereits eingestürzt.
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Ergänzung VI
LVZ, 3. Jan. 2012:
Capa-Haus soll versteigert [sic] werden
Landesbank Hessen-Thüringen setzt als Verkehrswert 1 Euro an / Ermittlungen zur Brandursache schwierig
Für das so genannte Capa-Haus in der Jahnallee 61 hat die Landesbank Hessen-Thüringen eine Zwangsversteigerung beantragt. Wie gestern bekannt wurde, legte das Amtsgericht Leipzig den entsprechenden Termin auf den 10. Februar 2012 - um 10 Uhr - fest. Der Verkehrswert für das 920 Quadratmeter große Grundstück beträgt laut einer Internet-Veröffentlichung des Gerichts nur 1 Euro. Das Objekt wird von der Bank unter anderem wie folgt beschrieben: "Wohn- und Geschäftshaus, Baujahr um 1900, unsaniert, leerstehend, zum Teil einsturzgefährdet".
Bei demselben Termin soll auch der Flügel in der Luppenstraße 28 versteigert werden, dessen Dachstuhl in der Silvesternacht gefackelt ist. Dort liegt der Verkehrswert ebenfalls bei 1 Euro. Unter den Hammer kommt zudem die Luppenstraße 26 (ab 10000 Euro). Polizeisprecher Mario Weigelt teilte gestern mit, dass sich die Ermittlungen zur Brandursache "äußerst schwierig" gestalten. Einerseits sei nicht nur das Dach zerstört worden, sondern ebenfalls die dorthin führende Treppe. "Andererseits besteht dort oben Einsturzgefahr, was natürlich auch von unseren Ermittlern beachtet werden muss."
Einige Fotografen wagten sich dennoch ins Gebäude, sichteten unter anderem ein recht frisches Matratzenlager mit gut gefülltem Aschenbecher, das eventuell von Obdachlosen stammen könnte. Stadtsprecher Matthias Hasberg erklärte, nach Ansicht des Bauordnungsamtes sei "die Standfestigkeit des Hauses derzeit noch gegeben." Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gebäudeteile auf die Straße fallen, weshalb der Bereich vor dem Haus gesperrt bleibe. "Die Stadt wird das ihr Mögliche tun, um diese Gebäude zu erhalten", versicherte Hasberg. Im Rathaus traf gestern eine Petition jener deutsch-amerikanischen Bürgerinitiative ein, die sich seit zwei Monaten für die Rettung dieser Häuser und für die Erforschung ihrer Geschichte einsetzt. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Joan Frost aus North Carolina, die Nichte des 1945 auf einem Balkon in der Jahnallee 61 erschossenen US-Soldaten Raymond J. Bowman. Bilder, die der bedeutende Fotoreporter Robert Capa vom Sterben Bowmans aufnahm, erlangten nach Ende des II. Weltkriegs internationale Berühmtheit. Der Name des Opfers wurde aber erst vor kurzem bekannt.
Die Bürgerinitiative bittet in ihrem Schreiben den Leipziger Oberbürgermeister, "dieses wichtige Gebäude im Interesse künftiger Generationen als Mahnmal gegen den Krieg zu retten". Da Stadtoberhaupt Burkhard Jung (SPD) zurzeit erkrankt ist, konnte er darauf noch nicht antworten.
Die Landesbank Hessen-Thüringen antwortete gestern nicht auf eine Anfrage, was mit der Zwangsversteigerung bezweckt wird. Nach LVZ-Informationen steht sie in einem weit gediehenen Verkaufsprozess mit einem Investor aus Schleswig-Holstein, der die Häuser an der Jahnallee zügig instand setzen will. Jens Rometsch
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"Abriss würde Stadtbild nicht verbessern" - LVZ-LESERBRIEF von Gerhard Ließner (6. Febr. 2012)
In den Jahren 1950-52 habe ich in der vierten Etage dieses Hauses bei der Familie Krüger zur Untermiete gewohnt. Herr Krüger war der Besitzer der besagten Schmetterlingssammlung, die ich natürlich auch kenne, aber über deren Verbleib leider nichts weiß. Von den damaligen Mietern, von denen mir noch einige namentlich bekannt sind, habe ich allerdings nie erfahren, dass das Haus Stalinallee 39 (frühere postalische Anschrift) in die Kriegsereignisse einbezogen war.
Schon seit vielen Jahren beobachte ich argwöhnisch den Verfall des Wohnhauses Jahnallee 61, welches zusammen mit dem fast baugleichen Haus Luppenstraße 28 eine Einheit bildet. Diese beiden Häuser werden seit Jahren von Obdachlosen und wahrscheinlich anderen Leuten als Bleibe genutzt, vielleicht auch für kriminelle Machenschaften und dienen zunehmend als Objekte für die hässlichen Graffitischmierereien. Viele Fenster sind kaputt, ein Dachstuhl ist abgebrannt. Jetzt sollen die Häuser gar einsturzgefährdet sein.
Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wurden alle Häuser der Jahnallee vom Goerdelerring bis zur Angerbrücke saniert, wurde die Straße gewissermaßen auf Hochglanz gebracht, fanden doch die Spiele genau an dieser Straße statt. Selbst die maroden und noch heute zumeist unbewohnten Häuser gegenüber dem Straßenbahndepot wurden in die Sanierung einbezogen. Nur nicht die Häuser Jahnallee 61 und Luppenstraße 28. Schon damals für mich unverständlich und ich frage mich noch heute: Warum? Alle, die den Leipziger Westen ansteuern oder die Stadt auf dieser Straße verlassen, werden von diesen jetzt so unansehnlichen Gebäuden empfangen beziehungsweise verabschiedet.
Ein vorgesehener Abriss beider Häuser würde das Stadtbild nicht verbessern, sondern an dieser Stelle vollends zerstören. Eine positive Entscheidung über beide Häuser würde sicher nicht nur mich interessieren.
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Ergänzung VII
LVZ, 11./12. Febr. 2012:
Capa-Haus – Rätselraten nach Versteigerung
Fast eine Stunde dauerte gestern die Versteigerung des sogenannten Capa-Haus in der Jahnallee 61. Genauer gesagt ging es im Saal 101 des Leipziger Amtsgerichts nicht nur um diese prominente Immobilie, sondern auch um die Nachbargebäude Luppenstraße 26 und 28. Alle drei sollten als wirtschaftliche Einheit an einen Bieter gehen. Obwohl sie einsturzgefährdet sind, stiegen gleich mehrere Interessenten in den Ring. Am Anfang auch der Leipziger Bau-Projektentwickler GRK Holding, der schon öfter ruinierte Altbauten in schwierigen Lagen vor dem Abriss gerettet hat. „Bei einem Zuschlag für uns wollten wir die Häuser sofort umfassend sichern - damit nichts einstürzen kann. Und dann in Ruhe ein Nutzungs- und Sanierungskonzept erarbeiten", erläuterte ein GRK-Vertreter.
Doch es sollte anders kommen. Am Ende erhielt Christiane Bennink den Zuschlag. Eine Zahnärztin aus Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und Praxis-Partner nach Leipzig gekommen war. Die 53-jährige lehnte alle Anfragen von Journalisten, was sie mit den Häusern vorhabe, ab. Prompt blühten Spekulationen. Sicher ist zurzeit nur, dass nichts sicher ist.
Der Hammer fiel bei einem Gebot von insgesamt 125000 Euro, darunter 35000 Euro für das Capa-Haus. Doch ob Bennink die Grundstücke wirklich für diesen Preis lastenfrei (also ohne die insgesamt 400000 Euro Grundschulden) erhält, soll vom Gericht erst nächste Woche Freitag verkündet werden. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der wohl viel mit den schwer durchschaubaren Eigentumsverhältnissen zu tun hat. Fakt ist, dass die gestrige Zwangsversteigerung von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beantragt wurde. Ihr gehörten die Grundschuld-Forderungen, welche eine bankrotte Eigentümerfirma aus der Schweiz nicht mehr bedienen konnte.
Anfang Januar hatte die Bank mitgeteilt, dass sie die Grundschuld-Forderungen verkauft habe. Nach LVZ-Informationen an eine Firma in Luxemburg. Üblich ist in solchen Fällen ein Kaufpreis von etwa zwei bis drei Prozent der Grundschulden. Obwohl die Helaba demnach in keiner Beziehung mehr zum Capa-Haus stünde, nahm gestern ein Bankvertreter neben dem Auktionator Platz. Im Anschluss sprach er von einem „erfolgreichen Tag“. Womöglich muss er nun erst in Luxemburg nachfragen, ob der Versteigerungserlös als akzeptabel angesehen wird. Ein Helaba-Unternehmenssprecher konnte die Sachlage gestern jedenfalls nicht aufklären.
Auch zu Zahnärztin Bennink blieben Unklarheiten. Bekannt wurde, dass sie im Oktober 2011 eine Immobilienfirma in Münster gründete, in Leipzig schon Teile eines Hauses in der August-Bebel-Straße umbauen ließ. Brancheninsider streuten zugleich, dass sie Kontakte zu einem hiesigen Immobilienhändler habe, der wegen einer früheren Insolvenzverschleppung nicht mehr selbst agieren darf. Manuela Tomic / Jens Rometsch
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Ergänzung VIII
LVZ, 13.04.2012
Ein Tag voller Freude und Tränen
US-Kriegsveteran Lehman Riggs kehrt noch einmal ins Leipziger Capa-Haus zurück
Er ist 92 Jahre alt und hat sich dennoch auf den weiten Weg von Tennessee nach Leipzig gemacht. Lehman Riggs kehrte am Donnerstag noch einmal ins Capa-Haus an der Jahnallee 61 zurück, wo er am 18. April 1945 - bei der Befreiung der Stadt - einen guten Freund und Kameraden verlor.
Unglaublich. Dieses Wort fiel häufig am maroden Capa-Haus, für das noch immer nicht klar ist, ob es erhalten werden kann. Kabarettist Meigl Hoffmann fand es "unglaublich", dass er nun am Originalschauplatz einen Mann mit Blumen begrüßen durfte, der dabei war als dort 1945 eines der weltweit berühmten Fotos von Robert Capa entstand. Der Mitbegründer der Foto-Agentur Magnum nannte es "Der letzte Tote des Krieges". Hoffmann hatte es vor 25 Jahren in der DDR zum ersten Mal gesehen. Und war sofort elektrisiert, wie Capa das sinnlose Sterben kurz vor Kriegsende mit einem Klick so eindringlich festhalten konnte.
Unglaublich nannte es auch Robert Petzold, dass er nun einen der GIs kennenlernte, die am 18. April 1945 in der Wohnung seiner Familie ein Maschinengewehr in Stellung brachten, um vorrückende US-Truppen zu decken. Petzold war damals zwölf Jahre alt, saß mit seiner Schwester und Mutter im Keller: "In zwei Wochen werde ich 80."
Unglaublich fand Jon Overholt, der den US-Veteran in Tennessee aufgespürt und ihn nun nach Leipzig begleitet hat, wie tapfer und freundlich der 92-Jährige gestern die stundenlangen Dreharbeiten eines MDR-Teams überstand. "Bis 2010 hatte er nie öffentlich über seine Kriegserlebnisse gesprochen, weil ihn die Erinnerungen an die vielen gestorbenen Menschen zu sehr schmerzten", berichtete Overholt.
Bei aller Freude über den herzlichen Empfang standen Riggs immer wieder Tränen in den Augen. "Es ist wichtig, den heute jungen Menschen von den Schrecken des Krieges zu erzählen", sagte der 92-Jährige. "Wie wertvoll es ist, im Frieden zu leben. Deshalb habe ich die Einladung nach Leipzig gern angenommen. Deshalb sollte dieses Haus erhalten bleiben."
Obwohl er als Flugzeugbauer in Detroit mehrfach vom Militärdienst befreit wurde, meldete sich Riggs schließlich freiwillig an die Front. Als 25-jähriger Bursche hätte er sich sonst vor den Familienvätern geschämt, die in Europa ihr Leben riskierten. Sechs Monate lang kämpfte er dann Seite an Seite mit Raymond J. Bowman, der schon bei der Landung in der Normandie dabei war. Riggs war erster, Bowman zweiter Schütze eines "unglaublich schweren" MG, das sie stets zusammen schleppten. Als der 21-jährige Bowman auf dem Balkon der Jahnallee 61 erschossen wurde, übernahm Riggs sofort das MG. Er erlebte noch schwerste Gefechte in Merseburg, kam wegen einer Knieverletzung zurück in die Heimat - während seine Einheit nach Japan verlegt wurde. Jens Rometsch
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Ergänzung IX
LVZ, 13.04.2012
Bewegender Brief von Bowmans Nichte
Bei Gedenkveranstaltung der Initiative Capa-Haus wird Privatleben des in Leipzig gefallenen US-Soldaten vermittelt
Es war eine einprägsame, lebendige Geschichtsstunde, welche die Initiative Capa-Haus am Samstag im Beisein des US-Veteranen Lehman Riggs im Central Kabarett organisiert hatte. Dabei wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig nun prüft, eine kleine Straße unweit der Jahnallee 61 nach dem dort gefallenen Raymond J. Bowman (ein Kampfgefährte von Riggs) zu benennen. Am bewegendsten aber war ein Brief, den Ulf-Dietrich Braumann als Vorsitzender der Initiative verlas. Er hatte ihn von Joan Faulkner Frost, der Nichte des mit 21 Jahren gestorbenen Raymond, erhalten. Die LVZ dokumentiert heute Auszüge daraus.
"Mein Onkel, Raymond J. Bowman, wurde am 2. April 1924 in Rochester, New York, geboren. Seine Großeltern John und Marguerite Bowman waren in den 1880-er Jahren aus Deutschland nach Amerika ausgewandert.
Raymonds Mutter Florenz hatte sieben Kindern: vier Mädchen und drei Jungen, wobei Ray das fünfte Kind war. 1931 – als Ray nur sieben Jahre zählte – starb sein Vater an Tuberkulose. Die Familie kämpfte nun ums Dasein, lebte von Sozialhilfe-Schecks und der Arbeit der Mutter als Putzfrau. Zudem brachten die drei ältesten Kinder Geld von ihren Vollzeit-Arbeitsplätzen nach Hause.
Als Ray in die High School ging, verdiente er zusätzlich etwas Geld mit seinem Job in einem Kino. In der Freizeit half er gern der Mutter im Garten. Er hatte auch einen Hund, den er über alles liebte: einen schwarzen Cocker Spaniel namens Tippy. Sofort nach dem Abitur 1943 wurde Raymond zur Armee eingezogen. Seine Mutter schickte ihm nun Briefe ins Ausbildungslager, vor allem Fotos von seinem Hund Tippy. Anfangs schrieb Ray fröhliche Briefe zurück, in denen er Sinn für Humor zeigte. Er erzählte, wie er lernte, Gewehre und Maschinengewehre zu verwenden. Dies war seine erste Erfahrung mit Waffen jeglicher Art. Er sagte, dass Gewehre sehr einfach zu bedienen seien und er nicht verstehe, wie man das Ziel verfehlen kann. So erhielt er auch eine Scharfschützen Medaille. Und daher sicher auch die Zuordnung zur Infanterie. Das letzte Mal lebend sahen ihn die Mutter und seine Schwestern beim Abschied der Soldaten im Hafen von New York.
Die Briefe, die er aus Übersee schickte, waren recht kurz und enthielten keinerlei Scherze mehr. Er durfte nicht sagen, wo seine Einheit ist und was sie tut. Er wünschte, bald wieder nach Hause zu kommen. Stattdessen wurde Ray am 18. April 1945 – drei Wochen vor dem Kriegsende in Europa – auf dem Balkon des Wohnhauses Jahnallee getötet. Robert Capa, ein Kriegsfotograf, hielt die Momente kurz bevor und kurz nachdem er erschossen wurde, in berühmt gewordenen Fotos fest. Rays Mutter wurde über den Tod von der Armee per Brief informiert. Sie wollte es nicht glauben.
Sein Bruder Martin schrieb an den Kommandanten von Rays Einheit, erhielt aber nur zur Antwort, die Familie solle sich das Life-Magazin vom 14. Mai 1945 kaufen. In der Zeitschrift sah die Familie die Capa-Fotos und die Anstecknadel mit den Initialen RB, die Ray noch in der High School gebastelt hatte. Er war immer sehr stolz darauf. Ich schicke Ihnen noch Fotos von Ray, die mein Cousin in Texas digital restauriert hat. Er erhielt von seiner Mutter – im Andenken an ihren lieben Bruder Ray – ebenfalls den Namen Raymond Bowman."
(Übersetzung: Jens Rometsch)
LVZ: Ein fröhlicher Teenager mit Radio: Dieses Foto von Raymond J. Bowman hat ein Cousin nachkoloriert, den die Familie nach dem Tod des Soldaten Raymond Bowman getauft hat.
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Ergänzung X
LVZ, 30. Mai 2012:
"Capa-Haus wird erhalten"
Eigentümerin erläutert gegenüber der LVZ ihre Pläne für historisches Ensemble in Lindenau
Wochenlang haben die bautechnischen Untersuchungen des Ensembles an der Jahnallee 61 gedauert. Nun teilte Eigentümerin Christiane Bennink das Ergebnis exklusiv gegenüber der LVZ mit. "Wir haben uns entschlossen, das Capa-Haus auf jeden Fall zu erhalten", sagte die promovierte Zahnärztin, die auch eine Immobilienfirma betreibt.
"Wir wollen das Capa-Haus wieder als Wohngebäude herrichten", fuhr Bennink fort. "Und hoffen, damit eines der städtebaulich wichtigsten Häuser am Eingangstor von Lindenau zur City neu beleben zu können." Die Entscheidung sei ihr und den beteiligten Architekten nicht leicht gefallen, versicherte sie. Die beiden - ihr ebenfalls seit einer Zwangsversteigerung im Februar gehörenden - Nachbargebäude in der Luppenstraße 26 und 28 wiesen zwar auch Schäden auf (nicht zuletzt durch einen Dachstuhlbrand in der Silvesternacht - die LVZ berichtete). Die Nachbargebäude seien jedoch noch vergleichsweise einfach zu sanieren.
Der drohende Abriss des so genannten Capa-Hauses hatte in den vergangenen Monaten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nach den Leipziger Medien berichteten auch viele überregionale Zeitungen über die besondere Historie des Ortes (siehe Hintergrund), Fernsehbeiträge liefen in der Tagesschau sowie den Tagesthemen der ARD, bei "Titel, Thesen, Temperamente" und im MDR sogar ein halbstündiger Film. In dem geschichtsträchtigen Haus an der Jahnallee 61 habe die bauliche Situation indes mit Abstand am schlechtesten ausgesehen, erläuterte Bennink. Dennoch sei es ihr Bestreben, von einer an einen Vorbesitzer erteilten Abrisserlaubnis "keinen Gebrauch machen zu müssen". Dabei gebe es nur noch ein Problem.
Ihr sei aufgefallen, dass insbesondere in Leipzigs guten Wohnlagen - wie im nahe gelegenen Waldstraßenviertel - zwar viele schöne Wohnungen vorhanden sind, die Mieter jedoch unter extremer Parkplatznot leiden. Da die dortigen Grundstücke meist sehr klein sind und im Laufe der Sanierung in den letzten 20 Jahren in den herrschaftlichen Häusern oftmals große Wohnungen in mehrere kleinere umgewandelt wurden, habe sich die Parkplatznot für die Einwohner noch vergrößert. Durch das vorhandene "sehr große Grundstück" beim Capa-Haus sehe sie als Investorin nun die Möglichkeit, eine geräumige Tiefgarage zu schaffen. Und so die künftigen Mieter von dem Parkproblem zu befreien. Allerdings sei für die zeitnahe Umsetzung der Pläne ein Mitwirken der Stadt erwünscht. "Wir benötigen dringend eine sichere Zu- und Abfahrt für die neue Tiefgarage. Die vorhandene Zufahrt an der Lützner Straße ist sehr gefährlich und stammt noch aus Bauzeiten vor der Wende - bei geringem Verkehrsaufkommen." Eine Verlegung der Einfahrt um 30 bis 40 Meter stadtauswärts würde die Gefahrenquelle beseitigen. "Auch und vor allem zugunsten der Fußgänger und Radfahrer." Den finanziellen Aufwand der Umgestaltung wäre sie bereit zu bezahlen, da es aus ihrer Sicht allen zugutekommt, so die 53-Jährige, die in der Nähe von Münster lebt. "Ohne eigene Stellplätze in der Tiefgarage können wir die Wohnungen bei den berechneten Sanierungskosten nicht vermarkten. Auch wenn sie einen außergewöhnlichen Ausblick in den Palmengarten, zum Elsterbecken oder den Grünanlagen am Cottaweg bieten."
Der Kommune gehöre ein schmaler, verwilderter Grundstücksstreifen, über den sich eine sichere Zufahrt schaffen ließe. "Da die Zusammenarbeit mit der Stadt sehr gut ist und wir in unseren Gedanken unterstützt werden, hoffe ich, diesen kleinen Streifen noch dazu erwerben zu können." Dann stünde der denkmalgerechten Sanierung aller drei Häuser nichts mehr im Wege, betonte Bennink. Selbstverständlich habe bei den Abwägungen auch die Historie der Bauten eine Rolle gespielt. "Ebenso das rege Interesse der Bürgerschaft. Ich erhalte jetzt fast jeden Tag Anrufe aus Leipzig und hoffe, dass die Rettung dieser Häuser eine erfreuliche Nachricht für die Lindenauer ist."
Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) erklärte, der Stadt seien die Untersuchungsergebnisse für die nächsten Tage angekündigt worden. "Wenn es belastbare Aussagen zum Zustand und zum Konzept einer Wohnnutzung gibt, werden wir alles tun, damit die Rettung der Häuser nicht an der Zufahrt scheitert." Die Zeit dränge, so zur Nedden. "Letzten Winter haben wir Glück gehabt. Doch dieses Jahr müssen zumindest die Sicherungsarbeiten beginnen, damit beim nächsten Frost nichts mehr einstürzen kann." Jens Rometsch
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Neun Tage nach der Befreiung des KZ Buchenwald betreten Soldaten der 3. US-Armee eine weitere Stätte des Grauens: Im Zwangsarbeiterlager Leipzig-Thekla, einem Außenlager des KZ Buchenwald, liegen furchtbar verstümmelte Leichen und auf dem Gelände schwelen noch die Trümmer einer Baracke, die für eine Endzeit-Barbarei dienlich gewesen ist.
Militärhistoriker Dieter Kürschner: Am 17. April (die Amerikaner standen da bereits in Leipzig-Engelsdorf!) erhielt die SS-Bewachungsmannschaft des KZ-Außenlagers der Hasag von der Gestapo die Weisung, die dort verbliebenen Häftlinge (die zum Todesmarsch zu schwach und krank gewesen waren, Anm.) zu liquidieren. Dazu wurde für den nächsten Morgen ein Gestapo-Kommando angekündigt. In der Nacht gelang einigen der Gefangenen die Flucht. Am nächsten Morgen erschien aber keine Gestapo sondern etwa 15 bis 20 Volkssturmmänner. Die zwölf SS-Männer und die Leipziger Familienväter in Volkssturmuniformen trieben etwa 150 Häftlinge in die Speisebaracke, übergossen diese mit Leichtbenzin, warfen Handgranaten in die Baracke und entzündeten sie so. Die Fliehenden belegten sie mit MPI- und Pistolenfeuer und trieben sie wieder in die Flammen. So verbrannten 67 Männer bei lebendigem Leibe. Etwa 60 Häftlinge konnten sich in ein anderes Lager retten. Auf der Flucht dahin wurden sie aus einem Eisenbahnwagen beschossen, der auf einer Brücke zwischen Thekla und der Hasag stand. Der halbstündigen Mordaktion folgte eine zweite, bei der die Schergen weitere Verwundete und Versteckte erschossen. Insgesamt fielen dem Massaker 84 Tschechen, Polen, Russen und Franzosen zum Opfer.
Photo: Margaret Bourke-White
Photo: Margaret Bourke-White
Ein paar waren der Freiheit so nahe gekommen, daß mir das Herz blutete, als ich sie sah. Ein polnischer Professor, von dem man uns sagte, er sei Flugzeugingenieur gewesen, hatte sich halb durch den äußeren Zaun gezwängt. Der geschrumpfte untere Teil seines Körpers lag zu Asche verbrannt innerhalb der Einzäunung, daneben seine verkohlte Krücke, aber der schöne, kahlgeschorene Kopf eines Intellektuellen lag draußen, er war nicht einmal verunstaltet, sogar die Brille saß noch. Sie müssen ihn sehr geliebt haben, die Überlebenden vergossen viele Tränen um ihn. Margaret Bourke-White
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Photo: Max Esper
Photo: Max Esper
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History of the 2th Infantry Division, 7 June 1944 to 20 July 1945
History of the 69th Infantry Division, 15 May 1943 to 15 May 1945
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Photo: Elizabeth "Lee" Miller
Photo: Robert Capa
Photo: William M. Thomas
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04.11
Sarrazinen-Eilmeldung I
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Sarrazinen-Eilmeldung II
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Sarrazinen-Eilmeldung III
Dr.Joseph Goebbels (entspr. begeistert vom gesunden Schoß der [SPD-]Volksgemeinschaft): Unsere SPD und unser Thilo, hoch, hoch, hoch!
04.11
Kultur
Ausstellung zensiert, bekämpft und abgehängt
MÜNCHEN. (hpd/bfg) Der Künstler Wolfram P. Kastner zeigte in einer Ausstellung in München Kunst gegen Krieg Bilder, eine Installation sowie Fotos von den Folgen aller Kriege an menschlichen Körpern und Gesichtern. Die Anti-Kriegs-Ausstellung „teilen statt kriegen“ wurde zensiert, bekämpft und gestern vom Künstler abgehängt.
Im Schauraum in der Therese-Studer-Straße 9 zeigte Wolfram P. Kastner. Bilder, eine Installation und Fotos über den Krieg. Einige der Fotos, die von außen durch ein Schaufenster sichtbar waren, stammen aus dem 1924 erschienenen Buch von Ernst Friedrich („Krieg dem Kriege“), die im Berliner Antikriegsmuseum 1924 bis 1933 gezeigt wurden. Diese Fotos können durchaus starke Emotionen hervorrufen und Kinder und Jugendliche davon abhalten, Kriege als harmlose Geschehen zu verstehen, mit Waffen zu spielen oder Soldat zu werden (Beispiel-Bild als pdf). 1924 gab es keine Probleme mit der Polizei - die SA schlug allerdings mehrfach die Scheiben des Antikriegsmuseums ein.
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04.11
Zeit war da, aber kein Wille
Vor der Öffnung für die osteuropäischen Nachbarn am 1. Mai hat die Bundesregierung auf soziale Gestaltung verzichtet
04.11
ZINSWETTEN
Urteil gegen die Deutsche Bank
Auch die Kommunen sollten Schadenersatz einklagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. März die Deutsche Bank verurteilt, dem mittelständischen Unternehmer Willi Blatz 541074 Euro Schadenersatz zu zahlen. Ein womöglich folgenschweres Urteil. Aber der Reihe nach
04.11
ARD-Verjauchung
Talkshows: Koste es, was es wolle
Statt selbstbewusst die Talente im eigenen Haus zu fördern, mischt die ARD mit viel Geld beim Promi-Karussel mit. Auf der Strecke bleiben neue Inhalte und jede Menge Gebühren
04.11
Bilder-Welt
Sind Sie mit der Gesamtsituation unzufrieden? Dann haben Sie mehrere Möglichkeiten. Engagieren Sie sich in Ihrer Gewerkschaft, um zu verändern, was Sie stört. Oder machen Sie es wie der junge Amerikaner auf dem Foto von Sheryl Nields und lassen Ihren Fernseher wissen, was Sie von ihm und seinem Programm halten.
Das Foto ist Teil der rund 150 Werke umfassenden Ausstellung „Traummänner“, zu sehen noch bis zum 22. Mai, in den Hamburger Deichtorhallen. 50 Starfotografen, die internationale Elite der sogenannten Fashion Photography, zeigen Männer aus verschiedenen Blickwinkeln, zeigen ihre Vision vom Ideal.
04.11
USA: Kreuzzug gegen die Gewerkschaften
Der republikanische Gouverneur von Wisconsin will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Er will die Gewerkschaften loswerden - auf Teufel komm raus. Dem Widerstand schließen sich immer mehr Nicht-Gewerkschafter an, für die Mitbestimmung ziehen sie vors Capitol
04.11
Mehrheit für Schuldenbremse
HESSEN | Am 27. März haben sich 70 Prozent der Wähler/innen in Hessen für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung ausgesprochen. Es war das einzige (sic) Bundesland, in dem überhaupt die Bevölkerung um ihre Meinung gebeten wurde. Der ver.di-Landesbezirk Hessen hatte im Vorfeld engagiert für die Ablehnung der Schuldenbremse geworben. Die Schuldenbremse schränkt massiv und ohne Not die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates ein, denn ab 2016 bzw. 2020 müssen Bund und Länder ohne Neuverschuldung auskommen. Trotz der Niederlage kann Jürgen Bothner, Leiter von ver.di-Hessen, dem Ergebnis etwas Positives abgewinnen: "Dass wir uns so entschieden in die Debatte eingemischt haben - ja eigentlich haben wir die Debatte erst eröffnet - das war wichtig. Gegen 95 Prozent des Landtags. Nun werden wir weiter dafür sorgen, dass die Parteien ein Konzept zeigen, wie Hessen in Zukunft sozial und öffentlich sein kann." CDU, FDP, SPD und Grüne hatten sich für die Schuldenbremse ausgesprochen, nur die Linkspartei war dagegen.
04.11
Kumpelverein
Das verbindet uns
Unter der Losung "Mach meinen Kumpel nicht an" begann 1985 eine Kampagne der DGB-Jugend gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aus der Kampagne wurde ein Verein, der immer noch gebraucht wird und in diesem Jahr sein Jubiläum feiert
04.11
Die Berliner Schriftstellerin Elfriede Brüning hat über Antifaschisten geschrieben, über Gulag-Opfer, arbeitende Frauen und einfache Leute
04.11
FRankfurter Rundschau: Auf hartem Sparkurs
Die Eigentümer planen Entlassungen, nur so sei das Blatt noch zu retten
04.11
Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte
Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung? – Vor einiger Zeit schon habe ich es übernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie „Postwachstum“ und „Wachstumszwang“ und zu Aktivitäten wie dem Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich.
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04.11
04.11
Cross Border Leasing: «Besässe die UBS einen Funken Anstand ...»
Abseits der grossen Schauplätze liefert die UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken.
In den Alleen Leipzigs sucht man vergeblich nach einer UBS-Filiale. Fände sich eine, wäre wohl schon mehr als ein Farbbeutel gegen die Fassade geklatscht. So bahnt sich die Entrüs­tung in der sächsischen Kommune andere Wege. Oberbürgermeister Burkhard Jung entbrannte in einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» von vergangenem Dezember in einer Mischung aus Wut und Verzweiflung: «Es gilt unser ganzes Bemühen, vor Gericht die Machenschaften der kriminellen Bande nachzuweisen.» Zu der kriminellen Bande zählt Jung auch MitarbeiterInnen der UBS.
Die ungewohnte Schärfe des sonst stets auf Besonnenheit getrimmten SPD-Mannes erstaunt nicht angesichts dessen, was für Leipzig auf dem Spiel steht: Die UBS will rund 370 Millionen Franken aus der Leipziger Stadtkasse greifen, rund ein Fünftel des städtischen Haushalts.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der sächsischen Stadt und der UBS begannen, als Leipzig im Rahmen von sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen (vgl. untenstehende Infobox) seine Trinkwasserleitungen verkaufte und zurückmietete, was ihr vorderhand Steuervorteile und freie Mittel brachte.
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(ist eine längst nicht mehr benutzte Propagandaparole)
04.11
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Arbeitswelt“ – Teil 3
Für die Daimler AG in Stuttgart
04.11
Höhere kriminelle Energie?
Silvana Koch-Mehrin ließ sich in ihrer Doktorarbeit möglicherweise nicht nur von der Leichtigkeit des Copy&Paste verführen
04.11
Mappus-Nachfolge bei Südwest-CDU: Schäubles Schwiegersohn will's werden
Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, wird für das Amt des Landeschefs kandidieren. Dabei wurde er auf einer Basiskonferenz für die CDU-Wahlschlappe verantwortlich gemacht.
(...) Strobl ist seit 1996 mit der Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verheirate, die seit Februar 2011 Fernsehfilmchefin des Südwestfunks ist.
04.11
Sarrazinen-Eilmeldung
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04.11
GuttenPlag und VroniPlag Wiki: Jäger der verlorenen Zitate
Prominente Doktoren wie Guttenberg und Koch-Mehrin pflastern ihren Weg: Auf GuttenPlag und VroniPlag werden Plagiate gesucht. Aber wer genau sucht dort?
04.11
04.11
04.11
Drei von sieben
Wie hoch ist wohl der Führungskräfteanteil in der siebenköpfigen Fraktion der FDP im neu gewählten baden-württembergischen Landtag?
04.11
Krieg in Libyen: Noman Benotman im Gespräch
"Gaddafi wird um nichts in der Welt aufgeben"
An der Front im Osten Libyens herrscht ein Patt: Trotz der Unterstützung der Nato gelingt es den Aufständischen nicht, weiter in den Westen vorzudringen. Der Ex-Dschihadist und Libyen-Experte Noman Benotman spricht im Interview mit sueddeutsche.de über die Strategie der Allianz, den Einfluss der Islamisten auf die Rebellen - und die Zukunft Gaddafis.
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04.11
Schießbefehl gegen Demonstranten: „Mubarak mitverantwortlich“
Der frühere Staatspräsident Ägyptens Mubarak ließ während der Proteste auf Demonstranten scharf schießen. Dies legt ein Bericht einer Richterkommission dar. Gegen Mubarak könnte nun die Todesstrafe beantragt werden.
04.11
Das Schlagloch: Im Keller der Geheimdienste
04.11
Tschernobyl: Vielleicht einmal in 20.000 Jahren
Durch den „Goldenen Korridor“ gelangt man im Sarkophag von Tschernobyl in den zerstörten Kontrollraum des Kraftwerks. F.A.Z-Korrespondent Konrad Schuller berichtet über seine unheimliche Wanderung in ein verseuchtes Universum 25 Jahre nach dem Reaktorunfall.
04.11
Atomausstieg: Kampf um Öffentlichkeit
Zahlen sind für viele Fakten. Sie wirken seriös, suggerieren Präzision. Wer Zahlen hat, hat quasi den Beweis, vor allem wenn sie aus scheinbar unabhängigen Quellen oder von vermeintlich neutralen Experten stammen. In der aktuellen Debatte um Atom-Ausstieg und Strompreise führt diese Zahlenfixiertheit vieler Journalisten allerdings in die Irre. Zapp über zweifelhafte Zahlen und geplante Panikmache.
04.11
Atomdebatte: Die Restrisiko-Lüge
Sie versprachen Sicherheit und wussten es immer besser: Seit 40 Jahren arbeiten sich deutsche Politiker und Energiefirmen an den Gefahren der Atomkraft ab. Ihre Verblüffung angesichts der Katastrophe von Fukushima ist unglaubwürdig.
04.11
Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
04.11
Atomgegner stören RWE-Hauptversammlung
Trillerpfeifen, Transparente, Zwischenrufe: Das Aktionärstreffen des Energieriesen RWE geriet zur Anti-Atom-Kundgebung. Konzernchef Großmann gab sich dennoch unbeeindruckt und verkündete: "Wir betreiben Kernkraftwerke und stehen dazu."
04.11
04.11
Japan: Regierung erklärt Zone um Fukushima zum Sperrgebiet
Die japanische Regierung will die 20 Kilometer große Evakuierungszone um die Atomruine in Fukushima zu einem Sperrgebiet erklären. Unterdessen berichtet ein Arzt vom schlechten Gesundheitszustand der Arbeiter im Atomkraftwerk.
04.11
04.11
04.11
04.11
Deepwater Horizon: Ein Jahr danach
Die verdrängte Katastrophe
Die Explosion der Bohrinsel Deepwater Horizon am 20. April 2010 war das "schlimmste Umweltdesaster" aller Zeiten in den USA. Auf den ersten Blick scheint es fast glimpflich verlaufen zu sein. Doch der Eindruck täuscht.
04.11
Fünf "Edelweißpiraten" im Kölner Rathaus ausgezeichnet - Interviews
Keine Ehrung für die Ermordeten
04.11
Zusammentreffen mit NPD-Plakaten in Oberhausen: Gunter Demnigs "Stolpersteine"
Das Leben bringt immer wieder zufällig Umstände ans Licht, die seltsam berühren. Mich beschäftigt seit der Verlegung eines "Stolpersteins" des Kölner Künstlers Gunter Demnig am 7. April in Oberhausen das Schicksal des Ehepaares Emmi und Franz Rüger aus der Paul-Reusch-Straße 46. Das brachte mich dazu, diesen Artikel zu schreiben: über ein Familienschicksal, einen "Stolperstein"(1), einen Straßennamen, eine Staatsanwaltschaft, die aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat, und ein Gedicht, das eigentlich das Lernen erleichtern sollte.
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04.11
Wladyslaw Bartoszewski, ehem. polnische Außenminister und Holocaustüberlebende, zum 68. Jahrestag des Ghettoaufstandes in Warschau: Die Aufständischen wollten der Welt zeigen, dass die Juden sich im Klaren darüber sind, was die Deutschen mit ihnen vorhaben. Und dass sie nicht bereit waren, das passiv hinzunehmen - das Leid und die Erniedrigungen, die man Millionen von Menschen zufügen wollte.
04.11
Nazis missbrauchen den 1. Mai
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Der Bundesregierung fehlt der Wille zur sozialen Gestaltung
Am 1. Mai rufen Neonazis in vier deutschen Städten zu Demonstrationen auf. In Bremen wollen die neuen Rechten sogar einen Sozialkongress abhalten. "Fremdarbeiterinvasion stoppen" ist ihre Parole zum 1. Mai 2011. Der 1. Mai ist in diesem Jahr nicht nur der Tag der Arbeit (siehe Seite 7). Am 1. Mai tritt auch die so genannte volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft.
Das bedeutet, dass Arbeitskräfte auch acht osteuropäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit weckt auch bei vielen deutschen Arbeitnehmer/innen Sorgen, die von den Rechten geschürt und ausgenutzt werden. Sie hoffen auf Zulauf am 1. Mai. Aber sie werden überall in der Republik von Gegendemonstrant/innen empfangen, die ihnen keinen Meter Raum überlassen wollen.
Eine aktuelle Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung zeigt, dass sich 73 Prozent der befragten Arbeitnehmer/innen vor der Öffnung des Arbeitsmarktes fürchten. Knapp 43 Prozent gehen davon aus, dass auch qualifizierte Arbeitskräfte hierzulande ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Sorge ist groß, dass jetzt Scharen von legalen Einwanderern, die bereit sind, für noch niedrigere Löhne zu arbeiten, einheimische Arbeitskräfte verdrängen. Viele Beschäftigte spüren seit langem, wie der Druck auf das Lohngefüge immer stärker wird, wie Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung per Gesetz verschlechtert werden und nach unten eher Haltelinien gekappt als neu eingezogen werden.
Mehr Aus- als Einwanderer
Niemand kann sagen, wie viele Arbeitskräfte nach dem 1. Mai tatsächlich nach Deutschland kommen werden. Zurzeit ist es so, dass mehr Menschen aus Deutschland auswandern als nach hier einwandern. Qualifizierte junge Migrant/innen kehren in ihre Heimatländer zurück.
Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, im Vorfeld auf die Situation zu reagieren und soziale Abzusicherungen zu schaffen. So hätte sie Ängste abbauen können. Zeit genug wäre gewesen. Und die Mittel sind auch bekannt. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde würde hierzulande eine soziale Absicherung bieten. Arbeit würde nicht mehr arm machen. Er würde für alle gelten. Es wäre nicht entscheidend, wer für noch weniger arbeitet, sondern wer geeignet ist und Erfahrung hat.
In der Leiharbeit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Chance verpasst, dafür zu sorgen, dass Leih-arbeitnehmer/innen genauso bezahlt werden wie die Beschäftigten im ausleihenden Betrieb. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", fordert ver.di, hier wie überall in Europa. Nicht nur zum 1. Mai.
04.11
So rettet man die solidarischen Versicherungssystem
Die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Pflegeversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung sind solidarische System die darauf beruhen, Lasten gleichmäßig zu verteilen, wie bei Pflege und Krankenversicherung oder die Renten über den Generationenvertrag zu sichern. Natürlich handelt es sich bei dieser Solidarität nicht um eine freiwillige Solidarität, sondern um eine die durch Gesetze vorgegeben ist. ["So rettet man die solidarischen Versicherungssystem" weiterlesen »]
04.11
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Richter kippten aus formalen Gründen das verschärfte Versammlungsgesetz. Geklagt hatten 52 Abgeordnete der Opposition, weil sie bei der Abstimmung noch nicht alle Unterlagen hatten. Die Koalition kündigte bereits an, an dem umstrittenen Gesetz festzuhalten.
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04.11
Bürgerarbeit, Leiharbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit
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Das Ende des Ein-Euro-Jobs?
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will angeblich die sogenannten Ein-Euro-Jobs (EEJ) deutlich unattraktiver machen. Für die betroffenen “Jobber” waren sie das ja schon von Anfang an, deshalb sind nun die Arbeit”geber” dran. Die staatliche “Unterstützung” dieser Arbeit”geber” soll von bisher 500 auf 150 Euro pro Monat reduziert werden. Außerdem sollen die EEJs in Zukunft wettbewerbsneutral sein, kein Privatunternehmen darf durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobber einen Nachteil erleiden. Da diese Intention von Frau von der Leyen aber nur aufgreift, was für die EEJs bereits bei ihrer Einführung Bedingung war – zusätzlich und gemeinnützlich zu sein -, hat die Frau Ministerin damit durch die Blume eingestanden, daß mit den EEJs jahrelang gegen das Gesetz verstoßen wurde.
Worauf der Bundesrechnungshof bereits Ende vorigen Jahres kam. Mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs hätten nach dessen Meinung gar nicht gefördert werden dürfen. Die EEJs ständen größtenteils in Konkurrenz zu ungeförderten Arbeitsstellen oder dienten von Anfang an nicht den Interesse der Allgemeinheit – sind also weder zusätzlich noch gemeinnützlich. Den ARGEn und Jobcentern warf der Bundesrechnungshof vor, die Arbeitsgelegenheiten nicht genügend zu prüfen, denn solche Arbeitsmaßnahmen würden die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen.
Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Reaktionen der unterschiedlichen Interessenvertreter auf von der Leyens Ankündigung. Ein Markus Keller*, “Experte” für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag – und also Kommis der herrschenden Klasse -, hält damit das Ende des Ein-Euro-Jobs für gekommen, und barmt heuchlerisch um weitere Förderung, weil es doch um die Vermittlung schwervermittelbarer Menschen gehe.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist dagegen den Lobes voll, würde die Regierung doch damit seiner Forderung nach der Abschaffung “künstlicher Beschäftigungsformen” wie Ein-Euro-Jobs nachkommen.
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Verbände sind eigenständige Wirtschaftsunternehmen
(...) Zusätzlich erhalten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände (...) Mittel aus Bundes- und Länderzuschüssen. Im Geschäftsbericht 2009 gibt der Caritasverband 43.527.413 Euro und 12 Cent an, die aus Bundeszuschüssen an den Verband geflossen sind. (...) Außerdem profitieren sie von „kostengünstigen Mitarbeitern“ wie den Ein-Euro-Jobbern.
Die Diakonie ist etwa in Nordrhein-Westfalen der größte Anbieter von Ein-Euro-Jobs.
Diakonie-Landesverbände >>>
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Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs: Nachträglich voller Lohn
Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit und die Betroffenen haben Widerspruch eingelegt und geklagt. Laut Bundesrechnungshof gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und gibt Tipps.
04.11
04.11
04.11
Bewährte Verfahren
Vor fünf Jahren wurde vorgeschlagen, die Sanitätsakademie in München nach dem Widerstandskämpfer Hans Scholl zu benennen. Die Geschichte eines gedenkpolitischen Versagens
Die Bundeswehr tut sich nicht nur äußerst schwer, die Namen von Nazi-Generälen aus ihren Kasernennamen zu tilgen. Sie legt auch keinen großen Eifer an den Tag, was die Bezeichnung von Militär-Einrichtungen nach Widerstandskämpfern betrifft. Diese Erfahrung mussten jetzt der Lehrer und Publizist Jakob Knab sowie der Militärhistoriker Detlef Bald machen. Ihr Vorschlag, die Sanitätsakademie der Bundeswehr (kleines Foto) in München nach dem Weiße-Rose-Mitglied Hans Scholl zu benennen, trug bislang keine Früchte.
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04.11
Ein Regime wird belagert
Die Monarchie will sich mit gewaltigen finanziellen Zuwendungen und Sozialtransfers von Aufruhr und Revolution freikaufen, um so den Status quo einfrieren zu können
04.11
Wo Ägypten heute steht: Zwei Schritte vor, einen zurück
Politik in Ägypten ist derzeit eine Aushandlungssache zwischen Militär und Demonstranten. Die Kräfte des Wandels haben noch nicht gesiegt.
04.11
Syriens Volk lässt sich vom brutalen Regime nicht mehr einschüchtern: Keine Zukunft für Assad
Erschreckend und verstörend zugleich ist die Brutalität, mit der das syrische Regime gegen sein eigenes Volk vorgeht. Völlig friedliche Menschen bei einem Sitzstreik mit scharfer Munition niederzuschießen - wie jetzt wieder in Homs - ist blanke Barbarei. Dieses Regime ist ein Hohn auf jede Zivilität. Es hat jede Legitimität verwirkt.
04.11
Deutsche Ausstellung in Peking: Mutlos, aber dafür kreuzbrav
Deutschland hat sich mit seiner Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ in Peking in eine gefährliche Sackgasse manövriert und sich vollends abhängig von der Willkür des chinesischen Regimes gemacht.
04.11
Plagiatsvorwürfe gegen FDP-Politikerin: Koch-Mehrin schwer unter Druck
Internetaktivisten haben ihren ersten Bericht zur Dissertation der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin veröffentlicht. Ein Viertel der Arbeit soll plagiiert sein.
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Die Plagiatsvorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin sind Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker. Die FDP-Politikerin gilt – nicht nur unter ihren Kollegen im Europa-Parlament – als faul und inkompetent.
04.11
Sarrazinen-Eilmeldung III
04.11
Sarrazinen-Eilmeldung II
(...) Sarrazin hat als Rechtsbeistand Hamburgs Ex-Regierungschef (und INSM-Miemaul, Anm.) Klaus von Dohnanyi (82, seit 53 Jahren in der Partei) dabei.
Die Anhörung läuft ähnlich ab wie ein Strafprozess. Hinter verschlossenen Türen nehmen zwei Frauen Sarrazin in die Mangel (...)
Die Sitzung ist nicht öffentlich, eine Art Geheimprozess unter Genossen. Nur SPD-Mitglieder dürfen zuhören und nichts aus dem Prozess erzählen...
04.11
Sarrazinen-Eilmeldung I
Nürnberg – Sie weigern sich, einen Job anzunehmen, gehen einfach nicht zu Terminen bei der Arbeitsberatung oder verprassen ihr Erspartes, um mehr Hartz IV zu bekommen. Immer häufiger müssen die Arbeitsagenturen Hartz-IV-Empfänger bestrafen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.
04.11
Irans verlängerter Arm in Deutschland: Die umstrittene EIH-Bank
Iranische Folteropfer sind von der Bundesregierung bitter enttäuscht: Denn trotz öffentlichem Druck wurde die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg nicht geschlossen. Ihre Ölgeschäfte wickelte sie sogar mit Hilfe der Deutschen Bundesbank ab. US-Politiker fordern Sanktionen gegen Deutschland. report MÜNCHEN zeigt: Das Regime in Teheran hat die Bank fest in der Hand.
04.11
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04.11
Hans-Peter Uhl: Ein deutsches Sicherheitsrisiko
Ein freundlicher, älterer Herr blickt einem aus dem Foto lächelnd in die Augen: Hans-Peter Uhl, der CSU-Sicherheits-Experte sieht gar nicht so aus wie einer, der jüngst den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar anblaffte. “Still sein! Mund halten!”, sprühte es aus dem Mund des Innenpolitikers, weil der Datenschutzbeauftragte die schwarz-gelbe Koalition kritisierte, die ihm zu wenig für den Datenschutz tut. Der nur scheinbar nette Uhl will unbedingt die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsspeicherung von Daten verlängern. Da ist ihm Schaar im Weg.Und wenn einem Mitglied einer schlagenden Verbindung jemand im Weg ist, dann schlägt er eben zu. Uhl ist Mitglied der “Arminia-Rhenania“, einer Verbindung die ganz entzückende rote Tellermützen trägt aber bis heute von “bedingungslosem loyalen Zusammenhalt” schwätzt und dem Fechten immer noch bescheinigt, dass es für “Freiheit und Wehrhaftigkeit” stünde. Für Freiheit steht diese abgestandene Formation keinesfalls. Eher steht ihre Geschichte für Brutalität, Staatsfeindlichkeit und Nazi-Sympathie.
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04.11
Hausverbot für NPD-Chef ist rechtens: Du kommst hier nicht rein
NPD-Chef Udo Voigt hat am Montag ein Berufungsverfahren wegen Hausverbots in einem Hotel verloren. Der 59-Jährige hatte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) geklagt, das im Juni 2010 ein Hausverbot in einem Luxushotel in Bad Saarow wegen Voigts politischer Überzeugungen bestätigte. Das „Esplanade Resort & Spa“ hatte das Hausverbot damit begründet, Voigts Überzeugung sei nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar, jedem Gast ein „exzellentes Wohlfühlerlebnis“ zu bieten.
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(Leipziger) NPD-Zentrum: Es stinkt
Fäkalien aus Neonazi-Quartier in Odermannstraße 8 ergießen sich über Nachbargrundstück
Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 verstößt offenbar gegen die geltende Abwassersatzung der Stadt. Seit mindestens zwei Monaten ergießen sich die Fäkalien vom Leipziger Neonazi-Hauptquartier über das Nachbargrundstück. Mieter klagen über andauernden Gestank. Die Kommunalen Wasserwerke bestätigten auf Anfrage, dass die Grundstücksentwässerung auf dem NPD-Areal verstopft ist – und das wohl schon seit geraumer Zeit.
“Gestunken hat es schon eine ganze Weile”, sagt ein Mann aus der Nachbarschaft. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Zu groß ist die Angst vor Racheaktionen der Schlägertrupps aus dem NPD-Dunstkreis. “Vor acht Wochen schwappten erstmals Fäkalien auf unseren Hof.” Das Aufkommen der übelriechenden Hinterlassenschaften des NPD-Zentrums richte sich nach dessen Veranstaltungskalender. “Wenn da Versammlungen sind und viele Leute innerhalb kurzer Zeit aufs Klo gehen, merken wir das ganz besonders stark. Aber das Problem besteht auch an normalen Tagen.” Die Fäkalien beseitige der Vermieter des Wohnhauses stets mit einem Gartenschlauch – in den Abwasserschacht der Odermannstraße 10.
Eine grundsätzliche Klärung des stinkenden Ärgernisses war bisher jedoch offenbar nicht in Reichweite. Es sei zwar mit Steven H. gesprochen worden, heißt es aus Vermieterkreisen. Der Grimmaer ist offiziell Eigentümer des Grundstücks, gilt nach Ansicht von Insidern aber eher als ein Strohmann. Auch mit anderen NPD-Kadern habe es wegen des Kanalisationsproblems Kontakte gegeben. “Aber das war immer sehr dubios”, erinnern sich Verantwortliche an konspirative Telefonate. “Wenn wir wissen wollten, mit wem wir sprechen, hieß es immer nur: Namen spielen keine Rolle.”
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04.11
04.11
Zwangsbehandlung von Straftätern: "Kriminelle in weißen Kitteln"
Der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah fordert, die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie sofort zu stoppen. Ansonsten will er Ärzte anzeigen.
04.11
Jüdischer Alltag vor dem Holocaust
Ein neues Foto-Portal mit mehr als 4000 Bildern dokumentiert jüdisches Leben in Hessen: Jedes Bild erzählt eine kleine Geschichte. Die individualisierte Sicht soll ein Gegengewicht zu den anonymen Opfer-Massen des NS-Terrors schaffen.
04.11
Outsourcing bei den Talkshows: Das Märchen vom Marktwert
Warum so viele Polittalkshows in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern von Firmen der Moderatoren produziert werden. Und: Wer profitiert eigentlich von den Millionendeals?
04.11
Zeuge stirbt in Haft
Ein Mann, der für den Prozess gegen die "Sauerlandgruppe" von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.
ALMATY taz | Sherali Asisow ist tot, gestorben in einem usbekischen Gefängnis. Im September 2008 hatte die Bundesanwaltschaft Asisow zur Vorbereitung des Sauerlandprozesses in der Hauptstadt Taschkent noch als Zeuge vernommen.
Asisows Tod wurde erst jetzt bekannt, als ihn sein Vater im Gefängnis besuchen wollte. Ihm wurde mitgeteilt wurde, Asisow sei dort bereits am 5. November 2010 an Herzversagen gestorben sei. Beim letzten Besuch im Oktober hätte der 34-Jährige laut seiner Familie einen gesunden Eindruck gemacht.
"Die Befragung Asisows durch die Bundesanwaltschaft in Usbekistan war schon dubios, die deutschen Behörden hätten danach die moralische Pflicht gehabt dessen Haftbedingungen zu prüfen", sagt Rachel Denber von Human Rights Watch. In dem zentralasiatischen Land wird laut UN "systematisch" gefoltert.
Laut Denber seit der Tod von Häftlingen dort grundsätzlich verdächtig und müsse immer untersucht werden.
Die Bundesanwaltschaft erklärte am Freitag von Asisows Tod nichts zu wissen. Bei der damaligen Befragung hätten keine Hinweise auf Gewaltanwendungen vorgelegen.
Deshalb habe "für eine eigenständige Bitte, die Haftbedingungen zu kontrollieren, kein Veranlassung" bestanden. Auch sei Asisow kein deutscher Staatsbürger gewesen.
Der Fall löste 2009 eine Grundsatzdebatte aus, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse aus Folterstaaten verwenden dürfen. Medien hatten aufgedeckt, dass Mitarbeiter von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft 2008 nach Usbekistan gereist waren und Asisow dort in einem Gefängnis befragten.
Er gab dabei an, zwei 2007 in Deutschland verhaftete Mitglieder der "Sauerlandgruppe" in Ausbildungslagern der Islamischen Dschihad Union im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet erkannt zu haben.
Asisow war bereits 2006 in Usbekistan verhaftet worden, als er angeblich einen Anschlag auf den dortigen deutschen Luftwaffenstützpunkt Termes geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft rechtfertigte seine Vernehmung, da sie keine Zeichen von Folter bei ihm festgestellt hätte.
Die in Usbekistan gemachten Aussagen waren später für den Sauerlandprozeß nicht mehr nötig, da die Angeklagten alle geständig waren und später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Der Verteidiger Dirk Uden, der während des Sauerlandverfahrens Fritz G. verteidigt hatte, sieht in Asisow Tod ein gefährliches Indiz dafür, dass die Versicherung der Bundesanwaltschaft der Usbeke sei nicht gefoltert worden, nicht zutreffen sei.
- MONITOR, Jan. 2011:
Sonia Seymour Mikich: "Und jetzt: Wie halten wir es eigentlich mit Diktatoren, Menschenrechtsverletzern und Alleinherrschern? MONITOR fragt nach."
Es ist die Inszenierung eines Unrechtsstaates. Usbekistan, Zentralasien. MONITOR hatte mehrfach über Folter, Unterdrückung und Willkürherrschaft in seinem Reich berichtet. Islam Karimow, Staatschef von Usbekistan. Auch verantwortlich für das Massaker in der Provinzstadt Andijan vor knapp sechs Jahren. Hunderte starben durch Regierungstruppen, Männer, Frauen, Kinder. Diesen Montag in Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso empfängt Diktator Karimow. Heute hohe Ehren. Doch nach dem Massaker von Andijan galt für das usbekische Regime ein striktes EU-Einreiseverbot und andere Sanktionen. Die wurden im Oktober 2009 aufgehoben. Dass Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielte, ist für internationale Beobachter klar. Deutschland und der Diktator - eine fragwürdige Freundschaft, über die MONITOR mehrfach berichtete, und die sich vielleicht so erklären lässt: Usbekistan ist aufgrund seiner geografischen Lage ein strategisch wichtiger Handelspartner. Außerdem: Die Bundeswehr unterhält in Usbekistan einen Stützpunkt, die deutsche Drehscheibe für den Krieg in Afghanistan. EU und Deutschland weichen Kritik am Besuch aus. Ein robuster Dialog werde schließlich geführt. Außerdem betonte die Bundesregierung auf Nachfrage, Usbekistan habe doch die Todesstrafe abgeschafft.
Alain Deletroz, International Crisis Group: "Es gab in Usbekistan doch nie viele Menschen, die offiziell zum Tode verurteilt wurden. Sie wurden und werden in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Natürlich werden die dann nicht als zum Tode Verurteilte gezählt, sondern sie sind im Gefängnis an Herzversagen gestorben."
Robuster Dialog mit einem Unrechtsregime. September 2010, die Kanzlerin in New York bei den Vereinten Nationen. Das sind die Bilder, die man kennt. Erst jetzt wurde bekannt, dass sich die Kanzlerin dort persönlich mit dem Diktator getroffen hatte. Die Initiative sei von Usbekistan ausgegangen, die Bundesregierung bittet um Verständnis, dass man über vertrauliche Gesprächsinhalte keine Auskunft geben könne.
04.11
Libyen: An Bord der Blockadebrecher
Malta, der Hafen von La Valetta. Der Kutter fängt normalerweise Thunfische, aber die Männer haben jetzt etwas anderes im Kopf: Misrata, die von Gaddafis Truppen umzingelte und zusammengeschossene Stadt 400 Kilometer südlich von hier. Es gibt nur einen Weg nach Misrata: über das Meer. Die Eingeschlossenen in Misrata hungern und dursten. Die Männer auf dem Kutter haben tonnenweise Nudeln, Babynahrung und Trinkwasser besorgt. Über das Meer wollen sie Gaddafis Blockade brechen.
Während wir ablegen, erhalten wir noch einmal schlechte Nachrichten aus Misrata. Gaddafi hat wieder bombardiert, in derNähe des Hafens. 24 Stunden soll die Fahrt dauern. Kommende Nacht wollen wir in Misrata sein.
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Reportage: Nachrichten aus dem freien Libyen
Während anderswo noch heftig gekämpft wird, beginnen die Menschen in der Stadt Al-Bayda im Osten des Landes, ihren Alltag selbst zu organisieren.
04.11
USA: Der Öl-Gau im Golf - ein Jahr danach
Mehr als vier Millionen Barrel Öl sind nach dem 20. April vergangenen Jahres ins Meer geflossen. Auch wenn die Ölpest offiziell beseitigt ist, unsere Korrespondentin hat vor Ort andere Erfahrungen gemacht.
04.11
04.11
Interview mit Hiroshima-Überlebendem: „Jeder Reaktor ist eine Atombombe“
Hideto Sotobayashi überlebte als 16-Jähriger den amerikanischen Atombombenangriff auf Hiroshima. Ein Gespräch über die soziale Ächtung der Opfer in seiner Heimat, die Lügen der Regierenden und die Katastrophe in Fukushima.
04.11
04.11
04.11
Rekordhöhe bei Radioaktivitätsmessung: Asse-Müllkippe strahlt von innen
Das Bundesamt für Strahlenschutz misst in Asse den höchsten radioaktiven Wert, den es dort jemals gegeben hat: Eine Cäsium-137-Aktivität von 240.000 Becquerel pro Liter.
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Atomenergie: Unbeherrscht und unbeherrschbar
Für die Energiewende in Deutschland hätten wir die schreckliche Katastrophe von Fukushima eigentlich nicht gebraucht. Schon der marode Atommüll-Schacht Asse wäre Grund genug gewesen, aus der Kernenergie auszusteigen, findet Christoph Lütgert.
04.11
Fraunhofer Institut: Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren ist möglich
Prof. Jürgen Schmid ist von der Machbarkeit einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien überzeugt. Mit dem richtigen Energiemix, den richtigen Konversionspfaden, intelligenten Netzen und neuen Speichertechnologien ist dies für den Institutsleiter des Fraunhofer IWES auch zu vertretbaren Kosten möglich.
04.11
Was zu erwarten war: Das Bürokratiemonster Bildungspaket floppt
Rund 2,5 Millionen Kinder sollten über das Bildungspaket Kindern Nachhilfe, Musikschule, Sport Schulmittagessen oder Klassenausflüge angeboten werden. Nach einer Spiegel-Meldung sollen aber erst zwei Prozent der Berechtigten bei den Jobcentern Anträge auf eine Förderung durch das Bildungspaket gestellt haben. Bis Ende April sollten die Eltern die Anträge einreichen, wenn sie die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar beanspruchen wollten. Was jeder, mit einigermaßen gesundem Menschenverstand ausgestattete, vorhersehen konnte, ist nun eingetreten: Das mit dem Bildungspaket in die Welt gesetzte Bürokratiemonster frisst die Kinder, die es fördern sollte.
Was mit Hartz IV eingeleitet wurde, ist mit von der Leyens Bildungspaket konsequent fortgesetzt worden: Die Abkehr vom Sozialstaat zum Staat für bettelnde Almosenempfänger. ["Was zu erwarten war: Das Bürokratiemonster Bildungspaket floppt" weiterlesen »]
04.11
Linksliberale haben mehr Gefühl
Wertvorstellungen von Menschen sind offenbar tief in ihrer Biologie verankert: Bei Konservativen ist das Angstzentrum größer – das zeigen Messungen der University of London.
Linksliberale haben ein anderes Gehirn als Konservative. Die Neurowissenschaftler Ryota Kanai und seine Kollegen von der University of London haben 118 Freiwillige zu ihrer politischen Einstellung befragt und ihnen anschließend per Magnetresonanztomografie (MRT) ins Gehirn geschaut. Bei denjenigen, die aufgrund der Befragung am konservativen Ende einer fünfteiligen Skala verortet wurden, hatte der rechte Mandelkern, die sogenannte Amygdala, ein auffällig großes Volumen. Das Hirnareal gehört zum sogenannten limbischen System und wird besonders bei Angst und in Gefahrensituationen aktiv. Versuchsteilnehmer, die am anderen Ende der Skala mit linksliberalen Auffassungen auffielen (englisch: „liberal“), hatten dafür einen auffallend voluminösen vorderen Gyrus cinguli.
Diese Region des Gehirns spielt für Gefühle eine Rolle, wie Mitleid und die Fähigkeit zur Einfühlung in andere Personen.
04.11
Von der Leyens vergiftete Gabe
Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt
Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen. Die hehren Zielsetzungen – mehr auf die individuellen Anforderungen der Arbeitslosen einzugehen und die Qualität von Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern – sind Makulatur. Denn von der Leyens Vorschläge sind Produkt des Spardiktats.
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04.11
Sarrazinen-Eilmeldung
Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach BILD-Informationen bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz IV-Beziehern zu prüfen.
Linnemann zu BILD: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken."
Aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Unterstützung für den Vorstoß.
Prof. Otto Wulff, Chef der Senioren-Union (zweitgrößte CDU-Bundesvereinigung, 57000 Mitglieder) zu BILD: „Ich begrüße den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. Selbstverständlich muss Hartz IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten – zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt. Soweit eine ergänzende gesetzliche Regelung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst notwendig ist, bin ich – bevor wir einen Pflegenotstand haben – sehr dafür."
Was bei Kindern und RentnerInnen gilt, muss auch bei ALG II-BezieherInnen gelten:
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04.11
04.11
04.11
Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht
Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.
04.11
04.11
Staatsanwaltschaft ermittelt: Koch-Mehrin bekommt Zweitprüferin
Auf 31 Seiten soll die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin abgeschrieben haben. Nicht nur die Uni Heidelberg, auch die Justiz prüft nun den Fall.
04.11
04.11
Plagiatsaffäre: Guttenberg knickt im Streit mit Uni Bayreuth ein
Der frühere Verteidigungsminister macht eine Rolle rückwärts. Laut seinen Anwälten stellt er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den Plagiatsvorwürfen. Angeblich hatte der CSU-Politiker gar nicht an eine Klage gedacht.
04.11

Plagiatsvorwurf gegen Matthias Pröfrock
Wie der Schwarzwäler Bote berichtet, soll der Vorsitzende der CDU in Stuttgart, Dr. Matthias Pröfrock, bei seiner Dissertation mit dem Titel “Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäische Gemeinschaften” reichlich plagiiert haben.

04.11
04.11
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04.11
Regierung gibt Kohlendioxid-Speicherung frei
"Riskant, teuer, überflüssig" - Umweltschützer und Bürgerinitiativen kritisieren die unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2. Die Regierung hat dennoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Erprobung der Technik möglich machen soll.
04.11
Die Patentlösung
Die Bundesregierung billigt die umstrittenen Pläne zum unterirdischen Speichern von CO2.
04.11
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04.11
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.
„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“
["Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag" weiterlesen »]
04.11
Die Halbwertszeit der politischen Demut
Vier Wochen nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima ist aus dem schwarz-gelben "Ja" zum Atomausstieg ein "Aber" geworden - und aus einer kleinlauten Atomindustrie wieder eine laute. Doch wenn Politik und Wirtschaft auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen, machen sie einen schweren Fehler. Der Atomausstieg ist keine Mode.
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Urananreicherung als Sicherheitsrisiko: Ende von Atomfabrik gefordert
Die Urananreicherungsanlage in Gronau liefert Brennstoffe für Atomkraftwerke weltweit. Umweltschützer fordern nun, dass ihr Betrieb gestoppt wird.
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Neue Messung im Atommüll-Lager: Strahlung in der Asse erhöht
Vor einer Atommüll-Kammer im ehemaligen Bergwerk Asse hat sich die Radioaktivität in den vergangenen drei Jahren verdoppelt. Das gab das Bundesamt für Strahlenschutz am Donnerstag bekannt.
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04.11
Wie tödlich ist ein GAU?
4.000 oder 1,4 Mio. Tote als Folge von Tschernobyl?
Die Gesellschaft für Strahlenschutz diskutierte, welche gesundheitlichen und ökologischen Schäden ein Reaktorunfall mit Freisetzung radioaktiven Materials zur Folge hat. Sebastian Pflugbeil der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz stellte klar, dass die radioaktive Verseuchung sich von Fukushima anders ausbreiten wird, als etwa nach Tschernobyl. In Japan brennt es nicht und deshalb werde das radioaktive Material einerseits in einem kleineren Radius von 300 bis 500 km niederkommen und dort auf eine viel höhere Bevölkerungsdichte treffen als es in Tschernobyl der Fall war.
Doch wie krankmachend und tödlich war der GAU von Tschernobyl bis heute eigentlich? ["Wie tödlich ist ein GAU?" weiterlesen »]
04.11
04.11
Arbeiter in Fukushima: Japans Strahlenproletariat
Die "Helden von Fukushima" sind keineswegs alle gleich. Sie haben ihre festen Plätze in einer Art Klassenpyramide der japanischen Atomindustrie.
04.11
04.11
Zukunft der "Frankfurter Rundschau": Last exit Berlin
Bis zum Sommer läuft die Galgenfrist: Danach kommt die "Frankfurter Rundschau" bis aufs Regionale aus Berlin. Und die Redakteure wissen, wer von ihnen überlebt hat.
04.11
Weit mehr als 200 Menschen sind bei den Protesten in Syrien bislang getötet worden. Wer hinter dem repressiven Regime steht, sagt der libanesische Journalist Abdul M. Husseini.
04.11
Blog-Award für Lina Ben Mhenni: Ein tunesisches Mädchen
Eine der Schlüsselfiguren der tunesischen Revolution wurde jetzt mit dem Blog-Award der Deutschen Welle ausgezeichnet. Wer ist diese Lina Ben Mhenni?
04.11
Widerstand in Wort und Bild
Am Wochenende fand in Berlin der Medienkongress von TAZ und Freitag statt. Es gab ein volles Zwei-Tages-Programm und es ist kaum möglich, von allen Veranstaltungen zu berichten. Unter anderem gab es eine Podiumsdiskussion mit dem iranischen Karikaturisten Mana Neyestani, dessen Zeichnungen mit wenigen Strichen ein kritisches Bild der politischen Lage in Iran zeigen. Einige davon stellte er vor und berichtete über das Zeichnen unter den Augen einer Diktatur.
04.11
04.11
Sparsame Arbeitslose landen vor Gericht
Die Amtsrichter im Landkreis Meißen schlagen sich regelmäßig mit Fällen von Hartz-IV-Betrug herum. Doch die wenigsten Angeklagten sind Betrüger.
04.11
Weiter hohe Zahl an Verbraucherinsolvenzen
Im vergangenen Jahr gingen 106.785 Verbraucher in die Insolvenz, oder mußte die Eröffnung des Verfahrens schon mangels Masse abgelehnt werden. Das waren 7,6 % mehr als im Jahr zuvor. In 5 Jahren sind schon fast 600.000 zusammengekommen und auch im Januar blieb das Niveau mit einem Monatswert von 8.299 hoch
04.11
04.11
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll
Am 13. November 1989, nur vier Tage nach dem Fall der Mauer, erklärte der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit Erich Mielke den Menschen in der DDR: „Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen!“ Jeder weiß, was mit Honecker, Mielke, Stoph und Konsorten geschehen ist. Zumeist wurden sie für nicht verhandlungsfähig erklärt und erfuhren Haftverschonung. Doch was ist mit den anderen – den Stasi-Mitarbeitern, Parteifunktionären, Mauerschützen, Richtern und IM’s?
In einem ebenso anschaulich wie verständlich geschriebenen Buch hat die Politikwissenschaftlerin Lena Gürtler jetzt die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht zusammen gefasst. ["Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll" weiterlesen »]
04.11
Ex-IWF-Chefökonom über Bankenkrisen: "Ackermann ist gefährlich"
Die nächste Krise kommt, sagt Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson - und warnt vor dem Chef der Deutschen Bank. Der setze auf hohe Renditen, weil er weiss, dass der Steuerzahler notfalls haften wird.
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04.11
Sarrazinen-Eilmeldung
04.11
Union und ihr Wahlprogramm: Ganz sicher CDU
Die Union stellt ihr Programm vor und setzt dabei auf Sicherheit und Ordnung
04.11
"Illegal und verfassungswidrig"
Er sitzt in Einzelhaft, muss nackt schlafen und morgens unbekleidet zum Appell erscheinen - die Kritik an den Haftbedingungen von Bradley Manning reißt nicht ab. Nun zweifeln 250 Professoren in einem offenen Brief am Anstand von US-Präsident Obama.
04.11
Wikileaks-Informant Bradley Manning wird in einem US-Militärgefängnis brutal gefoltert. Seine Behandlung scheint Teil einer weitreichenden Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung ist bezüglich Mannings Missbrauch gespalten und Präsident Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA -- ein weltweiter Aufschrei kann ihn dazu bewegen, der Folter ein Ende zu setzen: UNTERZEICHNEN
04.11
US-Deserteur Shepherd erhebt Klage gegen Ablehnung seines Asylantrages
Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte
US-Deserteur André Shepherd hat am Donnerstag seinen Rechtsanwalt damit beauftragt, Klage gegen die ihm zwei Tage zuvor zugestellte ablehnende Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erheben. Auf einer von Connection e.V., PRO ASYL und dem Military Counseling Network in Frankfurt/M. ausgerichteten Pressekonferenz erklärte er seine Gründe. Zugleich verurteilten Friedens- , Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, die André Shepherd unterstützen, scharf den Bescheid des Bundesamtes und kündigten ihre Hilfe im Klageverfahren an.
["Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte" weiterlesen »]
04.11
Leitartikel zum Umgang mit Afrika-Flüchtlingen: Von Liberia lernen
Fremdenfeinde tun so, als gälte es, Hab und Gut vor Flüchtlingen zu schützen. Auf die Not in Tunesien und anderen Ländern in Nordafrika reagieren sie mit Abschottungsreflexen.
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Der hässliche Deutsche oder Radikale im öffentlichen Dienst:
Diesmal ist es Friedrich
04.11
Geheime Abhörprotokolle von deutschen Soldaten
Zwischen 1940 und 1945 wurden deutsche Kriegsgefangene in von Briten und Amerikanern eigens eingerichteten Lagern heimlich abgehört. Das Buch "Soldaten" von Sönke Neitzel und Harald Welzer schildert - basierend auf diesen Protokollen - erstmals deren Kriegswahrnehmung.
Die Protokolle erzählen auch von Versuchen, sich dem Morden zu entziehen. Doch die Gewalt-Orgie des Vernichtungskrieges zieht viele in ihren Bann. Das Handwerk der Soldaten ist eben der Krieg. "Was die Soldaten machen, ist eben eine besondere Form von Arbeit", so Harald Welzer, "die viele Merkmale hat, was sonst auch Arbeit ist, das Ergebnis ist aber ein anderes. Was wir für außergewöhnlich halten, sei aus der Sicht der Soldaten "ein normaler Job". Das Buch "Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" zeigt: Es ist unmöglich, moralisch unbeschadet durch einen Krieg zu marschieren.
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04.11
Noch so ein ‘ehrenwertes' Haus
Nichts gegen Nachmieter/-eigentürmer, nur deutsche Volksgenossen müssen sie sein
04.11
Medien als Schutz gegen Nazis
Allein unter Nazis. Eine Super Geschichte für die Presse. Ein Ehepaar, das in ein Dorf in Mecklenburg Vorpommern gezogen war und nun zwischen lauter Rechtsextremen leben musste. In zahlreichen Fernsehauftritten und Interviews schilderten sie, wie es so ist, wenn rundherum nur rechte Nachbarn wohnen. Und so schafften sie endlich Aufmerksamkeit für ein längst bekanntes Problem. ZAPP über den öffentlichen und damit wirkungsvollen Kampf gegen Nazis.
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Willkommen beim Open Air Rockfestival auf dem Forsthof Jamel bei Gressow in Nordwestmecklenburg.
Vom 5. bis 7. August 2011 rockt in diesem Jahr zum fünften Mal der Förster. Alle Informationen zur Idee und zu den Zielen des Festivals lesen Sie auf der Historie-Seite. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrem Besuch unseres Festivals dokumentieren würden, dass Mecklenburg ein Ort der Demokratie und Toleranz ist.
04.11
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04.11
Halbzeit beim Neoliberalismus
Allmählich brechen auch die letzten Konstruktionen zusammen, mit denen Neoliberale ihre Ideologie stützen.
04.11
Frankreich überholt Deutschland
Ihre Wettbewerbsfähigkeit verdanken deutsche Unternehmen vor allem der Lohnzurückhaltung. Im EU-Vergleich ist Deutschland bei den Arbeitskosten auf den fünften Platz gerutscht. Die Sozialabgaben liegen sogar unter dem EU-Durchschnitt.
04.11
Die GUidO-Skala
Analog zur bekannten INES-Skala hat nun auch die FDP ihre verschiendenen Katastrophenszenarien kategorisiert. POLITBLOGGER INVESTIGATIV hat sich die GUIDO-Skala (GUidO = Größtmöglicher Unfall innerhalb dilletantischer Organisation) aus absolut vertrauenswürdigen Quellen beschafft
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04.11
Kulturkrise China-Deutschland: Höher hängen
Herta Müller hat Recht. Was vor, während und nach der Eröffnung der deutschen Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ im chinesischen Nationalmuseum in Peking geschah, war in mehrfacher Hinsicht beschämend. Vom Künstler Ai Weiwei fehlt nachwievor jede Spur.
Herta Müller hat Recht. Mit der Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, so die Literatur-Nobelpreisträgerin in einem Focus-Interview, seien der deutsche Außenminister und seine Delegation regelrecht vorgeführt worden.
Was vor, während und nach der Eröffnung der deutschen Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ im chinesischen Nationalmuseum in Peking geschah, war in mehrfacher Hinsicht beschämend. Eher beiläufig erfuhr man auf der Pressekonferenz zur Eröffnung am 31. März von der Ausladung des Sinologen Tilman Spengler, der früh zu den Wegbereitern der Ausstellung gehörte. Bei einer Podiumsdiskussion der Mercator-Stiftung war später ein Journalist ausgebuht worden, als er abermals nach Spenglers Abwesenheit fragte. Es waren aber keine chinesischen Funktionäre, die derart ihren Unmut artikulierten, sondern deutsche Wirtschaftsvertreter. ["Höher hängen" weiterlesen »]
04.11
04.11
"Die haben scharf geschossen!"
ÄGYPTEN In der Nacht zum Samstag räumt die Armee mit brutaler Gewalt den Tahrirplatz in Kairo. Aber die Menschen erkämpfen sich den Platz zurück. Und trotzen der Armee
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Ägyptischer Blogger wegen Armee-Kritik verurteilt
Drei Jahre Gefängnis für Maikel Nabil– erster derartiger Prozess vor einem Militärgericht
04.11
Rebellen in Bengasi: Der Traum von einem anderen Libyen
In Bengasi hat sich nicht nur die Politik verändert. Auch die konservative Stammesgesellschaft ist im Umbruch. "Es ist ein Aufatmen", sagt ein Lehrer.
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Zwei Fliegen mit einer Klappe
Deutschland will sich bei Anfrage durch die UN an einer EU-Mission in Libyen zu humanitären Zwecken beteiligen. Das Problem von Flüchtlingen, die von Nordafrika aus nach Italien übersetzen, beschäftigt die EU-Innenminister.
04.11
Fukushima so schlimm wie Tschernobyl
Das Atomunglück von Fukushima gilt nun offiziell als ebenso schwer wie das Reaktorunglück in Tschernobyl. Es wurde auf der höchsten Stufe 7 eingeordnet. Unterdessen bebte die Erde am Morgen erneut.
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Verwerfungen in Japan
Die Technikgläubigkeit schwindet mit jedem weiteren Beben an der Pazifikküste. Etwa die Hälfte der Bevölkerung soll mittlerweile gegen Kernkraft sein.
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Größte anzunehmende Unsicherheit für den Fall einer Atomkatastrophe
Was passiert, wenn etwas passiert? In Thüringen herrscht Rätselraten um die Zuständigkeit für den Fall einer Atomkatastrophe wie in Fukushima. Dabei steht etwa 50 Kilometer von der Grenze nach Thüringen entfernt im unterfränkischen Grafenrheinfeld bei Schweinfurt ein Atomkraftwerk.
04.11
Lohn der Angst - Wie gut sind Arbeiter in Atomkraftwerken vor Strahlung geschützt?
Bernd Maaß ist an Blutkrebs gestorben. Er arbeitete jahrelang als Reinigungskraft in Atomkraftwerken. Die Prostata eines anderen Kraftwerksmitarbeiters ist vergrößert. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Strahlenbelastung und Krankheit?
04.11
Schlampige Bus- und LKW-Prüfungen bei der DEKRA
Kontrolle von Schulbussen (!) ergab: kontrollierte Busse wiesen alle erhebliche Mängel auf
Mainz. Bei der Fahrzeugüberwachungsorganisation DEKRA gibt es offenbar massive Qualitätsprobleme bei der amtlichen Prüfung von Bussen und LKW. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Im Zuge einer Verkehrskontrolle Mitte März in Heidelberg untersuchten von der Polizei beauftragte KFZ-Sachverständige u.a. 11 Schulbusse, die zuvor der regelmäßigen Überprüfung durch die DEKRA unterlagen. Keiner der Busse blieb unbeanstandet. Die Sachverständigen fanden bei acht der Fahrzeuge „erhebliche Mängel“, drei Busse stuften sie als „verkehrsunsicher“ ein.
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04.11
Guttenberg-Virus in der FDP? - Koch-Mehrin soll plagiiert haben
Internetdetektive finden bei der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin 13 möglicherweise kopierte Passagen. Sie soll aus einem Handbuch abgeschrieben haben.
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- Juni 2009:
- Mai 2010: Beeindruckende Kompetenz (nicht nur) für Europa:
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04.11
Volker Pispers: Generationswechsel
04.11
Straßennamen in Leipzig: Aus für die Eggebrechtstraße nach eineinhalb Jahren
Besondere Menschen werden auch in Leipzig durch die Benennung einer Straße geehrt. Aktuell sollen die Maler Wolfgang Mattheuer und Werner Tübke diese Würdigung erfahren. Dem gebürtigen Leipziger und engagierten Journalisten Axel Eggebrecht will die Stadtverwaltung diese Anerkennung wieder nehmen - nach gerade einmal eineinhalb Jahren.
04.11
Plagiatsaffäre um Doktorarbeit
Gutachten: Guttenberg hat absichtlich abgeschrieben
So viel Plagiat kann kein Zufall sein: In einem Gutachten kommt die Universität Bayreuth zu dem Schluss, dass der Ex-Minister mit Absicht abgeschrieben haben muss. Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht - Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen.
- Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg am 18. Febr. 2011: Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist etwa über sieben Jahre, neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden, und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten. Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Und sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten, bei über 1300 Fußnoten und 475 Seiten, verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid...
...Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth. Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, und ich betone ein wissenschaftliches, Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin. Anschließend würde ich ihn wieder führen. Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich sie bei anderen angesetzt hätte. Jede weitere Kommunikation über dieses Thema werde ich von nun an ausschließlich über die Universität Bayreuth führen.
Die Menschen in diesem Lande erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch. Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform, und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis am heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt.
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Geisterbahnerscheinung des Tages: K.-Th. zu Guttenberg
Ein neues Gespenst geht um im politischen Berlin. Das des Kommunismus ist schon heimisch, nun kommt der jüngst als Kriegsminister abgetretene Adlige hinzu, der mal wieder die Gemüter des hauptstädtischen Politik- und Medien- vereins beschäftigt.
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Plagiats-Opfer will Guttenberg anzeigen
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wird nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus dem Kreis der Personen angezeigt, deren Texte er in seiner Doktorarbeit kopiert hatte.
„Ich werde Strafantrag gegen Herrn zu Guttenberg stellen“, sagte ein Plagiats-Opfer der Zeitung, dessen Texte in Guttenbergs Doktorarbeit in großem Umfang plagiiert wurden. Juristen seien derzeit damit befasst, den Strafantrag für die zuständige Staatsanwaltschaft Hof auszuarbeiten.
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass das in Hof gegen Guttenberg laufende Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden könnte - obwohl die Staatsanwaltschaft gegen Guttenberg den dringenden Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen sehe und rund 100 Strafanzeigen bekommen habe. Da aber keine der Anzeigen von den durch die Plagiate betroffenen Autoren stamme, könnte ein öffentliches Interesse juristisch eventuell verneint werden, hieß es demnach aus Justizkreisen.
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04.11
April 2010, Politmagazin KONTRASTE:
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TÜV Süd und die Atomkonzerne: Keine eigenen Messungen
Eigentlich muss in Deutschland der Staat beurteilen, ob ein Atomkraftwerk sicher ist. Tatsächlich entscheidet oft ein atomfreundlicher Konzern.
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Versteckte Studie: Unbequeme Wahrheit für Brüderle
Bis 2020 könnten mindestens 40 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsministeriums vom Sommer 2010. Veröffentlicht wurde sie klammheimlich Mitte Februar.
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04.11
Kampagnenrat Bündnis 500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn
Liebe FreundInnen,
ab dem 1. Mai können Unternehmen und Behörden in Deutschland LohnarbeiterInnen aus Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern zu den in deren jeweiligen Ländern geltenden niedrigen Löhnen unter Vertrag nehmen. Kapital und Berliner Regierung fördern damit Lohnsenkungen in breitem Maßstab. Deswegen kämpfen sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. ["Kampagnenrat Bündnis 500 Euro Eckregelsatz / zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn" weiterlesen »]
04.11
04.11
Was Frau Lehrerin sagt, muss doch wahr sein!
Also diese türkischen Dosensprayer sind ja wirklich unglaublich dummdreist – meinte zumindest Qualitätsjournalist Magnus Zawodsky am 7. März in einer Stadtbeilage der Nürnberger Nachrichten (NN)
04.11
Zwischen Apokalypse und Halbwahrheiten
Wie auch immer die Folgen für die Region um Fukushima langfristig aussehen werden, eines hat die nukleare Katastrophe in Fukushima bewiesen: Verzweiflung und Verharmlosung liegen nahe beieinander.
04.11
Welt ohne Poesie
Ich fürchte, wir gehen in eine Welt ohne Poesie. Dabei meine ich mit "Poesie" alles, wo sich das Leichte, Spielerische, Liebenswerte, Zarte, Unnütze, Irrationale, Gefühlte, natürlich auch in künstlerischer Form, entfalten kann. Das Poetische entspricht vielleicht allem, was in unserer Gesellschaft, deren zentralen Charaktertyp Erich Fromm als Marketing-Charakter beschreibt, keinerlei Wert besitzt.
04.11
04.11
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Berliner Urteil: Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen
Peinlich für die Kanzlerin: Vor drei Jahren schmiss sie eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann, nun muss sie die vollständige Gästeliste rausrücken. Ihr Terminkalender, auch das wurde vor Gericht verhandelt, bleibt hingegen tabu.
04.11
Opulente Apanagen für Betrüger?
Am ersten April wurde aus den spärlichen Regelsätzen opulente Apanagen. Rückwirkend wohlgemerkt. Lang und zäh war das Ringen um einige Euro mehr. Und an jenem ersten April ward die Stunde gekommen, da man Erwerbslosenkonten fürstlich völlt. Endlich! Was lange währt, wird endlich...
Dieser erste April barg aber mehr als erhöhte Regelsätze. Es war auch der Tag, an dem durch den Blätterwald rauschte, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose, vulgo Hartz IV-Empfänger, in Betrügereien verstricken. Just an dem Tag, da die geknechtete Mittelschicht schäumt vor Wut, hat die freie und unabhängige Presse gekonnt diesen Joker im Ärmel. Sie verbandelt Erhöhung mit Betrug und erzeugt damit an manchem Stammtisch und in manchem bürgerlichen Salon pogromartige Stimmung. Gauner alimentiert man halt nicht gerne. Und eine so halsabschneiderische Schicht wie jene der ALG II-Bezieher ohnehin nicht - Gauner im Zwirn, denen gibt man bereitwillig, was freilich hier nichts zur Sache tut.
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04.11
Demonstration in Ägypten: Mit Schildkröten auf den Tahrirplatz
Demonstranten fordern eine Strafverfolgung der Verantwortlichen des alten Regimes. Zum ersten Mal seit Mubaraks Rücktritt mobilisierten auch die Muslimbrüder.
04.11
04.11
Die Geschäfte am Rande
Lose Gedanken, - über den Rand der nostalgisch ökonomischen Sonnenbrille hinaus.
Wenn die Bevölkerung eines Bundeslandes, sich aufgrund doch ziemlich eindeutiger Beweggründe entschließt, mittels einer entsprechenden Regierung auch ein anderes Energiekonzept zu wählen, - sollte man meinen, dass dies ein Ausdruck gelebter Demokratie ist. Wenn die dafür nötige Infrastruktur auch unter der Ägide der Regierung steht, die man wählt, könnte das auch klappen. In alten Tagen galt deshalb eine Devise, welche das Netzwerk; "Attac", heute formgerecht folgendermaßen beschreibt, bzw. neu fordert.
Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wie Bildungswesen, Verkehr, Gesundheitssektor, Energie- und Wasserversorgung dürfen nicht der Marktlogik überantwortet werden, da sie Aufgaben erfüllen, die über ökonomische Fragen hinausgehen, und somit nicht nach Maßstäben von Rentabilität geführt oder beurteilt werden dürfen.
04.11
04.11
Bofrost-Gründer klagt gegen die „Neidliste“
Josef Boquoi ist Gründer der Tiefkühlkette Bofrost und damit zum Multimillionär geworden. Das geht aber außer ihm niemanden etwas an, meint er – und geht gerichtlich gegen eine Reichen-Liste vor, in der sein Name auftaucht.
04.11
Ruine mit Restrisiko
Das Leck im AKW-Abfluss von Fukushima ist dicht. Aber es drohen Explosionen und Kettenreaktionen – und bis zu 200.000 zusätzliche Krebserkrankungen.
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Hurra, wir haben einen Notfallplan!
Seit dem japanischen Unfall ist nichts mehr wie es war. Eine Zäsur. Ein Einschnitt. In Japan wurde Cäsium freigesetzt, in Deutschland das übliche politische Betroffenheitsvokabular, zusammen mit einer großen Dosis Unehrlichkeit. Das ist nichts Neues, und auch nach Tschernobyl hat es sich bald wieder gelegt.
In den 50er Jahren gab es in den USA eine große Kampagne, mit der die Bürger auf einen möglichen Atomkrieg vorbereitet werden sollten. Die damals empfohlenen Maßnahmen wirken heute verstörend bis lächerlich. So sollte man sich im Falle eines Atomschlags auf den Boden legen und den Kopf bedecken und jederzeit ein paar Dosensuppen im Haus haben. Die Kampagne diente der Beruhigung.
Nun wird auch bei uns mal wieder über Notfallpläne gesprochen, zum Beispiel, was man im Fall eines großen Unfalls im Uraltreaktor Biblis tun könnte. Immerhin, wir haben Notfallpläne, da kann ja nichts schiefgehen. Der Plan besteht allerdings wie in den fünfziger Jahren in den USA nur darin, die Bevölkerung zu beruhigen. Sinngemäß steht darin, daß wir uns am besten hinlegen und eine Zeitung über den Kopf halten sollten.
Sehen wir uns einmal an, was daran aus unerfindlichen Gründen an die zu geringe Anzahl an Rettungsbooten auf der Titanic erinnert:
04.11
04.11
04.11
04.11
Deutscher Intellekt vom feinsten
Ein Stück geistiger Tiefgang in der BRD. Die ultimative Profilierung des; "Nichts". Das öffentlich Rechtliche beweist wieder mal, wie man auch der armseligsten Leere, noch die Funktion einer Prinzenrolle angedeihen kann. Die drei Spitzenkandidaten zum Absägen dessen, was eine Partei des größtmöglich geistig kürzesten Gedankens geschafft hat, auf die Länge von zehn Jahren zu ziehen und seit zwei Jahren auch noch ins Ausland trägt.
04.11
Ausstellung über Eichmann-Prozess: Mehr als ein kleines Rädchen
Die Berliner "Topographie des Terrors" zeigt eine Ausstellung zum 50. Jahrestag des Prozesses gegen Adolf Eichmann, den Manager des Holocaust.
04.11
Studie der Otto-Brenner-Stiftung - Irre: BILD ist gar keine Zeitung
Ein Ex-DGB-Sprecher und ein Ex-FR-Chefredakteur haben die Euro-Berichterstattung der "Bild"-Zeitung untersucht. Sie verstößt gegen alle Regeln des Journalismus.
04.11
Lohmann plant Deal mit Staatsanwaltschaft: Teilamputationen "im Prinzip illegal"
Mit viel Geld will der weltgrößte Hybrid-Hennen-Hersteller einen Tierquälerprozess abwenden. Die Firma hat Küken Zehen und Kämme teilamputiert.
04.11
Entwicklungsminister und die Akte Kolping: Verschleppt und vergessen
Seit einem Jahr gibt es Korruptionsvorwürfe gegen die Kolping-Stiftung in Paraguay - das Entwicklungsministerium hat scih bis heute nicht öffentlich dazu geäußert.
04.11
Neusprech - Vorratsdatenspeicherung heisst jetzt Mindestdatenspeicherung
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”
Der BigBrotherAward 2011 in der Sonder-Kategorie „Neusprech“ geht an das Wort Mindestspeicherdauer
Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag. Die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen."
Diese Sätze schrieb der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer vor 64 Jahren. Sie sind heute so aktuell wie damals.
04.11
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Ankunft der Nachhut
Die Bundesregierung ist nun doch bereit, Bundeswehrsoldaten im Rahmen der EU-Kriseneingreifkräfte für einen \"rein humanitären Einsatz\" in Libyen zu stellen.
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04.11
Am vergangenen Sonnabend stürmte eine junge Juristin namens Iman al-Obeidi in ein Hotel in Tripoli und bat dort ausländische Journalisten um Hilfe - sie zeigte ihnen ihre Blutergüsse und berichtete unter Tränen, dass sie gerade von 15 Männern aus Gaddafis Reihen vergewaltigt worden sei. Schreiend wurde sie von Libyschen Agenten verschleppt, und ist seitdem spurlos verschwunden.
Der Mut, den Iman bewieß, indem sie über dieses Ereignis sprach, lässt sich nicht in Worte fassen. Wir können nur erahnen, welches Schicksal ihr derzeit in den Händen von Gaddafis berüchtigten Verbrechern widerfährt. Ihr Leben ist in Gefahr, doch wir können ihr helfen, wenn wir umgehend handeln.
Gaddafi wird die Empörung der internationalen Gemeinschaft weitestgehend ignorieren. Er hat allerdings auf eine Bitte der türkischen Regierung reagiert, als diese ihn dazu aufforderte, ausländische Journalisten zu befreien. Lassen Sie uns nun unverzüglich einen eindringlichen, globalen Aufruf an den türkischen Premierminister Erdogan richten, damit dieser uns hilft, Iman zu retten. Unterzeichnen Sie diese Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle Freunde und Bekannten weiter - sie wird dem türkischen Konsulat in Benghasi persönlich überreicht, und auch über Zeitungsanzeigen in der Türkei verbreitet, sobald wir 500,000 Unterschriften gesammelt haben.
04.11
Die großen Irrtümer in der Libyen-Berichterstattung
Obwohl nur knapp drei Flugstunden von Deutschland entfernt, ist Libyen für die meisten hierzulande ein eher unbekanntes Land. Umso sorgfältiger müsste mit Informationen umgegangen werden, denn vieles wird durch ständige Wiederholung nicht überzeugender und schon gar nicht zur Wahrheit. Unsere Autorin hat mit Menschen in Libyen und mit Flüchtlingen auf Malta gesprochen. Sie stellt klar: Was derzeit in Libyen geschieht, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein ungleicher Kampf zwischen Gaddafi und der libyschen Bevölkerung. Die internationale Hilfe war bitter nötig. Die Furcht vor Islamismus in Libyen ist unberechtigt.
Ich habe dieses Land aufgebaut und ich werde es auch sein, der es zerstört." Die einstigen Worte des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erhalten in diesen Tagen eine neue, sehr beklemmende Dimension. Noch vor wenigen Monaten hätte man Gaddafi, der seit seinem Militärputsch im Jahre 1969 das Sechs-Millionen-Land mit eiserner Hand regiert, für diese größenwahnsinnige Aussage noch belächelt.
Doch seit dem 17. Februar 2011 wird die Welt Zeuge wie skrupellos Gaddafi und seine Schergen für den bedingungslosen Machterhalt vorgehen. Gaddafi, der sich selbst gerne als „großer Führer und Bruder“ bezeichnet und zum „König der Könige“ ernannt hat, kämpft mit brutalsten Methoden gegen die junge Demokratiebewegung, die von Benghasi aus, im Osten des Landes, für ein neues, freies Libyen kämpft. Es sind vor allem junge Frauen und Männer im Alter zwischen 16 und 35 Jahren, die mutig auf die Straße gehen und das aussprechen und einfordern, was in den vergangenen 42 Jahren undenkbar war.
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04.11
Israel/Palästina: 100 Prozent Jude und Palästinenser
Er war der Sohn einer jüdischen Mutter und eines palästinensischen Vaters: Juliano Mer Khamis, Direktor des "Freedom Theatre" in Dschenin, einem palästinensischen Flüchtlingslager in der Westbank, ist kaltblütig erschossen worden.
Es fließt zuviel Blut in diesem arabischen Frühling. Bei den Palästinensern sind ohnehin nur Vorboten spürbar. Aber einer, Juliano Mer Khamis, Direktor des „Freedom Theatre“ in Dschenin, der wie kein anderer für politische wie persönliche Freiheit eintrat, radikal und liberal zugleich, wurde am Montagnachmittag kaltblütig ermordet. Man kann sagen, nach Art einer Exekution. Der 52-jährige, jüdisch-arabische Israeli, der gerade im Auto das Theater verlassen wollte, hatte auf Zuruf hin noch das Fahrerfenster heruntergekurbelt. Da feuerten ein, vielleicht auch zwei maskierte Attentäter aus unmittelbarer Nähe fünf Kugeln in seinen Kopf und Körper.
04.11
Porträt Ai Weiwei: Widerstand als Kunstwerk
Er lernte schon früh, was es in China heißt, ausgestoßen und hungrig zu sein. Trotz aller Repressalien der Volksrepublik hat er stets darauf bestanden, frei zu bleiben. Wie Ai Weiwei zum schärfsten Kritiker der Kommunistischen Partei wurde.
04.11
04.11
Zu Hause ist es doch am schönsten
Während FDP-Chef und Außenminister Westerwelle in Asien weilt, wird in seiner Partei sein Rücktritt vom Vorsitz quasi beschlossen.
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Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler
(...) Sie sind in im Ansatz glaubwürdig. Schon im Aufsatz selbst wird klar, dass die drei Herren sich wie der berühmte Fuchs im Hühnerstall verhalten. Ein Aufsatz steht und fällt mit der Schlussaussage — und diese ist eindeutig: Wir als jüngere Generation in der FDP wollen die Politik nicht den Staatsgläubigen, Umverteilern und Fortschrittsskeptikern überlassen. Die jüngere Generation beweist damit eindeutig, was die Partei von heute ist: Die FDP ist keine liberale Partei, sie ist die Partei der Privatisierer, sie verachtet den im Grundgesetz verankerten Sozialstaat und lebt nach dem Grundsatz Immer höher, immer weiter. Die FDP ist und bleibt die FDP. Die Worte Bildung, Zukunft, soziale Gerechtigkeit, Ökologie haben und werden bei der FDP nie ihren Platz finden. Die FDP lebt nach dem Motto, das hat Christian Lindner heute noch einmal deutlich gemacht, der Stärkere überlebt. Im Neusprech heißt das Eigenverantwortung. Im Tierreich mag dies durchaus gelten, nicht aber in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft. Bahr, Lindner und Rösler sind trotz ihres Alters gesellschaftliche Neandertaler — ein gemeinsames, soziales Miteinander ist ihnen zuwider.
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Generation Yuppies – Wechsel ohne Wandel in der FDP
Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert. Er habe „eine Entscheidung getroffen“, er werde sich auf dem nächsten Parteitag am 13. Mai in Rostock nicht erneut zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.
Nach einem Rekordergebnis der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, kam der Absturz des Selbstdarstellers. Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer von 6,6 Prozent in Hamburg, aber bei unter 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und nur knapp über 5 Prozent im „Stammland der Liberalen“, in Baden-Württemberg, sind 10 Jahre Parteivorsitz von Westerwelle weggeschmolzen wie der Schnee von gestern.
So nah liegen „Hosianna“ und „Kreuzige ihn“ in einer Partei beieinander, die nichts mehr anderes zu bieten hat als platte Werbesprüche: „Freibier für alle“ in Form von Steuersenkungen (natürlich für die Besserverdienenden), eine Kopfpauschale verkauft als „Gesundheitsprämie“ oder ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hinter dem nicht mehr steht als die Rückerstattung von Parteispendern aus der Hotelbranche mit Steuermilliarden.
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Febr. 2010: Der Mustermedizinmann
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN Heute: Philipp "Bubi" Rösler
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FDP läutet mit Rösler an der Spitze neue Ära ein
04.11
Kein Freispruch – kein Drama: Halbe/halbe beim Römer-Prozess...
Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Obwohl wir einen Freispruch für realistisch hielten, haben wir heute ein halbe/halbe Kompromiss-Urteil bekommen:
Drei der angeklagten RömerInnen wurden „verwarnt“. Solange sie in ähnlichen Zusammenhängen das nächste Jahr nicht erneut „straffällig“ werden, müssen sie keine Strafe zahlen. Drei weitere RömerInnen sind zu einer Geldstrafe von jeweils 20 Tagessätzen zu 12,- Euro, also insgesamt 3 x 240,- Euro = 720,- Euro verurteilt worden.
Zusätzlich müssen die Kosten einer Rechtsanwältin und die Gerichtskosten gezahlt werden. Wir rechnen daher mit einer Gesamtbelastung von ungefähr 2500,- bis 3000,- Euro, da es durch die Krankheit des FDP-Hauptbelastungszeugen Hartel zwei Verhandlungstage waren.
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04.11
04.11
Stirbt in Zukunft nur der Osten fürs Vaterland?
Die regionale Zusammensetzung der Bundeswehr ist kein "Spiegel der Gesellschaft", sondern des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ost-West-Gefälles.
04.11
Keine Wannseekonferenz für Hartz IV Opfer nötig
Während die Nazis zur Vernichtung der Juden noch die Nürnberger Rassegesetze und eine Wannseekonferenz brauchten um die Juden in Ruhe und natürlich völlig gesetzmäßig ausrotten zu können, ist die heutige Parteidiktatur schon sehr viel weiter.
Die von Peter Hartz im Auftrag des Genossen der Bosse dem Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Vernichtungsfeldzug gegen die Arbeitslosen erreicht seine Ziele heute ganz ohne große gesetzliche Veränderung auf dem einfachen Verordnungsweg. Natürlich geht es heute wie damals nicht um Blut oder gar Ehre sondern einfach darum in der Bevölkerung künstlich einen Feind zu erschaffen, der an allem die Schuld trägt und als Sündenbock im Jubel der Massen geopfert werden kann.
Was früher die Juden waren, sind heute die Hartz IV Empfänger. Natürlich geht das System heute viel netter vor. Es baut auch noch keine Konzentrationslager und keine Massenvernichtungseinrichtungen. Dafür ist die Zeit angesichts der deutschen Geschichte noch nicht reif. Aber es hat sehr gut funktionierende perfide und illegale Methoden um die Menschen zu brechen und ihnen die Menschenwürde und Selbstachtung zu nehmen: ["Keine Wannseekonferenz für Hartz IV Opfer nötig" weiterlesen »]
04.11
Keine Regelung bei der Beamten-Kennung: Polizisten bleiben oft anonym
In vielen EU-Ländern tragen Polizisten im Streifendienst ein Namensschild. Deutschland hinkt laut einer Studie bei der Kennzeichnung hinterher.
04.11
Autor Rafik Schami über syrischen Aufstand: "Schneller als die Geheimdienste"
Der syrische Exilschriftsteller und Bestsellerautor Rafik Schami über die Situation in seiner alten Heimat, die unglaubwürdige Rolle der Muslimbrüder und die politischen Fehler des Westens.
Herr Schami, Sie leben seit vierzig Jahren in der Bundesrepublik. Was muss sich eigentlich hier im Westen im Umgang mit den arabischen Staaten ändern?
Alles! Es ist eine Schande, dass demokratische Gesellschaften Raubgelder in Milliardenhöhe auf ihren Banken liegen haben. Gaddafi soll 150 Milliarden Dollar im Ausland liegen haben, Mubarak 80 Milliarden, der Assad-Clan 70 Milliarden. Selbst Jemens Saleh bringt es noch auf 10 Milliarden. Und die saudische Königsfamilie soll allein in den USA mehr als 500 Milliarden US-Dollar und in der Schweiz 300 weitere Milliarden besitzen. Das ist doch obszön. Das sind Mafia-Gelder. Das muss ein Ende haben. Genauso wie die ganzen Waffengeschäfte mit den Diktatoren. Umgekehrt war es fast zu spät, als der Westen in Libyen jetzt endlich intervenierte.
Das heißt, Sie sind für die militärische Unterstützung der libyschen Rebellen?
Solange man sich nicht auf dem Boden einmischt: Ja. Man durfte Bengasi und die Bevölkerung nicht Gaddafi überlassen. Die Position der schwarz-gelben Regierung, insbesondere die von Westerwelle, taugt für eine Karikatur von Tom in Ihrer Zeitung: Westerwelle sitzt im Sicherheitsrat und denkt an seinen Wahlkreis in Bonn. Aber so gewinnt man nicht einmal die nächsten Wahlen.
04.11
Aktuelle Lage Fukushima: 11 Millionen Liter radioaktives Wasser
11.500 Tonnen radiokativ verstrahltes Wasser will Tepco nun ins Meer ablassen. Es ist 100fach über dem Grenzwert verstrahlt. Der IAEA-Direktor sagt, die Atomkrise werde "enorme Folgen" haben.
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04.11
Mann ohne Eigenschaften
Fred Goodwin ist 51 und hat die Royal Bank of Scotland auf dem Gewissen. In diesem Satz stecken gleich zwei Verstöße gegen eine Verfügung eines britischen Gerichts...
04.11
Mogel-Doktorin Kristina Schröder
Bereits am 17.2.2011, als der zu Guttenberg-Doktor-Skandal noch hohe Wellen schlug, berichtete die Süddeutsche (SZ) über die fragwürdigen Umstände, unter denen die Ministerin Kristina Schröder im Jahre 2009, damals noch mit Namen Köhler, bei dem bekannten Professor Dr. Falter an der Universität Mainz ihren Doktortitel erhielt.
Der hochtrabende Titel der Arbeit “Gerechtigkeit als Gleichheit? Eine empirische Analyse der objektiven und subjektiven Responsivität von Bundestagsabgeordneten” lässt nicht erkennen, welch minimalistischer wissenschaftlicher Ansatz damit gepflegt wurde. Es ging um nichts anderes als durch Meinungsumfrage festzustellen, wie ähnlich oder unähnlich die Wertevorstellungen der CDU-Mitglieder des Deutschen Bundestages im Vergleich zu den Wertevorstellungen der CDU-Wähler sind.
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04.11
04.11
Privatversicherte oft unzufrieden
Die private Krankenversicherung gilt der schwarz-gelben Regierung als beispielhaft für die Absicherung von Gesundheitsrisiken. Das sehen allerdings eine ganze Reihe von deren Kunden anders.
Viele Privatversicherte bereuen inzwischen offenbar den Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse zu einem privaten Anbieter, das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest ergeben, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Jeder Zehnte würde demnach „auf keinen Fall“ mehr in die private Krankenversicherung wechseln, hätte er noch einmal die Wahl. Acht Prozent würden „wahrscheinlich“ nicht mehr wechseln, zehn Prozent könnten sich einen Wechsel „eventuell“ noch vorstellen. Damit hat rund jeder dritte Privatversicherte Zweifel, ob er bei den Privaten gut aufgehoben ist.
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04.11
Über hundertmal verklagt
Interview mit Dr. Christopher Hermann zu Finten und Schlichen der Pharmaindustrie, dem neuen Arzneimittelgesetz und über die Gegenmacht der Krankenkassen
Der stellvertretende Vorsitzende der AOK-Baden-Württemberg Dr. Christopher Hermann konnte bislang als Verhandlungsführer der Krankenkassen mit Rabattverträgen die dreiste Preispolitik der Pharmalobby wirksam konterkarieren. Denn mit diesem Instrument waren die Krankenkassen befähigt, unter den Generikaherstellern Wettbewerbsstrukturen zu etablieren, um anschließend ihre vereinigte Marktmacht bei den Preisverhandlungen zugunsten der Beitragszahler auszunutzen.
Dieses Verfahren hat der liberale Gesundheitsminister Phillip Rösler zum Vorteil der Pharmabranche mit der im neuen Arzneimittelgesetz (AMNOG) verankerten vollständigen Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen massiv verkompliziert. Zusätzlich wird der ehemalige Referatsleiter im nordrhein-westfälischen Sozialministerium von den Arzneimittelfirmen mit einer Reihe von Prozessen überzogen.
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04.11
Die ganz normale Korruption
Jede Sachbearbeiterin vom Bauamt die auch nur eine Tafel Schokolade oder einen Kugelschreiber annimmt, wird von der deutschen Klassenjustiz auf das härteste bestraft. Richter und Staatsanwälte die sich vor den Größen von Politik, Wirtschaft und Kapital gerne im Staub winden, zeigen in solchen Fällen immer ihre vollständige Unbarmherzigkeit. Sobald sich aber Politiker korrumpieren lassen, tun diese furchtbaren Juristen zumeist alles damit nicht darüber berichtet wird und keiner den Vorwurf der Korruption formuliert.
04.11
Bei der FDP ist alles okay
(...) Ach ja der Westerwelle. Realitätssinn war ja noch nie seine Stärke. Zwar glauben nach einer Umfrage des Focus 56 Prozent aller Deutschen nicht, dass Westerwelle als Außenminister bis zum Ende der Legislaturperiode überleben kann, aber der Kampf um Ämter und Pöstchen dürfte wohl noch großes Kino werden. Besonders hübsch ist es, dass sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, der im Auftrag der privaten Versicherungswirtschaft, die solidarischen Sicherungssysteme zerstört, als berufener Nachfolger Westerwelles sieht und eine "Kursänderung" bei der FDP fordert
"Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten." Konkret forderte Rösler: "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken. Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern."
Oh ja um die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich ja gerade der neoliberale Wirtschaftsfaschist Rösler gekümmert. Er macht die gesetzliche Krankenversicherung unbezahlbar und schustert den Privaten Versicherungen die Rabatte zu, die sich die gesetzlichen erarbeitet haben. Er will die Pflegeversicherung an die privaten Unternehmen auslagern damit die Gewinne machen und die Menschen zwar Kosten haben, aber keine Pflege mehr bekommen. Eine von dem Menschenfeind Rösler geführte FDP dürfte noch schneller zerplatzen, als unter jeder anderen Führung.
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Ein Stock, ein Hut, ein Chef
Ich zitiere mich ausnahmsweise einmal selbst:
“Die effektivste Waffe zur Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten der Konzerne bleibt allerdings Dauergrinser Philipp Rösler. Hier nur einige seiner Glanzleistungen:
Zuerst ist er durchgestartet mit Milliardengeschenken an die Pharmakonzerne in Form einer sinnlosen Impfaktion gegen ein harmloses Virus. Dann stürzte er sich Hals über Kopfpauschale in seine grandiose “Reform” des Gesundheitswesens, die die Beitragszahler schlimmer schröpft als alles je Dagewesene.
Damit es auch ja kein Entrinnen gibt für Kunden der gesetzlichen Krankenkasse, werden denen ohne jeden Grund die Wahltarife gestrichen. So etwas ist nichts für die breite Masse, das muss Domäne der privaten Eliteversicherung bleiben.
Das Selbstbewusstsein des Mietministers geht dabei soweit, dass er darauf verzichtet, sich dem Parlament zu stellen, wenn es um seine Entscheidungen geht. Er trägt ganz offen zur Schau, wem er verpflichtet ist und wem nicht.”
Dann sei noch erinnert an die großartigen Argumente Röslers:
“Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden ebenso die Arbeitgeber bezahlen, drei Milliarden Euro müssen die Leistungserbringer im System ersparen [...]
Mehr Netto vom Brutto bezieht sich zunächst einmal auf das Steuersystem, bedeutet aber, dass wir die Mitte in unserer Gesellschaft entlasten müssen, und dazu gehört auch, dass wir stabile Sicherungssysteme auf den Weg bringen, denn ohne stabile soziale Sicherungssysteme kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, und wer die Mitte stärken will, der muss den Menschen genau solch ein stabiles System bieten, und das haben wir gestern noch stabiler gemacht und auf den Weg gebracht.”
Mehr Motto vom Otto
Mehr Netto von Brutto, das Motto, das auch Rösler sich zu eigen gemacht hatte, bedeutete demnach weniger Netto für alle, dafür aber Steuersenkungen für hohe Einkommen. Das ergibt insgesamt ungefähr “Mitte”.
So ist sie, die FDP. Wie sollte sich dort auch jemand verlaufen und es zu Funktionärswürden gebracht haben, der anders tickt? Wer kaum älter ist als das Lambsdorff-Papier und bei den Besserverdienern schon jahrelang Eigenverantwortung organisiert hat, ist halt ein kleiner Westerwelle oder ein großer, ein junger oder ein alter. Diagnose: Alternativlos.
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04.11
04.11
Interne Dokumente, die den NachDenkSeiten vorliegen, bestätigen, was die Spatzen bereits seit längerem von den Dächern pfiffen: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird in den Vorstand der Axel Springer AG wechseln. Er wird dort Nachfolger von Andreas Wiele, der seinerseits in den Vorstand der RTL-Group wechselt. Zum Verantwortungsbereich Guttenbergs wird dabei neben der BILD-Gruppe auch das neugeschaffene Ressort Social-Media-Relations gehören. Der Axel Springer Verlag sieht hier vor allem auf Facebook ein großes PR-Potential, das bislang noch weitestgehend brachliegt.
04.11
Stellungnahme aus der Redaktion: Unsere Leidenschaft, Ihre Zeitung
"Wir wehren uns gegen Sparmodelle, die dieser Redaktion die Leidenschaft nehmen und unseren Lesern die Erfahrung einer – oft in mehr als einer Beziehung – aufregenden Zeitung", schreiben Redakteurinnen und Redakteure in einer Stellungnahme zur geplanten Umstrukturierung der Frankfurter Rundschau.
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"Frankfurter Rundschau" verliert Autarkie: Ich hab noch einen Mantel in Berlin
Die "Frankfurter Rundschau" verliert alles bis auf ihren guten Namen – und die Regionalteile. In der Redaktion ist man resigniert.
04.11
Regierung entlastet Konzerne
Die Bundesregierung plant eine unternehmerfreundliche Steuerreform: Nach FTD-Informationen dürfen deutsche Firmen künftig Verluste aus dem Ausland verrechnen. Das dürfte Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge haben.
04.11
04.11
Kosovo: Familie nach Abschiebung wieder in Deutschland
Drei Monate nach dem Tod einer ins Kosovo abgeschobenen Frau ist die Familie wieder in Deutschland. Der Anwalt hatte damals vergeblich versucht, angesichts der psychischen Erkrankung der Frau die Abschiebung zu verhindern.
04.11
Das Raddatz-Möhrchen
Den Sarotti-Mohr (der seit sieben Jahren allerdings Sarotti-Magier der Sinne heißt, seitdem keine schwarze Hautfarbe mehr hat und auch kein Tablett mehr trägt, sondern stattdessen mit Sternen jongliert) kennt wohl jeder. Weitaus weniger bekannt ist dagegen das Raddatz-Möhrchen, mit dem die gleichnamige Bäckerei aus dem sächsischen Gröditz in dieser Woche so für Ihren Schoko-Traum wirbt: ["Das Raddatz-Möhrchen" weiterlesen »]
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04.11
KZ-Überlebender: Stolz, ein Deutscher zu sein
Gert Schramm überlebte einst das KZ Buchenwald, dort war er der einzige Schwarze. Nun hat er seine Geschichte aufgeschrieben.
04.11
Strategie-Debatte in der NPD: Die dämlichen Anhänger
Unpassende Parolen, falsches Aussehen, zu viel Ausländerhass. In der NPD wird nach den verlorenen Landtagswahlen über das eigene Profil gestritten. Mit teils heftigen Vorwürfen.
04.11
Die heimliche Verzweiflung der Unternehmer
Grün-Rot in Baden-Württemberg: Für die Wirtschaft des Landes kein Grund zur Freude. Die Zeit der kurzen Wege in die Stuttgarter Staatskanzlei ist vorerst vorbei.
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Zäsur in Zuffenhausen
UNTERGANGSVISION Nach dem Zerfall der CDU-Herrschaft steht der Wirtschaft in Baden-Württemberg nun eine Zeitenwende bevor.
04.11
Nuklearer Abfall in NRW: Upps, wo ist jetzt der Atommüll hin?
In NRW sind 2.285 radioaktive Brennelementekugeln verschwunden. Nun wird spekuliert, wo sie sein könnten. Angeblich gingen sie zu Bruch und wurden einzementiert.
04.11
AKW-Streßtest
Laut Medienberichten hat sich die Regierungskoalition bereits auf die Abschaltung der ältesten acht Atomkraftwerke geeinigt.
04.11
Zwischen 28. und 31. März sind in der Süddeutschen Zeitung und bei süddeutsche.de drei Artikel mit heftiger Kritik an Urban Priol veröffentlicht worden. Siehe Dokumentation am Ende dieses Textes. Bei allen drei Artikeln von drei verschiedenen Autoren geht es um den Auftritt von Priol bei der Anti-Atomkraft-Demonstration in München.
Wenn Sie sich für Neues aus der Anstalt und für Priols Arbeit oder auch nur dafür, wie solche Kampagnen angelegt werden, interessieren, dann ist die Lektüre dieser drei Artikel zu empfehlen. Albrecht Müller.
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Urban Priol: "Jetzt gehen die Proteste erst richtig los"
München - Die tz sprach kurz vor seinem Auftritt bei der Münchner Anti-Atom-Demonstration auf dem Odeonsplatz mit dem Kabarettisten Urban Priol.
04.11
04.11
Mit diesem kurzen Beitrag möchten wir Sie auf zwei sich abzeichnende Linien der Meinungsmache aufmerksam machen. Wenn Sie in der nächsten Zeit durch eigene Beobachtung die Prognosen bestätigt sehen, dann machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Zum Aufbau der Gegenöffentlichkeit gehört es, möglichst vielen Menschen an konkreten Beispielen zu zeigen, wie gezielt, geplant und gekonnt sie hinters Licht geführt werden. Albrecht Müller.
04.11
04.11
Der Informations-GAU
Nach Tschernobyl wiederholt sich die Geschichte der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Studien und Daten werden zurückgehalten. Das Problem besteht in einem 50 Jahre alten Abkommen zwischen WHO und Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEO)
04.11
Literaturnobelpreisträger Oe über Fukushima: "Hier gibt es keine Helden"
Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe über die Katastrophe von Fukushima, den Bombenabwurf von Hiroshima und die breite Akzeptanz der Japaner für Atomenergie und -waffen.
04.11
Des Teufels Glossar
Das Fachwörterbuch für den modernen Marktbürger, - oder auch ....
das Vermächtnis des Werwolfs im zeitgemäßen Dschungel.
04.11
Warten auf den FDP-Putsch: Westerwelles Dämmerung
Wird er gegangen oder hält er durch? Die Westerwelle-Gegner in der FDP scheinen die Überhand zu gewinnen. Doch der Chef lässt sich nicht drängen.
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04.11
Libyen: 40 Jahre Kampf gegen Gaddafi – Oppositionelle berichten
Täglich bombardiert die NATO das Militär von Diktator Gaddafi, um das UNO-Mandat zum Schutz libyscher Zivilisten umzusetzen. Jetzt sollen die Aufständischen in Bengasi auch mit Ausbildern und Waffen versorgt werden. Aber wer sind die Menschen hinter dem libyschen Aufstand?
04.11
04.11
Rebellen-Aufstand in Libyen: Mit Gott und Kalaschnikow
Die Stadt Adschdabija gehört wieder den Rebellen. Sie versuchen Ordnung und eine Kommandostruktur in das militärische Chaos zu bringen. Fast alle Einwohner sind geflohen.
04.11
Die Geschäfte mit Öl aus Libyen: Kein Embargo für Gaddafis Tankstellen
Die Tankstellenkette Tamoil vertreibt libysches Öl. Sie verspricht, Gewinne nicht nach Libyen zu transferieren. In den Dokumenten der UN über Sanktionen taucht sie nicht auf.
BERLIN taz | Vermutlich ohne es zu wissen, haben viele Autofahrer in den letzten Wochen Muammar al-Gaddafis Armee mitfinanziert. Nahezu geräuschlos hat sich der libysche Machthaber-Clan in Deutschland und Europa eine wichtige Einnahmequelle aufgebaut: Tamoil heißt die Tankstellenkette, die sich etwa unter dem Namen HEM als Billiganbieter etablieren will. In den UN-Dokumenten über Sanktionen taucht sie nicht auf.
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04.11
Gaddafi-Villa in London von Rebellen besetzt: Im Luxusbunker des Diktators
"Wir sind nicht hier, um im Jacuzzi zu entspannen": Ein Besuch bei den Besetzern der Londoner Villa der Gaddafi-Familie. "Dieses Haus gehört den Libyern", versichern sie.
04.11
Interview: „Gaddafi? Ich hätte ihn längst ermordet“
Parag Khanna, Globalisierungsexperte und Buchautor, über die Kosten-Nutzen-Analyse beim Tyrannenmord, die neuen Akteure auf der Weltbühne und einen pragmatischen Umgang mit Grenzen.
04.11
Massaker im Westen der Elfenbeinküste: "Ähnlich wie Völkermord"
Plünderungen, gezielte Hinrichtungen und Hunderte Tote: In der Stadt Duékoué im Westen der Elfenbeinküste ist es zu Massakern gekommen. Was genau ist passiert?
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